Kreuzchen setzen gegen rechts Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat vor der vergangenen Bundestagswahl öffentlich überlegt, nicht wählen zu gehen. Zur Europawahl stellt sich ihm diese Frage nicht. Im Gegenteil. Süddeutsche Zeitung
Der Präsident der Herzen Vor ein paar Wochen noch war Martin Schulz nur Polit-Freaks bekannt. Jetzt schießt der Mann mit der dicken Brille und der Halbglatze in den Umfragen nach oben. Damit könnte Kanzlerin Angela Merkel bald ein Problem haben. Frankfurter Rundschau
Wozu brauchen wir eigentlich die EU? Zwei Wochen vor einer Europawahl kann man diese Frage ja einmal stellen. Zumal sich die Parteien anscheinend nicht wirklich damit beschäftigen wollen. Huffington Post
Alles zurück auf Anfang Mit der Euro-Krise hat auch das Ansehen der EU gelitten, nun wächst die Zustimmung wieder. Das gilt sogar für Großbritannien. Die Ukraine-Krise ist der wichtigste Grund hierfür – aber nicht der einzige. FAZ
Bundestag will Privilegien abbauen – aus Angst vor rechten Parteien Kleine Parteien könnten vom Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl profitieren, auch Republikaner und NPD. Der Bundestag will deshalb Sonderrechte abschaffen, die deutsche Europaabgeordnete in Berlin genießen. Skeptiker warnen davor, Rechtsradikale zu „Märtyrern“ zu machen. Süddeutsche Zeitung
Lucke kam, sah und klagte Die AfD hat noch kein offizielles Programm, aber „Leitlinien“. Parteichef Lucke stellte sie vor. Und rupfte Hühnchen mit Gegnern und jungen Gefolgsleuten. Stern
Unterirdisch Die politische Kultur in Deutschland grenzt an Unkultur – und das zeigt sich deutlich im Umgang mit der AfD im Wahlkampf. Nordwest Zeitung
Überfällig Natürlich ist es kein Zufall, dass der lang erwartete deutsch-polnische Polizeivertrag ausgerechnet wenige Tage vor der Europawahl endlich unterschrieben wird. Darauf dürfte vor allem der deutsche Innenminister gedrängt haben. Märkische Oderzeitung
Türkei
Das Grubenunglück Das dramatische Grubenunglück von Soma ist für die Türkei ein Schock, der nicht nur die Gefühle erschüttert, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik. Den Ambitionen Erdogans aber wird es kaum schaden. FAZ
In der Türkei wird sich nichts bessern Nach dem katastrophalen Grubenunglück in der Türkei verspricht die Regierung Erdogan, die Missstände in den Bergwerken zu bekämpfen. Doch das ist wenig glaubwürdig. Denn in der Türkei geht man selbst bei Prestigeobjekten buchstäblich über Leichen. Tagesspiegel
Die Wut richtet sich gegen Erdogan Nach dem schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei werden Vorwürfe gegen die Regierung laut. Ministerpräsident Erdogan muss sich rechtfertigen. Doch der spielt das Unglück als Arbeitsunfall herunter. Handelsblatt
Wut auf Behörden So schrecklich es nach dem katastrophalen Grubenunglück im westtürkischen Soma auch klingen mag: Es gibt kaum Hoffnung, noch Überlebende unter Tage zu finden – und ebenso wenig gibt es Hoffnung auf baldige und durchschlagende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in türkischen Bergwerken oder in der Bauindustrie. Bonner General-Anzeiger
„Solche Unfälle passieren ständig“ Strengere Kontrollen des Bergwerks in Soma? Sind überflüssig. Das hat die türkische Regierung erst kürzlich entschieden. Dabei sind die Sicherheitsmängel seit Jahren bekannt. Nach dem schlimmsten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei reagiert Ministerpräsident Erdogan barsch – und muss den Volkszorn fürchten. Süddeutsche Zeitung
Erdogan-Berater tritt auf Demonstranten ein Istanbul. Nach dem Grubenunglück in der Türkei schwindet bei den Hinterbliebenen und Bergarbeitern nicht nur die Hoffnung, noch Überlebende zu finden, sondern es steigt auch die Wut auf die Regierung. Und die Empörung wächst angesichts eines Fotos, das derzeit in den sozialen Netzwerken die Runde macht. Rheinische Post
Erdogans Berater prügelt mit Ministerpräsident Erdogan relativert die Kastastrophe von Soma als „gewöhnliche Sache“. Und einer seiner Berater greift Demonstranten an. taz
In Soma schwindet die Hoffnung Der Aufzug fördert nur noch Leichen zutage – kaum einer rechnet hier noch mit Überlebenden. Zu Trauer und Frust kommt auch noch der Ärger über Premier Erdogan hinzu. Zeit
Rettung aus der Tiefe Staub, Gas, Hitze: Wenn es zu einem Grubenunglück wie dem in der Türkei kommt, sollen eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen die Leben der Kumpel retten. Viel Zeit bleibt nicht. Süddeutsche Zeitung
Turkey’s mining disaster Grim news underground Economist
Ukraine
Warum Putin sich an keinen runden Tisch setzt Die OSZE schickt den ehemaligen deutschen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger nach Kiew, um einen runden Tisch zu organisieren. Aber nicht die Ukrainer sind das Problem, sondern Russland. Die Welt
Sisyphos im Auswärtigen Amt Frank-Walter Steinmeier macht es den Hardlinern im Kreml schwer, ihren Kurs einfach so fortzusetzen. Das ist schon mal gut, und es verschafft ihm Sympathien in Deutschland. Scheitern könnte er trotzdem – und selbst aus der eigenen SPD droht ihm Ärger. Süddeutsche Zeitung
„Im Kreml lacht man über Sanktionen“ Ein früherer Berater Putins warnt davor, dessen Absichten zu unterschätzen. Der Kreml-Chef wolle den Westen spalten, sagt Andrei Illarionow. Und auf die Wirkung von Sanktionen sollten sich Amerika und Europa nicht verlassen. FAZ
Europa ist nicht schuld Die EU hat die Ukraine nicht an sich gerissen, ganz im Gegenteil: Brüssel hat sich regelrecht geziert. Es war auf der anderen Seite Russland, das Druck gemacht hat. Zeit
Keine Lösung ohne die Separatisten Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl soll bei einem Runden Tisch ein Ausweg aus der Ukraine-Krise gesucht werden. Das Problem: Die Separatisten sind nicht eingeladen. So wird aus der Lösungssuche eine Farce. Berliner Zeitung
Vietnam / China
Gelenkter Volkszorn Chinas Provokationen rechtfertigen nicht die Gewalt gegen unbeteiligte Dritte in Fabriken in Vietnam. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung in Hanoi den Volkszorn bewusst lenkt. FAZ
Scharmützel um Chinas See In Vietnam protestieren Tausende gegen Chinas Absicht, eine Bohrinsel in einem von Vietnam beanspruchten Gebiet zu bauen. Auch die philippinische Regierung protestiert gegen chinesische Bauarbeiten. China versucht Territorialansprüche des Kaiserreichs durchzusetzen. Frankfurter Rundschau
„China ohne klare Strategie“ In Vietnam kam es zu heftigen Protesten gegen China. Mehrere chinesische Farbiken gingen in Flammen auf. Gerhard Will ordnet die heftigen Ereignisse im Interview mit der DW ein. Deutsche Welle
…one more thing!
«Wer ist der Wächter des Wächters?» Wenn das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Gebot der Inschutznahme eines Volkes vor Diffamierung kollidiert, steht die liberale Gesellschaft vor einem Dilemma. NZZ
Leitartikel
Wir müssen Europa gegen die EU verteidigen Es gibt eine europäische Identität. Sie erwächst aus der Vielfalt des Kontinents – das ist Stärke und Schwäche zugleich. Was Europa ausmacht, kann jedenfalls nicht von Brüssel aus bestimmt werden. Die Welt
Eine Stiftung für Atomkraftwerke Die Idee ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Eine staatliche Stiftung könnte die Kernkraftwerke und ihre Rückstellungen übernehmen. FAZ
Tarnen und täuschen Soll der Staat nun wirklich die Abwicklung der Atomkraftwerke übernehmen, mit denen die Energiekonzerne jahrzehntelang gute Geschäfte gemacht haben? Die Debatte darüber zeigt vor allem: Die Manager flüchten aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Süddeutsche Zeitung
Erdogans Unglück Das Grubenunglück im westtürkischen Soma war eine Katastrophe mit Ansage. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Minenbesitzer von Soma erhärten, dann könnte das Unglück Erdogan mehr in Bedrängnis bringen als alle Korruptionsanklagen. Frankfurter Rundschau
Wer schreibt, bleibt Das Internet vergisst nichts. Das ärgert viele. Doch nun hat der Europäische Gerichtshof ein „Recht auf Vergessen“ gestärkt. Klingt gut – ist es aber nicht, meint Malte Lehming. Das egalitäre Moment des Internets könnte sich in ein elitäres verwandeln. Tagesspiegel
Wer hoch fliegt, stürzt tief Reisen bildet, sagt der Volksmund. Wenn Abgeordnete reisen, kann aber leicht der Eindruck entstehen, sie bilden sich etwas ein. Bild
Crazy Climate Economics How environmentalism became a Marxist plot. New York Times
The end of a monopoly And no end of new ways to pay your bills Econmics