US-Wahl, China, Konjunktur, Strafrecht & Desertec

Präsident für Amerikas neuen Normalzustand Der US-Präsident hat gesiegt, weil seine Partei die Vielfalt des Landes besser abbildet. Nun muss Barack Obama den Republikanern entgegenkommen, um wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Die Welt

Der gute Amerikaner 92 Prozent der Deutschen wollten Obama als Präsidenten behalten. Er wird sich mit der Forderung nach größerer Lastenteilung revanchieren. FAZ

Wandel statt Worte In der Wahlnacht von Chicago hat Barack Obama wieder bewiesen: Er kann Menschen berühren, ihre Hoffnung und ihren Optimismus mit Worten entfesseln. BILD

War das historisch? 2008 ist Barack Obama zum ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Ist die Wiederwahl genauso historisch? Das Pro & Contra. taz

Americans, dream on! Barack Obama ist zurück, die menschgewordene Hoffnung. Aber mit seinen Versprechen hat der den Mund sehr voll genommen. taz

Obama als Fürsprecher der Armen und der Mittelklasse Schwarze, Latinos, Frauen, Unverheiratete und Großstädter – bei diesen Wählergruppen konnte der Amtsinhaber punkten. Dennoch müssen die Demokraten einsehen, dass sie selbst mit Barack Obama auf ihre klassische Wählerklientel zurückgeworfen sind. FAZ

Präsident Planlos Barack Obama blieb im Wahlkampf eine politische Vision schuldig. Dennoch konnte er die Wähler mobilisieren, aber es war denkbar knapp. Wie er jetzt weiterregiert, ist noch völlig offen. Klar ist nur: Die Gräben in den USA werden tiefer. Tagesspiegel

„Obama hat nur sechs Wochen Zeit“ Er lebt in Bayern und ist doch ganz nah dran am US-Politikbetrieb: Der amerikanische Politikberater John Hulsman analysiert im Interview die Lage Obamas, die Niederlage der Republikaner und die Chancen für Hillary Clinton bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Süddeutsche Zeitung

Obamas neue, alte Mannschaft Der alte und künftige US-Präsident muss sein Kabinett entscheidend umbauen. Wichtige Ressortchefs wie Außenministerin Hillary Clinton gehen – und werden womöglich von einem Ex-General und einem früheren Präsidentschaftskandidaten ersetzt. Süddeutsche Zeitung

Obama braucht einen neuen Finanzminister Nach der Wahl muss Barack Obama wichtige Personalentscheidungen treffen. Sein Finanzminister Timothy Geithner ist amtsmüde. Und mittelfristig muss Obama womöglich einen Nachfolger für Fed-Chef Ben Bernanke suchen. Wo findet Obama loyale Vertraute? FAZ

USA nach der Wahl

Geist des Klassenkampfs Es war eine Sechs-Milliarden-Dollar-Schlacht, nie zuvor haben Kandidaten und ihre Verbündeten in den USA so viel Geld verheizt wie in diesem Wahlkampf. Der Republikaner Romney war der Kandidat des Kapitals, doch Wahlsieger Obama hat der Spendenflut seiner Gegner erfolgreich getrotzt. Süddeutsche Zeitung

Tiefe Gräben und alte Konflikte Im zweiten Leben des Barack Obama bleibt alles wie gehabt. Den ersten Triumph des Wahlabends feierte John Boehner. Der führende Republikaner im Kongress bleibt der Mann, mit dem sich der Präsident einigen muss – am dringendsten auf Budgetkürzungen und eine Steuerreform. FAZ

Die Probleme bleiben Einen Pluspunkt für die Finanzmärkte hat die erneute Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten in jedem Fall: Es gibt klare Verhältnisse, und damit bleibt Investoren eine an den Nerven zehrende Phase der Unsicherheit erspart. Die davon ausgehende Erleichterung hielt jedoch nur sehr kurz, weil sich das global sehr herausfordernde fundamentale Bild nun nicht mit einem Schlag aufhellen wird. Börsen-Zeitung

Mission Rettung Wer durch die USA reist, erlebt ein faszinierendes Land. Ein Land der Ideale, ein Land der Gegensätze. Was die Amerikaner verbindet, sind der unbedingte Glaube an die Freiheit des Menschen und der Stolz, Amerikaner zu sein. Bonner General-Anzeiger

„Travestie! Travestie! Wir sind keine Demokratie“ Nach Romneys Niederlage schießt Immobilienmogul Trump einen zornigen Tweet nach dem anderen ab. Vor einem Jahr wollte der Milliardär noch selbst Präsident werden, nun bläst er zum Marsch auf Washington und ist sich sicher: Die Welt lacht Amerika aus. Süddeutsche Zeitung

Minderheiten bescheren Obama den Sieg Erste Analysen zeigen, bei welchen Wählergruppen Obama überzeugen und wo Romney punkten konnte. Die Wahlbeteiligung fiel deutlich niedriger aus als vor vier Jahren. ZEIT

Obama verdankt den Frauen den Sieg Die detaillierten Wahlergebnisse zeigen, dass Barack Obama vor allem auf weibliche, schwarze und junge Wähler zählen konnte. Wäre es allein nach den Männern gegangen, hätte Romney gewonnen. Rheinische Post

America’s Flawed Election No doubt many people around the world, if not most, breathed a sigh of relief over the re-election of US President Barack Obama. Joy over the election’s outcome, however, should not blind us to its failure to meet a series of ethical benchmarks for democratic choice. Project Syndicate

The Second Coming of Barack Obama Barack Obama will embark on his second term in office with the global economy at a crossroads. The US alone cannot determine the world economy’s future, but the course that it takes nonetheless has huge global importance, given that it remains the largest economy and retains strong influence in the main multilateral Project Sydicate

Mitt Romney

Manager, gescheitert an der Politik Mitt Romney hat die Präsidentschaftswahl bereits vor Monaten verloren – weil er sich wie ein Produkt verkauft hat, das sich je nach Umstand anders verpacken ließ. Die Republikaner müssen sich fragen, ob sie mit ihren Ansichten zu weit von der Realität entfernt sind. Süddeutsche Zeitung

Chancen nur ohne die Tea Party Die Republikaner müssen eine Richtungsentscheidung treffen und in die Mitte rücken, wenn sie es je wieder ins Weiße Haus schaffen wollen. Und wenn sie ernsthaft mithelfen wollen, die USA wieder flottzukriegen. Financial Times Deutschland

Warum ich Romney liebe und Obama wähle Unser US-Kolumnist Eric T. Hansen hat sich entschieden – schweren Herzens: In Mitt Romney sieht er das gute alte Amerika, Barack Obama ist sein Präsident für die Zukunft. ZEIT

Mitt Romney’s Reality Check Increasingly, the US Republican Party, once a fairly normal political party, has granted itself a license to live in an alternate reality – one in which Barack Obama is a Kenyan-born Muslim and global warming is a hoax concocted by a cabal of socialist scientists. And then, at the last moment, reality had its say. Project Syndicate

The Future of the GOP „Get ready for a bunch of party infighting,“ says one Republican. Should the GOP get more or less conservative? The Atlantic

US-Wahl und Europa

Europa bekommt Amerika nicht mehr geschenkt Im Wahlkampf spielten Außen- und Sicherheitspolitik keine Rolle. Auch nach der Wahl bleibt Amerika für Europa der große Verbündete. Aber Obama muss sich zuerst um amerikanische Interessen kümmern. Die Welt

Der lange Abschied Die USA müssen bei der Lösung vieler Konflikte helfen. Europa ist jetzt für sich selbst verantwortlich. Tagesspiegel

Amerikas Wende ist Europas Chance Wer auch immer ins Weiße Haus einzieht, Europa muss eines akzeptieren: Es ist für die USA strategisch keine Priorität mehr. Es muss seine eigene, gemeinsame Verteidigung verstärken und entschlossene diplomatische Beziehungen zu Russland und den Mittelmeerländern unterhalten. Libération Paris

„Berlin würde sich über einen Besuch freuen“ Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Barack Obama zum Wahlsieg und lädt ihn nach Deutschland ein. Der Wunsch, Obama möge auch als amerikanischer Präsident Berlin besuchen, könnte zu einer nie endenden Geschichte werden. FAZ

Schöne Geste für den großen Gast Willkommen, Barack Obama! Angela Merkel und der wiedergewählte US-Präsident wollen sich in Berlin treffen – doch neben Europa wird er sich außenpolitisch vor allem auf Iran und Israel konzentrieren. Leichter wird die Politik nicht, die USA müssen erstmals ihre neuen Grenzen in der Welt verstehen. Süddeutsche Zeitung

Weniger USA, mehr Europa Eigentlich schade, dass das Duell Merkel/Steinbrück an einem Sonntag um 18 Uhr schon zu Ende ist. So werden wir leider nie erfahren, ob für diesen Zweikampf eben so viele Deutsche mitten in der Nacht aufstehen und ans Fernsehen/Internet gehen würden wie für das ferne Duell Obama/Romney. WAZ

Illusionäre Erwartungen Die Glückwunschadressen, die Barack Obama aus Deutschland erreichten, haben alle eines gemeinsam: Sie enthielten, mal kurz (Angela Merkel), mal länger (CSU-Chef Horst Seehofer) Erwartungen, die nicht erfüllbar sind. Sie enthielten also Illusionen. Bonner General-Anzeiger

China

Neue Führung für 1,3 Milliarden Menschen Erfolgsland China in innenpolitischer Krise: die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Land und Stadt, und die schier unglaubliche Macht und der Einfluss einer kleinen Kaste von Profiteuren des Staatskapitalismus. Die KP erlebt eine nie dagewesene Legitimationskrise. Und bestimmt ab heute eine neue Führungsriege. Süddeutsche Zeitung

Partei des Durchwurstelns Flugerbot für Brieftauben und Modellflugzeuge: Ein Parteitag mit solch absurden Vorschriften zeugt von der Nervosität des autoritären Regimes. taz

Riskantes China Mit China ist den Vereinigten Staaten ein starker Konkurrent erwachsen – wirtschaftlich wie politisch. Deutschland sollte sich gut überlegen, welche Ordnung ihm nähersteht. FAZ

Before and After Hu Is China Better Off Than It Was Ten Years Ago? Foreign Affairs

It’s Party Time The definitive guide to China’s once-in-a-decade leadership (s)election Foreign Policy

How to make sense of China’s leadership line-up When the new rulers of the Communist Party take to the stage in roughly a week, observers will be scouting for clues about China’s next ten years of development. Opaque as the process is, there are five ways the new line-up might show a change of tack. Breakingviews

Konjunktur

Kritische Selbstgefälligkeit der Bundesregierung Deutschland darf die Vorteile, die es sich mühsam durch die Agenda erworben hat, nicht im klein-kleinen Koalitionsgeschacher verspielen. Das Land ist stark, aber agiert weit hinter den Möglichkeiten. Die Welt

Gestalten, nicht erleiden Finanzminister Wolfgang Schäuble steht vor der Quadratur des Kreises: Er soll einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und zusätzliche sechs Milliarden Euro für die jüngsten Koalitionsbeschlüsse locker machen. Tagesspiegel

Gefährliche Untätigkeit Die Koalition bekommt nun auch von ihren eigenen Wirtschaftsberatern schlechte Noten. Ein Wunder ist das nicht. Denn in vielen Punkten ist die Bundesregierung untätig oder auf halbem Wege stecken geblieben. Badische Zeitung

Gutes Gutachten Natürlich hat die Kanzlerin so getan, als ob sie sich vom Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigt fühlen könnte. Aber dem ist mitnichten so. Märkische Oderzeitung

Kanzlerin: Wir dürfen uns nicht zurücklehnen Bundeskanzlerin Merkel rief in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf. Währenddessen verzögern sich die Auszahlungen weiterer Hilfen für Athen wohl weiter. FAZ

Die Konjunkturlok Die deutsche Konjunkturlokomotive zieht unermüdlich nicht nur die heimische, sondern zu einem beträchtlichen Teil auch die europäische Wirtschaft. Wir müssen unseren Weg der globalen Konkurrenzfähigkeit weiter gehen – auch um weiter als Lokomotive den europäischen Zug ziehen zu können. WAZ

Absprachen im Strafrecht

Der Handel mit der Schuld Deal or no Deal: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen. Dass alles so bleibt, wie es derzeit ist, scheint unwahrscheinlich. FAZ

Richter ohne Richtung Ist die Wahrheit verhandelbar? In der Theorie: nein. In der Praxis werden Strafprozesse immer häufiger durch Absprachen geregelt. Denn Richter sind froh, wenn sie Verfahren schnell vom Tisch bekommen. Dabei nehmen sie es oft selbst mit dem Gesetzt nicht so genau. Das juristische Ethos geht verloren. Tagesspiegel

Karlsruhe rügt „Schnäppchenjagd“ im Gerichtssaal Biete Geständnis gegen milde Strafe – das ist oft die Vereinbarung, wenn es in einem Strafprozess zu einem „Deal“ kommt. Das Bundesverfassungsgericht hält viele dieser Absprachen für „illegal“. Die Welt

Absprachen mit Fragezeichen Deutsche Gerichtssäle sind keine orientalischen Basars. Dennoch dürfen sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in Hinterzimmer zurückziehen und gemeinsam um ein Urteil für den Angeklagten feilschen. Die seit 2009 legalisierte Regelung von sogenannten Absprachen hat das Vertrauen in die Justiz nicht gestärkt. Märkische Oderzeitung

„Dann wird gekungelt“ Deal or no deal? Das Verfassungsgericht überprüft seit heute eine umstrittene Rechtspraxis: Absprachen, bei denen Geständige mit milderen Strafen belohnt werden. Kritiker fürchten eine Aushöhlung des Rechtsstaats – tatsächlich haben die Deal-Urteile nicht immer etwas mit der Wahrheit zu tun. SPIEGEL

Desertec

Desertec am Scheideweg Die Hitze der nordafrikanischen Wüsten in Strom zu verwandeln, war eine große Zukunftsverheißung. Aber es geht schleppend voran. Frankfurter Rundschau

Solarproject Desertec lockt Chinesen an Mit dem chinesischen Netzbetreiber SGCC und dem US-Solartechnikhersteller First Solar zeigen zwei internationale Player Interesse an dem Wüstenstromprojekt Desertec. Damit erweitert sich dessen industrielle Basis. Financial Times Deutschland

ABB erfindet Schutzschalter für das Stromnetz der Zukunft Dieses Bauteil könnte für den Ausbau erneuerbarer Energien wegweisend sein: Der Energiekonzern hat den ersten Schutzschalter für Gleichstrom-Hochspannungsnetze entwickelt. Experten warnen jedoch vor Euphorie. Financial Times Deutschland

…one more thing!

Wir sind ein Einwanderungsland Der alltägliche Rassismus braucht ein nationales politisches Bekenntnis als Entgegnung. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Moral und Emotion ersetzen Argumente 91 Prozent der Deutschen hätten Barack Obama gewählt. Ihnen ist egal, dass er in unserem Parteiensystem wohl eher im konservativen Flügel der FDP verortet würde. Die deutsche Liebe zum alten und neuen US-Präsidenten ist eine emotionale, keine pragmatische Angelegenheit. Doch genau das ist ein amerikanischer Import. Süddeutsche Zeitung

Obama II Die amerikanische Politik ist von Polarisierung geprägt. Trotzdem hat das Land die Kraft zur Erneuerung. Nicht nur Amerika blickt nun auf seinen neuen, alten Präsidenten. Und fragt sich: Wie wird Barack Obama seine zweite Chance nutzen? FAZ

Mehr Mut, Herr Präsident! Barack Obama hat jetzt die Chance, ein bedeutender Präsident zu werden. Dafür muss er die großen Themen anpacken ZEIT

Jetzt muss Obama liefern Danke Amerika, das war eine gute Wahl. Die Welt wartet nun darauf, dass sich der Friedensnobelpreisträger Barack Obama seine Auszeichnung noch verdient. Frankfurter Rundschau

Die Seele der Republikaner Konservativ zu sein ist für die Mehrheit der Wahlverlierer ein Herzensanliegen. Aber wer eint die streitenden Parteiflügel? Die Antwort drängt. Denn ein Bruderkampf brächte die „Grand Old Party“ in Existenznot Die Welt

Obamas Chancen Die Wahl von Mitt Romney wäre nicht der Untergang der Welt gewesen, aber ein gewaltiger Rückschritt. AZ München

Klatsche mit Ansage Der Sachverständigenrat hat das Wahlgeschenkeprogramm von Angela Merkels Koalition als wirtschaftlichen Quatsch entlarvt. Es ist verantwortungslos, wie die Bundesregierung eine historische Chance zur Haushaltskonsolidierung hat verstreichen lassen. Financial Times Deutschland

Die allermeisten Eltern haben Respekt verdient… und keine kollektive Beschimpfung! Am morgigen Freitag wird der Bundestag das Betreuungsgeld beschließen. Nun gibt es gute Gründe, in Zeiten leerer Kassen gegen jede neue staatliche Sozialleistung zu sein – und sei sie noch so sinnvoll. BILD

¡Estimados Republicanos! The GOP’s immigration and Hispanic debacles. Wall Street Journal