Mord? Ja, Mord! Die Bundesanwaltschaft klagt Beate Zschäpe als Mittäterin an zehn Morden an – obwohl sie nicht selbst an den Tatorten war. Aber sie hatte nach den Erkenntnissen Organisationsmacht, war für die Hintergrund-Logistik zuständig, gab der braunen Bande, so die Anklage, den Anschein von Normalität. Darauf eine Mittäterschaft zu stützen ist mutig – aber richtig. Süddeutsche Zeitung
Ankläger ziehen im NSU-Prozess die schärfste Waffe Braune Armee Fraktion. So haben Zyniker die rechtsextreme „Zwickauer Zelle“ genannt – ein Vergleich mit der Roten Armee Fraktion von Baader und Ensslin, die vor 30 Jahren mordend durch das Land zog. WAZ
Nötige Aufklärung Aufzuklären sind alle Pannen, kriminell anmutenden Unterlassungen und Aktenvernichtungen in den beteiligten Verfassungsschutzämtern und Polizeien der Länder, die über 14 Jahre die Festnahme Zschäpes und ihrer beiden Komplizen verhinderten. Mitteldeutsche Zeitung
Der Staat zeigt Härte Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten Auge war. taz
Ankläger gehen volles Risiko Es ist eine Genugtuung für die Familien der Opfer – und ein Kraftakt für die Juristen: Die Bundesanwaltschaft hat Beate Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt. Das Verfahren birgt Risiken für die Anklage, denn die Beweislage ist schwierig. SPIEGEL
Versagen ohne Zentrum Die Mordserie des NSU zeigt, dass deutsche Behörden ein grundsätzliches Problem haben. Um ihre Arbeit zu verbessern, müssen sie stärker zentralisiert werden. taz
Ein neues Kapitel Mit der Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer hat ein neues Kapitel bei der Aufarbeitung der Untaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ begonnen. Badische Zeitung
Steinbrück
So zieht Steinbrück der CDU keine Wähler ab Steinbrücks politischer Sympathieverlust spiegelt die fast amateurhafte Art, in der die SPD-Spitze das Image ihres Kanzlerkandidaten hat fremdbestimmen lassen. So hat sie gegen Merkel keine Chance. Die Welt
Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrück Geld stinkt doch: Bei den Grünen wachsen nach der Debatte um Nebeneinkünfte die Zweifel an SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Einige fragen sich mittlerweile, ob mit diesem Mann an der Spitze überhaupt eine Wahl zu gewinnen ist. Süddeutsche Zeitung
Steinbrück hat schon verloren Die Offenlegung seiner Honorare machte Steinbrück nicht glaubwürdiger. Die Wähler haben ihm nicht verziehen. In einer aktuellen Umfrage fällt Steinbrück stark in der Wählergunst. Wirtschaftswoche
Steinbrück spendet doch SPD-Kanzlerkandidat gibt Stadtwerke-Honorar an soziale Einrichtungen Hamburger Abendblatt
Steinbrück will Betreuungsgeld sofort abschaffen Die Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: Peer Steinbrück würde die „Herdprämie“ nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet sie als „Schwachsinn“ – und wirft der FDP „Selbstverleugnung“ vor. SPIEGEL
Griechenland
Kleine Mehrheit, große Zweifel Mit Mühe bringt die griechische Regierung das Sparpaket durch das Parlament. Auch bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2013 am Sonntag wird es wohl zu einer Mehrheit reichen. FAZ
Griechenland braucht einen Marshallplan Es war ein politischer Kraftakt. Mit der Zustimmung zum Sparpaket ebnet das griechische Parlament den Weg zur Auszahlung dringend benötigter weiterer Hilfskredite. Das ist die gute Nachricht WAZ
Nicht einmal das griechische Drama ist eine Lehre Zahlreich sind die Bekenntnisse in der Europäischen Union, dass der Fall Griechenland sich nie wiederholen dürfe. An Maßnahmen gegen Verschuldung mangelt es ebenfalls nicht – aber an Sanktionen. Die Welt
Alles wie gehabt Die griechische Krise hat zu einer Zersplitterung der politischen Landschaft geführt. Die Koalitionsregierung steht am Rande des Zusammenbruchs. Das Land droht gesellschaftlich zu zerreissen. NZZ
Der Pyrrhussieg Der griechische Premier Antonis Samaras hat das Sparpaket auf Kosten der Stabilität seiner Koalition durchgeboxt – und Sonntag wird wieder abgestimmt. taz
Wer zahlt, mahnt an Am Mittwoch hat Angela Merkel vor dem Europaparlament eine wütende Rede gehalten. Die richtete sich nicht nur an die Griechen, sondern vor allem auch ans deutsche Publikum. Tagesspiegel
US-Wahl
Obama muss sich bewegen Die Demokraten haben im Wahlkampf Mitt Romney und Paul Ryan als Totengräber der Sozialpolitik hingestellt. Jetzt hängt es von einer echten Reform der Sozialversicherungen ab, ob Amerika die Schuldenspirale durchbrechen kann. Eine Analyse. FAZ
Wenn Minderheiten die Mehrheit stellen Die US-Wahl hat es überdeutlich gezeigt: Die Republikaner können in ihrem jetzigen Zustand keine Wahlen mehr gewinnen. Die Jungen, die Frauen, die Latinos, die Schwarzen und die Asiaten haben Obama gewählt. Für die Republikaner bleiben nur: die alten, weißen Männer. Süddeutsche Zeitung
Wie Fox News mit der Realität ringt Obamas Sieg ist für den konservativen US-Sender Fox News eine Niederlage. Am Tag nach der Wahl lecken Moderatoren und Experten ihre Wunden – und müssen zudem noch den Spott des liberalen Konkurrenzsenders MSNBC ertragen: Der zeigt genüsslich, wie die Fox-Wahlnacht beinahe im Chaos endete. Süddeutsche Zeitung
Das war’s mit der Tea Party War Romney zu lasch? Oder waren die Republikaner zu radikal? Wie auch immer: In vier Jahren wird die Partei nicht mehr wiederzuerkennen sein. ZEIT
Schuh- und Mundwerk Die Fixierung auf die angesagteste Kommunikationstechnologie verstellte den Blick auf die wahrscheinlich wichtigere Seite der Kampagne: Obama hat nicht per Twitter gewonnen. Sein Team wusste exakt, mit wem es zu tun hatte. FAZ
Das Ende des Zufalls? Nate Silver hat die Wahlergebnisse aller 50 amerikanischen Bundesstaaten vorausgesagt. Doch damit nicht genug: Seine Prognosen sollen in Zukunft Terroranschläge und Umweltkatastrophen verhindern. FAZ
Why the World Can’t Have a Nate Silver The quants are riding high after Team Data crushed Team Gut in the U.S. election forecasts. But predicting the Electoral College vote is child’s play next to some of these hard targets. Foreign Policy
A new America speaks In Obama’s victory, voices against privilege. Washington Post
Obama continuity is good for China-U.S. ties The U.S. president’s re-election allows him to engage Beijing’s new leaders right away. Obama may have to endure aggressive rhetoric as the regime builds credibility. If he does that and builds on recent prudent diplomacy, the two superpowers’ rivalry can be constructive. Breakingviews
China
Leninismus Der chinesische Partei- und Staatschef Hu Jintao zog Bilanz seiner zehn Amtsjahre. Er hat viel Richtiges gesagt. Gleichzeitig benannte er, wie viel im Land falsch läuft. FAZ
Gigant in der Sackgasse China wird erfasst von einer Krise, wie es sie seit 1989 nicht mehr gab. Das Land leidet unter Umweltverschmutzung, staatlicher Überwachung, Korruption. Die Führer stehen vor einem ganz neuen Problem: Sie sind es nicht gewohnt, Rechenschaft ablegen zu müssen. Süddeutsche Zeitung
Weltmacht China vor der Wende Chinas lange Ära des Turbowachstums geht zu Ende. In Zukunft wird die riesige Großmacht umweltfreundlicher, innovativer und sozialer wirtschaften müssen. Frankfurter Rundschau
Chinas Modell funktioniert nicht mehr lange Politische Ruhe gegen Wohlfahrtsversprechen: China steckt in einem wirtschaftspolitischen Dilemma. Die neue Führung muss umsteuern. ZEIT
Reif für die Demokratie Hu Jintao kann auf zehn erfolgreiche Jahre schauen. Eine Wirtschaft mit kontinuierlich zweistelligen Wachstumsraten hat es dem nun scheidenden Chef der Kommunisten in China erlaubt, eine halbe Milliarde Menschen aus der Armut zu holen. Bonner General-Anzeiger
Chinas Fassade gerät ins Wanken Lange Zeit inszenierte sich die oberste Führungsriege als Kämpfer gegen die Korruption. Schon vor dem aktuellen Parteitag hat dieses Bild deutliche Risse bekommen. Ein Blick auf die peinlichen Skandale. Wirtschaftswoche
Abseits des Machtwechsels Chinas Aufstieg hat einen hohen Preis. Den zahlen etwa Millionen billige Wanderarbeiter. Auch Umwelt und Klima sind stark belastet. Ein Blick auf China abseits des Parteikongresses. FAZ
China verbannt Präsidentengattin an den Herd Die Sängerin Peng Liyuan ist schön, erfolgreich und berühmt. Doch nun musste sie sich aus dem Showgeschäft zurückziehen – denn ihr Mann wird Chinas neuer Staatschef. Handelsblatt
Siemens
Siemens an den Grenzen des Wachstums Immer größer zu werden, war ein hehres Ziel. Allein, für Siemens war es die falsche Strategie. Nun will Siemens-Chef Peter Löscher den Konzern auf Profitabilität trimmen – mal wieder. Die Konkurrenz steht derweil besser da. Financial Times Deutschland
Löschers Zukunft hängt am Sparprogramm Siemens-Chef Löscher überrascht Mitarbeiter und Aktionäre mit einem harten Sparprogramm: Sechs Milliarden Euro soll der Konzern sparen. Der Sparplan ist eng verbunden mit der Zukunft von Löscher. Die Welt
Siemens‘ neue Normalität Der Ausweis für das abgelaufene Geschäftsjahr deutet zunächst einmal auf hausgemachte Probleme hin. Die Siemens-Geschäfte weisen aber auch auf breitere Entwicklungen in der Weltwirtschaft. NZZ
Siemens spart sich rentabel Der Industriegigant plant radikale Einschnitte nach Gewinneinbruch Die Welt
Lebensversicherung
Der Kampf um die Lebensversicherung Versicherte und Experten sorgen sich um die Garantiezahlungen aus Lebensversicherungen. Die Institute bestreiten eine Instabilität scharf. Doch sie wecken Zweifel, wenn sie Erleichterungen von der Regierung verlangen. Bei Politikern und Betroffenen wächst der Unmut. Financial Times Deutschland
Lebensversicherungen in Not Extrem niedrige Zinsen gefährden die Renditeziele von Lebensversicherungen, viele Sparer werden nicht auf die einst erhofften Erträge im Alter kommen. Verbraucherschützer warnen indes vor dem Tausch von alten Policen gegen neue Verträge. Frankfurter Rundschau
Große Sorge um die Lebensversicherung Angesichts anhaltend niedriger Zinsen wächst in der deutschen Politik die Befürchtung, dass einige Lebensversicherer die Leistungsversprechen an ihre Kunden nicht mehr einhalten können. Die Finanzaufsicht und das Finanzministerium warnen vor Schieflagen von Anbietern. Die Branche wehrt sich gegen solche Spekulationen. Rheinische Post
Die Tücken der Privatvorsorge Statt die Riesterrente auszubauen, sollte sie völlig neu bewertet werden. Doch ein Kurswechsel ist nicht zu erwarten. taz
Erst rechnen, dann handeln Die Lebensversicherung ist also ein Auslaufmodell. Doch um die Sicherheit der Anlage müssen sich die Kunden noch keine Sorgen machen. Wer einen alten Vertrag besitzt, kann noch zufrieden sein. Im Vergleich zu anderen Anlagen werfen die Policen wegen der vergleichsweise hohen Garantiezinsen gute Renditen ab. WAZ
Versicherte haben keinen Grund zur Sorge Anbieter von Lebensversicherungen sind in Schwierigkeiten, doch Stiftung Warentest rät von einem Abziehen des Geldes ab. Badische Zeitung
…one more thing!
Haushaltsausschuss lässt Wulff Büro und Fahrer Alt-Bundespräsident Wulff kann seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten. Bei den Büros für Alt-Kanzler und Alt-Präsidenten soll künftig gespart werden, die Regelung greift aber erst für künftige Amtsinhaber. Im Gesetz soll „Ehrensold“ ersetzt werden. FAZ
Leitartikel
Freiberufler des Volkes Wer gut ist, ist begehrt: Wer Parlamentarier will, die im Volk verwurzelt sind, kann ihnen schlecht untersagen, ihren Beruf fortzuführen oder ihre Erfahrungen unter die Leute zu bringen. FAZ
Das Gebot der Gegenwart Antisemitismus ist eine menschenverachtende Grenzüberschreitung. Wer in Deutschland lebt, muss diesen gesellschaftlichen Grundkonsens akzeptieren. Tut er es nicht, dürfen wir, müssen wir ihn einfordern. Auch von den hier lebenden Muslimen, unter denen Ressentiments gegenüber Juden verbreitet sind. Tagesspiegel
Am Rande des Infarkts Kürzungen bei Kindergeld, Renten und Gehältern: Griechenland droht der soziale Infarkt. Dabei hat das Land von allen Krisenländern die größten Anstrengungen zur Konsolidierung unternommen. Deshalb versteht man in Athen nicht, warum die Geldgeber zögern, die nächste Tranche des Hilfspakets auszuzahlen. Süddeutsche Zeitung
Zwei Auserwählte Die Wahl in den USA und der Machtwechsel in der Kommunistischen Partei Chinas fallen beinahe zusammen. Unterschiedlicher können zwei Staaten kaum sein. Und dennoch gibt es einzelne Gemeinsamkeiten Die Welt
Keine Angst vor China! China – der Gigant kann einem Angst machen. 1,3 Milliarden Menschen. 9 Prozent Wirtschaftswachstum. 240 Atombomben. Trotzdem brauchen wir keine Angst vor China zu haben. BILD
Now, hug a Republican A budget deal makes sense for the re-elected president, his opponents, his country and the world Economist
Let’s Not Make a Deal President Obama should hang tough and hold his ground even at the cost of letting his opponents inflict damage on a still-shaky economy. New York Times
The way forward Republicans do not need to radically change. Washington Post
Conservative Media Lie To Conservatives Because That’s What Conservatives Want Fox News is serving a need. Mother Jones