Verfassungsschutzbericht 2019
Jeden Extremisten beobachten! Gerade diejenigen, die mit Recht hervorheben, rechtsextreme Gewalt sei lange zu wenig beachtet worden, sollten jede Art von Extremismus verurteilen. So schwer ist das nicht. FAZ
Kriminalität von rechts ist viel gefährlicher als von links Rechtsextremisten finden heute jenen Anschluss im Volk, den Linksextremisten weder hatten noch haben. Die Wahlergebnisse der AfD sind der Ausdruck davon. Süddeutsche Zeitung
Die rote und die braune Brille Wer bedroht Sicherheit und Demokratie? Der Verfassungsschutz hat beide Augen offen. Für die öffentliche Debatte gilt das nicht immer. Tagesspiegel
Neuer Behördenchef, neue Töne Mit drastischen Worten beschreibt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die Entwicklung rechter Gewalt in Deutschland. Er warnt vor „Superspreadern von Hass“. Zeit
Der Blick nach rechts war nie scharf genug Die Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene wurden von den Behörden zu lange unterschützt. Jetzt sind sie eine Gefahr für die Demokratie. Berliner Zeitung
Die Bedrohung durch Extremismus wächst durch Corona Die Gewaltbereitschaft ist laut Verfassungsschutzbericht in fast allen extremistischen Bereichen gestiegen. Corona könnte die Entwicklung noch verschärfen. Augsburger Allgemeine
Kein Ausruhen gegen rechts Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig. taz
Die Polizei hat ein Problem – und mit ihr Innenminister Peter Beuth Es hat keinen Sinn, darum herumzureden: Es gibt ein rechtes Netzwerk in der Polizei. Der Innenminister muss es zerschlagen. Frankfurter Rundschau
Serbien
Das Volk ist zornig Tausende Serben protestieren gegen Präsident Vučić und die Corona-Maßnahmen der Regierung. Diese zeigt sich zunehmend hilflos. Süddeutsche Zeitung
Serbische Früchte des Zorns Vučićs Regierung ist in einer unangenehmen Situation. Womöglich wird das autoriäre Regime hinweggefegt. taz
Versinkt Serbien im Chaos? Was hinter den Demonstrationen in Belgrad steckt und warum die Polizei unverhältnismäßig reagiert. Kurier
USA
Die USA brauchen gelegentlich arrogante Kraftprotzerei Extreme Linke und extreme Rechte: Im US-Kulturkampf ringen gerade zwei geschichtsfeindliche Lager miteinander. Die Moral der Gegenwart schwingt sich zum Chefankläger gegen die Vergangenheit auf. Nur unter einer Bedingung können die USA dabei als Führungsmacht überleben. Die Welt
Erlebt Amerika einen Moment der Schande? Amerika zweifelt an sich selbst. Die Gräben in der Gesellschaft sind tiefer denn je, und viele machen den Präsidenten für alle Übel verantwortlich. Doch auch ohne Trump würde keines der grossen Probleme des Landes verschwinden. NZZ
Reicht das? Joe Biden führt einen ambitionslosen Präsidentschaftswahlkampf. Aber Donald Trumps Politik ist weiterhin desaströs – was Biden Hoffnung auf den Sieg machen kann. Zeit
Donald Trump
Der Profit des Präsidenten Donald Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Brauchen seine Wähler heute noch solche Dokumente, um zu begreifen, an wen sie geraten sind? FAZ
Der Rechtsstaat bremst Trump. Gut so! Vor dem Obersten Gerichtshof hat Donald Trump eine Niederlage eingefahren: Die Staatsanwaltschaft erhält Einsicht in seine Steuererklärungen. Der Präsident kann sich nicht auf die Richter „verlassen“. Das ist beruhigend. Man nennt das Ganze: Rechtsstaat. Die Welt
Der Oberste Gerichtshof zeigt Trump die Grenzen auf Der US-Präsident ist der Meinung, dass er über dem Gesetz steht – und Finanzdokumente nicht offenlegen muss. Das Verfassungsgericht hat dieser Anmaßung nun Einhalt geboten. Süddeutsche Zeitung
Peinliche Niederlage am höchsten US-Gericht Donald Trump kann sich nicht dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft seine Finanzunterlagen einsieht. Die konservative Mehrheit am Supreme Court half ihm nicht. Zeit
Die Unmoral im Amt Der brasilianische Präsident erkrankt nach leichtsinnigem Umgang mit dem Coronavirus, der US-Präsident hinterlässt nach einem Auftritt eine Corona-Schneise sprunghafter Neuinfizierungen. Bolsonaro und Trump sind für ihr Umfeld und ihre Bürger gefährlich Bonner General-Anzeiger
Donald Trump erleidet mit seinem Anspruch der absoluten Macht eine Schlappe Die Steuerunterlagen des amerikanischen Präsidenten werden vor der Wahl nicht mehr publik. Das ist ein schaler Erfolg für Trump, denn sein Machtverständnis weist das Oberste Gericht klar zurück. NZZ
The Supreme Court’s Culture War Whiplash Is All in Your Head Newsweek
Trump spins political victory out of Supreme Court defeat The Supreme Court rejected a key Trump argument, but likely left the president’s taxes private until after the election. Politico
Debattenkultur
Reden Sie nie mehr vom „master bedroom“! Das Sprachdiktat des vermeintlichen Antirassismus treibt immer neue Blüten. Jetzt steht der Begriff „master bedroom“ auf der schwarzen Liste. Und die „schwarze Liste“ geht selbstverständlich auch nicht. FAZ
Brief zum Debattenklima Ohne Raum für Fehler und Entschuldigungen stirbt die Freiheit Es ist gut, dass sich Intellektuelle wie J. K. Rowling, Daniel Kehlmann und Margaret Atwood nun in einem Aufruf gegen zunehmende öffentliche Intoleranz wehren. Es muss Raum für Fehler und Entschuldigungen geben. Die Freiheit stirbt sonst scheibchenweise. Die Welt
Bewegung repariert die Demokratie Identitätspolitik heißt es abfällig, Grüppcheninteressen. Nein, der Protest der Ausgeschlossenen hilft der Gesellschaft, sich zu erneuern. Tagesspiegel
Klimawandel
Eine Milliarde für ostdeutsche Solarindustrie Ein Schweizer Unternehmen will 3000 Arbeitsplätze schaffen und dabei die Anlagen insolvent gegangener Mitbewerber nutzen. Dabei macht das Unternehmen selbst seit Jahren deftige Verluste. FAZ
Die staatliche Kaufprämie sorgt für einen Boom beim E-Mobil Die Verkaufszahlen für elektrisch betriebene Fahrzeuge steigen wieder. Doch bis zur Marktreife ist es noch ein langer Weg und die Hersteller stehen massiv unter Druck. Handelsblatt
Innovationen statt Subventionen Anders als viele Umweltaktivisten meinen, setzt die Marktwirtschaft Anreize, nachhaltig zu agieren. Unternehmen, die das nicht tun, werden am Markt bestraft. NZZ
Der Klimawandel erreicht eine gefährliche Schwelle Nirgendwo schreitet die Erderwärmung so schnell voran wie nördlich des Polarkreises. In Sibirien kann man gerade beobachten, wie sie beginnt, sich durch Rückkopplung selbst zu verstärken. FAZ
The Post-Pandemic Economy Could Be Green and Clean—but Not With These Plans Well-meaning green stimulus plans fall far short of what’s needed for the climate and the economy. Foreign Policy
…one more thing!
Warnung vor dem nächsten Srebrenica Vor 25 Jahren ermordeten Milizen in Srebrenica bis zu 8.000 Menschen. Kann sich so ein Völkermord heute trotz UN-Schutzverordnung wiederholen? Zeit
Leitartikel
Die SPD – halb drin im Bundestag, halb draußen Norbert Walter-Borjans’ Verzicht auf die Kandidatur zum Parlament schadet den Sozialdemokraten. Die Partei spricht inzwischen mit vielen Stimmen. Geht das so weiter, hat sie im nächsten Bundestag nur eine Option. Die Welt
Strategie gegen die Pleite Die GroKo kann sie verzögern und verschleppen, aber nicht verhindern: die Pleite-Welle nach der Corona-Krise. Bild
Die Logik des Krieges Bewaffnete Drohnen werden benötigt, um die eigenen Soldaten zu schützen? Das ist richtig – solange die Vermeidung von Konflikten nicht im Mittelpunkt steht. Frankfurter Rundschau
Wo ist das freundliche Gesicht Deutschlands geblieben? In den Flüchtlingslagern in Griechenland herrschen unmenschliche Zustände. Warum schauen wir weg? War unser Mitgefühl von 2015 nur eine flüchtige Mode? Berliner Zeitung
Ein Ire statt einer Spanierin Alle vier großen EU-Staaten wollten die spanische Wirtschaftsministerin an der Spitze der Eurogruppe sehen. Gewählt wurde der Ire Paschal Donohoe. Der Bundesfinanzminister reagiert angesäuert. FAZ
Kämpfer für Mittelständler und Sparer? Von wegen, Herr Zielke! Der Rücktritt von Vorstandschef Martin Zielke und Aufsichtsratschef Stefan Schmittmann ist ein Ärgernis. Dass Zielke auf die Auszahlung seines Vertrages pocht, macht es perfekt. Süddeutsche Zeitung
Tesla zieht beim Werkbau allen davon Erst stieg Tesla zum zweitwertvollsten Autobauer vor den deutschen Konkurrenten auf. Jetzt demonstriert er ihnen, wie ein Autowerk auch hierzulande in Hochgeschwindigkeit entstehen kann. Wirtschaftswoche
The new ideology of race Enlightenment liberalism is losing ground in the debate about how to deal with it Economist
Michael Cohen Was Sent Back to Prison After Refusing to Sign a Gag Agreement Mother Jones
The Deadly Delusions of Mad King Donald He won’t give up on a failing pandemic strategy. New York Times
An interview with President Trump: ‘The real hate is the hate from the other side’ The president speaks on Confederate monuments, cancel culture and his critics in the media. Washington Post