Wahlkampf, Frauenquote, Rente, Haushalt, Autoindustrie, Gold & Thatcher

Im Bonbon-Land der FDP Schon toll, diese FDP. Ihre Bundestagsfraktion hat von A wie Abfall bis Z wie Zwangsehen 165 „Ergebnisse unserer Arbeit“ aufgeführt. Komisch nur, dass in der Broschüre das H wie Hotelsteuer fehlt. Süddeutsche Zeitung

Brüderles dubioser Umgang mit Steuermitteln Es seien „vier gute Jahre“ gewesen – dank der FDP. Das schrieb FDP-Spitzenmann Brüderle Wählern bundesweit. Bezahlt hat die Werbeaktion die Fraktion – also der Steuerzahler. stern

Die SPD lässt die Bürger zahlen und gehorchen Die Förderung von Aufstiegs- und Teilhabechancen des Einzelnen hat die SPD längst aufgegeben, meint FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gastbeitrag. Sie wolle den umverteilenden Staat. Die Welt

Von der SPD lernen Die Grünen schauen gern gönnerhaft auf die SPD herunter. Wahlumfragen scheinen ihnen recht zu geben. Doch tatsächlich verstricken sich die Grünen gerade in völlig unnötige Grundsatzdebatten, während die Genossen Geschlossenheit zeigen. Süddeutsche Zeitung

Merkel muss die AfD nicht fürchten Eine weitverbreitete These lautet: Die Anti-Euro-Partei AfD könnte Schwarz-Gelb die Macht kosten. Aber so ist es nicht. Eher ist das Gegenteil richtig. stern

NPD will Anti-Euro-Partei unterwandern Wie einst der Piratenpartei droht auch der „Alternative für Deutschland“ eine Debatte über rechtsextreme Mitglieder. Angeblich befinden sich in ihren Reihen etliche NPD-Sympathisanten. FAZ

Frauenquote

Dagegen ist das neue Dafür Anders als von der Führung der CDU/CSU-Fraktion abgesprochen worden war, wird Ursula von der Leyen am Donnerstag im Bundestag nicht zur Frauenquote reden. Musste die Arbeitsministerin verzichten – oder wurden ihr Grenzen aufgezeigt? FAZ

Von der Leyen schweigt Viele in der CDU sind sauer auf Arbeitsministerin von der Leyen: Erst hat sie gedroht, der Opposition beim Thema Frauenquote zur Mehrheit zu verhelfen. Dann musste die Partei aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage ihren Kurs ändern. Bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag will sie nun anderen Rednerinnen das Feld überlassen. Süddeutsche Zeitung

Die Symbolik der Frauenquote Bei Anne Will war am Mittwochabend vor allem von Symbolik die Rede. Aber was symbolisiert eigentlich die Debatte über die Frauenquote in Aufsichtsräten FAZ

Das muss doch mal gesagt werden! Wenn die CDU/CSU-Fraktion heute gegen die Frauenquote stimmt, könnte sich Kristina Schröder (CDU) als Siegerin fühlen. BILD

Machtfrage Wer verdenkt dieser Kanzlerin, dass sie hinter den Kulissen mächtig Druck auf potenzielle Abweichler aufbaut? Über Erpressung klagen manche. Der Kompromiss ist ein typisch Merkel’scher: feste Quote ab 2020. Der Sankt-Nimmerleins-Tag bekommt ein Datum. Nordwest Zeitung

Rente

Rentenleid, Rentenfreud Die Rentner im Osten dürfen sich über einen Aufschlag von 3,29 Prozent freuen – im Westen fällt die Erhöhung dagegen mickrig aus. Der Osten hat Nachholbedarf, eine volle Angleichung aber wäre teuer. FAZ

Die Verluste der Rentner Unter dem Strich sind die West-Rentner in diesem (Wahl-)Jahr auf alle Fälle die großen Verlierer. Augsburger Allgemeine

Preis der Stabilität 0,25 Prozent – es ist eine geradezu provozierend geringe Erhöhung der im Westen erworbenen Rentenansprüche, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Bonner General-Anzeiger

Ungerecht Ja, unser Rentensystem ist ungerecht. Viele Rentner im Westen beklagen zu Recht Einkommensverluste, weil die Inflation die mickerige Erhöhung mehr als auffrisst. Nordwest Zeitung

Nur die halbe Freude Auf die deutliche Rentenerhöhung im Osten fällt ein Schatten. Mitteldeutsche Zeitung

Jeder und jedem nach eigener Fasson Die Reformen der vergangenen 15 Jahre haben die gesetzliche Altersrente weitgehend zerstört. Neue Modelle müssen her. taz

Haushaltspolitik

Schulden schaden Das ist ein gefundenes Fressen für alle Gegner der Sparpolitik. Eine Studie über den Zusammenhang von Staatsschulden und Wachstumsschwäche hat angeblich Fehler. Ein linksgerichteter Publizist rief schon den „Tod der Sparpolitik“ aus. Nichts wäre falscher als das. FAZ

Die wissenschaftliche Basis der Sparpolitik bröckelt Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart gaben Sparpolitikern in den USA und Europa die wissenschaftliche Grundlage. Jetzt gibt es massive Zweifel an ihrer Arbeit. ZEIT

Geldpolitik im Teufelskreis In der Krise bewegt sich die Geldpolitik auf einem schmalen Grat zwischen Deflation und Inflation. Geldwertstabilität, Finanzstabilität und die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung sind miteinander verbundene Konzepte. FAZ

Zu wenig Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den nächsten Jahren dauerhaft Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, bis 2017 soll die Staatsverschuldung von über 80 auf „nur noch“ 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Hinter diese Prognose sind einige Fragezeichen zu setzen. Bonner General-Anzeiger

„Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein” NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Steuersündern hart auf den Fersen bleiben. Eine Arbeitsgruppe soll künftig dafür sorgen, dass in Sachen Offshore-Leaks und Steuer-CDs mit Hochdruck ermittelt wird. Handelsblatt

Die Schlechtwetter-Demokratie Vor einem Jahrzehnt galt Deutschland als der kranke Mann in Europa, weshalb die Regierung Schröder die Agenda 2010 lancierte. Heute geht es den Deutschen vergleichsweise gut, doch der Reformeifer ist gänzlich eingeschlafen. Auch die schwarz-gelbe Koalition hat sich hierbei nicht hervorgetan. NZZ

Automobilindustrie

Abgewrackte Politik Die Autohersteller haben die Abwrackprämie im Jahr 2009 als großen Erfolg gefeiert. Jetzt leiden sie an den Spätfolgen. FAZ

Autoland Deutschland rostet In der Euro-Krise kaufen so wenig Deutsche wie seit 20 Jahren einen neuen Wagen. Auch prestigeträchtige Autos sind gefährdet. Die Hersteller sind ratlos. Süddeutsche Zeitung

Wahr werdender Albtraum für Europas Autobranche Auf einen weiter fallenden Yen zu spekulieren, ist derzeit wohl der beliebteste Trade von Hedge-Funds und anderen Teilnehmern an den globalen Finanzmärkten. NZZ

Goldpreismanipulation

Geheime Goldpolitik Gold ist der einzig sichere Hafen außerhalb des Finanzsystems. Um diesen für Anleger unattraktiv zu machen, könnte der jüngste Goldpreiseinbruch bewusst herbeigeführt worden sein. Handelsblatt

Der Gold-Krimi und seine Folgen Wie schlimm muss es um Staatsschulden und Währungen, ja um das ganze Finanzsystem bestellt sein, wenn der Goldpreis offenkundig manipuliert wird? Die Antwort birgt Überraschungen. Wirtschaftswoche

Die Spur führt nach Washington Ein Sturz um mehr als 10 Prozent in zwei Tagen – Verschwörungstheorien um den Goldpreis haben seit vergangenem Wochenende wieder Konjunktur. manager magazin

Exchange-traded funds add to gold’s gyrations The yellow metal’s swift decline has left investors breathless. Though it’s not clear what sparked the selloff, stock-like ETFs which helped inflate the gold bubble have added to the selling pressure. It’s a reminder there’s a dark side to making illiquid assets easier to trade. Breakingviews

Trauerfeier für Margaret Thatcher

Mit Lady Thatcher wurde eine Ära zu Grabe getragen Nach Spott und Häme anlässlich ihre Todes blieben Proteste bei der Beerdigung Thatchers eine Randerscheinung. Unter den Augen der Queen verlief die Zeremonie mit der angemessenen Würde. Die Welt

Verehrt, verdammt, bis in den Tod Man solle die Tote als Menschen würdigen, nicht als Politikerin, sagt Londons Bischof Chartres in seiner Trauerrede. Aber geht das bei Margaret Thatcher? Der Abschied von der ehemaligen Premierministerin steht im Zeichen der Frage: Hat die „Eiserne Lady“ ihr Land modernisiert oder gespalten? Süddeutsche Zeitung

Letzter Gruß für eine kontroverse Frau Applaus, vereinzelt sogar Jubel, aber auch Buhrufe für den Trauerzug: London nimmt Abschied von der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Der Trauerfeier vor mehr als 2300 Gästen in der St Paul’s Cathedral wohnten neben der Queen auch zahlreiche internationale Gäste bei – doch einige Weggefährten fehlten. Die Geschehnisse zum Nachlesen. Süddeutsche Zeitung

Euro-Schreck mit Handtasche Ihre schwierige Beziehung zur EU ist das politische Erbe der Eisernen Lady. Financial Times London

..one more thing!

Keine Lizenz zum Abkotzen Warum glaubt jeder dritte Deutsche, es gäbe keine Meinungsfreiheit? Weil alles als Zensur gilt, was den eigenen Meinungsnarzissmus beschneidet ZEIT

Leitartikel

In Trauer vereint? Amerika trauert, aber die Politik bleibt im Konfliktmodus. Es ist bezeichnend für die politische Auseinandersetzung, dass Republikaner und Demokraten nicht daran glauben, dass das Geschehen von Boston zumindest eine Zeitlang mäßigend wirken könnte. FAZ

Die perfide Logik des Terrors Nach 2001 schien der Terror besiegt, doch Amerika muss sich ihm erneut stellen. Die Nation verteidigt die Werte der freien und solidarischen Gesellschaft. ZEIT

Terror in unseren Köpfen Nach den Anschlägen von Boston wird wieder über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit debattiert. Doch Sicherheit bedeutet auch Freiheit von Angst. Insofern stehen sich in der Debatte nicht ein starker Staat und ein freies Individuum gegenüber, sondern verschiedene Freiheiten. Tagesspiegel

Geld schlägt Recht Bei der Euro-Rettung entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab. Weil die Folgen eines Neins unabsehbar wären, können die Parlamentarier das Rettungspaket nur noch abnicken. Das ist nicht recht. Süddeutsche Zeitung

Merkels Schwäche Die Union tritt geschlossen auf, sie hat einen Kompromiss gefunden zur Frauenquote. Einig ist sie nicht. Sie hat einen hohen Preis gezahlt für eine Einstimmigkeit, die keine ist. Frankfurter Rundschau

Das Ich entscheidet Quoten und verschiedene Formen der Inklusion sollen Gleichheit für benachteiligte Gruppen herstellen. Das hat seinen Preis: Durch die Zuordnung in ein Kollektiv wird der Einzelne entindividualisiert Die Welt

Schafft endlich die Einheits-Rente Mathematisch mag das alles korrekt zugehen bei der Rente. Löhne hier, Abschläge und Faktoren da. Und am Ende ein Almosen für West-Rentner und ein deutliches Plus für die im Osten. Aber gesellschaftlich und politisch hat diese Rentenerhöhung das Zeug für Verdruss und Ärger. BILD

Der Rechtsstaat braucht den Videostream Es ist richtig, dass der NSU-Prozess in einen Nebenraum übertragen werden soll. Nur so lässt sich neues Vertrauen in den Rechtsstaat schaffen. Ein neues Windhund-Rennen um sichere Sitzplätze wäre unsensibel. Tagesspiegel

Die Abkassierer Man darf Politiker nicht alle über einen Kamm scheren. Aber es gibt sie, die schamlosen Abkassierer, die jede Gelegenheit nutzen, um den Steuerzahler auszunehmen wie eine Weihnachtsgans. Im bayerischen Landtag sitzten einige davon. AZ München

Europe Needs a Smarter Austerity Debate Deficit-reduction won’t save uncompetitive countries on its own. But failing to restrain public spending will allow inefficiencies in certain sectors to persist. Wall Street Journal