Politische Paradoxien bei Zypern und Frauenquote Zustimmen, obwohl man dagegen ist, dagegen stimmen, obwohl man dafür ist: Den Entscheidungen im Deutschen Bundestag zur Zypern-Rettung und zur Frauenquote liegt eine paradoxe Konstellation zugrunde. Die Welt
Merkel zeigt Schwäche Von der Leyen gegen Merkel, Leidenschaft gegen Langeweile: In dieser Woche ist es zum Showdown der beiden mächtigsten Frauen Deutschlands gekommen. Der Rauch hat sich noch nicht ganz verzogen, aber eines steht schon jetzt fest: Die Kanzlerin hat den Streit verloren. Sie ist erpressbar. Süddeutsche Zeitung
Jedem Anfang wohnt ein Zaudern inne Bei der Bundestagsdebatte um eine fixe Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten deutet sich an, dass die Frauen in der Union warten, aber nicht verzichten wollen. FAZ
Ein Parlament voller Frauenversteher Die CDU hat sich mit der Frauenquote blamiert. Doch auch Rot-Grün ist den Beweis noch schuldig, wie ernst man es mit der Gleichberechtigung meint. ZEIT
Dummdreist Dreist, befand Kristina Schröder das Vorgehen der Opposition. Zu offensichtlich sei der Versuch, die Regierungskoalition mit einem Votum für die gesetzliche Frauenquote zu spalten. Das werde ihnen nicht gelingen, prophezeit die Bundesfrauenministerin. Und sie sollte Recht behalten. Mitteldeutsche Zeitung
Standhaft umgefallen So wie im Falle der abgelehnten Frauenquote ist die Union in dieser Legislaturperiode noch nie vorgeführt worden. Versuche, das schönzureden, schlugen fehl. FAZ
Auf die eigene Überzeugung gepfiffen Union-Frauen stimmen im Bundestag gegen die Frauenquote – und damit gegen die eigenen Ideale. Sie glauben Merkels Versprechen, dass ein entsprechendes Gesetz in der nächsten Wahlperiode auf den Weg gebracht wird. Berliner Zeitung
Die Frauen halten still – das nutzt der Gleichstellung wenig Die Frauenquote wird nicht wahlentscheidend sein. Das sehen offenbar sogar die Ministerinnen von der Leyen, Schröder und ihre Mitstreiterinnen so. Dennoch bleibt diese Machtprobe für alle eine Niederlage. Tagesspiegel
Nur Verlierer*innen – außer der FDP Das war’s. Vorläufig wird es keine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten geben. Schwarz-Gelb ließ den Antrag des Bundesrates durchfallen. Nun lecken alle ihre Wunden. Nur nicht die FDP. stern
Scheingefechte Man kann das skurrile Gezerre um die Frauenquote als Wahlkampfgeplänkel abtun. Man kann sich aber auch darüber ärgern, dass in Berlin Scheingefechte geführt werden, in denen nur vordergründig für die Gleichberechtigung gekämpft wird. Die Lebenswirklichkeit berufstätiger Frauen verfehlen sie völlig. Bonner General-Anzeiger
Das Ende der wirren Forderungen Angela Merkel entschärft ein problematisches Thema nach dem anderen. Der Quoten-Kompromiss wird Abweichlern als Erfolg verkauft. taz
Koalition stimmt gegen feste Frauenquote Flexi-Quote bleibt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition schmettert im Bundestag den Oppositionsvorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Frauenministerin Schröder und die Opposition werfen sich gegenseitig Versagen vor. Die Debatte zum Nachlesen. Süddeutsche Zeitung
Die Industrie sucht technisch versierte Frauen Schon die Debatte über eine Frauenquote hat in den Unternehmen viel verändert. Doch auf der Suche nach technisch versierten Spitzenfrauen stößt die Industrie an Grenzen. FAZ
Zypern-Paket
Rettungspaket für Zypern, das neue Euro-Märchen Der Fall Griechenland hat gezeigt, dass die vorgegebenen Sparziele des Hilfspakets uneffektiv sind. Jetzt wiederholt der Bundestag den gleichen Fehler bei Zypern – und verstärkt die Euro-Zweifel. Die Welt
Volksvertreter mit Tunnelblick Mit deutlicher Mehrheit billigt der Bundestag die Zypern-Rettung. Rechtliche Bedenken klammern die meisten Abgeordneten aus, die Sorgen der Bürger auch. Warum nur? Wirtschaftswoche
Das Zypern-Rettungspaket ist unrechtmäßig Der Druck auf die Abgeordneten, heute der Zypern-Rettung zuzustimmen, ist groß. Doch die offizielle Begründung dafür reicht nicht aus: Der ESM-Vertrag fordert eine „Gefährdung des gesamten Währungsgebiets“. Da dies nicht gegeben ist, sollte sich der Bundestag diese Provokation der Regierung nicht gefallen lassen und mit „Nein“ stimmen. Süddeutsche Zeitung
Einheitsfront Eine Art Einheitsfront quer über Parteigrenzen hinweg hat da ein Milliardenpaket für das marode Zypern mal eben durchgewinkt. Nordwest Zeitung
Italien
Napolitano ohne Nachfolger Italiens Lähmung hält an. Nach dem politischen Patt bei den Parlamentswahlen tut sich das Land nun auch schwer damit, einen neuen Präsidenten zu wählen. Frankfurter Rundschau
Ein Kompromiss, der spaltet Und jetzt? Auch nach zwei Wahlgängen hat Italien keinen neuen Staatspräsidenten. Dabei hatten sich die Parteiführer Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusoni auf Franco Marini als Kandidaten geeinigt. Aber viele Wahlmänner wollten ihnen dann doch nicht folgen: Sie sehen in Marini einen Vertreter des alten Establishments, dessen Zeiten vorbei sind. Süddeutsche Zeitung
Eine selbstmörderische Umarmung Sozialdemokraten und das Berlusconi-Lager haben sich auf Franco Marini als Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Das wird mit einer Umarmung gefeiert, die Folgen hat. taz
Feind, Erzfeind, Parteifreund Italiens Parteien pokern um das Amt des Staatspräsidenten. Doch es geht um viel mehr. Bersani pokert um Stimmen, die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert. FAZ
USA erschärfen das Waffenrecht nicht
Niederlage für Obama Wie viel Überzeugungskraft besitzt Präsident Obama noch, wenn er beim Thema Waffengesetz keine Mehrheit im Senat findet, in das er viel moralische Energie und politisches Kapital investiert hat? FAZ
Obamas Wut ist nicht genug Statt abzuwarten, hat US-Präsident Obama nach dem Newtown-Massaker die Verschärfung des Waffenrechts eng mit seiner Person verknüpft. Nun hat er eine Niederlage kassiert und muss einsehen: Die Waffenlobby ist zu mächtig und viele US-Senatoren sind zu feige, um selbst eine stumpfe Verschärfung der Gesetze zu verabschieden. Süddeutsche Zeitung
Washingtons Schande Der US-Senat sperrt sich gegen ein neues Waffenrecht, Amerikas Attentatsopfer sind entsetzt. Das Scheitern zeigt, dass eine Reform in weiter Ferne liegt. Zu groß sind die Stärke der Waffenlobby, die Feigheit der Politik und die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern. SPIEGEL
Die Waffenfanatiker haben sich schuldig gemacht Die Ablehnung schärferer Waffengesetze im Senat zeigt: Politiker in Washington beugen sich der Waffenlobby und ignorieren den Volkswillen. ZEIT
Eingenickt vor der Waffenlobby Demokratische Senatoren stimmten aus Angst um Wiederwahl gegen Obama. Wiener Zeitung
A betrayal of faith Once again, Congress lets us all down. Washington Post
The NRA Hasn’t Won Yet The Senate losses were devastating, but Mayors Against Illegal Guns is undaunted. Eliza Shapiro reports. The Daily Beast
…one more thing!
Von Oslo lernen Ist es schon ein „Schauprozess“, wenn – wie beim Verfahren gegen den Massenmörder Breivik in Oslo – die Verhandlung per Video in einen Nebenraum übertragen wird? FAZ
Leitartikel
Front mit Lücken Die Kanzlermehrheit hat Frau Merkel für ihre Währungspolitik nicht. Und Karlsruhe hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen. So alternativlos ist Deutschland. FAZ
Merkels Problem mit der Demokratie Weil Kanzlerin Merkel die Quoten-Rebellinnen „ernst“ nimmt, hat sie ihnen ein unmoralisches Angebot gemacht. Einen Parteitagsbeschluss fegt sie dafür einfach vom Tisch – und führt die eigenen Kollegen vor. Süddeutsche Zeitung
Symbol-Politik Angesichts der hohen Wogen hätte man meinen können, bei der Debatte um die Frauenquote ginge es darum, dass 30 Prozent aller Chefposten weiblich besetzt sein müssten. Mitnichten: Es geht um den Anteil in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften. AZ München
Unerwünschter Zulauf Es kommt, wie es kommen musste. Die neue Anti-Euro-Partei AfD kriegt Zulauf von rechts außen. BILD
Sarrazin und der Rassismus Die UN kritisiert Deutschland wegen Äußerungen Thilo Sarrazins. Doch dabei wird übersehen: Gerade das Benennen von Defiziten im Zusammenleben zwischen Biodeutschen und Migranten stärkt die Integrationsarbeit. Tagesspiegel
Ein großartiges Land Wer sich mit einem von uns anlegt, legt sich mit uns allen an: Das ist die Haltung, mit der die Amerikaner jenen begegnen, die ihre Freiheit und ihren Lebensstil angreifen wollen. Das Land steht zusammen wie eine Familie Die Welt
Ausgeblendete Geschichte Beim Aufstand im Warschauer Ghetto kämpften Juden und Polen gemeinsam gegen die Besatzer. Die Diskussion über polnischen Antisemitismus darf nicht in Klischees abrutschen. Frankfurter Rundschau
Things in Boston Just Got Crazier Watertown, a city near Boston, erupted in automatic gunfire and explosions shortly after midnight Friday. Mother Jones
The language of terror Why is Obama wavering over using the word? Washington Post
The Excel Depression Did a coding error basically destroy the economies of the Western world? You be the judge. New York Times
Clean, safe and it drives itself Cars have already changed the way we live. They are likely to do so again Economist