Westerwelle, Hartz IV, Kurzarbeit, Winnenden, Schuldenkrise & VW

Fremdschämen mit Familienanhang. Von einem Außenminister erwartet man Integrität und eher leise Töne: Chefdiplomat muss er sein. Guido Westerwelle dagegen scheint vergessen zu haben, was geht und was nicht. Wenn er sein Amt retten will, muss er seinen Stil ändern – und zwar schnell Spiegel

Familienminister auf Reisen. Einer für alle, alle für einen: Wie Außenminister Guido Westerwelle, sein Bruder Kai, Lebenspartner Michael Mronz und Geschäftsfreund Cornelius Boersch geschäftlich verbunden sind – und voneinander profitieren. Süddeutsche Zeitung

Eine Reise wird zum Reinfall Westerwelles Lateinamerika-Tour war aus politischer und wirtschaftlicher Sicht wichtig. Doch jetzt wird nur über die Reisebegleitung geredet – ein Desaster. Die Zeit

Neuer Wirbel um Westerwelle Der Außenminister ist wegen seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen erneut in die Kritik geraten. Bild

Westerwelle „Gegenleistung für eine Spende“ vorgeworfen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, sein Einsatz für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien sei die Gegenleistung für die Spende eines Arbeitgeberverbands an die FDP. WAZ

Westerwelle und der böse Schein Berliner Zeitung

Nicht aus dem Schneider. Möglicherweise wird Guido Westerwelle schnell der Nachweis gelingen, dass er es bei der Auswahl seiner Wirtschaftsdelegation mit Recht und Gesetz genau genommen hat. Damit ist der Außenminister aber noch lange nicht aus dem Schneider. Kölnische Rundschau

Mit Westerwelle unterwegs. Die Debatte um Guido Westerwelle wird durch zwei Prinzipien charakterisiert: Eine gnadenlose Undifferenziertheit seiner Kritiker und sein trotziges Beharren auf den frisch erworbenen Privilegien des Regierungsamtes. Beides sind völlig unangemessene Verhaltensweisen. General-Anzeiger Bonn

Berechtigte Fragen. Ein privater Partner, ob verheiratet oder nicht, ob Männlein oder Weiblein, hat bei der Dienstreise eines Ministers nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Das sind keine Familien-, schon gar keine Lustreisen, das ist Arbeit. Lausitzer Rundschau

Vorwürfe gehen mit Westerwelle auf Reisen. In Südamerika bemüht sich der Außenminister um die Interessen der deutschen Wirtschaft. Doch davon will kaum jemand etwas wissen – die Frage nach der Bevorzugung von FDP-Spendern, Familienmitgliedern und Westerwelles Partner beherrscht die Agenda. Westerwelle weist die Vorwürfe zurück. Die Welt

Mangel an Gespür. Welchen Zweck es haben soll, dass sich Guido Westerwelle bei seinen offiziellen Reisen ständig von seinem Lebensgefährten Michael Mronz begleiten lässt, konnte der Außenminister noch nicht erklären. Die Frage hat nichts mit unterschwelliger Schwulen-Feindlichkeit zu tun, wie manche in der FDP behaupten. Märkische Allgemeine

Der böse Anschein. Guido Westerwelle wollte in Südamerika als feinfühliger Diplomat auf vernachlässigtem Territorium und als oberster Wirtschaftsförderer der Republik glänzen. Und so viel kann man sagen: Das ist ihm so schlecht nicht gelungen. Aber wen interessiert das noch? WAZ

Reisen mit Freunden. Wie Westerwelles Besuch in Südamerika schiefging Nürnberger Nachrichten

Über Westerwelles geschäftige Freunde. Ganz klar: Der Außenminister kann auf Reisen mitnehmen, wen er will. Aber die Zusammensetzung von Westerwelles Delegationen wirft Fragen auf. Peinliche Fragen. Stern

Hartz IV Debatte

Sparen an der falschen Stelle. 900 Millionen Euro im Arbeitsmarktetat haben die Haushälter von Union und FDP mit einer Sperre versehen. Nur ein Testballon? Frankfurter Rundschau

Viel Wind um wenig Wunder. Die Deutschen kriegen es hin, Tag und Nacht über Hartz zu zanken – ohne dass jemand fragt, ob die Reform gebracht hat, was sie sollte. Die Antwort könnte ernüchternd ausfallen. Financial Times Deutschland

Soziale Fairness statt Schneeschippen? „Spätrömische Dekadenz“, „anstregungsloser Wohlstand“ – die Kampfvokabeln waren gestern. Jetzt legt die FDP ein Konzept vor, wie sie Hartz IV umgestalten will. stern.de hat es sich angesehen. Stern

Was macht eigentlich die SPD? Bevor Hannelore Kraft verquast und verspätet auf Westerwelles Hartz-IV-Thema aufsprang, hörte man in diesem Jahr wenig. Welches Angebot muss die SPD der Gesellschaft jetzt machen? Frankfurter Rundschau

New York macht vor, wie Arbeitsvermittlung funktioniert. Dort erleben erfahrene Arbeitsvermittler aus Hessen, wie schnell und effizient sie arbeiten könnten – wenn sie dürften. Wirtschaftswoche

Kurzarbeit

Arbeit – ein teures Vergnügen. Die Kurzarbeit hat die Kosten für Arbeit massiv verteuert. Langfristig profitiert Deutschland jedoch davon – denn so konnten Massenentlassungen verhindert werden Süddeutsche Zeitung

Lähmende Wohltat. Eine weitere Subventionierung des Kurzarbeitergeldes wäre das falsche Signal. Denn es würde die Anpassung an die Nach-Krisen-Welt behindern. Financial Times Deutschland

Jahrestag Winnenden

Ein Jahr danach. Lange stand Tim K. im Mittelpunkt des Geschehens nach seinem Amoklauf in Winnenden. Akribisch wurde sein Leben in aller Öffentlichkeit ausgebreitet. Ein Jahr danach standen endlich die Opfer im Mittelpunkt – die Getöteten und ihre trauernden Angehörigen. FAZ

Worte statt Taten Bundespräsident Horst Köhler hat zum Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden eine Verschärfung des Waffenrechts angemahnt – und die Zurückhaltung der Medien. Tagesspiegel

Tränen statt Taten. Ein Jahr nach dem Amoklauf fehlt es nicht an Erkenntnissen. Woran es allerdings mangelt, sind politische Konsequenzen Frankfurter Rundschau

Winnenden und der Schutz unserer Kinder. Vielleicht werden wir uns entscheiden müssen, um solche Stunden der Hilflosigkeit zu vermeiden. Stunden, in denen der Bundespräsident wieder Trost spenden soll, den es nicht geben kann für Familien, deren Kinder getötet wurden, einfach so Berliner Morgenpost

Triumph der Knarren-Narren. Nach dem Amoklauf von Winnenden haben Politiker eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. Ein Jahr nach der Tat zeigt sich: Schützen haben eine bessere Lobby als Schüler. Stern

Schuldenkrise

Der Traum vom Umsturz. Proteste und Ausschreitungen: Die Griechen wehren sich gegen das Sparprogramm der Regierung. Manche hoffen auf einen Aufstand – andere resignieren Süddeutsche Zeitung

Zerwürfnisse – und Zeichen der Hoffnung. Womöglich sind die Ausschreitungen in Athen nur ein harmloser Vorgeschmack auf Bilder, die künftig noch häufiger zu sehen sein werden. Der schmerzhafte Prozess der finanziellen Gesundung Griechenlands hat gerade erst begonnen. Doch es gibt auch hoffnungsvolle Zeichen. FAZ

Die Griechen müssen wollen, gerettet zu werden. Hellas entdeckt die Sparsamkeit. Im autonomen Griechenland konnte der Schlendrian herrschen – doch als Teil einer Währungsunion muss sich das Land den gemeinsamen Gesetzen unterwerfen. Bei aller Hilfe ist eins klar: Kein Land der Welt kann gegen seinen Willen gerettet werden. Die Welt

Sozialisten retten das Vaterland. Generalstreik, Proteste, Prügel: Viele Griechen gehen gegen den radikalen Sparkurs auf die Straße. Doch die große Mehrheit stützt die Regierung Die Zeit

Euro-Fonds-Pläne entzweien Merkel und Schäuble. Kanzlerin und Nebenkanzler, ein trautes Paar. So sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bisher aufgetreten. Die Garanten der Stabilität in einer zerstrittenen Regierung. Nun aber ist das Betriebsklima empfindlich gestört. Grund ist die Idee Schäubles für einen Europäischen Währungsfonds Handelsblatt

Schäuble droht Sparverweigerern mit Ausschluss aus der Eurozone Der Finanzminister konkretisiert die Pläne für den EWF: Er fordert, dass Schuldenstaaten eine Nothilfe gewährt wird. Falls die Geretteten allerdings nicht rigide sparen sollten, verlangt Schäuble drastische Konsequenzen. Gastbeitrag von Wolfgang Schäuble in der Financial Times Deutschland

Was Griechen von Italienern lernen können. Während Italien die sogenannte Euro-Dividende genutzt hat, um den Staatshaushalt zu sanieren, hat Griechenland die entstandenen finanziellen Vorteile für Wohltaten ausgegeben. Trotz vieler Studien fand nur der IWF klare Worte. FAZ

Pfand von den Griechen. Dem Land muss geholfen werden, aber im Gegenzug soll es Sicherheiten stellen. Die Zeit

EU bekommt Spekulanten nicht zu fassen. Griechen-Premier Papandreou nennt Credit Default Swaps die Geißel der Weltwirtschaft. Jetzt soll der Handel mit Kreditderivaten eingeschränkt werden. Dabei will die Finanzbranche gar nichts mit der Eskalation der Krise zu tun haben. Doch der undurchsichtige Markt verhindert klare Beweise Manager Magazin

Neue Antworten. Die politische Diskussion konzentriert sich manchmal auf Nebensachen, weil die wichtigen Themen heikel sind. In jüngster Zeit mussten die Spekulanten herhalten. Sie wetten, so der Vorwurf, auf die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, um aus der möglichen Pleite Profit zu ziehen. Hannoversche Allgemeine

Jahrzehnte für die Krise zahlen. Die EU-Staaten werden noch 20 Jahre Schulden aus der Finanzkrise abtragen. Erst dann dürften sie wieder die Regeln des Stabilitätspakts erfüllen Süddeutsche Zeitung

Die Politik am Scheideweg Warum die Krise in Griechenland nicht zur Stunde der Eurogegner werden darf, schreibt Hans-Dietrich Genscher im Tagesspiegel

Volkswagen

Wolfsburger Rhetorik. Kein deutscher Autohersteller hat die Krise so gut gemeistert wie Volkswagen. Doch die Wolfsburger müssen aufpassen – große Worte allein reichen nicht. Süddeutsche Zeitung

Wachstum darf nicht zulasten der Qualität gehen. Toyota sollte VW als warnendes Beispiel dienen. Ähnlich wie der einstige Branchenprimus setzt VW auf nahezu ungebremstes Wachstum. Doch diese Strategie kann zu verminderter Qualität der Produkte führen. Das VW-Management scheint die Gefahr aber erkannt zu haben. Die Welt

Das Wunder von Wolfsburg. Blitz-Start für Volkswagen ins neue Auto-Jahr: Die Absatzzahlen wurden um ein Viertel gesteigert. Was steckt hinter dem Wunder von Wolfsburg? Bild

Mit hoher Nettoliquidität und einem Auslieferungsanstieg um ein Viertel auf über 1 Million Fahrzeuge in den ersten beiden Monaten ist der VW-Konzern gut ins Jahr 2010 gestartet. Noch mehr Beachtung fand bei Investoren die Ankündigung, sich bei der geplanten Kapitalmaßnahme bis Jahresmitte auf ein Volumen von 4 Mrd. Euro zu beschränken, um damit den Einstieg bei Porsche zu refinanzieren. Das VW-Management zerstreute damit Befürchtungen, der Konzern könnte das Kapital mit einer weit üppigeren Beanspruchung der Aktionäre stärker verwässern. Börsenzeitung

Wettkampf der Schwestern Volkswagen hat Ärger mit seiner Tochter Skoda: Ihr Gewinn bricht ein, zugleich macht sie den konzerneigenen VW-Modellen Konkurrenz. Spiegel

… one more thing!!

Staat soll Laufzeiten versteigern statt verschenken. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist umstritten. Warum sollen die Stromerzeuger profitieren, während die Gesellschaft die Risiken trägt? Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte eine Versteigerung der Lizenzen bieten. Ökonomen rechnen mit Milliarden-Einnahmen für den Staat, weil die Betreiber offenbaren müssten, was die längeren Laufzeiten wirklich wert sind. FAZ

Leitartikel

Mutig ohne Risiko Eines ist Philipp Rösler schon mal gelungen. Alle sind überrascht. Über die plötzliche Angriffswut des bislang so nett wirkenden Gesundheitsministers. Und darüber, dass er ausgerechnet gegen eine Branche zu Felde zieht, die als besonders mächtig und seiner Partei nahestehend gilt. Tagesspiegel

Die neue Zittrigkeit, Deutschland steht eine große Reform-Ära bevor Die Welt

Fusion der Organisationen überfällig. Minister Dirk Niebel will die drei staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen fusionieren. Mit diesem Ansatz liegen die Liberalen richtig. Die Fusion ist überfällig – und Niebel ist für das Projekt geeigneter als seine Vorgängerin. Kölner Stadt-Anzeiger

Glaubwürdig werden die Griechen nämlich nicht dadurch, dass jemand anderes sie aus dem Sumpf zieht. Glaubwürdig werden sie nur, wenn sie selber den Sumpf trockenlegen! Die neue Regierung hat das begriffen. Sie erwartet keinen Cent von uns! Bild

Kraftloser Supermann. Nicolas Sarkozy hat viel versprochen und zuletzt wenig gehalten. Sonst war die Krise seine Zeit, jetzt macht er eine schlechte Figur. Das verspricht nichts Gutes für ihn bei den Regionalwahlen. Frankfurter Rundschau

Ein bisschen Hedge-Fonds-Regulierung. Die EU hat Recht, wenn sie Finanzinvestoren im Alleingang zu mehr Transparenz zwingt. Doch sie sollte die Fesseln nicht zu eng anlegen. Financial Times Deutschland

Ende mit Schrecken. Goppel holte ihn, Heubisch feuert den Gärtnerplatz- Intendanten AZ München

Obama’s Nuclear Blind Spot. Is the administration ignoring the potential financial fallout of its plans for a nuclear expansion? Mother Jones

Obama’s lack of Mideast muscle. Netanyahu provocation exposes emasculated White House Financial Times

Europe’s engine Why Germany needs to change, both for its own sake and for others Economist