Vorwürfe gegen Wulff erfüllen Koalition mit Sorge. Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag über seine privaten Geschäftsbeziehungen getäuscht, versetzen die Berliner Koalition in Sorge. Das Bundespräsidialamt wies die Vorwürfe zurück. FAZ
Wulff, das Haus und der 500.000-Euro-Kredit. 2008 ließ sich Christian Wulff ein Darlehen von der Frau eines befreundeten Unternehmers geben. Hat er als niedersächsischer Ministerpräsident die Umstände vertuscht? Die Welt
Unternehmer verteidigt Kredit seiner Frau an Wulff Bild
Wulffs Schweigen. Der Bundespräsident macht wieder Schlagzeilen: Nicht weil er endlich das große Thema seiner Präsidentschaft gefunden hätte, sondern weil er auch schon als Ministerpräsident schwieg, wo Reden besser gewesen wäre. FAZ
Präsident in der Grauzone. Immer wieder verirrt sich Christian Wulff im Grenzgebiet des politisch korrekten Verhaltens. Der Bundespräsident schadet so sich selbst – und, viel schlimmer, dem Amt. Stern
Hannover-Bande. Man kennt sich, man hilft sich: In Hannover liegt der Sumpf aus Politik, Wirtschaft, Unternehmen und Prominenz, auf dem Karrieren blühen – unter anderem die von Bundespräsident Wulff und Altkanzler Schröder. Die Wahrheit über Wulffs Privatkredit rückt jetzt wieder die so genannte Maschsee-Connection in den Mittelpunkt. Sie gibt Anlass für wildeste Gerüchte. Süddeutsche Zeitung
Wulffs politische Bonität schwindet. Der Bundespräsident hat sich von einem Unternehmerpaar 500.000 Euro geliehen und das verschwiegen. Juristisch kein Problem, moralisch durchaus. Die Zeit
Als moralische Instanz versagt. Mit der Kreditaffäre hat Bundespräsident Wulff das Recht verwirkt, als moralische Instanz zu gelten. Er verliert damit die stärkste Legitimationskraft in diesem Amt. Wer Wulff kennt, weiß, dass es so kommen musste. Süddeutsche Zeitung
Wiederholungstäter Wulff. Es geht nicht um die Korrektheit, es geht um moralische Integrität taz
Kredit verspielt. Christian Wulff hat das Parlament nicht belogen – aber die ganze Wahrheit hat er auch nicht gesagt, als er nach seinen Finanzbeziehungen zu dem Geschäftsmann Geerkens gefragt wurde. Solche juristischen Tricks mögen vor Gericht schützen, eines Bundespräsidenten sind sie unwürdig. Spiegel
FDP
Wirtschaftselite lässt FDP fallen. Mit seiner Selbstausrufung zum Sieger des Euro-Mitgliederentscheids hat sich Rösler ins Abseits manövriert. Die FDP-Spitze steht zwar hinter ihm. Doch die Parteibasis rebelliert. Und auch die Wirtschaft geht auf Distanz. Handelsblatt
Jeder misstraut jedem. Um Mitternacht endet das Mitglieder-Votum der FDP. Die herrschende Nervosität zeigt, wie schlecht es um die Parteispitze bestellt ist: FDP-Chef Rösler hat sich unbeliebt gemacht, weil er das Votum frühzeitig für gescheitert erklärte. Fraktionschef Brüderle wird unterstellt, er wolle den glücklosen Vorsitzenden ablösen. Nicht einmal die Frage ist geklärt, wer beim Dreikönigstreffen reden darf. Süddeutsche Zeitung
Ein teurer Sieg für Philipp Rösler. Der Mitgliederentscheid der FDP war eine Chance für die FDP. Vielleicht sogar die letzte. Doch statt Flucht nach vorn offenbart die Partei nur ihr altes Erscheinungsbild: zerstritten, zerrissen, unzeitgemäß. Tagesspiegel
Auf dem Weg zum Konkursverwalter. Mit Phillipp Rösler an der Spitze wird die FDP das Tal der Bedeutungslosigkeit nicht mehr verlassen. Selbst Putschversuche sind jetzt nicht mehr ausgeschlossen. Stern
Rösler prescht vor und verprellt alle. Letzter Tag der Mitgliederbefragung zur Euro-Rettung, und bei der FDP liegen die Nerven blank: Die Parteispitze wird des Mobbings bezichtigt. Die Zeit
Rösler redet sich um Kopf und Kragen. Der FDP-Chef äußert sich oft voreilig, wirkt anschließend überfordert und muss sich korrigieren lassen. Mit seinem Bemühen stets der Erste zu sein, verspielt er sich womöglich die letzte Chance auf seinen Wiederaufstieg. Financial Times Deutschland
FDP-Basis schimpft über den „Kindergarten“ Rösler ruft sich vorschnell zum Sieger des Euro-Mitgliederentscheids aus – und erntet damit harsche Kritik. Nicht nur die Opposition zweifelt nun an seinem Demokratieverständnis – auch viele FDP-Mitglieder schäumen. Handelsblatt
Schuldenkrise
IWF: USA blockieren Euro-Retter. Seit Monaten verlangen die USA von den Europäern brauchbare Lösungsansätze zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise, weisen in larmoyantem Ton auf die Ansteckungsgefahr für die amerikanische Wirtschaft hin und bieten gönnerhaft sogar ihre Hilfe an. Doch sobald es konkret wird, machen sie einen Rückzieher. Ein Verhaltensmuster, das zu denken geben sollte. Börsenzeitung
Zwist um Form des neuen EU-Vertrages. Merkel und Van Rompuy sind uneins über Form des neuen EU-Vertrages. Merkel bevorzugt einen einzigen Vertrag, während EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zwei getrennte Verträge bevorzugt. Handelsblatt
Auch Juristen stellen Fiskalpakt in Frage. Die EU-Kommission bestätigt, dass der geplante Fiskalpakt von 26 Staaten juristische Probleme aufwirft. Prominente Europarechtler bezweifeln, dass Sanktionen im Ernstfall Bestand hätten. FAZ
Cameron verrät 200 Jahre Geschichte Seit der Schlacht von Waterloo haben Briten enorme Anstrengungen unternommen, eine Führungsrolle in Europa zu bewahren. David Cameron hat sie unüberlegt preisgegeben – eine katastrophale Entscheidung. Financial Times Deutschland
Euro-Rettungsschirm bringt Haushalt ins Wanken. Der europäische Rettungsschirm ESM soll schon 2012 in Kraft treten. Dadurch muss der Bund im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Geld, das im bereits beschlossenen Haushalt für 2012 nicht vorgesehen ist. Wirtschaftswoche
Euro-Rettung vergrößert deutsches Schuldenproblem Teure Hilfsaktion: Die neuen Ideen zur Rettung der Gemeinschaftswährung belasten den Bundeshaushalt 2012 mit mehr als vier Milliarden Euro – und zwingen die schwarz-gelbe Koalition wohl zu einem Nachtragshaushalt. Süddeutsche Zeitung
Die Rolle der Bundesbank ist ein Fall fürs Parlament Die Koalition spannt die unabhängige Bundesbank zur Euro-Rettung ein. Es ist perfide, die Schmutzarbeit in der Krise auf die Notenbank oder die EZB abzuwälzen. Die Welt
Bundesbank bittet Bundestag um Hilfe Die Bundesbank will dem Weltwährungsfonds nur dann weitere Milliarden für die Euro-Rettung zur Verfügung stellen, wenn der Bundestag das absegnet. Dadurch gefährdet sie zwar ihre Unabhängigkeit, aber die Alternative wäre aus Sicht der Bundesbank noch riskanter. Süddeutsche Zeitung
Die Bundesbank taktiert bei der Euro-Rettung. Poker um die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse: Tschechien und die Bundesbank fordern die Beteiligung aller EU-Länder an der Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds. Die Welt
Zerfällt die Euro-Zone wie die UdSSR? Eine inkompetente politische Klasse, viele Länder aus unterschiedlichen Kulturen, politische Machtüberdehnung – die Euro-Zone ähnelt der UdSSR vor ihrem Zerfall Wirtschaftswoche
Europa ist mehr als der Euro. Der Blick fürs große Ganze geht in Europa verloren taz
Europa wird stark aus der Krise hervorgehen Mit Europa heute ist es ähnlich wie mit der Agenda 2010: Es wird abgeschrieben und verunglimpft. Gleichzeitig sind erst jetzt wichtige Reformen möglich. Die Welt
Athen spart wieder nicht wie EU und IWF versprochen. Steuerbehörden funktionieren nicht, Reformen werden verschlampt, die Wirtschaft bricht ein. Die Regierung warnt Bürger vor betrügerischen Leihhäusern Die Welt
Guter Boden, genügsame Menschen. Das wird schon wieder: Griechenlands Finanzkatastrophen samt ausländischen Interventionen sind beste nationale Tradition Die Welt
Oma-Kredite sind auch keine Antwort Die EZB hat wegen der Euro-Krise ihre Anforderungen für Sicherheiten der Banken reduziert und ihre Geldpolitik gelockert. Doch die Maßnahmen helfen im besten Fall wenig. Financial Times Deutschland
The ECB Fear Factor. Exceptional times demand exceptional measures, and the ECB will inevitably feel obliged to act if the eurozone is pushed to the brink project syndicate
U.K. Financial Sector Fears Europe Fallout. Cameron’s Veto of Debt-Crisis Treaty Stokes Concern in London That Pending Banking Laws Will Hurt Domestic Industry Wall Street Journal
Kanadas Kyoto-Ausstieg
Kanada zieht sich aus Kyoto-Protokoll zurück. Kurz nach dem Ende der Weltklimakonferenz hat Kanada als erstes Land seinen Austritt aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Damit umgeht das Land Zahlungen in Höhe von umgerechnet 10,5 Milliarden Euro. FAZ
Armutszeugnis von Ottawa. Kanada steigt aus dem Kyoto-Protokoll aus, dem einzig gültigen Klima-Vertrag, und die anderen Staaten müssen hilflos zuschauen. Dieser Paukenschlag zeigt, wie löchrig der Klimaschutz wirklich ist. Die Welt braucht jetzt eine Alternative zu einem globalen Abkommen Süddeutsche Zeitung
Stellt den Klimasünder an den Pranger. Kanadas vorzeitiger Ausstieg aus dem Kyoto-Vertrag ist ein Affront. Denn er untergräbt das hehre Ziel von Durban für ein globales Abkommen. Dafür gehört das Land an den Pranger gestellt Stern
Kanadas Klimapolitik hält uns den Spiegel vor. Das Kyoto-Protokoll funktioniert nicht gut, dennoch ist Kanadas Ausstieg das falsche Signal im Kampf gegen die Erderwärmung Die Zeit
Lob für Kanada. Kanadas Kyoto-Rückzug ist ein Sieg der Vernunft. Schade nur, dass Kanada nicht schon in Durban reinen Wein einschenkte. Das hätte dem politischen Öko-Optimismus den Zahn gezogen. FAZ
Ein fatales Signal. Kanada untergräbt das Fundament von Diplomatie und Handel taz
… one more thing!!!
Revolte gegen Scheckbuchmacht der US-Firmen. Sie drohen mit Verlegung der Firmenzentrale, wenn ihnen die Steuern zu hoch sind. Sie zahlen oft mehr an Lobbyisten als an das Finanzamt. Häufig schreiben sie die Gesetze selbst, die Abgeordnete dann sogar verabschieden. Die Macht der US-Konzerne ist gewaltig – und provoziert jetzt Gegenreaktionen. manager magazin
Leitartikel
Wulffs halbe Wahrheit Oft ist nicht entscheidend, was man tut, sondern wie man es tut. Bundespräsident Wulff zieht mit seiner Reaktion auf den umstrittenen Privatkredit seine Glaubwürdigkeit in Zweifel. Doch die halbe Wahrheit reicht nicht aus. Financial Times Deutschland
Das reicht nicht, Herr Wulff! Politiker stürzen ganz selten „nur“ wegen einer Affäre an sich. In der Regel stürzen sie darüber, wie sie mit der Affäre umgehen. BILD
Frage des Anstands, die Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff. AZ München
Unbeholfene Proteste Die bisherigen Proteste britischer Staatsmänner hatten begrenzte Folgen. Doch die Euro- und EU-Krise bestärkt viele Konservative in ihrem Willen auszusteigen. FAZ
Vergebliches Hoffen auf das libysche Modell Syriens große Bedeutung für die Stabilität im Nahen Osten ist für das Land eine Tragödie: Die Opposition fühlt sich durch die folgenlose Drohkulisse von UN, Nato und Arabischer Liga hingehalten. Viele hofften auf das libysche Modell, doch der Aufstand gegen Assad ist ein Flickenteppich. Eine Flugverbotszone oder ein humanitärer Korridor würde einen Bodeneinsatz nach sich ziehen – ein Albtraum für den Westen. Süddeutsche Zeitung
Der Ofen ist aus Der überambitionierte Kampf der UN gegen den Klimawandel ist gescheitert. Schon steigen die ersten Länder aus dem Kyoto-Protokoll aus. Doch die Bundesregierung redet sich das völlige Scheitern schön Die Welt
Ein Zipfel Wahrheit. Der Mensch will wissen, ob es Überlichtgeschwindigkeit gibt oder was seine Welt im Innersten zusammenhält. Schon deshalb sind die Milliarden in der Grundlagenforschung gut angelegt. Frankfurter Rundschau
Die Klimaextremisten project syndicate
Fiscal sovereignty largely overrated in euro zone Breakingviews
A British pawn in Europe’s game. Did Germany and France actively want Britain out of the way? Regardless, their debt summit manoeuvrings provided the perfect cover for a lack of progress. Business Spectator
How Much ‚Voice‘ Does the U.S. Worker Have? The Labor Department will survey 4,o0o people to find out The Atlantic
Congress, it’s time to stop lining your pockets, schreibt Sarah Palin in USA Today
The GOP establishment better get used to Newt. A rhyming commentariat chorus inside the GOP wrote Gingrich off. But now he’s back — and he’s not going away The Week
Here comes the sun. Reason to smile about the Durban climate deal. Washington Post
U.S.-Iraq engagement now economic. Nouri Al-Maliki’s visit is an opportunity to establish America’s new role in the Middle East. politico
A Rare Apple Compromise. Facing challenges winning over customers for its iAd mobile advertising service, Apple is softening its approach as it loses ground to Google Inc. in the fast-growing mobile-ad market. Wall Street Journal
Time, Distance and Clarity. Revisiting the past with a renewed sense of appreciation. New York Times
Rules for Bejing to Break? Is China More Westphalian Than the West? Before complaining about China’s refusal to buy into the liberal world order, argues Amitai Etzioni, the West should stop moving the goalposts by developing new norms of intervention, such as „the responsibility to protect.“ G. John Ikenberry responds that Beijing already has more than enough inducement to sign up. Foreign Affairs