CDU, AfD, Frankreich, Brexit, USA, Huawei & Boris Palmer

Veröffentlicht am Freitag, Dezember 7, 2018

CDU

Der Kampf um Merkels Erbe Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn pflegen unterschiedliche Stile. Wer wird die Christdemokraten in Zukunft führen? Süddeutsche Zeitung

Nach 18 Jahren als CDU-Chefin Mit Merkels Abtritt endet eine Ära für Deutschland Die CDU wählt eine Nachfolgerin für Angela Merkel – oder einen Nachfolger. Berliner Zeitung

„Ich habe euch einiges zugemutet“ Angela Merkel spricht zum letzten Mal als Vorsitzende zur CDU. Ihre 18 Parteitagsreden lassen die Wendepunkte ihrer Amtszeit erkennen – und warum es zu Ende gehen musste. Zeit

Die Mutprobe der CDU Kontinuität oder Kohabitation? Die Wahl des oder der neuen Vorsitzenden wird zeigen, wie sehr die Partei am politischen Erbe Angela Merkels hängt. FAZ

Auf in den Kampf! Die Sehnsucht nach einem Neustart in der CDU mag groß sein. Doch der Zauber des Neuanfangs kann sich schnell verbrauchen. Am Ende schätzt die Partei nämlich Geschlossenheit mehr als ihr der Kampf Spaß macht. Bonner General-Anzeiger

Ein Gewinner steht schon fest: die CDU Der CDU droht eine Spaltung! Richtungskampf rechts gegen links! Viel war zu hören in den vergangenen Tagen und Wochen über den Zustand der CDU. Vieles davon war Unsinn. Die Regionalkonferenzen haben der Partei gut getan. Am Ende des Parteitags in Hamburg wird die CDU als Sieger dastehen. Rheinische Post

Warum bei der CDU die Revolution ausbleibt Der Kampf um die Merkel-Nachfolge hat CDU und Republik aufgeweckt. Aber kein Kandidat überzeugte restlos – also könnte Merkel erst mal Kanzlerin bleiben. Augsburger Allgemeine

Wirtschaft schlecht, Aktien böse Beteiligung am Produktivvermögen einer Volkswirtschaft sollte nicht nur Reichen vorbehalten sein. Was kann man da nur dagegen haben? Wirtschaftswoche

Wer Merkel wirklich erfunden hat Merz und Schäuble behaupten beide, einen großen Anteil an Merkels Aufstieg gehabt zu haben. Dabei war es eigentlich jemand anderes. Tagesspiegel

„Liberalität musste Merkel abgenötigt werden“ Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zweimal mit Merkel regiert. Im Interview erzählt die FDP-Politikerin, wie sich die Kanzlerin verändert hat – und beschreibt ihre Arbeitsweise. Süddeutsche Zeitung

Angela Merkels linksliberales Erbe Die Kanzlerin machte die CDU für Frauen, Junge, Akademiker attraktiv. Viele hoffen nun auf die Rückkehr zum Konservativen. Das könnte der Partei mehr schaden als nutzen. Zeit

So hat Angela Merkel die CDU verändert Angela Merkel hat die CDU zum schläfrigen Kanzlerinnenwahlverein degradiert – und sie zugleich umgewälzt wie kein Vorsitzender vor ihr. Handelsblatt

Is It Time to Bury Merkel’s Legacy? When Christian Democrats choose a new party chair on Friday, they have to decide whether the CDU needs change after Merkel’s 18 years of leadership. The Atlantic

AfD

Ist Merkels Abschied der Untergang der AfD? Mit dem Schlachtruf „Merkel muss weg“ mobilisierte die AfD über viele Jahre hinweg Wähler. Jetzt hat die Kanzlerin ihren langsamen Abschied eingeläutet. Ist das das Ende für die rechtspopulistische Bewegung? FAZ

AfD hilft dem geknechteten weißen Mann Was haben Bertolt Brecht, Alexander Gauland und Thilo Sarrazin gemeinsam? Glaubt man der Berliner AfD, sind alle Mitglieder einer diskriminierten Spezies. Frankfurter Rundschau

Die AfD und ihr einfältiges „Ja zu weißen Männern“ Die Berliner AfD hat eine Kampagne gegen die vermeintliche Diskriminierung weißer Männer am Laufen. Als weißer Mann kann man dazu nur sagen: Nehmt es wieder mit, sonst werfe ich es weg. Die Welt

Frankreich

Die Lebensfähigkeit des europäischen Projekts steht auf dem Spiel In Frankreich spielt sich ein Drama ab. Dies ist nicht nur mehr die Angelegenheit eines Landes allein, dies ist der Ernstfall Europas. Und deshalb wird Frankreich auf alle nur mögliche deutsche Solidarität zählen können – und müssen. Die Welt

Im Rückwärtsgang Der Reformwille in Frankreich erlahmt, der junge Präsident ist schnell entzaubert worden. Doch Macron steht damit nicht allein: Es scheint ein Fluch auf den großen europäischen Ländern zu liegen. FAZ

Frankreich im Gelbfieber – Es geht ums Ganze Die Lage spitzt sich zu: Eine hilflose Regierung steht außer Kontrolle geratenen Protesten gegenüber. Längst frisst die Revolte ihre Urheber. Handelsblatt

‘Look at me, I exist’: French protesters’ message for Macron Demonstrations against a fuel tax by the ‘gilet jaunes’ have become a rallying point for France’s legion of disaffected workers Financial Times

Can Macron survive France’s ‚yellow vest‘ revolution? Nicole Barthelemy, the quiet, gracious owner of one of Paris’s premier cheese shops on the Rue de Grenelle, told me this week, with real panic in her eyes, “I have never in 47 years been so afraid as I am today.” And with good reason. Only a few blocks away, on the Rue de Solferino, around the corner from the Musée d’Orsay, in the building where I’ve lived off and on since 1981, two barricades were built on this quiet residential street. One was set ablaze last Saturday and burned for hours. Reuters

Brexit

Ein Brexit auf norwegisch Theresa May muss Kompromisse machen, will sie bei der Brexit-Abstimmung im Unterhaus einer Niederlage entgehen. Deswegen hat die Premierministerin den Abgeordneten nun wohl konkrete Mitspracherechte angeboten. FAZ

Die Diktatur des «Rule Britannia!» ist für in England ansässige Ausländer eine persönliche Tragödie Der Eindruck breiter Bevölkerungskreise, einer unkontrollierten Zuwanderung ausgesetzt zu sein, dürfte bei der Annahme des Brexit eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ausländer, die in England Wurzeln geschlagen haben, sind seither lähmender Ungewissheit ausgesetzt – wenn sie nicht gleich angepöbelt werden. NZZ

The best way out of the Brexit mess Parliament cannot agree on what kind of Brexit the people want. Rather than guess, it should ask them Economist

USA

Entmachtung noch vor dem Amtsantritt Wisconsin war bislang in der Hand der Republikaner. Bei den Midterms jedoch wählten die Bürger einen Demokraten zu ihrem neue Gouverneur. Nun wollen die Republikaner ihm Fesseln anlegen. Frankfurter Rundschau

Der Niedergang der amerikanischen Demokratie setzt sich fort Kurz bevor Wisconsin im Januar von einem demokratischen Gouverneur regiert wird, beschneiden die Republikaner dessen Kompetenzen massiv. Süddeutsche Zeitung

Ein parlamentarischer Putsch In Wisconsin wurden zahlreiche Landesgesetze geändert. Dadurch werden die Rechte des neuen demokratischen Gouverneurs beschränkt. taz

Huawei

Eine Demütigung für Peking Die Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei erfolgt just an dem Tag, an dem Chinas Präsident Xi Jinping mit Amerika über eine Einigung im Handelsstreit verhandelt. Peking wird das nicht vergessen. FAZ

Warum Huawei den USA ein Dorn im Auge ist Für die USA steht Huawei sinnbildlich für viele Probleme, die Washington in Wirtschaftsfragen mit China hat. Der Konzern ist in den vergangenen Jahren zu einem veritablen Konkurrenten für US-Unternehmen herangewachsen. Wirtschaftswoche

Zölle und Zukunft Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die US-Regierung bei befreundeten Staaten wie Deutschland, Italien und Japan seit geraumer Zeit Stimmung dafür macht, die Technologie des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei nicht mehr zu berücksichtigen. Börsen-Zeitung

Der Fall Meng schafft neues Eskalationspotenzial im Handelsstreit zwischen China und den USA Fast scheint es, als ob das Gipfeltreffen der Präsidenten Trump und Xi am Samstag mehr statt weniger Unsicherheit geschaffen hat. Die Festnahme der Huawei-Chefin dürfte ein Grund dafür sein. NZZ

„Mittelständler mit Iran-Geschäft sind wie gelähmt“ Für Unternehmer mit Iran-Geschäft ist die Festnahme der Huawei-Finanzchefin der nächste Tiefschlag. Anwalt José Campos Nave weiß, welche deutschen Mittelständler im Iran noch Geschäfte machen – und mahnt zur Vorsicht. Wirtschaftswoche

A Reciprocal Solution to the US-China Trade Dispute The advanced economies are right that China needs to take steps to redress unfairness in its trade relations with other countries, not to mention its own economy. But if global trade is to be truly fair, the advanced economies – and, in particular, the US – also have to make some changes. Project Syndicate

Boris Palmer

Vorher, nachher Wie erzieht man ein Kind zur Ordnung, ohne es zu einem blind funktionierenden Apparat zu machen? Vielleicht funktioniert das in einem nichtfunktionierenden Teil Deutschlands am besten. FAZ

Warum Boris Palmer mit seiner Berlin-Schelte auch recht hat Boris Palmer hat in seiner Berlin-Schelte einen Nerv getroffen, weil in Berlin einiges schief läuft. Doch er hat Wichtiges vergessen. Berliner Morgenpost

A Henn, wo viel gaggerd, legd wenig Oier Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer will nicht, dass seine Stadt wird wie Berlin. Eine Replik aus der Hauptstadt. Tagesspiegel

Mehr Kehrwoche täte Berlin ganz gut Berliner Zeitung

…one more thing!

Die größte Gefahr für Israel ist die Schwäche seiner Nachbarn Es hat sich etwas verschoben im Nahen Osten: Einst wurde Israels Existenz von starken Nachbarstaaten bedroht. Heute sind Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien schwächer denn je. Die arabische Welt steht vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Die Welt

Leitartikel

Was bleibt vom Erbe Merkels? Bricht in der CDU nach Angela Merkel der Richtungsstreit aus? Kommt es gar zur Spaltung? Oder ist man sich einiger, als es manchmal scheint? Frankfurter Rundschau

Ein Riss geht durch die CDU Hinterlässt der Kampf um Merkels Nachfolge Wunden, die lange nicht mehr heilen? Die Nervosität ist groß unter den Christdemokraten – es geht auch um die Zukunft als Volkspartei. Süddeutsche Zeitung

Merkels Möchtegern-Nachfolger blicken nur in den Rückspiegel Ob Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn: Die drei Favoriten für die Nachfolge von Angela Merkel drücken sich um die eigentlichen Zukunftsthemen. Damit droht die Union endgültig den Status als Volkspartei zu verlieren. Die Welt

Einseitiger Wettstreit Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer wollen die Delegierten beeindrucken – mit Entlastungsversprechen. Den Mut, das Erwirtschaften vor das Verteilen zu stellen, hat keiner von beiden. FAZ

Wenn 28 Millionen notleidende Menschen hoffen In Stockholm wird über ein Ende des verheerenden Jemen-Kriegs verhandelt. Saudi-Arabien muss sich bewegen – sein Erzfeind Iran auch. Tagesspiegel

„Danke, dass Du VW & Co. zeigst, wo es lang geht“ In sieben Jahren will VW das letzte Modell mit Verbrennungsmotor auf den Markt bringen und investiert plötzlich Milliarden in E-Modelle. Das ist Elon Musk zu verdanken. Zeit für ein Dankeschön an den Tesla-Chef. Wirtschaftswoche

Liebe statt Verbote! Von draußen vom Walde komm ich her, ich muss dir sagen, lieber Knecht Ruprecht, die Grünen wollen dich nicht mehr! Bild

Emmanuel Macron’s problems are more with presentation than policy But he can still save his presidency Economist

Britain and the E.U. promised no hard border with Ireland. They can’t renege now. A return to a hard border with Northern Ireland would stifle commerce and increase the possibility of violence. Washington Post

Democrats Just Flipped Their 40th Seat in the House Stop quibbling people. It was a wave. Mother Jones