Staatsanwälte wollen gegen Wulff ermitteln. Jetzt wird es eng für Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen soll es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Süddeutsche Zeitung
Genug gewulfft. Lange konnte der Bundespräsident damit rechnen, dass seine Taktik des Affären-Aussitzens aufgeht. Diese Hoffnung ist dahin. Wenn Christian Wulff das nicht von alleine begreift, sollte es ihm Kanzlerin Merkel sagen. Je schneller, desto besser. Financial Times Deutschland
Warum Wulffs Rücktritt unvermeidlich ist. Die Staatsanwaltschaft Hannover schreibt Geschichte: Erstmals soll gegen einen amtierenden Bundespräsidenten ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Juristisch steht dieses Verfahren am Anfang, politisch aber steht der Fall Christian Wulff aber wohl kurz vor dem Ende. Süddeutsche Zeitung
Wulff ist im freien Fall. So etwas gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie: Die Justiz will die Immunität des Präsidenten aufheben lassen. Das Amt ist mittlerweile moralisch völlig verschmutzt. Frankfurter Rundschau
Der Bundespräsident auf der Kippe. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist kein Schuldspruch, aber es ist ein sicheres Indiz für einen Anfangsverdacht. Das sollte Wulff nervös machen. Die Welt
Bundespräsident Wulff vor dem Ende. Die Staatsanwaltschaft in Hannover will gegen Christian Wulff ermitteln. Muss der Bundespräsident nun zurücktreten? Alles spricht dafür. Denn als moralische Instanz taugt das Staatsoberhaupt nicht mehr. Kölner Stadt-Anzeiger
Aus. Deutschland hat keinen Bundespräsidenten mehr. Mit seinem Schweigen hat sich Christian Wulff selbst isoliert und zerstört. Ein Abschied in Melancholie. Stern
Es geht nicht mehr. Mit jedem Tag schwinden Christian Wulffs Chancen, seine Affäre zu überstehen. Sie ist zu einem Schrecken ohne Ende geworden Die Zeit
Wulff hat es selbst in der Hand. Nun schreibt Christian Wulff tatsächlich Geschichte. Sicherlich ganz anders, als er es sich gedacht hat. Zum ersten Mal soll gegen einen Bundespräsidenten strafrechtlich ermittelt werden. Noch nie hat ein Politiker dem höchsten Amt im Land so schnell so schweren Schaden zugefügt. WAZ
Der Nächste bitte! Der instinktlose Bundespräsident taz
Wann wusste Wulff von Porsche-Plänen? Die Rolle von Bundespräsident Christian Wulff als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsrat von VW beschäftigt nun auch die Landesregierung in Hannover. Wirtschaftswoche
Wie Wulff abgelöst werden könnte. Trotz massiver Kritik will Christian Wulff Bundespräsident bleiben. Eine Amtsenthebung ist schwierig. Die staatsrechtlichen Hürden sind groß. Financial Times Deutschland
Flugfeldkontrolleure streiken in Frankfurt
Warum auch kleine Berufsgruppen ein Recht auf Streik haben. Wenn in Frankfurt wenige Lotsen streiken, ist die Empörung groß – durchkreuzen doch eine Handvoll Arbeitnehmer die Pläne von Tausenden. Was nehmen sich die Streikenden auf dem Flughafen eigentlich heraus? Ihr gutes Recht. Süddeutsche Zeitung
Streik in Frankfurt ist völlig unverhältnismäßig. Es ist kaum zu rechtfertigen, wenn für Einzelinteressen der Volkswirtschaft schweren Schaden zugefügt wird. Uns droht die Streikrepublik Deutschland. Die Welt
160 Flüge ausgefallen, aber kein Chaos Bild
Flughafen-Streik entfacht politische Debatte. Ein Streik von 200 Flugfeldkontrolleuren behindert den Flugverkehr am Drehkreuz Frankfurt. Vor allem Inlandsflüge werden gestrichen. Der Flughafen fühlt sich erpresst von der Spartengewerkschaft. In Berlin wird wieder über deren Macht debattiert. FAZ
Gruppenegoismus führt ins Chaos. Der Streik der Fluglotsen zeigt, dass Tarifeinheit notwendig ist taz
Millionen-Verlust bei Opel
Murks bei Opel. Wer wissen will, was Murks als Management-Prinzip bedeutet, sollte sich das Schicksal von Opel anschauen: Lagerkämpfe, kein Konzept und kein Zugang zu lukrativen Märkten – keine Chance. GM muss Opel endlich in einen globalen Produktionsverbund integrieren. Frankfurter Rundschau
General Motors muss Opel kräftig sanieren. In der Produktion zu teuer, im Verkauf zu billig: Die deutsche Traditionsfirma Opel benötigt schnell Erfolge, sonst kommt bald das Aus. Der amerikanische Mutterkonzern General Motors muss das Problem endlich angehen – denn GM braucht Opel auch weiterhin. Süddeutsche Zeitung
Fährt Opel vor die Wand? Bild
GM reitet die deutsche Automarke Opel zu Tode. Opel von GM wird zur Regionalmarke degradiert, um Chevrolet zu schützen. Gleichzeitig drängt man mit Chevy nach Europa. Das führt zum Tod der Marke Opel. Die Welt
Opel muss weiter kämpfen. Beim Autobauer Opel ist die Angst zurück. Verluste in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro hat das Europageschäft des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) 2011 eingefahren. WAZ
Energieversorgung
Dem Kollaps knapp entgangen. Während der Kältewelle ist das deutsche Stromnetz nur knapp einem Kollaps entgangen. In einzelne Netzabschnitte wurde nicht genügend Strom aus regulären Kraftwerken eingespeist. Als Grund vermutet die Aufsichtsbehörde falsche Prognosen. FAZ
Perfides Spiel der Stromzocker. Ein Häuflein Zocker hat die deutschen Stromreserven bis an die Grenzen strapaziert, um den eigenen Profit zu steigern. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob die Verursacher eines möglichen Blackouts haftbar zu machen wären. Viel verdienen, aber anderen das Risiko anlasten: Das ist wirklich perfide. Süddeutsche Zeitung
Zocken mit Strom wird zu leicht gemacht. Fachleute fordern, die Strommärkte neu zu organisieren. So wollen sie mögliche Manipulationen verhindern – und das System fit machen für mehr Ökostrom. Die Zeit
Lösung ohne Blackout. Um Stromengpässe zu verhinden, braucht es neue Regeln taz
Schuldenkrise
Athen gibt nach, Berlin bleibt hart. Heftig hatte sich Griechenland dagegen verwahrt, dass seine Staatseinnahmen auf ein Sperrkonto fließen. Nun gab Athen nach, erfüllt nach Berliner Urteil aber immer noch nicht alle Bedingungen für das Hilfspaket. Handelsblatt
Merkel muss nach Athen! Wann wurde zuletzt in einem europäischen Land die Flagge eines anderen EU-Staates verbrannt? Die Kanzlerin muss dringend versöhnen Die Zeit
Der deutsch-griechische Shitstorm. Zwischen Athen und den Euro-Partnern entbrennt ein Krieg der Worte. Die Geldgeber sagen den Griechen mittlerweile unverblümt die Meinung. Die Politiker in dem hochverschuldeten Land fühlen sich entmündigt – und reagieren beleidigt Stern
Droht Griechenland ein Militär-Putsch? Bild
Luftbuchungen in Athen. Das griechische Sparpaket ist beschlossen, doch ein genauer Blick auf die Zahlen offenbart: Es besteht zu einem großen Teil aus Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Eine reichlich wacklige Grundlage für die nächste Kapitalspritze von 130 Milliarden Euro. Spiegel
EZB entzieht sich der Umschuldung. Von privaten Gläubigern Griechenlands wird ein zwangsweiser Schuldenschnitt verlangt. Damit die EZB davon verschont bleibt, wird jetzt zu einem Trick gegriffen: Die Griechen vergeben für die von Notenbanken gehaltenen Anleihen neue Wertpapiernummern. FAZ
Angriff auf deutsche Steuerzahler. Die Bundesbank droht sich über das tückische Target 2-System Lasten aufzuladen, für die am Ende die Steuerzahler aufkommen müssen. Wirtschaftswoche
Die Fonds und die Mettwurst. Das Finanzgewerbe läuft Sturm gegen die geplante Finanztransaktionssteuer. Nicht zuletzt die Fondsbranche ruft Zeter und Mordio und geriert sich dabei als Anwalt der Investmentsparer Börsenzeitung
Das Kapital streikt project syndicate
Angela und Christine – können Frauen besser führen? Erstmals liegt das Schicksal der Weltwirtschaft in den Händen von zwei Frauen: Angela Merkel und Christine Lagarde. Liegt es da gut? Die Welt
Syrien
Vereinte Nationen verurteilen Syrien. Mit großer Mehrheit haben die Vereinten Nationen die Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. Neben Nordkorea hat Russland gegen einen entsprechenden Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens in der UN-Vollversammlung gestimmt. Sanktionen drohen Syrien allerdings nicht. Süddeutsche Zeitung
Die verbotene Stadt. Heimlich über die Grenze, in die Hochburg der syrischen Rebellen: eine Reise nach Homs Die Zeit
Assad löscht das Feuer der Rebellion mit Blut. Syriens Machthaber Assad will die Aufständischen in ihrer Hochburg Homs regelrecht ausrotten. Doch das Übergewicht der Waffen sichert Syriens Machthaber keinen politischen Erfolg. Seine jetzigen Reformversprechen lassen sich auf die Formel bringen: zu wenig und zu spät. Süddeutsche Zeitung
… one more thing!!!
Wie Israel Irans Atomprogramm zerstören könnte. Alle reden vom drohenden Krieg – aber könnte Israel die iranischen Anlagen mit einem Militärschlag zerstören? Eine Analyse der militärischen Hardware. Die Welt
Leitartikel
Projekt Heldengedenken von de Maizière. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière regt an, einen Ehrentag für Veteranen einzuführen. Er möchte die Öffentlichkeit wohl auch zum Ideenwettbewerb in Sachen Tugendbildung aufrufen Frankfurter Rundschau
Rücktritt, Herr Präsident! Es geht nicht mehr BILD
Klare Ansage, bitte! Die Opel-Mitarbeiter wollen es endlich wissen: Wird der Autobauer nun dichtgemacht, oder nicht? Die Gelegenheit für ein klares Bekenntnis von General Motors war niemals günstiger als jetzt. Financial Times Deutschland
Schaben und Schaden, mangelhafter Verbraucherschutz in Bayern AZ München
Abschied ohne Schock. Der griechische Staatspräsident hat sich in Rage geredet: Wolfgang Schäuble habe sein Land beleidigt. Was genau meint Papoulias damit? FAZ
Der Untergang des Europas, wie wir es kannten. Die Länder der Euro-Zone erkennen, dass die Zeit des Augenzwinkerns im Angesicht der Krise vorbei ist. Man kann keinen Staat wie Griechenland retten, der gar kein Staat ist. Die Welt
Allüberall Rassisten. Die Wahrnehmung von Alltagsrassismus schwankt stark. Je näher Überfälle und Brandstiftungen sind, desto größer der Eifer, Rassisten überall zu entdecken: im Schlossparktheater von Didi Hallervorden, im Deutschen Theater, in den Medien Tagesspiegel
Die modernen Islamisten des Maghreb project syndicate
The ‚Wow!‘ Moment in Our Search for Aliens. An astronomer tries to find a mysterious signal from 1977. The Atlantic
Israel’s false choice. History shows how to deter Iran. Washington Post
German, ECB Moves Foster Greek Bailout Hopes Wall Street Journal
A dark road lies after Greek hurdles. While the market preoccupies itself with the possibility of a Greek debt default, deep recession in France, Italy and Spain is potentially a larger threat. Business Spectator
New global deal on climate change. The U.S. is now a member of a bold new initiative that brings hope for national action politico
Would President Romney sell Uncle Sam’s GM stake? Breakingviews
The .0000063% Election. How the politics of the superrich became American politics. Mother Jones
A Rare Deal. Congressional leaders are putting the finishing touches on an agreement to extend the payroll tax cut and federal jobless benefits through 2012. The deal is imperfect but sound. New York Times
Why Republicans should lay off China. Pete Hoekstra sparked a media firestorm with his racist „yellowgirl“ ad. Sadly, he’s hardly the only Republican trafficking in xenophobic Beijing-bashing The Week
America’s Youth Uprising. The renewal of labor militancy and radical politics is being led by a rising generation with its own rock-and-rap passion. The Nation
Toasting the ‚Trust Deficit‘ Can Xi Soothe China-U.S. Relations? Before Xi’s visit to the United States, Chinese Vice Foreign Minister, Cui Tiankai, bemoaned the two countries‘ “trust deficit” and suggested that they give full attention to fixing it. He’s right about the problem, but in any relationship, trust is only built over time. It requires clarity of intention, predictability of action, and a willingness to give before taking. And all that is sorely lacking between Washington and China. Foreign Affairs
Over-regulated America. The home of laissez-faire is being suffocated by excessive and badly written regulation (Cover Story) Economist