Zuschussrente, Krankenkassen, Radverkehrsplan, EZB, europäische Frauenquote & Obama

Rente in Altersarmut Ursula von der Leyen will um jeden Preis ihr Lieblingsprojekt Zuschussrente durchpeitschen. Mit zweifelhaften Modellrechnungen schürt sie die Angst vor angeblich flächendeckend drohender Altersarmut. Es ist ein kommunikatives Desaster. FAZ

Angriffe von allen Seiten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist sich sicher, dass die Koalition die von ihr geplante Zuschussrente beschließen wird. Vielleicht hofft sie auf ein Wunder. Vielleicht auf ihre Sturheit. Dabei soll mittlerweile sogar die Kanzlerin das Konzept ablehnen. Frankfurter Rundschau

Merkel gegen Zuschussrente Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kämpft vehement für die Zuschussrente. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun aber davon abgerückt. Die Unionsspitze befürwortet eine systematische Gesamtlösung. FAZ

Merkel distanziert sich von Zuschussrente Scharfe Kritik an den Zuschussrenten-Plänen von Ursula von der Leyen kommt auch aus den eigenen Reihen: Merkel distanziert sich von ihrem Konzept, Fraktionschef Kauder fordert eine parteiinterne Diskussion darüber. Die Arbeitsministerin verteidigt ihr Vorhaben hingegen vehement. Süddeutsche Zeitung

Arbeit, Alter, Armut Was ist besser: das Umlageverfahren oder die steuerfinanzierte Grundrente? Hinter dem alten Streit stecken zwei verschiedene Vorstellungen, wie unsere Gesellschaft aussehen sollte. FAZ

Aufgabe des Staates Ursula von der Leyens Pläne für die Zuschussrente können ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut sein. Sie gehen in die richtige Richtung, das Grundproblem lösen sie aber nicht. Augsburger Allgemeine

Ursula allein zu Haus So, so. Bis zum Wochenende hat die Kanzlerin also gedacht, die Zuschussrente sei eine gute Sache. Dann aber kam Ursula von der Leyen mit alarmierenden Schlagzeilen über die ganz schnell drohende Altersarmut. Märkische Allgemeine

Krankenkassen

Krankenkassen häufen Rekordreserven an Die Krankenkassen haben im ersten Halbjahr erneut einen Überschuss erzielt: Minister Bahr fordert, dass sie von den 21,8 Milliarden etwas an die Versicherten zurückgeben. ZEIT

Horten ist gut Gesetzliche Krankenkassen verfügen über milliardenschwere Finanzreserven. Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmafirmen hätten gerne einen Teil davon ab – stets im Interesse der Patienten natürlich. Gesundheitsminister Bahr hat allen Forderungen der Lobbygruppen bisher widerstanden – dafür ist er unbedingt zu loben. Süddeutsche Zeitung

Geld für mehr Leistung Die alternde Gesellschaft und ihre schönen Seiten: Viele Menschen bleiben im Alter länger fit und gesund, weil auch der medizinische Fortschritt wächst. Mehr Lebenszeit heute heißt häufiger als früher auch mehr Lebensqualität. Bonner General-Anzeiger

Radverkehrsplan

Ehrgeizig Es ist ein ehrgeiziges Ziel: Binnen weniger Jahre sollen in Deutschland, gemessen an der gefahrenen Strecke, zehn statt 15 Prozent aller getätigten Fahrten mit dem Fahrrad erfolgen. Bonner General-Anzeiger

Feuerreiter Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten.“ Das wusste schon Martin Luther, und da war das Fahrrad noch gar nicht erfunden. Offenbar kannte der Reformator aber Männer wie Peter Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister entwickelt in seinem nationalen Radverkehrsplan die Vision einer fröhlich strampelnden Mobilgesellschaft, schiebt aber die Umsetzung den verarmten Kommunen zu. Märkische Allgemeine

Halbherzigkeit auf jeder Ebene Der „Radverkehrsplan 2020“ fordert viel, an der Umsetzung hapert es jedoch gewaltig. Deutschland hinkt den Niederlanden und Frankreich hinterher. taz

Wie Minister Ramsauer in die Pedale tritt Die Bundesregierung will mit einer „Agenda 2020“ mehr Deutsche zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen – ohne dafür allerdings mehr Geld bereitzustellen. Lausitzer Rundschau

Ein typischer Ramsauer Ach, klingt das schön! So ökologisch, so sportlich, so vernünftig, so gesund. Märkische Oderzeitung

Gut, aber zu unkonkret Die Bundesregierung hat endlich den Radfahrer entdeckt. Der Nationale Radverkehrsplan stößt deshalb auch bei den sonst so kritischen Zweirad-Lobbyisten auf Zustimmung. Denn was das Verkehrsministerium auf 88 Seiten zusammengefasst hat, ist eine detailreiche Analyse der Schwachpunkte und Lösungsmöglichkeiten im Radverkehr. Nur eines fehlt dem Plan: Es werden nirgendwo konkrete Vorschläge für seine Umsetzung angeboten. Badische Zeitung

EZB

In der EZB türmen sich schon genug Schrottpapiere! Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, will südeuropäische Krisenländer mit maximaler Kraft unterstützen. Doch das verringert den Reformdruck und birgt große Gefahren für den Euro-Raum. Die Welt

Draghi hat zu viel versprochen Der Präsident muss Kompromisse eingehen, um sein Versprechen einzulösen. Dabei könnte von seinem ursprünglichen Plan nicht mehr viel übrig bleiben. Draghi hat den Widerstand unterschätzt. Handelsblatt

Nicht die EZB, die Staaten sollen endlich handeln! Die EZB soll und will Retter der Krisenstaaten sein. Dieser Kurs ist gefährlich – ohne Reformen sind die Problemländer zum Scheitern verurteilt, meint Ex-EZB-Chefökonom Jürgen Stark. Die Welt

„Notenbanken werden politisch erpressbarer“ Seit Tagen wird über die Risiken neuer Anleiheankäufe durch die EZB diskutiert. Der Konjunkturforscher Jan-Egbert Sturm ist dagegen. Er befürwortet den derzeitigen Kurs der Bundesbank, Stimmung zu machen. Wirtschaftswoche

„Merkel hat Gefallen an EZB als Ersatzregierung“ exklusiv Kurz vor einer wichtigen EZB-Ratssitzung wird die Kritik am Krisenkurs der Zentralbank schärfer. Vor allem die Rolle der Bundesregierung sorgt im Bundestag für Unmut – bei der Opposition, aber auch in der Koalition. Handelsblatt

Bankenrettung nicht auf unsere Kosten Wer Kreditinstitute sanieren will, sollte künftig die Ausgaben für fremde Krisen nicht in Europa verschieben. Ein Haftungsverbund ohne Aufsicht ist nicht akzeptabel. Financial Times Deutschland

Explosive Turbulenzen Menschen bemühen sich, die neuen Fragen, denen mit den alten Antworten nicht zu begegnen ist, zunächst zu ignorieren. Neue Einsichten kommen danach oft heftig. Frankfurter Rundschau

Europäische Frauenquote

Fast jede zweite Führungsposition geht an eine Frau Die Gleichbehandlung von Mann und Frau in der Wirtschaft macht Fortschritte: Der Anteil weiblicher Führungskräfte steigt in fast ganz Europa. Viele Länder sind aber gegen gesetzliche Vorgaben aus Brüssel. FAZ

Wachstum und Quote „Mehr Wachstum“ tönt es auf jedem Krisentreffen verzweifelt. Mehr Wachstum gibt es aber nicht mit mehr Quote. Welche Köpfe Unternehmen brauchen, wissen sie selbst am besten. Mehr Aufstiegshilfe vom Staat brauchen die Frauen jedenfalls nicht. FAZ

Scheitern gehört zum Plan Zehn EU-Staaten lehnen die Pläne der Kommissarin Reding für eine europaweite Frauenquote ab. Gerade deshalb lohnt es sich weiterzukämpfen ZEIT

Scheinheilige Diskussion Die EU streitet über die Quote für Aufsichtsräte / Doch davon hätten nur wenige Frauen etwas. Badische Zeitung

Kanzlerin nur mit Quote In Deutschland bewegt sich der Anteil von weiblichen Führungskräften auf einem beschämenden Niveau. Daran ändert auch unsere Kanzlerin nichts. taz

Mehr Mut, Frau Reding! Der Vorschlag der EU-Justizkommissarin Reding, europaweit eine Frauenquote in Aufsichtsräten durchzusetzen, wird in irgendeiner Schublade landen. Genau dort gehört er auch hin. Will Reding Frauen wirklich helfen, müssen mutigere Visionen her. Süddeutsche Zeitung

Obama-Nominierung

Bill Clintons fulminante Verbeugung vor Obama „Cool nach außen, aber ein Mann, der im Inneren für Amerika brennt „: Mit einer furiosen Rede bringt Bill Clinton den Parteitag der Demokraten zum Kochen. Niemand hätte es vermocht, all die Probleme zu lösen, die Obama vorgefunden habe. Clinton wechselt spielend zwischen den Rollen des „Elder Statesman“ und des Wahlkämpfers. Am Ende verbeugt sich ein Präsident vor dem anderen. Süddeutsche Zeitung

Bill Clinton adelt Obama Noch vor vier Jahren waren sie sich spinnefeind. Nun umarmen sich Präsident Barack Obama und sein überaus populärer Vorgänger Bill Clinton auf offener Bühne. Obama soll seinem Herzen einen Stoß gegeben und Clinton persönlich um Unterstützung gebeten haben. Ein gelungener Schachzug. Rheinische Post

Die Rede, die Obama dringend brauchte Mr. „It`s the economy, stupid“ schlägt zu: Bill Clinton lobte am Abend Obamas umstrittene Wirtschaftspolitik, warb um Vertrauen und Geduld – und zerlegte kunstvoll Gegner Mitt Romney. Was für ein Auftritt. Handelsblatt

Die sozialdemokratischen Obamas Es ist nicht egal, ob Obama oder Romney die Wahlen gewinnt. Das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme von Demokraten und Republikanern. taz

Bill Clinton Shows How It’s Done In an era of substance-free rhetoric, he blew away the Democratic convention with a dense, didactic act of political persuasion. The Atlantic

Bill Clintons Rede auf dem Nominierungsparteitag.

Renewing America’s Fighting Faith Barack Obama’s correction to the excesses of the George W. Bush years was necessary. But cold-blooded realism is not enough to safeguard America’s interests and promote its values. Foreign Policy

Left Behind Obama has turned his back on us liberals. So why aren’t we screaming about it? Foreign Policy

Latin Lessons Who Will Hispanics Vote For? Foreign Affairs

…one more thing!

Wie man sich in China täuschen kann Westliche Manager halten chinesische Regierungsvertreter für intelligent, sachkundig und freundlich. Dass diese ihrem Volk gegenüber inkompetent und korrupt sind, blenden sie aus. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Knoblochs Fragen Die Debatte über die religiös motivierte Beschneidung männlicher Säuglinge beschäftigt Deutschland nun schon den ganzen Sommer, sie beschäftigt Deutschland mehr als die Zukunft des Euro, die Zukunft der Rente und selbst mehr als die Zukunft der Autokennzeichen. Frankfurter Rundschau

Deutsch-jüdische Zukunft Das deutsch-jüdische Miteinander ist erschüttert. Es wird von Ereignissen überschattet, die Juden alarmieren. BILD

Das Berliner Schuld-Kartell Von Linkspartei bis CSU: Beim Flughafen-Debakel haben alle Parteien mitgepfuscht, deshalb gibt es keine Rücktritte und kaum Aufklärung. ZEIT

Wie der griechische Patient überleben kann Wer nichts hat, muss sparen. Doch übertreibt es Griechenland, dann spart es sich kaputt. Dem Staat fehlt eine klare Linie. Bei ihrer entscheidenden Visite in Athen muss die Troika der Geldgeber Mut beweisen und neue Wege gehen. Gewiss braucht Griechenland weiter Reformdruck. Es muss auch mehr sparen. Aber an den richtigen Stellen. Süddeutsche Zeitung

Die Ehefrau als Star – Michelles „Knock-out-Rede“ Die Botschaft der First Lady war ebenso simpel wie einprägsam: Wählt diesen Mann, denn er versteht Euch. Wer nach ihrer Rede nicht seufzend in den Sessel fällt, dem hilft auch kein Paartherapeut mehr. Die Welt

Tunnelblick und Traumwelt Der Iran ist innerlich erstarrt und außenpolitisch isoliert: Die brachial erzwungene Ruhe im Land wird nicht mehr lange halten. Tagesspiegel

Brot und Spiele In Köln ist ein Fußballspieler öffentlich gemobbt worden – ein Zeichen für die Verrohung der Sitten. Doch schon rollt die Verharmlosungswelle. Denn es geht schließlich um viel Geld. FAZ

Neue Lumias können den Nokia-Brand nicht stoppen Schlecht sind die neuen Hoffnungsträger von Nokia beileibe nicht. Doch zu erwarten, sie würden den einstigen Weltmarktführer retten, wäre wie die Hoffnung, den Brand einer Ölplattform mit einem Feuerlöscher unter Kontrolle bringen zu können. Financial Times Deutschland

The Tory Turnover David Cameron shuffled his cabinet this week. Two of the changes, at least, were good ones. Wall Street Journal