EZB, Spanien, Zuschussrente, Obama, Syrien & Energiewende

Kennt Not kein Gebot? Die EZB ist bereit, ohne Limit Anleihen aus Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Sie verheddert sich in ihrer eigenen Begründung, weil sie sich zur Gefangenen der Politik gemacht hat. In der Eurozone gibt es nun keine Grenze mehr zwischen Geld- und Fiskalpolitik. FAZ

Finanzmärkte bejubeln den Tod der Bundesbank EZB-Präsident Draghi bricht mit ehernen Prinzipien der deutschen Geldpolitik. Die Zentralbank pumpt unbegrenzt Geld in die Bondmärkte. Die Börsen jubeln – für Deutschland beginnt der Albtraum. Die Welt

Jens Weidmann, der EZB-Abweichler Der Bundesbankchef lehnt Staatsanleihekäufen durch die EZB nach wie vor ab – öffentlich. Damit stellt er sich in eine Reihe mit seinem Vorgänger Axel Weber, der 2010 im Streit um das Programm zurückgetreten war. Financial Times Deutschland

Bundesbank kritisiert Beschluss offen Nach dem EZB-Ratsbeschluss, den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zu ermöglichen, bekräftigt Bundesbankpräsident Jens Weidmann seine Ablehnung. Die Geldpolitik laufe Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten, sagte er. FAZ

Die unheimliche Macht der EZB Die EZB nimmt der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einiges an Spannung vorweg. Sollte der Rettungsschirm nicht helfen können, greift eben Mario Draghi ein – und dass ohne jegliche demokratische Kontrolle. Handelsblatt

Draghi druckt Der Chef der Europäischen Zentralbank kündigt den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen an – und nimmt dennoch Rücksicht auf Deutschland. ZEIT

Der Preis für Europa Die Europäische Zentralbank wirft erneut die Notenpresse an. Was Mario Draghi verkündete, ist im Prinzip die gleiche Strategie – oder besser das Notprogramm – wie bisher. Bonner General-Anzeiger

Die Vernunft siegt Die Europäische Zentralbank kauft Anleihen von Krisenstaaten. Das ist die einzig richtige Entscheidung, um die Eurozone zu retten. taz

„Draghi baut die EZB im Handstreich um“ Dass zwei Deutsche aus Protest gegen den EZB-Kurs ihre Ämter niederlegten, war ein Menetekel, urteilt der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die Signalwirkung verpuffe, die Euro-Zone tanze auf dem Vulkan. Das dürfe Berlin nicht hinnehmen. Handelsblatt

Die EZB macht sich zum Euro-Retter Es ist der wohl letzte Trumpf der EZB: Sie will künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um diese zu stabilisieren. Steht dieser Schritt der EZB aber noch im Einklang mit ihrem Mandat? Tagesschau

Umstrittene Führungsrolle Was ist eigentlich passiert? Die Börsen bejubeln die Absichtserklärung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Anleihen von Krisenländern aufzukaufen und in Deutschland überbieten sich die Kritiker mit Untergangsszenarien. Badische Zeitung

Wohlwollender Diktator EZB Wenn etwas schiefläuft, wird nach dem Staat gerufen. Selbst Ökonomen misstrauen dem Markt, also den freien Entscheidungen der Menschen, setzen auf staatliche Mindest- und Höchstpreise, die wenige Bürokraten oder Politiker festsetzen. Nicht nur, dass sich solche Eingriffe meist als ineffizient erweisen, sie sind häufig auch ein Angriff auf die Freiheit. Börsen-Zeitung

«Süderweiterung» für den Euro Der Geist der Deutschen Bundesbank wird aus der EZB vertrieben. Mit den jüngsten Massnahmen haben die Währungs«hüter» ihre Position zwar gestärkt, was ihre Eingriffsgewalt betrifft, haben ihre Stellung aber gleichzeitig geschwächt, indem sie sich in eine noch stärkere Abhängigkeit von der Politik in EU und Euro-Zone begeben. NZZ

Schäuble, der widerspenstige Laudator Bei einer Preisverleihung an EZB-Chef Mario Draghi in Potsdams Schloss Sanssouci drückt sich Schäuble um ein Lob für das nur Stunden zuvor verabschiedete Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Handelsblatt

Paul Krugman: „Der Euro war ein romantisches Hirngespinst“ Was die Einheitswährung momentan ausbadet? Ihre Konstruktionsfehler. Und überstehen wird Europa diese Krise nur, wenn es einen Hauch Inflation zulässt und sich nicht weiterhin ausschließlich an Sparmaßnahmen klammert. Das zumindest meint der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. L’Express Paris

Not too little, possibly too late The ECB’s new bond purchase programme Economist

European Exceptionalism Fiscal and certain other economic policies in eurozone countries should be subject to activation of a “federation by exception.” Instead of imposing fines on countries that transgress rules and ignore recommendations, the European authorities should decide directly on measures to be implemented in the countries concerned.
by Jean-Claude Trichet Poject Syndicate

Merkel in Spanien

Merkel lobt Rajoys Reformen Bundeskanzlerin Merkel bekundet in Madrid ihre „Hochachtung“ vor dem Reformwillen des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy. Spanien hole das nach, „was Deutschland vor zehn Jahren getan hat“, erklärte zuvor Wirtschaftsminister de Guindos. FAZ

Angela Merkel und der spanische Euro-Schicksalstag Während die EZB in Frankfurt über Ankäufe von Staatsanleihen entscheidet, besucht die Kanzlerin ihren spanischen Kollegen Mariano Rajoy. Sie wird in Madrid mit „Merkel-go-home“-Sprüchen empfangen. Die Welt

„Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen“ In Madrid macht Angela Merkel deutlich: Rettungsgelder gibt es nur bei Reformen Die Welt

Imagepflege und Schulterklopfen Merkel und ihr spanisches Pendant Mariano Rajoy nutzen den Staatsbesuch der Kanzlerin für Sympathiebekundungen und Imagepflege. Und auch bei der Bewertung der aktuellen Krisenlage bleiben Merkel und Rajoy oberflächlich. Handelsblatt

Rajoy, der loyale Spanier Einen treueren Bündnispartner als den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy kann Kanzlerin Merkel kaum finden. Doch ganz spannungsfrei sind die bilateralen Beziehungen nicht. Frankfurter Rundschau

Zuschussrente

Die Rente ist sicherer In der Union sind die Sympathien im Moment klar verteilt: Umweltminister Altmaier macht Alles richtig, Arbeitsministerin von der Leyen Vieles falsch. Sie will trotz der Kritik an ihrer Idee zur Rente festhalten. FAZ

Stütze und Stachel zugleich Hemmungslos populistisch, aber nicht ungeschickt handelt Arbeitsministerin von der Leyen bei ihrem Konzept zur Zuschussrente. Mit ihren dramatischen Zahlen macht sie sich das Publikum zum verängstigten Verbündeten. Für die Kanzlerin ist der Vorstoß aber aus einem ganz anderen Grund unangenehm. Süddeutsche Zeitung

Von der Leyen geht aufs Ganze Im Streit um die Zuschussrente schreckt die Arbeitsministerin nicht einmal vor einem Ultimatum an die Kanzlerin zurück. Ziemlich riskant ZEIT

Von der Leyens Renten-Waterloo Die Arbeitsministerin ist mit ihrem Vorschlag zur Zuschussrente alleine. Das ist zum Teil ihre Schuld, zeugt aber auch von Planlosigkeit. taz

Altersarmut bleibt weiblich Von der Leyens Zuschussrente hilft nicht. Gerade die Frauen, die ihr angeblich am Herzen liegen, werden durch den Rost fallen. von Ursula Engelen-Kefer taz

Obama

Obama bittet die Amerikaner um Geduld US-Präsident Obama hat die Abstimmung im November zur Schicksalswahl einer ganzen Generation erklärt. Er warb um Vertrauen und zog einen scharfen Kontrast zum Gegner. Allein: Es war nicht einer seiner besten Auftritte. Handelsblatt

Obama redet sein Amerika stark „Ihr seid der Wandel“: Mit einer leidenschaftlichen Rede kämpft der US-Präsident auf dem Parteitag der Demokraten um seine Wiederwahl. Barack Obama bemäntelt seine bescheidene Bilanz – für „Hope“ und „Change“ brauche es Zeit. Überraschend heftig greift er Mitt Romney an. Doch der Funke springt erst spät über. Süddeutsche Zeitung

Obama ruft zur Schicksalswahl Barack Obama bittet die Wähler auf dem Wahlparteitag der US-Demokraten um mehr Zeit, um das Land aus der Krise zu führen. Die Wähler hätten im November die Wahl „zwischen zwei fundamental unterschiedlichen Vorstellungen von der Zukunft“. Berliner Zeitung

Obamas karges Angebot Ginge es um Sicherheit und nicht um Wirtschaft, wäre Präsident Obama die Wiederwahl sicher. Doch aus dem selbsternannten Heiler der Nation und des Planeten ist ein verzagter Einzelhändler politischer Minimalkost geworden. FAZ

Obamas Achillesferse bedroht seine Wiederwahl Mehr staatsmännisch als kämpferisch warb US-Präsident Barack Obama in seiner Nominierungsrede um Zeit für Reformen. Denn auch wenn erste Konjunkturdaten einen Aufschwung signalisieren, spüren die Amerikaner wenig davon. Der schwache Arbeitsmarkt bleibt Obamas größtes Problem. manager magazin

Obamas verbale Schrotflinte Joe Biden, der zweite Mann im Weißen Haus, ist des Präsidenten lautester Werbetrommler. Ein scheinbar unpassendes Paar, das sich doch wunderbar ergänzt: Während Obama intellektuell und cool bleibt, herzt Biden Babys und umarmt Arbeitslose. Doch mit der Rolle des Vizes dürfte sich der Gefühlspolitiker bald nicht mehr zufriedengeben. Süddeutsche Zeitung

Spalten statt versöhnen Vor jeder US-Präsidentschaftswahl wird das Klagelied eines gespaltenen Landes angestimmt, in das ein jeder einstimmt. Doch wer das Gegenteil erlebt hat, wünscht sich auch das nicht zurück. Tagesspiegel

Is It Over Yet? Watching the past two weeks of the Republican and Democratic conventions, it’s hard to remember a more grotesque political event. Foreign Policy

Obama’s Convention Anticlimax In a perplexingly lifeless convention address, the president fails to live up to his reputation as a brilliant orator. The Atlantic

President Barack Obama’s Remarks at the 2012 Democratic National ConventionFull Speech

Syrien

Deutschland will Aufbauhilfe für Assad-Gegner leisten Die Bundesregierung will offenbar schon vor dem Sturz Assads den Rebellen beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen helfen. Nach Darstellung westlicher Militärfachleute hat Assad die kurdisch besiedelten Gebiete im Nordosten Syriens bereits aufgegeben. FAZ

Zeit für eine Intervention – auf niedrigem Niveau Mehr als 20.000 Tote hat der Bürgerkrieg in Syrien bisher gefordert und die UN schaut hilf- und tatenlos zu. Deutschlands UN-Botschafter spricht erstmals Klartext – Taten werden wohl nicht folgen. Die Welt

Es droht ein Dauerkonflikt Immer mehr Syrer in Deutschland lösen sich aus der Schockstarre, die nach der brutalen Eskalation in ihrer Heimat einsetzte. Es tut sich etwas. Augsburger Allgemeine

No letting up As the violence worsens, the UN’s new peace envoy has no plan to proffer yet Economist

Energiewende

Der Boom auf dem Markt für Zwangsbeglückung In Deutschland reich zu werden, ist kein Problem – der Energiewende sei Dank. Wer Windräder auf dem Wasser errichtet und keinen Strom liefert, bekommt trotzdem Geld. Wir planen ein ähnliches Modell. Die Welt

Neues Denken beim Netzausbau Au backe. Wo sind wir da hineingeraten? In die „Konsultation des Netzentwicklungsplans Strom 2012“? Wie bitte? Frankfurter Rundschau

Konzerne vernachlässigen Alternativen zum Netzausbau Die Netzbetreiber schützen mit ihren Vorstellungen vom Ausbau der Stromnetze ihr Biotop. Alternativen? – Fehlanzeige. Die Energiewende schaffen sie damit nicht. Financial Times Deutschland

Ein hausgemachtes Problem Dass sich die EU jetzt um die chinesischen Subventionen sorgt, genügt nicht. Die europäische Solarindustrie braucht Förderung. taz

Der letzte Strohhalm Die EU droht chinesischen Solarkonzernen mit Anti-Dumping-Zöllen – doch ob diese tatsächlich kommen, ist höchst fraglich. Für viele europäische Modulhersteller käme der Schutz ohnehin zu spät. Dem Rest der Sonnenbranche würden sie zudem massiv schaden. manager magazin

Lodernde Feuerbälle aus dem Wasserhahn In Deutschland geht die Angst vor „Fracking“ um, ein Verfahren zur Gewinnung von Erdgas. Dabei wird die Technik seit Jahren verwendet, ohne Komplikationen. Ein Besuch im Zentrum der deutschen Öl- und Gasförderung. FAZ

Gegen Fracking Die umstrittene Gasfördertechnik Fracking bleibt hierzulande nur in engen Grenzen erlaubt. In den Vereinigten Staaten haben manche Anbieter schlampig gearbeitet. Kein Wunder, dass die Fracking-Ablehnung in Deutschland groß ist. FAZ

Noch ein Dämpfer Der Atom-Ausstieg, die Energiewende, der Klimaschutz: Aus drei Beschlüssen resultieren zwei Ziele. Einmal der – lahmende – Ausbau der Hochspannungstrassen, andererseits eine klimaunschädliche Stromproduktion. Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

Unsere Gesellschaft ist von Gewalt besessen Egal ob Beschneidung oder Ohrloch: Wer Betroffene vorschnell zu Opfern stilisiert, hat nicht begriffen, wie tief das Archaische in unserer aufgeklärten Welt wirklich verankert ist. Die Welt

Leitartikel

EZB belohnt Missmanagement Die Europäische Zentralbank lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Euro retten will – und trifft dabei Aussagen, die ihr nicht zustehen. Damit schwingt sich die EZB zur heimlichen Herrscherin in Europa auf. Soll es egal sein, was das höchste deutsche Gericht urteilt, was der Bundestag beschließt? Eine unerträgliche Vorstellung: Wenn der EZB Urteile nicht passen, dann druckt sie einfach Geld. Süddeutsche Zeitung

Nur die EZB kann den Euro retten Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, kann mit klugen Argumenten die Einwände der deutschen Bundesregierung gegen den Euro-Rettungsplan entkräften. Frankfurter Rundschau

Würfelzucker im Salzstreuer Offiziell hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) gestern nur ein kleines Stück bewegt. BILD

Auf richtigem Weg Die Spanier müssen im Moment für den Leichtsinn ihrer Regierungen büßen. Doch es gibt keine Abkürzung zu einem prosperierenden Spanien, das sich im globalen Wettbewerb behauptet. FAZ

Ausländer rein Migrantenvertreter suchen die Konfrontation mit Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat. Das ist unklug, denn Kolat bietet sich als Interessenvertreterin an. Sie und andere integrierte Migranten kämpfen für mehr Rechte – auch durch Einbürgerung. Tagesspiegel

Über Gebühr Die finanzielle Achterbahnfahrt der Krankenkassen AZ München

Bahnregulierung auf dem falschen Gleis Dass der Generalanwalt beim EuGH die EU-Vorgaben für die Bahn in Deutschland als erfüllt ansieht, erstaunt. Denn die vorgesehene Trennung von Infrastruktur und Fahrbetrieb besteht bei der Deutschen Bahn nur auf dem Papier – das kann jeder sehen. Financial Times Deutschland

Cleaning Up the Economy The next four years are likely to be much better than the last four years. New York Times

Mr. Obama’s hazy agenda His convention speech was too light on the specifics of his plans. Washington Post

Did Obama Phone It In? For the DNC finale, the president had some good lines. But… Mother Jones

Asia’s next revolution Countries across the continent are building welfare states—with a chance to learn from the West’s mistakes Economist