Zypern, EU, Hollande, „Alternative für Deutschland“, Gauck, Wulff & Armutsdebatte

Anastasiades feilscht für Kleinsparer um Prozente Doch nur drei Prozent? Zyperns Präsident Anastasiades versucht, den Geldgebern nachträglich bessere Konditionen für Zyprer mit geringeren Rücklagen abzutrotzen. Unter internationalem Druck bereitet sich das Parlament auf die Abstimmung über die Zwangsabgabe vor. Finanzminister Schäuble weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei schuld an der Belastung der Kleinsparer. Süddeutsche Zeitung

Jetzt müssen auch die Sparer ran Erstmals werden in einem Euro-Krisenstaat auch die Sparer in den Banken herangezogen, um die Finanzhäuser herauszupauken. Andere Details des neuen Hilfsprogramms sind noch offen. FAZ

Tabubruch zum Schaden der Sparer Jetzt geht es direkt an die Sparbücher: Die Euro-Krise erreicht eine neue Eskalationsstufe, doch warum trifft es die Bürger in Zypern? Die Begründung aus Berlin: Mit der Einmal-Abgabe auf alle Guthaben habe man verhindert, dass der sparsame Deutsche die auf Zypern geführten Schwarzgeldkonten russischer Oligarchen rettet. Doch dieses Argument greift nicht. Süddeutsche Zeitung

Tabubruch in Zypern alarmiert Ökonomen Bisher galt in Europa, dass 100.000 Euro auf der Bank sicher sind. Die Zypern-Rettung hebelt die Regel aus. Ökonomen warnen vor den Folgen dieses Tabubruchs. Droht eine neue Eskalation der Euro-Schuldenkrise? Handelsblatt

Nächste Eskalationsstufe: Kapitalverkehrskontrollen Die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern erinnert jeden Sparer in den Krisenstaaten daran, dass seine Einlagen nicht sicher sind. Die Politik riskiert eine gewaltige Kapitalflucht aus Südeuropa Wirtschaftswoche

Zypern feilscht an den Prozentsätzen Zypern in Aufruhr: Am Nachmittag entscheidet das Parlament über die umstrittenen Zwangsabgaben zyprischer Bankkunden. Sollten die Abgeordneten zustimmen, könnte sich die Kapitalflucht auch auf andere Euro-Länder auswirken. Der Ökonom Peter Bofinger warnt vor fatalen Folgen. manager magazin

Ein brisantes Spar-Paket Die Kredit-Summe und damit das Risiko der Geber fällt niedriger aus als erwartet. Die Russen müssen zehn Prozent ihrer Schwarzgeld-Konten abschreiben. WAZ

Mithaftung Wer die Nüchternheit von Finanzministern nicht kennt, der könnte auf die Idee kommen, die Währungsunion habe Zypern und alle Bankkunden der Insel gleich mit bestraft. Aber dem ist nicht so. Bonner General-Anzeiger

Die Enteignung zyprischer Sparer ist fatal Angela Merkel und die Euroretter feiern sich für ihr Zypern-Paket. Dabei ist die Zwangsabgabe nicht nur ein Tabubruch, sondern eine Frechheit. Sie ruiniert das Vertrauen aller Bankkunden. stern

Und wer zahlt’s? Der Kleinsparer! Zyperns Sparer zahlen eine Zwangabgabe für die Krise – alle. Das trifft besonders die Kleinanleger hart. Superreiche können sich voraussichtlich davor drücken. taz

Die Ausnahme wird zur Regel Auf Zypern werden die Sparer an den Kosten der Bankenrettung beteiligt. Damit wird die Ausnahme zur Regel. Das Vertrauen der internationalen Anleger wird dadurch nicht größer. Berliner Zeitung

Der gefährliche Etappensieg der Euro-Pragmatiker Auch das verschuldete Zypern bekommt nun Milliardenhilfen von den Euro-Ländern zugesichert. So richtet sich die Währungsunion auf kurzfristige Linderung aus. Schlechtes Haushalten wird belohnt. Die Welt

Eine etwas andere Rettung Die Rettungsmaßnahmen für Zypern sind drastisch, aber richtig. Denn die Insel hat unter anderem mehr wirtschaftliches Potenzial als Griechenland. Dafür lohnt es sich auch, gesetzliche Vorschriften zu umgehen. Handelsblatt

Ende der Garantien Was die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds da als Rettungspaket für Zypern ausbaldowert hat, ist ein unkalkulierbares Wagnis. Mehr noch: Es ist Wahnsinn. Märkische Oderzeitung

What will savers do? If your money in the bank can be taxed, will you keep it there? Economist

EU

Die letzte Karte Ein selbst auferlegter Zwang zur Einheit darf nicht den Grundwerten der EU Hohn sprechen – und auch nicht den Kern nationalstaatlicher Identität verletzen. Europa ist kein Spiel, sondern Schicksal. FAZ

Europa wird polnische Tugenden noch brauchen Trotz aller Hiobsbotschaften aus der Eurozone: Die Mehrheit der Polen ist froh, in der EU zu sein. Und dank ihres soliden Wirtschaftens sind sie besser durch die Krise gekommen als der Süden Europas. Die Welt

Große Ideen, leere Worte Jahr für Jahr produziert die Europäische Union tausende Seiten Berichte, Reden und Gesetzestexte, die eigentlich das europäische Projekt tragen sollten. Allen Texten ist eines gemeinsam: Sie sind in einer pompösen und körperlosen Sprache geschrieben, die eher eines dogmatischen Regimes würdig sei, bedauert ein tschechischer Politologe. Revue Politika Brünn

Castlereagh’s Catechism A Statesman’s Guide to Building a New Concert of Europe Foreign Affairs

Hollande

Hollande im Säurebad aus Krise und Vertrauensverlust Frankreichs Präsident Holland rinnt die Macht durch die Finger, nur noch wenige Franzosen stehen hinter seiner Politik. Jetzt schlägt er einen neuen Weg ein – damit will er sich auch Merkel annähern, die er heute trifft. Handelsblatt

Der behäbige Präsident Frankreich braucht weitgehende Reformen, will das Land seinen industriellen Niedergang stoppen. Gewisse Reformansätze sind erkennbar, insgesamt agiert die Regierung von Präsident François Hollande aber zu halbherzig. Dabei drängt die Zeit. NZZ

Angeschlagen zur „Eisernen Madame“ Seine Umfragewerte sind mies, die Wirtschaftsdaten auch – nun reist Präsident Hollande nach Berlin und trifft die deutsche Kanzlerin. Der Staatschef aus Paris pocht auf eine Politikänderung: Mehr Ausgaben statt Sparkurs. Angela Merkel dürfte kaum darauf eingehen. SPIEGEL

„Alternative für Deutschland“

Die gefährlichen Bürger Die „Alternative für Deutschland“ will alle eurokritischen Bürger gewinnen. Doch das wird schwer werden. Solange die Konjunktur brummt, wählen die Leute ungern Protestparteien. FAZ

Warum die „Alternative“ keine Alternative ist Die Angst vor einem übermächtigen Europa ist groß. Aber kann man deshalb eine Partei wählen, die tatsächlich zurück zur D-Mark will? Die „AfD“ fabuliert von einem Zuhause, das es nicht mehr gibt. Die Welt

Die Anti-Euro-Partei macht mobil Das neu gegründete Bündnis „Alternative für Deutschland“ begehrt gegen Finanzhilfen für kriselnde EU-Staaten auf und plädiert für ein Austrittsrecht aus dem Euro. Welche Chancen hat die Initiative? Cicero

Anti-Euro-Partei will Wächter sein „Alternative für Deutschland“ möchte in den Bundestag einziehen. Doch Experten räumen ihr nur geringe Erfolgschancen ein. Westdeutsche Zeitung

Alternative in der Europapolitik in Sicht! Die „Alternative für Deutschland“ kann für die Regierung Merkel gefährlich werden. Die Reaktionen zeigen aber noch mehr, nämlich wie weit sich die Parteien hierzulande von der Demokratie entfernt haben. Handelsblatt

Professoren gegen den Euro Im April soll sich die Partei „Alternative für Deutschland“ gründen. Sie fischt mit ihren Parolen auch am rechten Rand nach Anhängern Hamburger Abendblatt

Ein Jahr Bundespräsident Joachim Gauck

Nicht nur Freiheit und Verantwortung Seit einem Jahr ist er im Amt: Bundespräsident Gauck, der zurzeit Äthiopien besucht, profiliert sich nicht durch Kritik an den Parteien und verweist nur noch selten auf seine ostdeutsche Vergangenheit. FAZ

Gauck erzählt die Geschichte vom deutschen Glück Am 18. März 2012 wurde Joachim Gauck ins Amt gewählt. Ausgerechnet er, der Pastor der Nation, emanzipiert jetzt das Amt von der Seelsorge der Nachkriegszeit. Das kann nur ein Ostdeutscher. Die Welt

Die Mühen der Ebene Seit 365 Tagen ist Joachim Gauck Bundespräsident. Er hat sich das Amt angeeignet, und das Amt hat sich ihn erzogen – Gauck wirkt inzwischen amtskonformer denn je. Dennoch könnte er zum Glücksfall für die Berliner Republik werden. Tagesspiegel

„Bürger Gauck“ reicht nicht Alle lieben Gauck. Der Bundespräsident ist derzeit der mit Abstand populärste Amtsinhaber der Republik. Tagesschau

Joachim Gauck ist kein Bannerträger der Rebellion Es wurde viel von ihm erwartet, und daran gemessen mag Gaucks erstes Jahr enttäuschend sein. Doch letztlich erfüllt er seine Rolle als Bundespräsident sehr angemessen – alles andere wäre illusorisch. Die Welt

Herr Präsident, da geht noch was Bundespräsident Gauck wird den ersten Jahrestag seiner Amtszeit in Afrika begehen. Feiern wird er nicht, heißt es in seinem Umfeld. Das sei zu früh. Rheinische Post

Wulff

50.000 Euro – und für Wulff ist der Spuk vorbei Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff könnte gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Nimmt er das Angebot an, würde das dem Drama ein Ende setzen. Die Welt

Mutlos gegen den Prominentenmalus Ob 400 Euro oder drei Millionen: Es war richtig, das Verfahren gegen Wulff einzuleiten, weil niemand gleicher als gleich sein darf. Doch dann ging es um Bestechlichkeit. Fast gleichzeitig wurde Wulff angeboten, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Soll hier jemand mürbe gemacht werden? Süddeutsche Zeitung

Es geht auch ohne Suite Müssen Politiker selbst reich sein, um amtsgemäß leben zu können? Nein. Sie müssen sich nicht einladen lassen und dadurch strafrechtlichen Risiken aussetzen. taz

Mit zweierlei Maß gemessen Christian Wulff wurde Unrecht getan. So einfach ist das, ob man ihn mag oder auch nicht. Die Staatsanwaltschaft sollte ihre Ermittlungen ohne Auflagen einstellen, um die Affäre zu einem Ende zu bringen. Neue Osnabrücker Zeitung

Armutsdebatte

Gefangen bei 450 Euro „Lebenslange ökonomische Ohnmacht und Abhängigkeit“: Fast fünf Millionen Menschen haben nur einen oder zwei Minijobs – die meisten davon sind Frauen. Eine Studie zeigt nun: Die Aussichten auf eine reguläre Teilzeit- oder Vollzeitstelle sinken im Lauf der Jahre immer mehr. Süddeutsche Zeitung

Sackgasse Minijob Sie sind flexibel und billig: Rund fünf Millionen Menschen arbeiten ausschließlich in Minijobs. Die meisten schaffen den Sprung auf eine reguläre Stelle nicht. Vor allem für Frauen ergeben sich erhebliche Risiken Berliner Zeitung

Armutseinwanderung Diskussion ohne Worte Warum ist es so schwierig, über Armutseinwanderung zu sprechen? Weil jede Aussage auch gleich eine Diskriminierung ist? Ist es schon diskriminierend zu sagen, Sinti und Roma würden diskriminiert? Und wie soll man dann überhaupt darüber diskutieren? FAZ

Migration Is Development It is perhaps understandable that the original Millennium Development Goals did not mention either internal or international migration. But migration is the original strategy for people seeking to escape poverty, mitigate risk, and build a better life, and its economic impact today is massive. Project Syndicate

…one more thing!

Eine Verfassung wie Wikipedia In einem einzigartigen Experiment haben Islands Bürger an Regeln für ihr Zusammenleben geschrieben. Jetzt soll das Parlament über die neue Verfassung abstimmen. Doch das alte Island der Fischbarone und Bankmanager wehrt sich. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der Trümmermann Joachim Gauck hat im ersten Amtsjahr viel erreicht – er hat die Grundlage dafür geschaffen, aus diesem Amt heraus wieder gestaltend in die politische Debatte der Republik einzugreifen. Frankfurter Rundschau

Mitleid in Grenzen Nun steht das Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff also kurz vor der Einstellung. War an den Vorwürfen also gar nichts dran? AZ München

Alarmglocken im Außenministerium Frankreichs Präsident Hollande und Großbritanniens Premier Cameron haben große Verwirrung in die EU gebracht. BILD

Schluss mit lustig Um Freigeister der Grillo-Bewegung für sich zu gewinnen, muss Pier Luigi Bersani auf unabhängige Persönlichkeiten setzen, die sich außerhalb der etablierten Parteien profiliert haben. FAZ

Automatisch arm SPD/Grüne haben ein Perpetuum mobile der Armut konstruiert, das Wahlkampfmunition liefert. Es geht um Erregung – nicht um Arme. Wirtschaftswoche

Gottes bester Mann? Papst Franziskus: Der moderne Reaktionär SPIEGEL (Print)

Durchstarten mit 40+ Beruf, Sex, Geld – wie Erfahrung Sie unschlagbar macht FOCUS (Print)

The old regime and the revolution Why some think China is approaching a political tipping point Economist

A Budget to Put Americans Back to Work The Congressional Progressive Caucus’s budget deserves as much media attention as Paul Ryan’s. The Nation