Abschiebung von Flüchtlingen, Freiburg, Syrien & Demokratie

Abschiebung von Flüchtlingen

Schaffen wir Abschiebung? Wenn nicht, dann ist das eine Einladung an die Welt. FAZ

Zwangsabschiebungen sind unmenschlich In Afghanistan soll es sichere Provinzen geben – das ist ein Mythos. Der Krieg verläuft so heftig wie lange nicht, Abschiebungen sind unverantwortlich. Frankfurter Rundschau

Gratwanderung zwischen Herz und Recht Die Abschiebungen nach Afghanistan sind vielleicht nicht großherzig, doch diese Tugend kann nicht Staatsräson sein. Stuttgarter Zeitung

Kein Tabu-Bruch Eine Rückführung in Einzelfällen ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Asylrechts und der Leistungsfähigkeit von Integrationsstrukturen. Bonner General-Anzeiger

Zum Kompromiss gezwungen Der Streit um die Abschiebung von Afghanen ist ausgeräumt, die Koalitionskrise ist abgewendet. Das ist das Bild, das SPD und Grüne fünf Monate vor der Landtagswahl unbedingt vermitteln wollen. Rheinische Post

Die Hoffnung stirbt zuletzt Unser Autor stammt aus Äthiopien. Seit Jahren lebt er im Exil. Er glaubt, dass die Repression Menschen außer Landes treibt. taz

Freiburg

Verhängnisvolle Pannen Der mutmaßliche Mörder von Freiburg saß schon in Griechenland in Haft. In Hamburg sorgt ein Vergewaltigungsfall für Aufregung, auch hier versagten offenbar die Behörden. Frankfurter Rundschau

Europas fatale Systemlücke im Fall Hussein K. Der Verdächtige im Freiburger Mordfall war in Griechenland in Haft. Deutschland konnte das aber nicht wissen, weil Daten über Strafen in Europa nicht ausgetauscht werden. Ein gefährlicher „blinder Fleck“. Die Welt

Mord in Freiburg – „Ein absoluter Ausnahmefall“ In Deutschland wächst die Angst: Sind Zuwanderer krimineller als Eingesessene? Forscher Christian Walburg hält viele Sorgen für unbegründet und erklärt, wie man junge Männer von Gewalttaten abhält. Süddeutsche Zeitung

Syrien

In Aleppo stirbt die Menschenrechtspolitik Mit dem Fall Aleppos ist auch die internationale Politik schwer getroffen. Die UN sind bis auf die Knochen diskreditiert und womöglich irreparabel beschädigt. Das verändert dramatisch die Weltordnung. Die Welt

Die letzte Demütigung Nach Tagen des Bangens verlassen die Rebellen Aleppo. In einem brutalen Abnutzungskrieg und Abschreckungswettbewerb waren sie lediglich ein Spielball von Teheran und Moskau. FAZ

In Syrien kapituliert die Idee der Weltgemeinschaft Die Kraft des Völkerrechts richtet nichts aus gegen die Macht der Realpolitik. Die als unerträglich empfundene Ohnmacht hat eine Reihe von Gründen; an manchen trägt der Westen Mitschuld. Süddeutsche Zeitung

Demokratie

Wer ist Schuld am Erfolg des Rechtspopulismus? Laut Deutschlandtrend rechnen knapp 70 Prozent der Befragten mit Wahlerfolgen für rechte Parteien in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden im nächsten Jahr. Sind das alles wirtschaftlich „Abgehängte“? FAZ

Die Macht der Wahrheit Zum Wahlkampf 2017. Berliner Zeitung

Wählen allein hilft nicht Ist die Demokratie noch zu retten? Ein Historiker, ein Stadtplaner und ein Spitzenökonom machen in neuen Büchern zumindest Vorschläge zu deren Stärkung. Zeit

„Wir haben alle die doppelte Staatsbürgerschaft“ „Ohne Europa werden wir keine Probleme lösen können.“, sagt Jürgen Rüttgers und macht darauf aufmerksam, dass Europa uns bereits viel mehr geprägt hat als wir denken. „Europa ist bereits ein Staat.“ Doch es muss auch etwas grundlegend verändert werden. Huffington Post

…one more thing!

Plötzlich gerecht Deutschland übernimmt die Präsidentschaft der G20 – mit dem Ziel, die Wunden der Globalisierung zu heilen. Aber gibt es dafür genug Verbündete? Zeit

Leitartikel

Nie wieder Kriegsverbrechen? Am Völkerrecht liegt es nicht, wenn in Syrien weiter gemordet wird. Die Opfer unter der Zivilbevölkerung sind den Staaten gleichgültig. FAZ

Abschieben ist nicht per se unbarmherzig Ist Afghanistan ein sicheres Land? Eine komplexe Frage. Sicher ist: Die Menschen werden in ihrer Heimat gebraucht. Es kann humane Politik sein, zu sagen, dass es keine Alternative zum Heimatland gibt. Die Welt

Konsequent bleiben! In diesem Jahr wurden rund 24 000 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. Bild

Die SPD verpasst ihre Chance Kanzlerin Merkel ist politisch angeschlagen, trotzdem kommt die SPD nicht aus dem Umfragetief. Wie ließe sich das ändern? Frankfurter Rundschau

Mal wieder ein Trennungsbeschluss von Seehofer Opposition in der eigenen Union ist die Spezialität von Horst Seehofer. Sein Glück, dass die CDU so vernünftig ist. Tagesspiegel

Andrej Holm vermasselt Rot-Rot-Grün den Start Berliner Zeitung

Im Internet herrschen die Skrupellosen Fake-News und Filter-Blasen statt demokratischem Diskurs, Quasi-Monopolisten statt fairem Handel: Wer vom Netz noch totale Offenheit und Transparenz fordert, ist nicht liberal, sondern naiv. Wirtschaftswoche

The lessons from Aleppo’s tragic fate When interests triumph over values terrible things can happen Economist

‘Everything in the room became an instrument of torture’: Tunisia confronts its brutal past More than five years after the country’s authoritarian leadership was overthrown in the Arab Spring revolution, witnesses are publicly exposing the abuses of previous governments in heart-wrenching testimony that has been broadcast nationally on television and radio. Washington Post

Senate Democrats Will Introduce Legislation to Force Trump to Deal With His Conflicts „The American people deserve to know that their President is putting the United States‘ interests before his own.“ Mother Jones

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