Agenda 2010, EuGH, Frankreich, USA, Freital & Weltfrauentag

Agenda 2010

Dreister Griff in volle Kassen Die SPD wirbt mit Leistungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik um Wählerstimmen. Gerecht ist dieses Versprechen nicht, im Gegenteil. FAZ

Das Agenda-Trauma Geburtsstunde des Jobwunders oder neoliberale Armutsreform: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die Agenda 2010 in Teilen zurücknehmen. Was haben die Reformen gebracht? Zeit

Die Beitragszahler sind die Dummen Zum SPD-Vorstoß für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld Freie Presse Chemnitz

„Arbeitsagentur ist keine staatliche Weiterbildungsagentur“ Es ist nicht zielführend, dem Rechtsanspruch auf Weiterbildung den Vorrang vor der Vermittlung der Arbeitssuchenden zu geben. Deutschlandfunk

EuGH

Ein Urteil ohne Kreativität und Herz Syrischen Flüchtlingen sollte mithilfe humanitärer Visa ein legaler Weg nach Europa geebnet werden – doch der Europäische Gerichtshof verpasst die Chance. Süddeutsche Zeitung

Menschenrechte allein können Fluchtprobleme nicht lösen Recht auf Asyl heißt nicht Recht auf Reise ins Asyl, sagen Europas höchste Richter. Alles andere hätte eine Kapitulation der Flüchtlingspolitik bedeutet. Tagesspiegel

Ansporn für eine Lösung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Auftrag für die Politik, um konstruktiv nach vorne zu schauen. Stuttgarter Zeitung

Ungarns Wagenburg mit Stacheldraht Bei der Repression im Umgang mit Flüchtlingen geht Ungarn erneut voran. Heuchelnde Empörung verbietet sich jedoch. Tagesspiegel

EuGH-Urteil: Einschätzungen von Rechtsexpertin Kerstin Anabah Phoenix

Frankreich

Der „Trump-Moment“ der Republikaner Er hatte angekündigt, aufzugeben, sollte gegen ihn ermittelt werden. Doch davon will Fillon nichts mehr wissen. Er beschuldigt stattdessen Justiz und Presse – wie der amerikanische Präsident. FAZ

Trumpisiert Gebannt verfolgen die Märkte die französischen Präsidentschaftswahlen. Die letzten Tage haben erneut bewiesen, dass in diesem Wahlkampf Überraschungen die Regel und nicht die Ausnahme sind. Börsen-Zeitung

Ein politischer Amoklauf Der tiefe Fall des französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat viele Verlierer. Nicht nur Fillon und seine Partei sind beschädigt, auch die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik hat gelitten – eine willkommene Wahlkampfhilfe für den Front National. Deutschlandfunk

USA

Donald Trump

Trumps Opferlegende Obama, die Opposition, die Medien: Donald Trump fühlt sich von Feinden umzingelt. Mit seiner Opferpose macht er die Demokratie lächerlich. FAZ

Donald Trump, die Nummer 1 der Unterhaltungsbranche Alles dreht sich gerade um: Talkshows werden seriöse Demokratieveranstaltungen, Präsident Trump besetzt dagegen das Unterhaltungsfach Tagesspiegel

Trump sabotiert sich selbst Allmählich sollte man sich daran gewöhnt haben, dass der amerikanische Präsident in einer anderen Realität zu leben scheint. Mit seiner jüngsten Behauptung schneidet er sich aber ins eigene Fleisch. NZZ

What Trump Gets Wrong About the WTO To Make America Great Again, Start at Home Foreign Affairs

‚We’ve Been in Continuous Crisis for 45 Days‘ The Trump administration hasn’t even faced a major foreign-policy challenge yet. The Atlantic

Trump’s Revolutionary Dilemma Like the Bolsheviks in 1917, the political movements behind Trump and Brexit consider themselves to be the vanguard of an international revolt. But the states they seek to dismantle are far more extensive and capable than they were a century ago – and the costs of radicalization would be far higher as well. Project Syndicate

Obamacare

Die Republikaner machen Ernst Die Republikaner greifen das Herzstück der Krankenversicherung von Obama an: die Pflichtversicherung. Andere wichtige Teile bleiben allerdings erhalten. FAZ

Republikaner streiten über „Obamacare light“ Am ersten Entwurf zur Gesundheitsreform entzündet sich sofort eine Debatte. Das zeigt, wie schwierig es für die Republikaner sein wird, Obamacare tatsächlich durch etwas Besseres zu ersetzen. Süddeutsche Zeitung

Obamacare: Immer dieselben Fehler Entweder lernen die Republikaner aus Obamas Pannen bei der Gesundheitsreform. Oder sie scheitern mit dem Plan, sie wieder abzuwickeln. Tagesspiegel

Powerful conservative forces line up against House GOP health plan Heritage calls it ‚bad policy.‘ FreedomWorks pans it as ‚Obamacare-lite.‘ And the Club for Growth called it a ‚warmed-over substitute for government-run health care.‘ Politico

Terrorgruppe Freital vor Gericht

Die geschönte Bilanz des rechten Terrors In der Aufzählung rechtsextremer Terrorakte tauchen viele Taten gar nicht auf, weil das Strafrecht noch auf dem Stand der RAF-Zeit ist. Tagesspiegel

Wortlos vor Gericht Zum Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Terrorgruppe Freital vor dem Oberlandesgericht Dresden schweigen fast alle Angeklagten. Es steht ein Mammutprozess bevor. FAZ

Freital und der rechte Terror Vor dem Dresdner Oberlandesgericht hat der Prozess gegen die „Gruppe Freital“ begonnen. Das Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorzelle steht stellvertretend für die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Deutsche Welle

Timo – ein deutscher Terrorist Es begann mit Vorurteilen und endete mit Bombenanschlägen. Binnen weniger Monate wurden im sächsischen Freital aus unauffälligen Rassisten brutale Terroristen. Jetzt wird der „Gruppe Freital“ der Prozess gemacht. Stern

Weltfrauentag

Nun die Sorge-Lücke Nur jede zehnte Frau mit Kleinkind arbeitet voll. Das will Manuela Schwesig ändern und offenbar den Weg solange mit Gold pflastern, bis sich Eltern auf das überzogene Gleichstellungsideal der Politik einlassen. FAZ

Der Feminismus muss sich auf das Wesentliche konzentrieren Der Feminismus bleibt nötig. Denn Gewonnenes kann wieder verloren gehen. Es stehen große Kämpfe mit der neuen rechten Bewegung bevor. Tagesspiegel

Ein guter Tag ohne Frauen? Weltweit sollen Frauen heute streiken und damit ihre Stärke beweisen. Eine unterstützenswerte Idee? Unsere Autorin, eine US-amerikanische Feministin, ist unentschlossen. Zeit

Keep the Binnendiskussion Wie weiter? Mit einer Revolution. Und zwar ausgelöst von Feminist*innen jeder Couleur. Der weltweite „Women’s March“ hat es vorgemacht. taz

…one more thing!

Wundercomputer Der PC hat das Leben Hunderter Millionen Menschen geändert, das Internet war eine Revolution. Der Quantencomputer aber könnte beide in den Schatten stellen. FAZ

Leitartikel

Wohlfühl-Partei Die Grünen bauen immer neue Hürden gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf. Bild

Vertane Chance, das Sterben zu beenden Die EU zwingt Flüchtlinge, für die Aussicht auf Schutz ihr Leben zu riskieren. Das aktuelle EuGH-Urteil ist eine vertane Möglichkeit, das zu ändern. Frankfurter Rundschau

Fratze der Freiheit Das Würzburger Landgericht nimmt Facebook wegen Hetzbotschaften nicht in die Pflicht. Wenn diese Entscheidung Bestand hat, muss der Gesetzgeber eingreifen. FAZ

Löschen kann man lernen Das Urteil zu Facebook-Lügen fällt milde aus. Ausruhen kann sich das Unternehmen darauf nicht. Tagesspiegel

Die Bundeswehr muss in die Terrorabwehr einbezogen werden Im Kampf gegen Terroristen kann die Armee den Polizisten Hilfestellung leisten. Soldaten verfügen über Gerät und Kenntnisse jenseits deren Reichweite. Dieses Potenzial muss man nutzen. Die Welt

Sparkassen-Aufseher brauchen mehr als nur ein Parteibuch Wer eine Sparkasse kontrolliert, sollte das Geschäft verstehen und unabhängig sein. Kommunen und Institute wehren sich aber gegen mehr Transparenz. Süddeutsche Zeitung

Wikileaks lässt Cyberbombe platzen Die CIA kann sich der Enthüllungsplattform Wikileaks zufolge über Hintertüren Zugang zu iPhones und Android-Smartphones verschaffen. Das ist ein Gau für die High-Tech-Industrie, die immer weiter in die Defensive gerät. Handelsblatt

Peanut Butter on the Trump Team’s Chins The president’s apologists are embarrassing. New York Times

What’s the rush on health care? Our view: House Republicans have unveiled their replacement plan for the Affordable Care Act. The plan differs from Obamacare in various ways. Time
Republican replacement plan lacks a price tag. USA Today

Our health care plan for America Paul Ryan: Do we stay with Obamacare and the unsustainable status quo, or do we repeal it and replace it with something better? USA Today

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