Agenda 2010, Erdogan, Frankreich, Donald Tusk, USA, BER & Opel

Agenda 2010

Martin Schulz schürt die Abstiegsängste der Mitte Bei seinem „Arbeitslosengeld Q“ denkt der SPD-Kanzlerkandidat nicht an die Erwerbslosen. Er zielt auf die, die Angst vor dem Verlust ihrer Arbeit haben, vor leer geräumten Kinder-Sparbüchern und verkauftem Familiensilber. Die Welt

Schecks von Schulz Die Arbeitsagentur als staatliche Bildungszentrale? Mit dem Zauberwort „Qualifizierung“ hat Schulz jedenfalls ein Etikett gefunden, mit dem er die Plünderung der Arbeitslosenkasse leichter verkaufen kann. FAZ

Q wie Qualifizierung Die SPD beschließt die Forderung nach Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I. Weiterbildungen sollen früher und länger möglich sein. taz

Erdogan in Deutschland

Erdogans Feindbild Deutschland darf sich von einem Autokraten nicht alles bieten lassen. Doch sollte es auch nicht die Rolle spielen, die er den Deutschen zugewiesen hat. FAZ

Auftrittsverbote sind eine Frage der Souveränität Deutschlands Türkische Politiker betrachten ihre Wahlkampfauftritte offenbar als eine Art Gewohnheitsrecht. Das muss die Bundesrepublik ihnen nicht einräumen – solange sie ihre Entscheidungen an zwei Grundsätzen festmacht. Süddeutsche Zeitung

Die Bundesregierung sollte Erdogan die Tür nicht offen halten Wenn Erdogan hetzt, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bundesregierung eine klare Haltung zeigen. Tagesspiegel

Berlin zahlt den Preis des Nichtstuns Präsident Erdogan provoziert Berlin aus machtpolitischem Kalkül. Doch eine Eskalation des Streits mit der Türkei nützt Deutschland nichts. NZZ

Schwierige Toleranz Wir müssen Erdogans Propaganda in Deutschland nicht dulden. Aber klüger wäre es schon. Eine souveräne Demokratie sollte sich von den Sendboten der Intoleranz nicht zur Intoleranz verleiten lassen. Stuttgarter Zeitung

Wer bei uns reden will, muss un­se­re Re­geln respek­tie­ren Unser Verhältnis mit der Türkei ist in die­sen Tagen einer schwe­ren Belastungsprobe ausgesetzt. Vielleicht fällt es in diesen Tagen, wo das Trennende zu überwiegen scheint, schwer, das Einende zu betonen. Huffington Post

Frankreich

Besser nur dezent unterstützen Wer eine französische Präsidentin Marine Le Pen verhindern will, sollte sich mit alternativen Wahlempfehlungen eher zurückhalten. Es könnte den Kandidaten mehr schaden als nutzen. Frankfurter Rundschau

Europa darf auf Frankreich hoffen Der affärenbelastete Fillon hat keine Chance bei der Präsidentschaftswahl. Die Franzosen möchten zwar einen starken Präsidenten, doch an Regeln sollte er sich schon halten. Süddeutsche Zeitung

Fillons Etappensieg Politisches Kabarett wie in Deutschland kannte Frankreich bislang nicht. Seit Montag ist das anders: Da kam die Partei „Die Republikaner“ zusammen, um ihren Kandidaten abzusetzen – und sprach ihm stattdessen das Vertrauen aus. Handelsblatt

Political corruption in France is common. Four reasons that could change. Political corruption in France is common, and usually – if the politician is at or near the top of the political game – unpunished by law. Yet the 2017 presidential election may mark something of a revolt against a semi-aristocratic disdain for the public whose tax euros have long been plundered for private or party use. Reuters

Donald Tusk

Polens Manöver gegen Donald Tusk Als EU-Ratspräsident genießt Donald Tusk hohes Ansehen – nur nicht bei den Nationalkonservativen in seiner Heimat. Sie schicken einen Gegenkandidaten ins Rennen. Süddeutsche Zeitung

Tusk wiederwählen! Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten die Intrigen der PiS-Regierung in Polen ignorieren. Die Zeit der Konsensstrategie ist vorbei. Tagesspiegel

Donald Tusk’s Polish Stalker Until very recently, Donald Tusk’s election to a second term as President of the European Council seemed certain. But now Tusk, a former prime minister of Poland, faces a challenge from an unlikely source: his own country’s populist leaders. Project Syndicate

USA

Trumps Ablenkungsmanöver Der amerikanische Präsident wirft Barack Obama vor, er habe ihn bespitzelt wie einst der Kommunistenjäger McCarthy. Dieser Vergleich sagt viel aus, vor allem über Trump. FAZ

Donald Trump drückt sich Donald Trump ist in der Versenkung verschwunden. Nach einem turbulenten Wochenende will er selbst für den neuen Einreisebann nicht vor die Kameras. Die entschlackte Verordnung wirkt wie eine Niederlage. Handelsblatt

US-Präsident auf dem Irrweg Nach der ersten juristischen Schlappe unterzeichnet US-Präsident Trump erneut einen Einreisestopp für Muslime. Doch das Gesetz könnte sich als Eigentor erweisen. Stuttgarter Zeitung

Conservatives pan House Obamacare repeal bill “This is Obamacare by a different form,” former Freedom Caucus chairman Jim Jordan told Politico

BER

Der BER leidet unter einem Kontrollfimmel Während der neue Berliner Flughafen nicht vorankommt, haben die Chinesen mehr als zehn viel größere Flughäfen neu errichtet oder ausgebaut. Schuld bei uns ist auch der Föderalismus. Die Welt

Am BER fliegt nicht das, was fliegen soll Zwei politische Beamte führen jetzt den Flughafen, an dem die Politik bislang grandios gescheitert ist. Das verheißt nichts Gutes. Tagesspiegel

Mit Lütke Daldrup steht der BER unter politischer Zwangsverwaltung Berliner Zeitung

Die Politik kann es einfach nicht BER-Chef Karsten Mühlenfeld muss gehen. Das dürfte die Eröffnung des Flughafens weiter verzögern. Das Chaos am BER ist ein trauriges Beispiel dafür, was passiert, wenn Politiker zu viel mitreden. Wirtschaftswoche

Opel

Opels neuer Weg Der französische Autobauer PSA muss den neuen deutschen Ableger umbauen. Nur dann kann der neue Konzern sich in einem umkämpften Markt behaupten. Frankfurter Rundschau

Ein Neuanfang für Opel GM wollte Opel nur noch loswerden. Das zeigt die Mitgift in Milliardenhöhe. Peugeot hat jetzt die Chance, Opel nicht nur umzuparken, sondern wieder in Schwung zu bringen. FAZ

Statt Entlastung neue Konkurrenz Ob aus dem Abverkauf des an Schulden reichen Konzernbereichs Opel/Vauxhall für General Motors ein Bumerang werden könnte? Das ist nicht unwahrscheinlich. NZZ

„Müssen wir jetzt alle französisch lernen?“ Konzernübernahmen führen bei Mitarbeitern selten zu Freudentänzen. Zu oft drohen Standortschließungen und Jobverluste. Auch bei Opel nach dem Verkauf an PSA? Ein Stimmungsbericht vom Hauptsitz in Rüsselsheim. Handelsblatt

Weg mit Schaden And the winner is – PSA. Die Aktie des französischen Autokonzerns legte gestern in der Spitze kräftig um 5 % zu, während GM im frühen New Yorker Handel 2 % einbüßte. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Die Grenzen des Staatskapitalismus Chinas Führung stimmt beim Volkskongress auf schwierige Entscheidungen ein: Das Wachstum lässt nach und die Schulden steigen. Und dann wäre da noch Donald Trump. Zeit

Leitartikel

Merkels falsche Leisetreterei Endlich hat Angela Merkel auf Erdoğans Nazi-Vergleiche reagiert. Leider viel zu spät. Die Kanzlerin hat anscheinend das Gefühl dafür verloren, wann es Zeit ist einzuschreiten. Süddeutsche Zeitung

Auch die Bundeskanzlerin bot schon „alternative Fakten“ Im Grunde ist die Erzählung vom postfaktischen Zeitalter selbst ein Fake. Denn: Fake News gab es immer. Und das nicht bloß bei Populisten wie Putin, Trump und Erdogan. Die Welt

Zu einfach Wer kann gegen „Bildung“ sein? Antwort: Niemand. Als Wahlkämpfer liegt Martin Schulz also goldrichtig – und macht es sich doch zu einfach. Bild

Die Irrwege des Donald Trump Mit seinem neuen Dekret beseitigt Donald Trump die handwerklichen Fehler des ersten Anlaufs. Gleichwohl bleibt das EInreiseverbot ein fataler Irrweg. Frankfurter Rundschau

Mehr Verzweiflung als Neuanfang Beim BER dreht sich das Personalkarussell – mal wieder. Nach einem wirklichen Neuanfang sieht das Stühlerücken indes nicht aus; es ist vielmehr Ausdruck zunehmender Verzweiflung. Tagesspiegel

Und täglich grüßt Uber Uber dehnt mit seiner Software, die Kontrolleure und ungeliebte Fahrgäste fernhalten soll, mal wieder die Grenze des moralisch Vertretbaren. Noch schadet das dem Unternehmen kaum. FAZ

The isolation of Merkel’s Germany On all sides, the country sees threats to stability and order Financial Times

A Party Not Ready to Govern The G.O.P. quagmire isn’t just about Trump. New York Times

Something a lot of us could get behind — a week without Trump Los Angeles Times

Tapping Trump: What Exactly Are the Facts? Donald Trump has made claims far more dramatic than anything the evidence can support. Newsweek

5 Things to Know Now About the GOP’s Obamacare Replacement Plan At long last, House Republicans have unveiled their replacement plan for the Affordable Care Act. Time

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