Armutszuwanderung, Pofalla, Spähaffäre, Scharon & Fiat

Seehofer, Randalierer mit Plan. Fischt CSU-Chef Horst Seehofer am rechten Rand? Klar ist, er polarisiert mit seiner Forderung nach härterem Vorgehen gegen Armutseinwanderung. Doch mit seiner Polter-Strategie war er schon früher erfolgreich. Handelsblatt

Cowboy Seehofer spielt mit der Angst.
Gerade wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, da schießt Horst Seehofer in Bayern schon wieder quer. Aber nicht planlos. Der CSU-Chef ist im Wahlkampfmodus und verfolgt ohne Rücksicht seine Ziele. Was in Berlin passiert, interessiert ihn nur am Rande. Süddeutsche Zeitung

Seehofers Kreuther Kracher. Die CSU schürt vor ihrem Parteitag in Kreuth die Angst vor Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Sie buhlt damit um die Stimmen rechtsradikaler Anti-Europäer. Das ist Europa-Populismus pur. stern

Friedrich sieht CSU als Beschützer der Freizügigkeit. CSU-Agrarminister Hans-Peter Friedrich verteidigt die Warnung vor Armutszuwanderung – und fordert die EU-Kommission heraus. Bei der Kompetenzverteilung gehöre „einiges vom Kopf auf die Füße gestellt“. Die Welt

Die neuen Wildsäue und Gurkentruppen. Die SPD schießt sich auf die CSU ein, mit der sie gerade erst seit drei Wochen regiert. Sie sollte aber besser nicht in die FDP-Falle tappen Die Zeit

Die größten Populisten sind nicht in der CSU. Der Vorstoß der CSU zur Eindämmung des Missbrauchs der EU-Freizügigkeit hat eine Welle gespielter Empörung ausgelöst. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich dabei deutlich populistischer als die geschmähten Bayern. Wirtschaftswoche

Europa entscheidet über Hartz IV für EU-Ausländer. Darf Hartz IV an arbeitslose EU-Ausländer gezahlt werden? Eigentlich nicht, sagt das deutsche Recht und will „Sozialtourismus“ verhindern. Doch ist das mit Europarecht vereinbar? Darüber reden sich nun die deutschen Rechtsvertreter die Köpfe heiß. FAZ

Wie Seehofer die SPD überlistete. Die SPD empört sich über Forderungen der CSU, „Sozialmissbrauch“ durch EU-Ausländer zu verhindern. Dabei steht der Passus im Koalitionsvertrag. Und wer hat nun Recht? Die Zeit

Zwischenruf der Minister. Eine breite Mehrheit der Bundesländer will Regeln für Armutsmigranten aus Südosteuropa – auch die SPD-geführten. In einem Beschluss fordern die Arbeits- und Sozialminister mehr Geld für betroffene Kommunen, aber auch eine Überprüfung der Regeln für den Bezug von Kindergeld. Ein Widerspruch zur Haltung der Bundes-SPD. Süddeutsche Zeitung

„Es wandert kaum noch jemand aus“
Die Debatte über Armutseinwanderer ist übertrieben, sagt der Bürgermeister der rumänischen Stadt Sibiu. Die aktuelle Aufregung erklärt er sich durch den Wahlkampf, sie habe wenig mit Fakten zu tun. Frankfurter Rundschau

Bulgaren in Niederbayern willkommen Wer will heute schon noch Maurer werden? Weil im Raum Deggendorf viele Lehrstellen nicht besetzt werden können, werben Unternehmer gerne Osteuropäer an. Für die Panikmache der CSU haben sie im tiefschwarzen Niederbayern kein Verständnis. Süddeutsche Zeitung

Pofalla soll Bahn-Vorstand werden

Ronald Pofalla soll in den Bahn-Vorstand wechseln. Sehr überraschend hatte sich der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aus der ersten Reihe der Bundespolitik zurückgezogen. Ebenso überraschend ist er nun für einen neuen Job im Gespräch – als Bahn-Vorstand. FAZ

Fragwürdiger Bund mit der Bahn. Sein Wechsel zur Deutschen Bahn wirft eine ganze Reihe heikler Fragen auf. Musste Ronald Pofalla untergebracht werden? Ist der Posten die Belohnung dafür, dass sich der ehemalige Kanzleramtschef mehrmals für das Unternehmen eingesetzt hat? Regierung und Bahn werden Aufklärung bieten müssen. Süddeutsche Zeitung

Qualifikation: Gute Beziehungen. Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, dass Politiker in die Wirtschaft wechseln. Doch der Abgang des CDU-Politikers Ronald Pofalla unterscheidet sich von Fällen wie dem seines Kollegen Roland Koch. Frankfurter Rundschau

Pofallas Berufung ist ein Glücksfall für die Bahn. Wieder mal hat die Wirtschaft einen hochrangigen Politiker verpflichtet: Neben der Autoindustrie braucht vor allem die Bahn Schwergewichte als Lobbyisten. Der Ex-Kanzleramtschef ist eine gute Wahl. Die Welt

Pofallas Wechsel ist gefährlich. Der Fall Pofalla zeigt die enge Bande zwischen dem Staatskonzern Deutsche Bahn und der Bundesregierung. Leidtragende sind die Kunden – sie müssen dafür die Zeche zahlen. Handelsblatt

Pofalla am Zug. Dass der politikmüde Ronald Pofalla auf einen Posten in der Wirtschaft schielt – das war schon länger bekannt. Nun zeichnet sich ab, dass er zur Deutschen Bahn geht. Der Konzern zeigt sich damit erkenntlich. FAZ

Internet Spähaffäre

NSA-Ausschuss kommt. Auch Edward Snowden könnte vernommen werden: Neben der Opposition unterstützt auch die SPD den Vorschlag, die Abhöraffäre durch einen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Fraktionschef Oppermann hält das für „unausweichlich“. Auch die CSU signalisiert Zustimmung – doch die CDU ziert sich noch immer. Süddeutsche Zeitung

Firmen sollen ihre verwundbarsten Punkte melden. Nur fünf der 28 EU-Staaten sind in der Lage, sich vor Hackerangriffen zu schützen. Nun sollen Gas- und Stromversorger, Bahnen und Banken Attacken auf ihre IT-Infrastruktur den Behörden offenlegen. Die Welt

Der Feind in meinem Router. Die Geheimdienste speichern alles, lesen aber nur auf richterliche Anordnung. Diese Sicht sei falsch, sagt der Aktivist Jacob Appelbaum: „Wer Maschinen kontrolliert, kontrolliert Menschen. FAZ

Israels Ex-Premier Scharon

Organversagen nach 8 Jahren Koma! Bild

Ariel Scharons letzter Kampf. Der frühere israelischen Premier ringt mit dem Tod. Ein Hirnschlag machte aus dem mächtigen Politiker einen hilflosen Patienten. Das politische Erbe Ariel Sharons bleibt auch nach acht Jahren im Koma zwiespältig. Süddeutsche Zeitung

Abschied von Scharon. Der Lage des israelischen Ex-Premiers Scharon hat sich stark verschlechtert. Die verantwortlichen Ärzte stimmen Scharons Familie auf seinen Tod ein. Frankfurter Rundschau

Fiat übernimmt Chrysler

Fiat braucht viel mehr als nur diese Mega-Fusion. Fiat übernimmt Chrysler: Was einige als „epochalen Moment“ feiern, löst tatsächlich kaum ein Problem des Autoherstellers aus Turin. Denn das Stärkezentrum des neuen Konzerns werden die USA sein. Die Welt

Marchionnes Meisterstück. Fiat-Chef Sergio Marchionne ist bekannt für markige Worte. Noch im Spätsommer tönte er, wenn die US-Gewerkschaft United Auto Workers 5 Mrd. Dollar für ihren Chrysler-Anteil wolle, solle sie doch besser ein Lotterielos kaufen. Nun hat der in Kanada geborene Italiener Taten folgen lassen Börsenzeitung

Wird Alfa Romeo zum Verlierer des Fiat-Deals? manager magazin

Autowunderland Italien. Investitionen. Wachstum. Jobs. Die Italiener jubeln ob der Übernahme Chryslers durch Fiat. Die Frage ist nur: Ist der Erfolg Fiats wirklich ein Erfolg Italiens? Süddueutsche Zeitung

…one more thing

Von der Leyens erste Falle Noch will sich die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht festlegen, ob die Bundeswehr Drohnen kaufen soll oder nicht. Aber sie wird sich positionieren müssen. Das kann schief gehen – muss es aber nicht: Wenn es von der Leyen gelingt, die Debatte zu versachlichen, wäre schon viel gewonnen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Einwanderung in Zeiten der Krise. Was im Rahmen der Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf Deutschland zukommt, lässt sich kaum vorhersagen. In der EU hat es stets Wanderungen gegeben. Bisher war es zum Nutzen aller. FAZ

Attrappen-Politik.
Die CSU fordert Regeln, die es schon längst gibt AZ München

Überfällige Entscheidung. Das Gerichtsverfahren gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme im Amt kommt zu einem raschen Ende. Bild

Den heutigen Großmächten fehlt ein Bismarck. Chinesen, Russen und Amerikaner sollten sich die kaltblütige Realpolitik und Selbstbeherrschung des legendären Eisernen Kanzlers zum Vorbild nehmen – nicht nur zu ihrem eigenen Vorteil. Die Welt

Europeans United, in Hating Europe. Right-wing parties work across borders – to undermine the European Union. New York Times

Europe must rebuild faith in democracy. Voters are frustrated that they exert less influence than ever over elites Financial Times

An Unhappy New Year in Europe? Confidence in a 2014 recovery appears to be misplaced. Wall Street Journal

The World Economy’s Shifting Challenges, meint George Soros project syndicate

A path to Mideast peace? Kerry’s outreach may yet bear some fruit. Washington Post

Hype Over Canceled Plans Under Obamacare Was Overblown House Dems indicate that only a tiny segment of the public will lose insurance coverage. Mother Jones

Why America needs a king. There is, for many Americans, nowhere to turn to find a sense of common meaning. politico

Welcome to the New America: Low-Wage Nation. Soon we’ll all be stuck with the unjust working conditions that immigrants face: contingent jobs, with lousy pay and few or no benefits. The Nation

Should Your Minimum Wage Depend on Your Age? That’s how they do it in Australia. Could it work here? The Atlantic

The Waste and Corruption of Vladimir Putin’s 2014 Winter Olympics Businessweek

Europe’s Tea Parties. Insurgent parties are likely to do better in 2014 than at any time since the second world war (Coverstory) Economist