Auch ein „Cooling-off“ hätte Pofalla kaum geholfen Der Fall des Ex-Kanzleramtsministers zeigt: Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist nicht so selbstverständlich wie in Amerika oder der Schweiz. Hierzulande droht eine Berufspolitiker-Kaste. Die Welt
Darf der das? Ronald Pofalla hat sich mit seinem Wechsel zur Bahn für mehr Freiheit, mehr Geld und weniger Macht entschieden und natürlich für weniger Verantwortung. Die Leidenschaft für Politik scheint abzunehmen – in der ganzen Gesellschaft und bei den Politikern selbst. FAZ
Die Bahn braucht einen, der an allem schuld ist Ronald Pofalla macht das, was früher einmal viele Jungs tun wollten: Eisenbahner werden. Zum Glück soll er weder als Lokführer noch im Stellwerk arbeiten. Berliner Zeitung
Nicht gerade ein feiner Zug Müller, Weidmann, Wilhelm, von Klaeden – und jetzt Pofalla: Viele Mitarbeiter von Angela Merkel haben es im Kanzleramt nicht so lange ausgehalten wie ihre Chefin, sie haben sich andere einflussreiche Positionen gesucht. Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin überraschende Schwächen in politischen Stilfragen. Süddeutsche Zeitung
Schädlich Bahnchef Rüdiger Grube hat in den vergangenen Jahren viel Einsatz beim Versuch gezeigt, das ramponierte Image der Deutschen Bahn aufzupolieren und dem Unternehmen wieder zu einem möglichst tadellosen Ruf zu verhelfen. Nordwest Zeitung
Pofalla wollte schon seit Langem zur Bahn Er wolle eine Familie gründen und mehr Zeit für seine Lebenspartnerin haben, erklärte Ronald Pofalla seinen Abgang aus dem Kanzleramt. Doch schon damals hatte er den Chefposten bei der Bahn im Visier. stern
Ursula von der Leyen
Die Drohne bleibt in der Luft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich nicht nur um den dringend benötigten Nachwuchs für die Bundeswehr kümmern können. Auch etliche Rüstungsprojekte stehen auf ihrer Agenda. FAZ
Das Zeug zum Star Vergleicht man die Bundeswehrreform mit einem Trauerprozess, dann leitete Guttenberg diese mit einem Schock ein. De Maizière ertrug die Wutphase. Die neue Verteidigungsministerin von der Leyen wird durch die Phase der Anpassung führen können. Was sie sagt, weckt in der Truppe große Hoffnungen – es klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Süddeutsche Zeitung
Strammstehen vor Ursula Die neuen Hotspots der deutschen Klatschberichterstattung heißen Mazar-i-Sharif, Mali oder Westsahara. Dorthin begleiten ehrfürchtige Herzblätter die neue Verteidigungsministern wie zu Guttenbergs Zeiten. FAZ
Von der Leyens Befehle vom Frühstückstisch Ursula von der Leyen hofft darauf, in ihrem neuen Job als Verteidigungsministerin auch von zu Hause aus arbeiten zu können. Ihre Kinder interessierten sich sehr für ihre neue Aufgabe. Handelsblatt
Zuwanderung
Kein Ansturm aus Rumänien und Bulgarien Ein Ansturm auf deutsche Arbeitsplätze ist in Bulgarien und Rumänien nicht zu spüren. Flugzeuge, Busse und Züge nach Nordwesten waren vor und nach Neujahr nicht voller als sonst Frankfurter Rundschau
Politik der Vereinfachung Statt sich in den zahlreichen Facetten großer Probleme zu verheddern, rückt die Politik lieber Randproblemen zu Leibe – und vermittelt manchem Bürger so vielleicht gerade noch den Eindruck, sie würde handeln Tagesspiegel
Kinder der Sinti und Roma gehören in die Schule Vom Image eines unfreiwilligen Einwanderungslandes hat sich Deutschland befreit. Jetzt geht es um Menschenrechte, Freizügigkeit und europäische Werte. Vormoderne Clanstrukturen haben keinen Platz. Die Welt
Ein Armutszeugnis Die Ermahnung der Kanzlerin an die eigenen Reihen liest sich wie ein Armutszeugnis: Die Diskussion um die künftig möglicherweise verstärkte Zuwanderung aus Osteuropa müsse versachlicht werden, verlangt Angela Merkel. Badische Zeitung
Pro und contra SVP-Initiative Die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» verlangt Höchstzahlen für die Zulassung von Ausländern zu Arbeitsmarkt und Aufenthalt, also eine Abkehr von der Personenfreizügigkeit mit der EU. Deren wirtschaftliche Auswirkungen werden in der Diskussion konträr beurteilt. Über Kehrseiten besteht eher Einigkeit; doch zweifeln die Gegner der Initiative an deren Zweckmässigkeit und an der Glaubwürdigkeit der SVP. NZZ
Keine Schweizer Lösung für Berlin Erst freut man, dass man in die Schweiz eingeladen wird und aus Berlin fliehen kann. Doch wenn man Sätze hört wie: „Die Schweiz muss wieder den Schweizern gehören“, hört der Spaß auf. Tagesspiegel
Piraten
Wind von vorne Kampf gegen staatliche Überwachung, mehr Mitsprache der Bürger in Europa, eine Reform des Urheberrechtes: Mit dieser Programmatik und frischen Gesichtern der Spitzenkandidatenziehen die Piraten in die Europawahlen. Aber wo findet sich das europapolitische Alleinstellungsmerkmal, das relevante Thema, das nur sie im Programm führen? Bonner General-Anzeiger
„Ein weiter Weg“ Die Piraten seien unnötig, sagt ein Politikwissenschaftler. Ein Kollege behauptet das Gegenteil: Von den Piraten könne man noch viel lernen. taz
Piraten hoffen auf richtige Lotto-Zahlen Gegen Überwachung, für mehr Datenschutz: Die Piratenpartei will die Europa-Wahlen mit einer Konzentration auf ihre Kernthemen bestehen. Mit etwas Glück könnte das funktionieren. Aber die Probleme der Piraten sind auf dem Parteitag in Bochum nicht zu übersehen. Berliner Zeitung
Türkei
Maßloser Erdogan Der türkische Ministerpräsident Erdogan bezichtigt die Justiz einer Verschwörung gegen seine Regierung. Mit seinen maßlosen Anschuldigungen im Zuge der Korruptionsaffäre entlarvt er seinen absolutistischen Glauben an die eigene Unantastbarkeit. FAZ
Raketen unter Konserven Ein „Hilfsgüter“-Transport für Syrien heizt die Konflikte in der Türkei weiter an. Nach Medienberichten hatte der Laster vor allem aber Raketen, Munition und Elektronik geladen. Eine weitere Kontrolle wurde vom Provinzgouverneur verhindert. Frankfurter Rundschau
Türkei rollt Putschisten-Prozesse neu auf Die inhaftierten Militärs und Journalisten in der Türkei können auf Neuverhandlungen hoffen. Die Beweisführung soll bewusst Dokumente gefälscht haben, um sie hinter Gitter zu bringen. Deutsch Türkische Nachrichten
Fire and Brimstone Turkey’s Prime Minister Isn’t Backing Down, Corruption Charges Be Damned Foreign Policy
Irak
Feuerprobe für den Brandstifter Die Regierung des Ministerpräsidenten Nuri al Maliki ringt in heftigen Gefechten mit Dschihadisten um die Kontrolle im Westen des Iraks. Washington will helfen, aber keine Soldaten schicken. FAZ
Das Versagen der irakischen Regierung Die Inkompetenz der irakischen Regierung zeigt sich einmal mehr an der Besetzung der Stadt Falludscha durch Sympathisanten der Terrororganisation Al-Kaida. Frankfurter Rundschau
Die Geschichte rächt sich Der Irak ist ein Produkt des Kolonialismus. Die Briten haben damals rücksichtslos zusammengesetzt, was nicht zusammengehört. Mit den Auswirkungen hat das Land noch heute zu kämpfen. Stuttgarter Zeitung
Maliki muss auf Sunniten zugehen Tagesschau
Der Syrien-Konflikt setzt auch den Irak in Brand Wall Street Journal
Al-Qaida-Sieg in Falludscha bringt Obama in Bedrängnis Im Irak haben Kämpfer einer al-Qaida-nahen Organisation Falludscha eingenommen. Die Republikaner in Washington geben US-Präsident Barack Obama eine Mitschuld an der militärischen Niederlage. Die Welt
…one more thing!
Wir sitzen immer noch Goebbels‘ Propaganda auf In Deutschland ist die Sicht auf den Ersten Weltkrieg nachhaltig von den Nationalsozialisten geprägt. Das hindert uns daran, die richtigen Schlüsse zu ziehen – und die eigenen Toten zu betrauern. Die Welt
Leitartikel
Zappelt mal schön in euren Bergen Um sich selbst und aller Welt ihre eigene Wichtigkeit zu beweisen, bekommt die Parteiführung der CSU regelmäßig Aktionismusschübe – wie zuletzt zum Thema Armutsmigration. Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel reagieren aus gutem Grund gelassen auf den Populismus von CSU-Chef Seehofer. Süddeutsche Zeitung
Bei der CSU regiert die Angst Die CSU fürchtet sich vor der Konkurrenz im Inland, mehr aber noch vor der Bedeutungslosigkeit. Deshalb meint sie, mit lautem Geschrei Aufmerksamkeit erregen zu müssen. Frankfurter Rundschau
Kein Sozialamt für Europa! Bürger aus anderen EU-Ländern können nicht einfach nach Deutschland kommen, um hier die Hand aufzuhalten Bild
Die heimliche Siegerin Mit einem Riesenprozess und enormen Kosten glaubt der Staat, das Thema Rechtsextremismus exemplarisch exorzieren zu können. Die Angeklagte Zschäpe indes genießt den Wirbel um sich und sieht sich als Heldin der Szene Die Welt
Wie die NSA zur Bedrohung für die Demokratie wird Die NSA baut einen gigantischen Datenspeicher, der es erlaubt, Personen zu klassifizieren, ihr Verhalten vorauszuberechnen und schlimmstenfalls sogar zu steuern. Der Geheimdienst wurde gegen die kommunistische Bedrohung gegründet – und ist jetzt selber eine. Tagesspiegel
Das irakische Menetekel Zwei Jahre nach dem übereilten Abzug der Amerikaner aus dem Irak ist Falludscha in der Hand von Dschihadisten, die Al Qaida nahestehen. War der Blutzoll der Truppen Washingtons vergebens? FAZ
Jahr der Unternehmer Vergessen Sie die Berliner GroKo-Tristesse und billige Kapitalismuskritik. Nehmen wir uns die Freiheit, Neues zu unternehmen. Wirtschaftswoche
Eine Sekunde Warum Michael Schumachers Unfall die Welt so berührt SPIEGEL (Print)
Auf Leben und Tod FOCUS (Print)
The minus-one solution Electoral farce in Bangladesh Economist
Three Ways to Fight Racism in 2014 Key issues on my racial justice agenda for this year. The Nation