Attentat in Arizona, Futtermittel, Westerwelle, SPD, Linke & Euro-Krise

„Wir sind zu einem Mekka des Hasses geworden“ Seit Monaten wird das politische Klima in den USA immer rauer – jetzt erschüttert ein Mordanschlag auf eine Abgeordnete in Tucson das Land. Sechs Menschen sterben, die Demokratin überlebt und ist ansprechbar. Financial Times Deutschland

Demokratie im Fadenkreuz. Nach der Bluttat von Tucson ist der Schock groß. Welchen Anteil hat die aufgeheizte politische Stimmung im US-Bundesstaat Arizona? Die Zeit

Amerika schockiert über Mordanschlag auf Kongressabgeordnete. In Arizona hat ein Mann die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords niedergeschossen und dann auf Umstehende gezielt. Sechs Menschen wurden getötet, Giffords überlebte schwer verletzt. Präsident Barack Obama sprach von einer unsagbaren Tragödie. FAZ

Vergiftetes Klima. Es ist zu wünschen, dass der Anschlag von Tucson die politischen Lager Amerikas zur Besinnung kommen lässt. Schier unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner der Politik Barack Obamas nicht nur im Kongress gegenüber WAZ

Mit Worten Gewalt provoziert Berliner Zeitung

Worte können töten. Blanker Hass gibt mittlerweile den Ton in den USA an taz

Perfide Tat, schnelle Urteile. Unmittelbar nach dem Attentat von Arizona wurde die konservativ-radikale Rhetorik der Tea-Party-Bewegung um Sarah Palin mitverantwortlich gemacht. Doch was den Täter tatsächlich motivierte, weiß bislang allenfalls er allein. Tagesspiegel

Fröhlich, beliebt und eigenwillig. Gabrielle Giffords war Ziel des Anschlags. Wofür steht die demokratische Kongressabgeordnete? Sie setzt sich ein für Solarenergie und das private Recht auf Schusswaffen Die Zeit

Attentäter Loughner – jung, verwirrt und wütend. Einst war Jared Lee Loughner ein freundlicher Junge mit Musik-Talent, dann nahm sein Leben eine düstere Wendung: Er schrieb wirre Internetbotschaften und verließ das College, als man an seinem Geisteszustand zweifelte. Nun rätselt Amerika, was den Amokläufer von Tucson zu seinem Verbrechen getrieben hat Süddeutsche Zeitung

Das ist die irre Welt des Amokläufers von Arizona Bild

Hemmungslos. Wenn das YouTube-Video echt ist, dann ist der Todesschütze von Tucson ein bedauernswertes Geschöpf. Jared Loughner erscheint darin als Bürschchen, das wirres Zeug redet über Schlafwandler und Numerologie. Hannoversche Allgemeine

Die Amerikaner müssen sich mit sich selbst versöhnen. Nach dem blutigen Anschlag auf Gabriella Giffords schauen die Amerikaner in einen Spiegel, der von Hass und Angst verzerrt ist. Die Welt

„Wir sind der Grabstein Amerikas“ Harte Einwanderungsgesetze, lasches Waffenrecht, Wut auf Washington – der US-Bundesstaat Arizona, Schauplatz des Blutbads von Tucson, gilt als Brennpunkt der hitzigen Politikdebatten in den USA. Vor allem Demokraten bekamen dort zuletzt oft Drohungen. Spiegel

Attack on homegrown Gabrielle Giffords is personal The Arizona Republik

Suspect is mentally unstable Arizona Daily Star

Thoughts, prayers for shooting victims Arizona Daily Star

Sarah Palins „Fadenkreuz Liste“ auf der auch Giffords aufgeführt war Facebook

In Attack’s Wake, Political Repercussions New York Times

Verseuchte Futtermittel

Billige Ausreden. Von Schadensbeseitigung spricht Bundesargraministerin Ilse Aigner viel im Skandal um die dioxinverseuchten Futtermittel. Nicht jedoch von den Ursachen: Mehr Kontrolleure, einheitliche Kontrollregeln, Produktfreigabe nur nach Schadstoffprüfung – bei jedem Lebensmittelskandal flammt die Debatte darüber auf, um danach schnell wieder in Vergessenheit zu geraten. Frankfurter Rundschau

Das kranke System. Abscheulichkeiten wie der Dioxin-Skandal werden durch das System der industriellen Landwirtschaft begünstigt, in das die EU jährlich 60 Milliarden Euro pumpt. Doch auch Verbraucher schüren die Sucht nach stets steigenden Erträgen. Süddeutsche Zeitung

Dioxin im Futterfett. Der Lebensmittelskandal hat mit Verzögerung begonnen und sich dann wie eine Lawine ausgebreitet. Jetzt sind schon 4700 Betriebe betroffen. In welcher Ware das Dioxin steckt und woher es ursprünglich kommt, ist noch immer unklar. FAZ

Warum größere Gefahren als Dioxin im Ei drohen. Ein winziger Fehler reicht in der Tierfutter-Industrie aus, um eine Katastrophe auszulösen. Ein Futtermittelproduzent packt aus. Die Welt

Wer zahlt den Schaden? Aus jedem Lebensmittelskandal wird der Gesetzgeber klüger und stopft wieder eine Lücke – bis Einzelne mit krimineller Energie eine neue Lücke finden. So geht das Spiel nun schon seit Jahren. Lausitzer Rundschau

Das unappetitliche Geschäft mit dem Tierfutter. Einst war es Tiermehl, nun Reste der Biodieselproduktion: Immer wieder ist Tierfutter die Ursache für Lebensmittelskandale. Sind dafür das Agrarsystem und der Wettbewerbsdruck in der Futtermittelbranche verantwortlich? Wirtschaftswoche

Aigner bemüht sich um Schadensbegrenzung. Nach dem Dioxin-Skandal geraten deutsche Lebensmittel international in Verruf. Einige Länder haben den Import bereits gestoppt. Die Bundesregierung will nun Vertrauen wieder herstellen und überprüft belastete Betriebe. Entwarnung kann Verbraucherministerin Aigner aber noch nicht geben. Handelsblatt

Westerwelle

Nebel und andere Widrigkeiten. In klapprigen Bussen musste Außenminister Westerwelle nach Islamabad reisen – es blieb nicht die einzige Hürde, die es in Pakistan und Afghanistan zu nehmen galt. Auch in den politischen Gesprächen galt es, den richtigen Ton zu treffen. FAZ

Westerwelle drängt Afghanistan zu Kampf gegen Korruption. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Regierung von Afghanistan zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Drogenanbau gedrängt. Bei einem Besuch in Kabul äußerte er sich auch zu den Abzugsplänen Deutschlands. Handelsblatt

Deutschland erlässt Afghanistan ausstehende Schulden. Bei seinem Besuch in Kabul hat Außenminister Westerwelle auf alle Rückzahlungen Afghanistans verzichtet. Zudem warb er für die Verlängerung des Bundeswehrmandats. Die Zeit

Minister auf der Flucht. In Afghanistan und Pakistan versucht Guido Westerwelle, seine schwerste politische Krise hinter sich zu lassen. Über die FDP und die massive Kritik an seiner Person will er partout nicht sprechen – stattdessen gibt er den Staatsmann von Welt. Doch die Debatte dürfte sich so kaum stoppen lassen. Spiegel

Im Zeichen des Abzugs. Außenminister Westerwelle hat kleine Geschenke mit nach Afghanistan gebracht: den Erlass von 13 Millionen Euro Schulden und eine langfristige Unterstützung. Eine neue Mission, wie der Awacs-Einsatz, soll aber nicht mehr in Frage kommen. FAZ

SPD

„Fortschritt für alle“ Die SPD geht mit einem neuen Schwerpunkt ins Wahljahr: In einem Positionspapier wagt die Partei eine neue Definition von Fortschritt. Die Mittel, durch die das „Wachstum für ein besseres Leben“ erreicht werden soll, sind jedoch teils altbekannt Süddeutsche Zeitung

SPD droht Zank über Steuerstrategie. Mit einem „Fortschrittsprogramm“ will die SPD-Spitze in die Offensive gehen – doch auf der Neujahrsklausur am Montag droht jetzt Streit: Denn auch der linke Flügel hat ein Thesenpapier vorgelegt und drängt auf ein radikaleres Profil. Zentraler Konflikt: die Steuern. Spiegel

„Freiheit braucht den Mut, zu sagen, was ist“ Frank-Walter Steinmeier blickt auf das bevorstehende Wahljahr, die Wirtschaftskompetenz der SPD und die Vertrauenskrise der EU, Interview in Die Zeit

Linke

Linken-Chefin distanziert sich vom Kommunismus. Ihr Aufsatz „Wege zum Kommunismus“ löste eine Debatte aus und vergrätzte mögliche Koalitionspartner. Nun bemüht sich Gesine Lötzsch um Schadensbegrenzung. Die Zeit

Endlose Vergangenheit der Linkspartei. Die Partei muss sich zu einem linken Antitotalitarismus durchringen taz

Mit Kommunismus nichts am Hut. Alarm bei der Linken: Die Führung zerfleischt sich, Parteichefin Lötzsch hantiert mit dem K-Wort. Oskar Lafontaine erklärt , was er vom Kommunismus hält, Interview im Stern

Die Linkspartei redet sich in die Krise. Hochmut kommt vor dem Fall. Das gilt auch für politische Parteien. Die Linkspartei muss das dieser Tage besonders schmerzhaft erfahren. Die Welt

Vereiste Wege zum Kommunismus Berliner Zeitung

Die Kreisvorsitzende und der Kommunismus. Gesine Lötzsch hat einen Aufsatz geschrieben und auch ihre Parteifreunde irritiert. Seit Mai ist sie Vorsitzende der Linkspartei. Noch ist ihr nicht viel gelungen. Nun hat sie sich mit ihrem Auftritt „nicht koalitionsfähig“ gemacht. FAZ

Euro-Krise

Portugal erhält eine Gnadenfrist. Die Schuldenkrise könnte nach Irland auch Portugal unter den Euro-Rettungsschirm zwingen. Spekulationen über derartige Probleme erhalten neue Nahrung. Doch die Regierung des hoch verschuldeten Landes will davon nichts wissen. Auch die Bundesregierung will den Druck zunächst nicht erhöhen. Handelsblatt

Schulden-Fado. Nach der Auktion sechsmonatiger Schatzwechsel in der vergangenen Woche muss die portugiesische Regierung sehnsüchtig auf bessere, vergangene Zeiten zurückgeblickt haben. Kein Wunder, dass die Euro-Partnerländer, vor allem Deutschland und Frankreich, nervös werden. FAZ

… one more thing!!!

In Sudan, an Election and a Beginning. The leaders who choose peace in the region will have a partner in the United States schreibt US-Präsident Barack Obama in der New York Times

Leitartikel

Worte zu Pflugscharen. Niemand, der politisch aktiv ist, wird behaupten, dass Wörter völlig unschuldig sind. In der US-Politik geht es nach dem Anschlag auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords um die Frage, wie schuldig Wörter sein können Financial Times Deutschland

Beispiellos vergiftet, der blutigen Anschlag in den USA AZ München

Schwer zu verkaufen. Der Start der Koalition ins Neue Jahr war wieder nicht gut. Am Thema Steuervereinfachung wird sich vieles entscheiden. Der personelle Aspekt um Finanzminister Schäuble bedroht das Gefüge zwischen Regierung, Fraktionen und Parteien. FAZ

In der Hartz-Falle. Regierung und Opposition verhandeln über bessere Bildungschancen für bedürftige Kinder. Doch mehr Geld für Gutscheine und Sozialarbeiter ist die falsche Lösung. Man muss die Wurzel des Übels anpacken Die Welt

Wolkiger Fortschritt. Die Sozialdemokraten wollen ihr Profil wieder schärfen. Sie bündeln viele Ideen zu einem Programm. Antworten auf drängende ökonomische Fragen fallen aber nebulös aus Frankfurter Rundschau

Freiheit oder Kommunismus Bild

Facebook & Co.: Die Unersättlichen – Milliarden-Geschäfte mit privaten Daten Titel FSpiegel (Print)

Die 100 einflussreichsten Deutschen. Was sie mächtig macht, wer wichtig wird Titel Focus (Print)

Das neue Natursterben. Mit der Natur ist das so eine Sache – unberührt gibt es sie nicht mehr, und deshalb retten sie alle. Das könnte sie aber endgültig zerstören. Wirtschaftswoche

Afghanistan: Land of War and Opportunity (Coverstory) Businessweek

The battle is on for the soul of the Tory party Telegraph

Studying the Gipper. What Barack Obama can and can’t learn from Reagan’s blithe spirit Economist

Let Obama’s Reagan Revolution Begin. If Obama actually read that biography of Ronald Reagan that he took on vacation, his comeback could have legs. New York Times

Obama tries a Clintonian swerve. The president and his party have reached a critical moment Financial Times

The New Congress and the Coming Class War. Conservatives today talk up all kinds of values, but they’re all subordinated to a single goal: class warfare. The Nation

A Walled Wide Web for Nervous Autocrats. Beijing and Moscow see American information technology as a threat. They want systems of their own Wall Street Journal

The Rise of the New Global Elite The Atlantic

The Revolution Will Not Be Marginalized. Some observers believed that opposition gains in last September’s elections would weaken the Venezuelan president. Instead, he has consolidated control. Foreign Affairs