BAMF, Solingen, Staatsbürgerschaft & Italien

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BAMF-Skandal

So wurde das Bamf zum Sündenbock Skandalrufe, Schuldzuweisungen: Vor der Sitzung des Innenausschusses herrscht Duellstimmung in Berlin. Doch bei genauerer Betrachtung können die Probleme des Bamf nicht überraschen – sie erinnern an den Treuhand-Skandal der 90er Jahre. Süddeutsche Zeitung

Ralf Stegner und der Selbstbetrug der SPD Die SPD hat Horst Seehofer und das BAMF auf dem Kieker. Alle Fehler der Flüchtlingspolitik wollen die Sozialdemokraten, die selbst jahrelang Koalitionspartner waren und sind, auf die CSU abwälzen. Die Welt

„Bewusst Vorschriften vernachlässigt“ Vor dem Innenausschuss muss Horst Seehofer Fragen zum Bamf-Skandal beantworten. Ein Dossier seines Ministeriums zeigt: Er sieht die Verantwortung vor allem in Bremen. Zeit

Die BAMF-Affäre ist auch für die Kanzlerin brandgefährlich Die Kanzlerin schweigt zu den Fehlern ihrer Flüchtlingspolitik. Nun muss sich ausgerechnet ihr schärfster Kritiker Seehofer vor sie stellen. Handelsblatt

Jäger und Gejagte Die im Fall des Bamf-Skandals betriebene Scheinaufklärung muss ein Ende haben. Innenminister Seehofer muss sich entscheiden: aufklären oder aufgeklärt werden. Bonner General-Anzeiger

Der Bremer Asyl-Skandal braucht Aufklärung – kein Tribunal War Bremen ein Einzelfall oder breites Systemversagen? Das muss Seehofer schnell klären. Einen Untersuchungsausschuss braucht man dafür nicht. Tagesspiegel

Seehofer, der Chefaufklärer Der Innenminister inszeniert sich als aufklärende Unschuld. Auch, wenn das nicht ganz ehrlich ist, könnte es ihm letztlich in die Hände spielen. taz

„Es muss wieder Vertrauen hergestellt werden“ Die Grünen-Fraktionschefin hält einen Untersuchungsausschuss für nicht hilfreich. Es müssten so schnell wie möglich Konsequenzen gezogen werden. Süddeutsche Zeitung

Die BAMF-Affäre – Ist der Staat überfordert? Korruption, Blauäugigkeit, Überforderung? Was hat zu den zahlreichen Fehlentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geführt? Was steckt hinter der BAMF-Affäre? Wer trägt die Verantwortung: die Politik oder die Behördenleitung? Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? phoenix Runde vom 29.05.2018

Solingen

Die Opfer von Solingen haben wir in ihrer Not alleingelassen Erst jetzt wird die Wucht des Brandanschlages klar. 25 Jahre hat man verdrängt. Dass viele Deutschtürken heute den Falschen für „ihren Präsidenten“ halten, ist auch eine Folge deutscher Gleichgültigkeit. Die Welt

Jugendliche Mörder und ein V-Mann Vor 25 Jahren begingen vier junge Neonazis in Solingen einen Brandanschlag, bei dem fünf Frauen starben. Stachelten staatlich bezahlte Informanten die Täter an? Zeit

Die Gefahr ist eher größer geworden Die unmoralische Asylpolitik von 1993 hat Folgen, die bis heute reichen. Rechte Ressentiments sind weit in die bürgerliche Mitte gewandert. taz

Von Mevlüde Genc können wir viel lernen Mevlüde Genc hat bei dem Brandanschlag von Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren. Dennoch lebt sie weiter in Deutschland – ohne Hass. Rheinsche Post

„Ich trage keinen Hass in mir, außer gegen die Täter“ Mevlüde Genç beeindruckt die Gäste beim Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Solingen vor 25 Jahren. Frankfurter Rundschau

Staatsbürgerschaft

Außergewöhnlich Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, mag unter Umständen bleiben dürfen – das muss man aber regeln. Diese Grundfrage sollte weder dem Zufall überlassen werden noch ein Gnadenakt sein. FAZ

Eine Staatsbürgerschaft darf nicht zum Gnadenakt verkommen Wenn ein Flüchtling wie im Fall des „Spidermans von Paris“ eine Heldentat vollbringt, wird er eingebürgert. So ein Automatismus sendet ein völlig falsches Signal an Geflüchtete. Süddeutsche Zeitung

Warum muss jemand erst ein Kind retten, um Teil der Gesellschaft sein zu dürfen? Der Spiderman von Paris musste sich erst als würdig erweisen. bento

Italien

Mattarellas Moment Der Staatspräsident hat in einem mutigen Akt dem Land ein paar Monate Zeit verschafft. Doch davon könnten vor allem die Populisten profitieren. Süddeutsche Zeitung

Sie wollen einen anderen Staat Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung hetzen gegen Präsident Sergio Mattarella. Die Strategie dahinter ist gefährlich für Italien – und sie scheint aufzugehen. Zeit

Blitze am Firmament Über Italiens Anleihenmarkt sind dunkle Wolken aufgezogen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich in Europa eine völlig unnötige Krise ausbreitet. FAZ

Die Stunde der Abrechnung ist gekommen Italien ist derzeit nicht das einzige Krisenland in Europa. Auch in Spanien, Portugal und vor allem in der Türkei sieht es nicht gut aus. Der Zusammenhang zwischen alldem ist durchaus bedrohlich – und erste Experten warnen schon vor einer neuen großen Finanzkrise. Süddeutsche Zeitung

Die Euro-Gemeinschaft braucht mehr Disziplin Die europäische Staatsschulden- und Bankenkrise hat eklatante Konstruktionsschwächen der Währungsunion, darunter wirkungsschwache Sanktionsmechanismen, zu Tage gefördert. Jetzt ist mehr Disziplin gefordert. Wirtschaftswoche

„Italien fängt nicht südlich des Brenners an“ Von „griechischen Verhältnissen“ sei Italien noch weit entfernt, aber der Euro könne in schweres Fahrwasser geraten, warnt ein Gesellschafter des Bankhauses Metzler. Die Privatbank sieht trotz Krise in Rom Potential im Dax. FAZ

Italy’s bond yields rise as it heads for another election The populists look for further gains Economist 

… one more thing!

Was saufende Christen und fastende Muslime gemeinsam haben Es ist Halbzeit im Fastenmonat Ramadan. Zeit, mit dem Mythos aufzuräumen, islamische Traditionen seien das Ende des Abendlandes. Bräuche, die den geordneten Ablauf des Alltags außer Kraft setzen, haben wir Deutschen selbst genug. Die Welt

Leitartikel

Angst vor schrillen Tönen Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu kommt nach Düsseldorf und Solingen, um der Ermordeten zu gedenken. Was jetzt not täte, sind Solidarität und Gemeinsamkeit. Frankfurter Rundschau

Erklärt Euch! Ein Untersuchungsausschuss zu BAMF-Skandal und Flüchtlingskrise? Hat die deutsche Politik nichts anderes zu tun? Doch, hat sie. Bild

Ein Rechtsstaat muss auch gegen Uniformierte ermitteln Die Razzien in mehreren europäischen Ländern gegen mutmaßlich G-20-Randalierer sind im Prinzip lobenswert. Doch leider bleibt die Aufarbeitung des missglückten Hamburger Gipfels einseitig. Süddeutsche Zeitung

Die Teilabwicklung der Währungsunion ist denkbar Ein Technokrat wird die aufgeheizte Stimmung in Italien nicht beruhigen. Es ist mit weiteren Verwerfungen zu rechnen. Die EU muss sich präparieren und braucht einen Notfallplan. Die Welt

Flammt die Euro-Krise wieder auf? Drei mögliche „Italexit“-Szenarien Wird die politische Krise in Italien die Euro-Zone zerstören? Investoren und Politikberater warnen, Ökonomen entwickeln bereits Szenarien. Handelsblatt

Die Macht der Babyboomer Zinsen, Löhne, Inflation: Die Demographie hat entscheidenden Einfluss auf deren Entwicklung. Liegt darin die Antwort auf eines der größten wirtschaftlichen Rätsel unserer Zeit? FAZ

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist ein Segen Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz und dem Kopftuch: Auch grüne, linke Frauen verbiegen sich beim Anti-AfD-Reflex und solidarisieren sich gegen eine angebliche Diskriminierung muslimischer Frauen. Tagesspiegel

Sounding Code Red: Electing the Trump Resistance Vote for a Democrat — any Democrat! New York Times

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