BAMF, SPD, AfD, Solingen, Italien & Plastik

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BAMF

Schuldzuweisungen statt Lösungen Die Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind gravierend. Doch statt zu überlegen, was sich ändern muss, zeigen die politisch Verantwortlichen bei Union und SPD nur mit spitzem Finger auf die Konkurrenz. Süddeutsche Zeitung

Auf dem Rücken der Entscheider Das Bundesamt für Flüchtlinge ist im Moment ein einfaches Ziel für Kritiker. Dabei hat die Behörde nach dem Kontrollverlust einiges geleistet. FAZ

Aufklären statt ausschlachten Früher hätte Horst Seehofer das Bamf als Chaosbehörde gescholten. Doch als Innenminister ist er Dienstherr und muss zeigen, dass er die Probleme der Behörde lösen kann. Zeit

Was passiert, wenn ein Untersuchungsausschuss die Bamf-Fälle beleuchtet Ein möglicher Untersuchungsausschuss zu unrechtmäßig ausgestellten Asylbescheiden im Bremer Bamf könnte auch für Kanzlerin Merkel unangenehm werden. Am Ende aber könnte ein wichtiger Erkenntnisgewinn stehen. Tagesspiegel

Die Grünen im AfD-Dilemma Die FDP stellt die Grünen als Antiaufklärer hin, weil sie keinen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Afäre wollen. Knackpunkt ist die AfD. taz

SPD

Solidarischer Rüffel für Maas Im Verhältnis zu Russland fehlte es auch schon bisher nicht an deutscher Dialogbereitschaft. Die SPD aber ist sanktionsmüde. FAZ

Die Genossen und der heiße Brei Als demokratisch Vorbildlich preist die SPD ihre Debattenkultur. Dabei ist es höchste Zeit, dass schwierige Themen endlich geklärt werden. Tagesspiegel

Die ratlose Partei Der Umgang mit Russland, die Flüchtlingspolitik, die Parteierneuerung: Die SPD hadert mit sich und ihrer Rolle in der Großen Koalition. Eine Strategie ist bislang nicht erkennbar. Spiegel

AfD

Warum sind die Pessimisten alle bei der AfD? Eine Studie belegt, dass die Wähler von Union, SPD, Grünen und FDP mehrheitlich optimistisch in die Zukunft blicken. AfD-Anhänger hingegen sehen zu über 80 Prozent „schwarz für unser Land“. Das sollten gerade Sozialdemokraten für sich nutzen. Die Welt

Lauter als die AfD – und zahlreicher auch In Berlin gehen die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft gegen die Rechtspopulisten auf die Straße. Jetzt muss ihnen die Politik nur noch zuhören. Unser Kommentar zu den Protesten in Berlin. Frankfurter Rundschau

Warum 6 Millionen Euro Wahlkampfhilfe nicht im Rechenschafts-Bericht der AfD auftauchen NGOs sprechen von „verdeckter Wahlkampffinanzierung“, die Partei will davon nichts wissen und sagt: alles legal. Vice

Solingen

Eine Nacht, die nicht vergeht Vier Rechtsextreme steckten vor 25 Jahren in Solingen ein Haus in Brand, fünf Menschen starben. Ein Schock für das ganze Land. Und der Beginn eines langen Leidens für die Angehörigen. FAZ

„Die deutsche Politik hat nichts gelernt“ Am 29. Mai 1993 töteten Rechtsextreme fünf Menschen in Solingen. Mehmet Daimagüler war damals in der FDP aktiv, heute vertritt er Opfer der NSU-Anschläge. Süddeutsche Zeitung

Auf der Strecke geblieben ist der Anstand 1993 sterben fünf Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen. Heute haben sich auch solche der Flüchtlingsgegnerschaft angeschlossen, die gegen Antisemitismus, Frauenverachtung, Religiosität angehen. Tagesspiegel

Die Erinnerung fällt schwer Der Anschlag von Solingen jährt sich zum 25. Mal. Die Stadt ringt um das Gedenken – nicht nur wegen des Besuchs des türkischen Außenministers. taz

Italien

Italien hat das Potenzial, den Euro in den Abgrund zu ziehen Italien hat durch seine politische Krise das Potenzial, den Euro in den Abgrund zu reißen. Zynischerweise können die populistischen Parteien in Rom darauf zählen, dass die EU-Partner das Land vor dem finanziellen Kollaps retten werden. Die Welt

Italien wird nun geführt von „Mister Schere“ Als Sonderkommissar in der Regierung Letta kämpfte der parteilose Carlo Cottarelli gegen Verschwendung jeder Art und machte sich damit bei den Italienern beliebt. Jetzt wird er Premier. Süddeutsche Zeitung

Kein Euro-Staat will für die verfehlte Wirtschaftspolitik in Rom finanziell einstehen Der EU blieb zwar ein europafeindlicher italienischer Finanzminister erspart – doch für manche Experten in Brüssel ist die Alternative schlimmer. Handelsblatt

Europa ohne Italien ist wie ein Mensch ohne Herz Ein Austritt Italiens aus der Euro-Zone wäre nicht nur für Italien eine Katastrophe. Nur darf Deutschland darauf nicht mit dem Holzhammer hinweisen. Tagesspiegel

Die Wut der Populisten Der Technokrat Carlo Cottarelli wird bei der Regierungsbildung in Italien scheitern. Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung dürfte das weiter stärken. Zeit

Kampf der Vorurteile – Deutschland wird in Italien zum Feindbild Kaum ist die Regierungsbildung in Italien gescheitert, zeigt die rechte Lega-Partei mit dem Finger auf Deutschland. Doch nicht nur Populisten kritisieren die Deutschen. Handelsblatt

Spitting in Europe’s Face Won’t Help Italy The collapse of a populist coalition may be good for stability in the short term, but in the long term it’s bad for democracy. The Atlantic

Plastik

Plastik am Pranger Die EU will Geschirr und Strohhalme aus Plastik verbieten. Sie spielt den Joker der vermüllten Ozeane – aus rein politischem Kalkül? FAZ

Das Verbot von Plastikgeschirr ist reine Symbolpolitik Die EU-Kommission will das Jahrhundert-Problem Plastikmüll angehen. Doch ihr Konzept beruht auf symbolischer Verbotspolitik. Dabei könnte Brüssel selbst durch andere Verpackungsregeln zu effektiver Abfallvermeidung beitragen. Die Welt

Freiwilliger Plastikverzicht ist eine Illusion Die EU-Kommission will Einwegprodukte aus Plastik verbieten und wird dafür von allen Seiten kritisiert – zu Unrecht. Süddeutsche Zeitung

Wie es mit weniger Plastik gehen kann Die Europäische Kommission will Rührstäbchen, Strohhalme und Ballonhalter verbieten. Alternativen gibt es, doch die sind nicht immer günstig. Zeit

Was gehen die EU-Kommission die Trinkhalme an? Auf den ersten Blick scheint es abwegig, dass sich die EU um Einweg-Trinkhalme und -Essteller aus Plastic kümmert. Ein Verbot mag unangemessen scheinen. Doch ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Verbote wäre für die Wirtschaft keine bessere Lösung. NZZ

Beim Kampf gegen Plastik kann die EU eine Menge bewegen Gut, dass die EU gegen die Plastikseuche vorgeht. Sie hat die Unterstützung der Bevölkerung. Aber auch die Wirtschaft und die Verbraucher können viel tun. Tagesspiegel

…one more thing!

Meilenweit entfernt von dänischen Verhältnissen Die Regierung verspricht 13.000 neue Stellen in der Pflege. Um so gut zu werden wie Dänemark, bräuchte man hierzulande jedoch eine halbe Million zusätzliche Pflegekräfte. Zeit

Leitartikel

Wie der Hass entstand Vor 25 Jahren verübten junge Deutsche auf das Haus der türkischen Familie Genç in Solingen einen Anschlag, der die Stadt und das Land schockierte. Die Täter hinter den Tätern waren Politiker, die gegen Flüchtlinge hetzten. Sie bereiteten der AfD den Weg. Süddeutsche Zeitung

Ein Konflikt bis heute Welche Bedeutung sichere Herkunftsländer haben, ist in der Flüchtlingspolitik bis heute umstritten. Schon beim Asylkompromiss von 1993, der dieses neue Kriterium einführte, war das nicht anders. FAZ

Sightseeing-Tour durch Autokratien Washington, Sotschi, Peking: Kanzlerin Merkels Besuch in China bildet den Abschluss ihrer Sightseeingtour durch die größten Autokratien der Welt. Frankfurter Rundschau

Kinder schützen! Und wieder hat ein Lkw beim Rechtsabbiegen ein Kind überrollt. Der kleine Junge radelte im toten Winkel des Müllwagenfahrers. Bild

Auf einen Kaffee und eine Inkontinenzunterlage zu Oma Gesundheitsminister Jens Spahn sagt, er wolle seine Eltern nicht pflegen – und alle nicken. Das könne man von keinem mehr erwarten. Aber ganz ohne Solidarität zwischen den Generationen kommt unsere Gesellschaft nicht aus. Die Welt

Radical reform: Switzerland votes on bank overhaul Supporters promise the proposal will end boom-and-boost, but critics say it is a dangerous experiment Financial Times

Trump’s Manchurian Trade Policy Using phony national security arguments against allies, ignoring real threats from dictatorships. New York Times

Memorial Day: The Story of a Hero Son I found myself sitting in my SUV in a Walmart parking lot, all alone, crying for Paul Monti. Newsweek

Why a Royal Meghan Markle Matters Time

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