BAMF, EU, Italien, Ukraine & Diesel

0
433

BAMF

Was Seehofer könnte, wenn er wollte Der Bundesinnenminister kann nur zuspitzen und spalten? Falsch. Horst Seehofer hat ein feines Gespür für die Schwächeren in der Gesellschaft. Sollte er den Mut haben, könnte er etwas leisten, was der Kanzlerin nicht mehr gelingt. Süddeutsche Zeitung

Seehofer ist der richtige Mann zur Aufklärung des BAMF-Skandals Der heutige Innenminister war schon 2015 besorgt über den staatlichen Kontrollverlust. Was an Pannen im BAMF geschah, kann Seehofer deshalb vorbehaltslos aufklären. Einen Untersuchungsausschuss muss der CSU-Politiker nicht fürchten. Die Welt

Desaster mit System Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bamf ist kein Einzelfall. Sondern die Folge eines Kontrollverlustes, der letztlich politisch gewollt war. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die staatlichen Institutionen wird abermals beschädigt – und die Verantwortlichen sitzen nicht in Bremen, sondern in Berlin. Cicero

Das Bamf ist Spielball und Sündenbock der Politik Berliner Zeitung

Beim Entschiedungen im Bamf zählt auch der „Faktor Mensch“ Schwäbische

EU

Der Vormarsch der Populisten fängt erst an Vom Brexit zu den Erfolgen von Lega und Cinque Stelle in Italien: Können die Demagogen und großen Vereinfacher die EU am Ende zu Fall bringen? Süddeutsche Zeitung

Der Kitt Europas Die europäischen Regeln kommen aus den Staaten. Die sollten sie zu ihren machen. FAZ

Die endlose Euro-„Rettung“ wird teuer So oder so führt an der Monetarisierung der Schulden in der Euro-Zone kein Weg vorbei. Stellen wir uns darauf ein, dass es teuer wird – und nicht gut für unser Geld wird. Wirtschaftswoche

„Die Euro-Krise könnte wieder eskalieren“ Der Chef-Anlagestratege Deutschland bei Blackrock spricht im Interview über das Risiko, das die politische Krise in Italien für die Märkte birgt. Handelsblatt

Die Kraft der Utopie Europa droht zu zerfallen, Macron wird es nicht retten. Es ist Yanis Varoufakis‘ DIEM25-Bewegung, die helfen kann, nationale Egoismen zu überwinden. taz

Italien

Wir sollten Italien nicht retten Das Land muss sich entscheiden, ob es Mitglied einer Währungsunion mit festen Grundregeln sein will. Jetzt zu intervenieren wäre falsch. Zeit

Zurück in der Krise Schon die Liste der Ministerpräsidenten in diesem Jahrzehnt zeigt: Chaos und Instabilität lauern in Rom immer hinter der nächsten Ecke. Dabei könnte die EU ein verlässliches Italien gut brauchen. FAZ

What Italy’s Crisis Means for Europe Though Euroskeptics have failed to form a new Italian government, both Italy and the European Union are entering a new phase of deep uncertainty. In the absence of a robust growth agenda that addresses Italy’s structural economic weaknesses, another euro crisis could be in the offing – and this one would be far worse than the last. Project Syndicate

Ukraine

Tot für einen Tag Arkadi Babtschenko wurde Opfer eines Profikillers – bis der Journalist keine 24 Stunden später wieder unter die Lebenden trat. Der ukrainische Geheimdienst will mit dem Manöver die Drahtzieher eines Komplotts aufgedeckt haben. Moskau übt Kritik. Süddeutsche Zeitung

Eine wahre Fake News Arkadi Babtschenkos Tod wurde inszeniert. Die Operation schadet der Glaubwürdigkeit der Ukraine, sollte sie nicht rasch Beweise für das angebliche Mordkomplott liefern. Zeit

Unfassbar Die Inszenierung der ukrainischen Behörden im Fall Babtschenko ist kaum zu glauben, meint Redakteur Raimund Neuß. Damit haben sie ihrem Land und dem freien Journalismus weltweit geschadet. Bonner General-Anzeiger

Back From the Dead: the Bizarre Story of Journalist Arkady Babchenko By faking a journalist’s death and blaming it on Russia, Ukraine is fighting fire with fire — and setting its own house ablaze. Foreign Policy

Diesel

So wird die Luft nicht besser Fahrverbote wie in Hamburg sind bloßer Aktionismus, um die Luftqualität geht es den Stadtoberen nicht wirklich. Wirksamer wären völlig andere Maßnahmen. Zeit

Wie sich Hamburg mit der Einführung von Diesel-Fahrverboten blamiert Zwei Jahre haben Hamburger Beamte an den bundesweit ersten Diesel-Fahrverboten getüftelt. Doch zum Start ernten sie bundesweit Spott und Unverständnis. Handelsblatt

Schildbürgerstreich Im Kampf für saubere Luft verhängt Hamburg als erste deutsche Stadt Fahrverbote für Dieselautos. Nützen werden diese nichts – im Gegenteil. Spiegel

…one more thing!

Anlagetipps von der EZB Der EZB-Vize rät den Deutschen, ihr Geld in Häuser zu investieren, anstatt es auf dem Konto liegen zu lassen. Seine Argumente sind nicht besonders überzeugend. FAZ

Leitartikel

Merkels gefährliches Zaudern Italiens politische Krise könnte die EU ins Wanken bringen. Europa müsste helfen. Doch Kanzlerin Merkel schreitet nicht mit Macron voran. Frankfurter Rundschau

Eine Haltung, die weh tut Mit seinen kritischen Tönen gegenüber Moskau verschreckt Heiko Maas weiter viele Genossen in der SPD. Die Partei muss sich entscheiden: Pflegt sie das Erbe Willy Brandts oder doch lieber eine Tradition der Anbiederung? FAZ

Wie sich die freie Welt selbst aufgibt Definieren Demokratien ihre Interessen nicht mehr im Rahmen gemeinsamer Werte, zerfällt der Westen. Trumps Politik verunsichert Amerikas Feinde, aber auch seine Verbündeten. Zugleich schreitet die feindliche Übernahme Europas durch Putins Autoritarismus voran. Die Welt

Die Einigkeit in der EU bröckelt Reaktionen aus Polen, Rumänien und Lettland offenbaren erste Risse in der europäischen Haltung zum Atomabkommen mit Iran. Der Druck aus Washington wirkt. Süddeutsche Zeitung

Horst Köhler, ein deutscher Jimmy Carter Als Bundespräsident trat Host Köhler zurück. Seither engagiert er sich für Afrika, Transformation und globale Partnerschaft. Nachhaltig. Und erfolgreich. Tagesspiegel

Sinnlose Symbol-Politik Manchmal frage ich mich, wie die Diesel-Krise manche Politiker eigentlich vernebelt hat. Bild

Konservative am Abgrund Spaniens Premier Mariano Rajoy hat zahlreiche Krisen einfach abgewartet. Doch ein Misstrauensvotum wegen der Korruptionsaffäre seiner Partei könnte ihn jetzt stürzen. Zeit

When Reagan Met Lenin Three decades ago an American president issued a cry for freedom at Moscow State University. Wall Street Journal

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT