Bundestagswahl, Merkel in Dachau, Guardian, Prism, Griechenland, France 2025, Ägypten & Kommunal-Soli

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Schröder schlägt die Trommel In seiner Lippischen Heimat geht Altkanzler Gerhard Schröder für den SPD-Kanzlerkandidaten in die Bütt. Peer Steinbrück rät er, nicht auf die Umfragen zu achten und es lieber mit Heinrich Heine zu halten. FAZ

Schlage die Trommel und fürchte dich nicht Jetzt aber los! Altkanzler Gerhard Schröder schubst Peer Steinbrück in die heiße Wahlkampfphase – und zeigt dabei nebenbei, was dem Kanzlerkandidaten fehlt. ZEIT

Steinbrück: „Es bleibt beim Programm“ Die SPD setzt weiter auf Steuererhöhungen. Die Grünen warnen die Sozialdemokraten vor „Hasenfüßigkeit.“ Rheinische Post

Klingt gut, aber … Wenn Vermögende und Konzerne ihre Steuern in Deutschland voll entrichten würden, müssten keine Steuern angehoben werden, glaubt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Experten sind da eher skeptisch. stern

Von Knallfröschen und Hasenfüßen Sigmar Gabriel hat ein paar Ideen zur Steuerpolitik geäußert und so ganz nebenbei gesagt, er könne auch Kanzler. Damit hat er die Wahlkampfschnarcher geweckt. Trittin, Rösler und einige andere sind schwer empört, doch zur Sache beizutragen haben sie nichts. Tagesspiegel

Bei Steinbrücks zu Haus Eigentlich ist ihr Privatleben tabu: Dem stern gaben Gertrud und Peer Steinbrück Einblick in ihre Ehe. Und siehe da: Der Finanzanalytiker hat auch eine „kuschelige Seite“. stern

Wie radikal sind die AfD und ihre Anhänger? Gegner der Euro-Kritiker werfen der „Alternative für Deutschland“ weiter rechtes Gedankengut vor und attackieren deren Wahlkämpfer. Was ist dran an den Vorwürfen? Eine Online-Studie gibt Aufschluss. Wirtschaftswoche

Fußtritte gegen den Partner Die Grünen beschleicht die Sorge, dass sich die SPD allmählich von Rot-Grün verabschiedet. Badische Zeitung

Zwergschulen und Energiebürger Der Wahlkampf hat kein Thema mehr. Wie wäre es damit: die Bedrohung der Freiheit im Widerstreit zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung, zwischen Rückkehr in die Provinz und beschleunigter Globalisierung, zwischen Überschaubarkeit und Fremdbestimmung. FAZ

Bloß das Wort halten Ironie findet sich im Wahlkampf eher selten. Und wenn, dann meist unfreiwillig. Vor allem Splitterparteien setzen darauf. Davon gibt es in Bayern abseits der CSU einige, die SPD zum Beispiel. Und die dachte sich, Worthalten ist eine gute Idee. Tagesspiegel

Merkel in Dachau

Merkels Besuch in Dachau ist eine richtige Geste Die Bundeskanzlerin besucht trotz der nahenden Bundestagswahl eine KZ-Gedenkstätte. Ist das ein Skandal, wie manche Kritiker behaupten? Nein, es sollte Normalität für Politiker in unserem Land sein. Die Welt

Die Kanzlerin und der Coup des Alten Sichtlich angespannt besucht Angela Merkel die Gedenkstätte Dachau und hält eine würdige Rede – von Wahlkampf keine Spur. Gut gelaunt ist vor allem der greise Max Mannheimer. Der Auschwitz-Überlebende hat nicht nur die Kanzlerin in das ehemalige Konzentrationslager gelotst. Mannheimer schafft es auch, Merkel mit Humor und Schlagfertigkeit zu verblüffen. Süddeutsche Zeitung

Weil es ihr wert ist Es ist grotesk, wenn nicht gar infam, Merkels Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Dachau als Wahlkampfmanöver zu diskreditieren Tagesspiegel

Eine Visite mit leichtem Hautgout Nun holt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach, was ihre Vorgänger bislang versäumt haben: Sie besucht die KZ-Gedenkstätte Dachau. Auch wenn dieser symbolische Akt längst überfällig war, hat der Zeitpunkt der Visite einen Beigeschmack. Süddeutsche Zeitung

Überdrehte Diskussion Dass sich die Kanzlerin sogar in der heißen und für sie stressigen Wahlkampfphase Zeit für einen Besuch in Dachau nimmt, ist löblich. Ihr Geschmacklosigkeit vorzuwerfen, ist überdreht. Die Kritiker sollten sich fragen, wann sie sich zuletzt die Zeit genommen haben, ein ehemaliges KZ zu besuchen. WAZ

Ein überfälliger KZ-Besuch Noch nie zuvor hat ein Bundeskanzler die KZ-Gedenkstätte Dachau betreten, diesen Ort des Grauens, an dem die Nazis schon 1933 ein Konzentrationslager errichtet hatten, wo mehr als 40.000 Menschen ermordet wurden. Wahlkampf hin oder her: Der Besuch war überfällig. WAZ

The Guardian

David gegen die Goliaths „News of the World“, NSA, Miranda, Besuch vom Geheimdienst: Wie der „Guardian“ zu einer Quelle von Auf- und Anregern wurde. FAZ

Das Empire schlägt zurück Die Zerstörung von Festplatten in der „Guardian“-Redaktion durch Geheimagenten mutet etwas altmodisch an. Dabei müsste endlich eine Debatte über Sicherheit und Freiheit beginnen. Berliner Zeitung

Angriff auf die Aufklärer Verhör auf dem Flughafen, zerschmetterte Festplatten im Redaktionskeller: Wie die britische Regierung mit dem „Guardian“ umgeht, ist einer westlichen Regierung unwürdig. Die Vorgänge belegen, was der Überwachungsskandal um den Whistleblower Edward Snowden schon nahegelegt hat – Journalismus wird in seiner Substanz attackiert. Süddeutsche Zeitung

Skandal mit Bart Die Britische Presse lässt der Fall des „Guardian“ kalt. All jene, die sonst aufschreien, wenn sie Übergriffe des Staates auf die Freiheit der Bürger wittern, üben sich in Zurückhaltung. FAZ

Großbritannien stellt Freiheit der Presse infrage Mit Berufung auf Antiterrorgesetze geht die britische Regierung gegen den „Guardian“ vor und verstößt gegen die Werte ihrer Gesellschaft. Die Briten werden das nicht dulden. Dazu sind sie zu liberal. Die Welt

Wir sollten die Freiheit nicht der Sicherheit opfern Die jüngsten Einschüchterungsversuche gegen den „Guardian“ sind ein heftiger Affront gegen die Pressefreiheit. Die Freiheit in einer Demokratie sollte nicht einer vermeintlichen Sicherheit geopfert werden. Handelsblatt

Ein Akt staatlicher Anfeindung Jacob Appelbaum ist „Hacktivist“. Er kämpft gegen die Verwandlung des Internets in einen Spionageapparat und hat Kontakt zu Edward Snowden. Wir fragen ihn, was der Druck der britischen Regierung auf den „Guardian“ bedeutet. FAZ

Festplatten-Räuber von gestern Das Vorgehen der britischen Behörden gegen den «Guardian» ist im Zeitalter des Cloud-Computings anachronistisch. Ausserdem lenkt es von der Substanz der Abhöraffäre ab. NZZ

Szenen wie aus einem Spionagethriller Britische Geheimdienstmitarbeiter bedrängen die Redaktion der Zeitung „Guardian“ und lassen Festplatten und Computer mit Dokumenten von Edward Snowden zertrümmern. Was ist der Sinn hinter der staatlich beaufsichtigten Aktion und warum hat sich der Chefredakteur darauf eingelassen? Süddeutsche Zeitung

Prism-Affäre

Wirkungslose Aufregung Die NSA-Affäre beunruhigt zwar viele Bürger. Generell jedoch stehen politische Themen auch kurz vor der Wahl nicht hoch im Kurs. Auf ein überraschungsarmes Ergebnis zu schließen, wäre trotzdem voreilig. FAZ

Prism-Skandal: Europäische Datenschutzbehörden fordern Aufklärung Le Monde Paris

Bundesregierung warnt vor Windows 8 Windows 8 ist ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für Behörden und Firmen, warnen Experten der Regierung. Das sogenannte Trusted Computing sei eine Hintertür für die NSA. ZEIT

Politische Rechte im Digitalzeitalter Für elektronische Wahl- und Abstimmungssysteme gelten höchste Sicherheitsvorkehrungen. Für den Bundesrat gilt das Credo: Sicherheit vor Tempo. NZZ

Can We Trust Google With the Stratosphere? Project Loon is Google’s plan to bring Internet to places that don’t have it. It’s also Google’s plan to put its unmanned aerial vehicles all over the globe. The Atlantic

Griechenland

Die halbe Wahrheit Griechenland werde ein drittes Hilfspaket benötigen, sagt Wolfgang Schäuble. Dass er endlich zugibt, was ohnehin jeder weiß, dürfte ein Versuch der Schadensbegrenzung sein. Jetzt wird es spannend. FAZ

Athen soll Geld aus dem EU-Haushalt erhalten Die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte soll möglichst „sanft“ sein: Finanzminister Schäuble kündigt ein drittes Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland an – schließt einen Schuldenschnitt aber aus. Nach SZ-Informationen könnten die neuen Milliarden direkt aus dem EU-Haushalt fließen. Süddeutsche Zeitung

Koste es, was es wolle Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mit der Aussage, es werde im kommenden Jahr zu einem weiteren Hilfspaket für Athen kommen, nun der Realität angenähert. Dieser Schritt wird die Deutschen Geld kosten – gleichgültig, wie Schäuble es nennt. Tagesspiegel

„France 2025“

La France 3.0 Präsident Hollande bestellt bei seinen Ministern Visionen für ein besseres Land – die Entwürfe für „La France 2025“ wirken dann aber arg entrückt. Die Opposition nennt die Vorstellung „surrealistisch“, die Presse spottet. Süddeutsche Zeitung

Taktiker statt Stratege Es wäre unfair, François Hollande vorzuwerfen, er sei nicht lernfähig. Da nahm man dem französischen Präsidenten 2013 seinen zweiwöchigen Badeurlaub übel – also stellt er in diesem Sommer eine Omnipräsenz und einen Aktionismus zur Schau, wie man sie bis jetzt nur von seinem Vorgänger Sarkozy kannte. Man tat Hollande stets ab als Taktiker und „Tretbootkapitän“ ohne echte Strategie oder weiterführende Vision – und er antwortet mit einer Klausur über „Frankreich 2025“. Bonner General-Anzeiger

Hollandes Vision von Glück Staatspräsident Hollande hat seine Regierung zu einem Seminar geladen: Bei „France 2025“ soll erarbeitet werden, wie Frankreich in die Zukunft zu führen sei. Man träumt gar von Vollbeschäftigung. Die Welt

Gibraltar

Kolonien streiten die Logik der Geschichte ab Die Tage des britischen Empire sind vorbei und das Festhalten an einst strategischen Gebieten wie Gibraltar sind ein Relikt aus der Vergangenheit. Gibraltars florierender Erfolg als Steueroase hat seine verarmten und krisengeschüttelten Nachbarn frustriert, seine eigene Zukunft aber scheint gesichert. The Guardian London

Ablenkungsmanöver Verwundert reibt man sich in Europa die Augen: Da verkrachen sich zwei EU- und Nato-Mitglieder um einen Affenfelsen. Bonner General-Anzeiger

Die Alphatiere vom Affenfelsen Die einen werfen Betonblöcke ins Wasser, die anderen blockieren die Grenze. Der Streit um Gibraltar wird von Spanien und Großbritannien mit Schikanen gezielt geschürt. An vorderster Front: zwei verfeindete Bürgermeister. SPIEGEL

Ägypten

Unter Druck Ägyptens Militärs behaupten, sie kämpften „nur“ gegen Terroristen. Aber die zögen sie sich, zumindest zum Teil, selbst heran. Genau so, wie es anfangs bei Al Qaida der Fall war. FAZ

Das ganze Bild Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste der Muslimbrüder durch die ägyptischen Sicherheitskräfte vergangene Woche war keine Kurzschlussreaktion, sondern sorgfältig geplant – das heißt, auch die entsetzten Reaktionen des Westens hatte das Militär einkalkuliert. Bonner General-Anzeiger

Der Heldentod hat an Attraktivität verloren Allen Blutvergießens zum Trotz: Die Lage in Ägypten ist mit den Bürgerkriegsjahren Algeriens nicht vergleichbar. Es wird einfach nicht mehr so viel Kanonenfutter geboren – die Geburtenraten sinken. Die Welt

In Ägypten sind die USA hilflos Selbst die USA haben nur einen geringen Einfluss auf das Militär in Kairo. Das zeigt die Schwäche der Supermacht, die sich im Irak und in Afghanistan erschöpft hat. ZEIT

Der Mangel an Einfluss Angesichts der Gewalteskalation in Ägypten stecken wir Europäer in einem Dilemma: Selten sind unsere Werte von Freiheit und Demokratie so hart kollidiert mit einem anderen wichtigen Wert der Staatenwelt: der Stabilität. Berliner Zeitung

There Are No More Good Guys in Egypt Each group has done something horrible in the past few weeks. The Atlantic

Kommunal-Soli

„Sparanstrengungen zunichte gemacht“ Die CDU schäumt. Der Landtagsabgeordnete Rainer Deppe: „Ich bin empört, wie die Landesregierung mit einem Federstrich einen weiteren Versuch unternimmt, die jahrzehntelangen Sparanstrengungen in Odenthal zunichte zu machen“. Kölnische Rundschau

60 Städte in NRW sollen für schwächere zahlen Die Verschuldung vieler Kommunen hat sich drastisch verschärft. In Nordrhein-Westfalen sollen 60 Kommunen mit guten Steuereinnahmen vom kommenden Jahr an einen Solidaritätsbeitrag für schwächere Gemeinden zahlen. FAZ

Starke Städte zahlen drauf SPD-Innenminister Jäger hat mit einer Balance aus schmerzhaften Sparauflagen und milliardenschweren Hilfsprogrammen selbst zahlreiche CDU-Kämmerer auf seine Seite gezogen. Umso unverständlicher, dass die Landesregierung nun mit einer „Solidaritätsumlage“ Streit in die Kommunallandschaft trägt. WAZ

Finanzlage der NRW-Kommunen spitzt sich zu Mitten im Wahlkampf wird erneut über den Solidaritätsbeitrag diskutiert und darüber, ob nicht ein Wachstumsfonds für strukturschwache Regionen die bessere Lösung wäre. Grund dafür ist auch die finanzielle Schieflage vieler Kommunen. Eine neue Studie zeigt nun, dass die Kommunen immer mehr Schulden machen. Und NRW ist ganz vorn mit dabei. Rheinsche Post

…one more thing!

Die Panzer zerstörten die Träume einer Generation Der Prager Frühling, das war die Hoffnung auf einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, auf Öffnung und einen „Dritten Weg“. Der Einmarsch der Sowjetunion vor 45 Jahren ließ die Illusion platzen. Die Welt

Leitartikel

Unter Aufsicht Die Medien müssen und dürfen ihre Informanten schützen. Aber jene Zuträger, ohne die es schon kein Watergate gegeben hätte, müssen um Kopf und Kragen fürchten. FAZ

Wahlkampf banal-liberal Das schwarz-gelbe Lager stellt die Grünen als Spaßbremse dar, indem es staatliche Regeln als Einschränkung der Freiheit diskreditiert. Dabei macht der Staat die Freiheit erst möglich. Frankfurter Rundschau

Die dreisten Strompreislügen der Wahlkämpfer Was Steinbrück, Merkel und Trittin in Sachen Energiepolitik so alles von sich geben, lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Sicher ist nur eins: Es wird alles immer teurer. Die Welt

Zickzack-Schäuble! Gestern zick und heute zack! Ja, was denn nun? Der Finanzminister hält das Volk zum Narren! BILD

Merkel in der KZ-Gedenkstätte: Schaler Beigeschmack Hinter allen guten Dingen, weiß die Lebensweisheit, stecken Absichten. Soll man deshalb gute Dinge unterlassen, nur weil daraus auch anderweitig Kapital geschlagen werden kann? AZ München

„Wir müssen immer mehr Schulden machen“ Die Kommunen fühlen sich von staatlichen Aufgaben erdrückt. Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen setzt auf die Hilfe des Bundes. Tatsächlich könnte nach der Bundestagswahl Bewegung in die Sache kommen. Handelsblatt

Realpolitik mit Angstschweiß Israel startet eine weltweite Werbetour für die Putsch-Generäle in Ägypten. Was klingt wie ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist pure Angst vor Anarchie im Nachbarland. Israel ist aufs Höchste alarmiert. Die Sorgen sind nachvollziehbar, doch sie stürzen den Westen in ein Dilemma. Süddeutsche Zeitung

Close to the Edge Egyptians have two bad options to choose from right now. Will anyone offer a third? New York Times

Gulf Coast compensation fund under attack Our view: Trial lawyers, false claimants circle in money grab. USA Today

BP not a victim Opposing view: It’s just trying to break its commitment to the Gulf Coast. USA Today

Die Alphatiere vom Affenfelsen

Aus Gibraltar berichtet Christoph Scheuermann

Gibraltar: Dauerstreit um den reichen Felsen Fotos
Getty Images

Die einen werfen Betonblöcke ins Wasser, die anderen blockieren die Grenze. Der Streit um Gibraltar wird von Spanien und Großbritannien mit Schikanen gezielt geschürt. An vorderster Front: zwei verfeindete Bürgermeister.

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