Bundeswehr, Dioxin, Euro-Krise, Boom, Polen, Tunesien & USA

Fehlende Aufrichtigkeit. Die Regierung verlängert das Bundeswehr-Mandat und setzt beim Afghanistan-Einsatz alte Fehler fort. WAZ

Zynisches Zahlenspiel. Ein Einsatz wie der am Hindukusch darf sich nicht wiederholen. Nirgendwo. taz

Guttenbergs Deal. In der Öffentlichkeit führt das Thema Afghanistan immer wieder zu emotionalen Aufwallungen. Gemessen daran verläuft die Willensbildung in Berlin mit beeindruckender Geräuschlosigkeit. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nicht nur mit der in Details teils widerstrebenden FDP einen Konsens erzielt. Hannoversche Allgemeine

Krieg der Minister. Außenminister Guido Westerwelle gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Regierung streitet über Afghanistan, statt für ihre Strategie zu werben. Tagsspiegel

Scharmützel an der Heimatfront. Dieser Zwist vergiftet das Klima in der Koalition: Guido Westerwelle und Karl-Theodor zu Guttenberg liegen im Dauerclinch wegen des Datums für den Afghanistan-Abzug. Auf jede scheinbare Einigung folgen neue Spitzen. Wer setzt sich durch, der Kabinettsstar oder der angeschlagene FDP-Chef? Spiegel

Dioxin -Skandal

Kritik an Ministerin Aigner wächst. Die Kritik an Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) im Dioxin-Skandal nimmt zu. Ihre Amtsvorgängerin, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, fordert ihre Entlassung. Aigner weist die Vorwürfe zurück und kündigt einen Aktionsplan an. FAZ

Ohnmacht einer Ministerin. Sie hat keine Ziele, sie will nur moderieren: Der Dioxin-Skandal offenbart, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner Erfolge ebenso fehlen wie eigene Visionen. Die CSU-Politikerin macht es ihren Kritikern leicht. Süddeutsche Zeitung

Von Wut zu Wut. Ach, hätte er doch einfach geschwiegen. Als Niedersachsens Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke am Dienstag in einem Interview versicherte, dioxinbelastetes Schweinefleisch sei nicht in den Handel gelangt, wussten es die zuständigen Amtstierärzte in Verden längst besser. Hannoversche Allgemeine

Mutmaßliche Dioxin-Firma meldet Insolvenz. Die im Dioxin-Skandal verdächtigte Futtermittel-Firma hat Insolvenz angemeldet – und wird für die finanziellen Folgen wohl nicht mehr aufkommen können Die Welt

Euro-Krise

Schäubles Rettungsfahrplan für den Euro. In die Debatte um einen größeren Euro-Rettungsschirm kommt Bewegung. Nachdem sich die EU-Kommission in Brüssel mit ihrem Vorschlag, den Notfonds für Pleitestaaten aufzustocken, eine Abfuhr aus Deutschland und Frankreich eingefangen hat, übernimmt nun Bundesfinanzminister Schäuble das Zepter – mit einem konkreten Zeitplan zur Lösung der Schuldenkrise. Handelsblatt

Europas Rettungsfonds. Merkel gegen Erweiterung. Die EU-Kommission will den Euro-Rettungsschirm erweitern. Das würde ein Beruhigungssignal an die Märkte senden, sagt Kommissionspräsident Barroso. Kanzlerin Merkel kritisiert das. Portugal hat derweil erfolgreich eine Anleihe am Markt plaziert. FAZ

Kommt her, Spekulanten! Der Euro muss sich gegen einen Frontalangriff der Investoren wehren – und Schuld daran sind die Politiker. Denn mit ihrem panischen Verhalten befeuern sie nur die Attacken gegen die Währung. Es wird Zeit für eine glaubwürdige Strategie Süddeutsche Zeitung

Europa muss auf Sparkurs gehen. Ein paar portugiesische Anleihen gut platziert, vage Pläne für einen größeren Rettungsschirm – das alles führt nicht zum Kern des Europroblems. Handelsblatt

Krisenländer wagen den Alleingang. Portugal hat auch ohne Schutzschirm erfolgreich neue Schulden aufgenommen. Dass die Regierung in Lissabon ohne Not weitere Anleihen ausgegeben hat, ist ein Signal: Krisenländer wehren sich gegen den Zwang, sich helfen zu lassen. Für ihre finanzielle Unabhängigkeit wagen sie die Flucht nach vorn manager magazin

Atempause für Portugal. Portugal nimmt erfolgreich neue Schulden auf. Die Anleger aber wetten bereits darauf, dass das Land Hilfen aus Europa benötigt. Die Zeit

Die allzu kleine Atempause. Portugal hat sein Geld für deutlich weniger als sieben Prozent (bei den Zehnjahres-Anleihen bekommen), dazu war das Interesse der Investoren an der recht kleinen Emission ziemlich groß. Eine Atempause für das Land. Aber nur eine allzu kleine. Handelsblatt

Nur eine kurze Atempause für Portugal. Portugal hat seine Anleihen bei der Kapitalmarkt-Auktion gut unter die Investoren gebracht. Doch der Zins, den das Land zahlen muss, bleibt zu hoch. Dass es unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit Wirtschaftswoche

Koste es, was es wolle. Barroso und Rehn verlangen noch mehr Geld für den Rettungsfonds. Warum lassen sich Länder wie Deutschland von Barroso so treiben? Wenn künftig die Auszahlung nicht mehr an strenge Auflagen gebunden wird, freuen sich überschuldete Euro-Länder: Ihr Leben auf Pump wird dann auch noch belohnt. FAZ

Was die EU jetzt tun muss. Ist das finanziell angeschlagene Portugal noch zu retten? taz

Can Europe Be Saved? New York Times

Europe Debates Larger Rescue Fund. Concerns Over Potential Spain Rescue Drive Talks on Bolstering Bailout Pool Wall Street Journal

Wirtschaftswachstum

Immenser Ansporn. So etwas hat es im vereinten Deutschland noch nicht gegeben: 3,6 % Wirtschaftswachstum innerhalb eines einzigen Jahres – und das nach der schärfsten Rezession seit dem Weltkrieg mit einem tiefen Fall um fast 5 %. Deutschland kann stolz auf sich sein. Börsenzeitung

Auferstehung. Das ist doch was: Ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent, eines, das nach dem tiefen Fall im Jahr zuvor so nicht erwartet worden war. Deutschland ist Spitze, das Wirtschaftswunder Made in Germany hat es längst auf die Titelseiten internationaler Magazine geschafft. WAZ

Die Kehrseite des Booms. Die deutsche Wirtschaft ist 2010 um stolze 3,6 Prozent gewachsen. Doch der Boom hat seinen Preis Wirtschaftswoche

Deutschland muss zurückstecken. Deutschland galoppiert in Europa vorneweg. Das mag uns ein gutes Gefühl geben. Aber das Tempo ist so hoch, dass die Euro-Zone in Schieflage gerät. Darauf muss Kanzlerin Angela Merkel reagieren und durch Streichen von Subventionen hierzulande Dampf ablassen. Zum Wohle des gesamten Europa manager magazin

Bericht zum Kaczynski-Absturz

Kaczynski nennt Absturz-Bericht eine „Verhöhnung“ Russland sieht die Schuld am Flugzeugunglück allein bei der Besatzung. Die Polen sind entsetzt und wollen die „ganze Wahrheit Die Welt

Der Schatten von Smolensk. Der russische Bericht zum Absturz der Maschine von Polens Präsident Kaczynski gibt dem Piloten und seinem betrunkenen Chef die Schuld. Das Papier zeigt, wie schlecht die vielbeschworene Kooperation beider Länder in Wahrheit ist Süddeutsche Zeitung

Zwei Versionen. Mit dem einseitigen Untersuchungsbericht zum polnischen Präsidentenflugzeug, das im April 2010 bei der Landung zerschellte, vergibt Russland eine Chance. Was sich wirklich abspielte, wird niemand je ergründen. FAZ

Die wildesten Spekulationen über die Absturz-Ursache Bild

Ein Affront. Warum musste der polnische Präsident Lech Kaczynski sterben? Wie konnte es zu der Flugzeugkatastrophe von Smolensk kommen? Die Meinungen darüber klaffen zwischen Moskau und Warschau weit auseinander. Der gestern abrupt präsentierte Abschlussbericht der vom Kreml gesteuerten Untersuchungskommission schiebt die Schuld eiskalt den Polen zu. Lausitzer Rundschau

Warum der Unglücksbericht Polen und Russland entzweit. Wer ist Schuld am Absturz der polnischen Präsdentenmaschine in Smolensk vom April 2010? Der russische Abschlussbericht behauptet: Alle Beteiligten, nur nicht die Russen. Ein Fazit, das die Polen zutiefst empört. Stern

Tunesien

Ausgangssperre über Tunis verhängt. Angesichts der Proteste in Tunesien hat Präsident Ben Ali Streitkräfte in der Hauptstadt Tunis aufmarschieren lassen und den Innenminister entlassen. Über Tunis wurde eine Ausgangssperre verhängt. Die Regierung bezifferte die Zahl der Toten auf 23. FAZ

Getrieben von Furcht. Die tunesische Regierung lässt die Proteste brutal niederschlagen. Europa toleriert die Unterdrückung durch Präsident Ben Ali – aus Angst vor Flüchtlingen und Islamisten. Süddeutsche Zeitung

Minister-Rücktritt in Tunesien kann Unruhen nicht stoppen. Die schweren Krawalle in Tunesien haben sich trotz erster Zugeständnisse der Regierung ausgeweitet. In einem Vorort der Hauptstadt Tunis lieferten sich Hunderte junge Leute am Mittwoch erneut Straßenschlachten mit der Polizei Handelsblatt

USA nach dem Attentat

Obama warnt vor schnellen Schlüssen nach Attentat. Der Schock über den Anschlag in Arizona scheint die zerstrittenen Staaten von Amerika zumindest vorübergehend wieder zusammenzuschweißen. Politiker aller Parteien rufen zu mehr Toleranz auf, Präsident Obama hält eine bewegende Rede auf der Trauerfeier für die Opfer. Und auch für die schwerverletzte Kongressabgeordnete Giffords gibt es neue Hoffnung. Handelsblatt

Obama am Krankenbett von Gabrielle Giffords Bild

Ein Land in Scherben. Keine Zeit für Trauer und Stille: Warum nach dem Attentat von Tucson so viel über einen zweiten Bürgerkrieg diskutiert wird. Die Zeit

Im Wilden Hightech-Westen. Rezession, Arbeitslosigkeit, illegale Immigration: Arizona steckt nicht erst seit dem Attentat in einer Krise. Das Nebeneinander von uralten Traditionen und modernsten Industrieanlagen hat einen konservativ geprägten Menschenschlag hervorgebracht. FAZ

Bewaffne sich, wer kann. Das Attentat von Tucson treibt die US-Bürger in die Waffenläden. Pistolen sind ein Verkaufsrenner, das liberale Recht macht es möglich. Die Lobby applaudiert, doch die Episode eines vermeintlichen Helden zeigt, dass Waffen keine Leben schützen. Süddeutsche Zeitung

„Worte können unsere Gefühle nicht fassen“ Amy und Randy Loughner, Eltern des Attentäters von Tucson, USA. Tagesspiegel

Staatsfrau Palin dreht den Spieß um. Amerika streitet darüber, ob Rechten-Ikone Sarah Palin mit ihrer Hetze den Boden für den Anschlag von Tucson bereitet hat. Mit einem gespenstischen Auftritt hat sie sich nun zu Wort gemeldet. Stern

Die wütende Stimme Amerikas. Der Sender Fox News gilt als mitverantwortlich für das Attentat von Arizona. Doch der rüde Ton des Kanals ist nicht Ursache, sondern Symptom des Zustands des Landes. Die Zeit

Wegbereiter der Gewalt. In den USA machen Erzkonservative wie Sarah Palin vor allem über den TV-Sender Fox News Stimmung. Zusammen bedienen sie das rechtskonservative Lager, das an Einfluss gewinnt. Kritiker sehen in der Symbiose eine Ursache für das Attentat von Tucson. Handelsblatt

A Predictable Tragedy in Arizona. We emptied state mental hospitals starting in the 1960s without providing adequate treatment alternatives. Wall Street Journal

A Very American Conspiracy Theory. Forget right or left: Jared Loughner’s worldview puts him in the ugly center of American paranoid tradition. Foreign Policy

… one more thing!!!

Behind Sudan’s Secession. After last week’s secession referendum in Sudan, it appears likely that southern Sudan will break away from the North. Ann Mosely Lesch’s 1987 article „A View From Khartoum“ explains why this outcome might have been preordained. Foreign Affairs

Leitartikel

Schlechtes Timing der Aufstockungsdiskussion. Trotz übler Prognosen hat sich Portugal gut geschlagen bei der Aufnahme frischen Geldes am Kapitalmarkt. Unerklärlich erscheint daher, warum gerade jetzt eine Debatte über ein Aufstocken des EU-Rettungsschirmes entbrennt Financial Times Deutschland

An Wachstum denken. Kaum ein westliches Land dürfte derzeit besser dastehen als Deutschland. Daraus können die Euro-Wackelkandidaten lernen: Löhne senken, den Staatssektor zurückschneiden und so lange sparen, bis es dank eines boomenden Exportes wieder aufwärtsgeht. Frankfurter Rundschau

Wie wär’s mal mit Danke? Seit gestern ist es amtlich: Rekordwachstum. Bild

Die Willfährige, der Schlingerkurs von Ilse Aigner AZ München

Angst vor der Courage. Als das vergangene Jahr sich seinem Ende näherte, hatte der SPD-Vorsitzende endgültig genug. Sein neues Amt hatte Sigmar Gabriel gezwungen, über Monate eine zermürbende Seelenforschung zu betreiben. FAZ

Wer bremst, verliert. Nirgendwo ist Deutschland freiheitlicher als auf der Autobahn. Nirgendwo wird der Hang zu Schönheit und Irrsinn liebevoller gepflegt als im Automobilbau. Der Erfolg dieser Industrie hilft dem Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch mental. Die Welt

East and west converge on a problem. The biggest question of the 21st century may be whether resources prove to be binding constraints once again Financial Times

Lebanon: the Berlin Wall of the new Cold War Telegraph

Iran deals itself into African game Asia Times

Euro-Bailout Fever. Rescuing Portugal would not stop Europe’s sovereign debt problems from spreading. Wall Street Journal

First Comes Fear. Violent rhetoric isn’t the problem; it’s casting political opponents as scary outsiders. New York Times