CSU, Bundeswehr, Iran, Nigeria, Todesstrafe, Arbeitsmarkt & Bismarck

Seehofer ist seinen größten Widersacher los Der CSU-Politiker Gauweiler verzichtet auf sein Mandat im Bundestag. Er lege auch sein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender nieder. In einer Erklärung nennt er als Begründung, dass er mit der Euro-Rettungspolitik der Regierung nicht einverstanden sei. Frankfurter Rundschau

Gauweilers Abschied reißt eine schmerzhafte Lücke Die Politiker der meisten Parteien werden immer stromlinienförmiger. Nun geht auch noch einer der letzten, der es wagte, aus seiner Meinung keinen Hehl zu machen. Sein Weggang könnte der CSU schaden. Die Welt

Gauweiler geht mit einer Stinkbombe Für die CSU ist der Rückzug von Peter Gauweiler das Ende einer Ära. Als Abgeordneter und Partei-Vize ist er zwar kein sonderlicher Verlust – ein Problem ist aber die Art seines Abgangs. Süddeutsche Zeitung

Abgang mit Aplomb Seehofer ist, wie gewollt, Gauweiler los. Die CSU könnte es aber noch bereuen, dass der eurokritische Freigeist von Bord ging. FAZ

Seehofers Mann über Bord Peter Gauweiler befreit sich selber von seiner Partei, der CSU. Eine Erlösung ist das aber nicht. Stuttgarter Zeitung

Die Rolle des Euro-Kritikers hat ausgedient Peter Gauweilers Rückzug zeigt: Das Nein-Sagen wird zunehmend als Ritual wahrgenommen – und Kanzlerin Angela Merkel muss ein Scheitern ihrer Euro-Politik weniger fürchten denn je. Tagesspiegel

Peter Gauweilers (CSU) Rücktritt ist konsequent Der CSU-Mann bleibt mit seinem Abtritt seiner Linie treu: Gauweiler ist ein unabhängiger Geist, der für seine Vorstellungen eintritt, nicht die seiner Partei Badische Zeitung

Bundeswehr

Bundeswehr will Drohnen als „Ultima Ratio“ Die Bundeswehr fordert Kampfdrohnen zum Schutz ihrer Soldaten. Kritiker warnen, dass die Geräte auch zu gezielten Tötungen eingesetzt werden könnten. Süddeutsche Zeitung

Kampfdrohnen-Projekt ist nur ein kleiner Fortschritt Die EU will schon lange eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik machen – doch nationale Reflexe stehen diesem Plan entgegen. Badische Zeitung

Kampfdrohnen für Deutschland sind kein Tabu Die Bundeswehr bekommt Kampfdrohnen. Wer das ablehnt, ist auf der moralisch sicheren Seite, muss sich aber die Frage gefallen lassen, wer im Bedarfsfall für seine Sicherheit sorgen soll – und womit? Stern

Iran

Feilschen bis zum Schluss Der russische Außenminister verkündet bei den Atomverhandlungen mit Iran eine Einigung „in allen Schlüsselfragen“. Westliche Delegationen sehen noch Gesprächsbedarf. Nach Ablauf der Frist wird um die Formulierungen einer Abschlusserklärung gerungen. FAZ

Zurück an den Tisch Die Frist für die Verhandlungen ist abgelaufen. Doch die Kontrahenten im Atomkonflikt mit dem Iran konnten sich nicht einigen – und wollen doch weiter machen. Nun ist Russlands Außenminister abgeflogen. Handelsblatt

Das freundliche Gesicht der Islamischen Republik Freundlich im Ton, hart in der Sache: Außenminister Mohammed Dschawad Sarif vertritt Iran in den Atomgesprächen. Er gilt als nervenstarker Verhandler, der versucht, für sein Land das Maximum herauszuholen. Süddeutsche Zeitung

Nigeria

Nigeria schreibt Geschichte Ein früherer Militärdiktator hat in Afrikas bevölkerungsreichstem Land den ersten demokratischen Machtwechsel geschafft. Der 72 Jahre alte Muhammadu Buhari ist der neue Präsident Nigerias. Frankfurter Rundschau

Ex-Diktator Buhari siegt bei der Wahl in Nigeria Herausforderer Muhammadu Buhari setzt sich bei der Wahl in Nigeria gegen Amtsinhaber Goodluck Jonathan durch. Die Bevölkerung setzt große Hoffnungen in den Gewinner. Süddeutsche Zeitung

Warum Nigeria einen früheren Diktator wählt Noch nie war eine Wahl in Nigeria enger: Mit 51,7 Prozent der Stimmen wird Herausforderer Muhammadu Buhari als neuer Präsident gewählt. Seine dunkle Vergangenheit scheint vergessen zu sein. FAZ

Hoffen auf das Wunder Ganz Afrika schaut auf Nigeria, ob dort der Machtwechsel gelingt, ohne dass Blut fließt. Es ist offen, ob die PDP ihre Wahlniederlage akzeptiert. taz

Goodbye and Goodluck Former military dictator Muhammadu Buhari ousts Nigerian President Goodluck Jonathan in Africa’s most populous democracy. Foreign Policy

Todesstrafe

Amnesty: Mehr Todesurteile, weniger Hinrichtungen Jedes Jahr zählen die Menschenrechtler von Amnesty International Todesurteile und Exekutionen in aller Welt. Für 2014 haben sie wieder einen Trend herausdestilliert. Aber die Zahlen bleiben leider unvollständig. FAZ

Mit der Todesstrafe gegen den Terror Comeback der Todesstrafe: Gerichte sprechen weltweit deutlich häufiger Todesurteile. Staaten wie Pakistan, die diese Bestrafung abgeschafft hatten, führen sie wieder ein. Schuld daran ist auch die Angst vor dem Terror. Handelsblatt

Fluch der guten Tat Einem neuen Bericht von Amnesty International zufolge ist die Zahl der Todesurteile weltweit angestiegen. In den USA könnten bald mehr Verurteilte erschossen werden. Zeit

Arbeitsmarkt

Der geschenkte Boom Eine Erfolgsmeldung vom Arbeitsmarkt jagt derzeit die nächste: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt unter die Schwelle von drei Millionen Personen. Seit 24 Jahren war sie im März nicht mehr so niedrig. Das dürfte das Wirtschaftswachstum weiter befeuern. Börsen-Zeitung

Erfreulich Auch 2015 wird wohl ein gutes Jahr für den deutschen Arbeitsmarkt. Nordwest Zeitung

Vergreisung als Jobmaschine Die Zahlen stimmen, das Ergebnis ist trotzdem geschönt. Nicht einmal die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher taucht in der Statistik auf. taz

Die neue Kunst des Alterns Die Menschen leben länger, 2040 wird es in Deutschland 50 Millionen Rentner geben. Bundespräsident Gauck plädiert dafür, die gewonnene Lebenszeit sinnvoll zu nutzen – zum Beispiel durch Arbeit. Süddeutsche Zeitung

Gauck liest Wählerbestechern der Groko die Leviten Die Forderung des Bundespräsidenten nach einer neuen „Lebenslaufpolitik“ ist eine Ohrfeige für die missglückte Rentenpolitik der großen Koalition. Die Wirtschaft sollte Gaucks Vorschläge ernst nehmen. Die Welt

200 Jahre Otto von Bismarck

Verehrt als Gigant und Übermensch Otto von Bismarck, vor zweihundert Jahren geboren, darf als Nationalstaatsgründer der Deutschen gelten. Doch die reale Person verschwand bald hinter den Projektionen vom unfehlbaren Staatsmann und eisernen Kanzler. FAZ

Dämon außer Dienst Bismarcks Mythos ist blass geworden. Das Gedenken zu seinem 200. Geburtstag wirkt pflichtschuldig, leidenschaftslos. Hat uns der eiserne Kanzler nichts mehr zu sagen? Süddeutsche Zeitung

Für Deutsche gibt es bessere Vorbilder als Bismarck Am 1. April 1815 wurde Otto von Bismarck geboren. 200 Jahre nach seiner Geburt und 70 Jahre nach dem Ende des Weltkrieges taugt der „Eiserne Kanzler“ nicht mehr für das kollektive deutsche Gedächtnis. Die Welt

Deutschlands Einheit ohne Pickelhaube Denjenigen Bismarck, der Frieden durch Bündnispflege sicherte, der die Sozialversicherungen schuf, dürfen die Deutschen auch heute getrost auf die Sockel heben. Tagesspiegel

Blut und Eisen Seiner Zeit voraus: Der Historiker Max Lehmann legte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts Otto von Bismarcks Gewaltpolitik bloß. taz

„Der junge Bismarck hat mich fasziniert – der alte war enttäuschend“ Das Moderne an Bismarck sei dessen Pragmatismus, sagt Historiker Fritz Stern. Ein Gespräch über den „Kerl vom Lande“, der letztlich den europäischen Sozialstaat erfand. Zeit

…one more thing!

Wie US-Politiker ins Netz drängen Den Gegner niedermachen, Spenden sammeln und sich menschlich geben: Facebook, Twitter und Co. sind unverzichtbar für US-Politiker. Mit Hilfe von hochbezahlten Beratern wollen sie Wähler an sich binden, die nicht mal 18 sind. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Abwicklung der Solarenergie Die Bundesregierung schaut dem Niedergang der Solarbranche tatenlos zu. Freuen kann das nur die großen Konzerne. Frankfurter Rundschau

Schluss mit Ökostrom-Förderung! Der Strom wird billig! So billig wie noch nie! Das war das Märchen von der Wind- und Sonnenenergie Bild

Terror verleitet zur Todesstrafe Weltweit werden wieder mehr Todesurteile verhängt, berichtet Amnesty International. Oft dient der Justiz Terrorismus als Begründung für harte Urteile. Die Wirksamkeit dieser Abschreckungsmaßnahme ist jedoch umstritten. Süddeutsche Zeitung

Dem Staat das Recht nehmen, Menschen zu töten Die Todesstrafe wird noch immer in 22 Staaten verhängt. Auch in den USA. Dabei weiß man, dass sie weder abschreckt, noch mehr Sicherheit schafft. Sie ist schlicht eine kostspielige Barbarei. Berliner Zeitung

Aufgewühlt Der Arabische Frühling hat seine Blüten verloren. Terrorismus, Staatszerfall und der mit mörderischer Intensität geführte Kampf um die Vorherrschaft in der islamischen Welt haben die Träume von Freiheit und Teilhabe unter sich begraben. FAZ

Mafia-Reisen Weltweit vernetzt und mit modernsten Mitteln betreibt die organisierte Kriminalität das Schleusergeschäft. Wer das eindämmen will, muss diese Strukturen zerschlagen – alles andere ist völlig sinnlos Die Welt

Die Angst vor den Russen In Finnland wächst die Angst vor dem mächtigen Nachbarn im Osten. Denn Russen kaufen offenbar immer mehr strategisch wichtige Grundstücke auf. Die Politik nutzt die Stimmung vor der Wahl. Panikmache oder echte Bedrohung? Handelsblatt

Die Macht der Geschichten Im Netz verbreitet sich ein Video von amerikanischen Waffengegnern virusartig. Man ist dennoch entsetzt über die Vernarrtheit der Amerikaner. Tagesspiegel

Tell Me How This Ends Well Reading the newspapers in China can be very interesting. New York Times

Senate Republicans fiddle while world warms Our view USA Today

The real climate embarrassment Opposing view USA Today