Drohnenaffäre, Soli, SPD, NSA-Affäre, Trayvon Martin, Israel & Japan

Das Scheitern vor Augen Thomas de Maizière hat sich beim Rüstungsprojekt Euro Hawk als Minister Ahnungslos präsentiert. Doch Akten zeigen: Er war sehr früh über das drohende Aus im Bilde. FAZ

Wer ist schuld am Euro-Hawk-Debakel? 750 Ordner, 126 Beweisbeschlüsse und 20 Zeugen in sechs Tagen: Der Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Pleite beginnt am Montag mit der Zeugenbefragung. ZEIT

De Maizières Verteidigungsmysterium Wie kam es zum Drohnen-Debakel? Der Verteidigungsminister ist nicht das einzige Problem, analysiert der frühere Leiter des Planungsstabs im Ministerium. ZEIT

Soli

Reicher Westen, armer Osten? Der Solidarpakt sichert den neuen Bundesländern noch bis 2019 zusätzliche Milliarden. Doch auch in westlichen Regionen besteht erheblicher Investitionsbedarf. Der Ruf nach einem neuen Förderinstrument wird lauter. Berliner Zeitung

Auf, auf, zum fröhlichen Umverteilen! Angela Merkel zeigt keinerlei Ambitionen, den Solidarbeitrag, der dem Bund pro Jahr 13 Milliarden einbringt, zu stoppen. Warum auch? Die Kassen des Länderfinanzausgleichs brauchen immer Nachschub. Die Welt

Soli auch für arme Westregionen Kanzlerin Merkel will die jährlich 13 Milliarden Euro aus der Sonderabgabe Ost nach 2019 für die Verbesserung der Infrastruktur in ganz Deutschland einsetzen. Berliner Zeitung

Den Soli ehrlich machen Angela Merkel will den Solidaritätszuschlag behalten. Dann sollte sie ihn nicht als Zuschlag lassen. Sondern das Geld über die Einkommensteuer holen. FAZ

Irrtum und Lüge Vor über 100 Jahren führte der Reichstag die Sektsteuer ein. Einziger Zweck: die Finanzierung der kaiserlichen Flotte. Die liegt längst auf dem Meeresgrund – die Sektsteuer gibt es noch immer. Nordwest Zeitung

FDP wirft Merkel Wortbruch beim Soli vor Angela Merkel will die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag behalten. Die FDP spricht von „Wortbruch“. Denn der Zuschlag sollte nur vorübergehend erhoben werden. FAZ

Im Merkel’schen Sommerschlaf Noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl, und was macht Mutti Merkel? Sie fährt in Urlaub. Dahinter steckt natürlich Kalkül – und eine klare Botschaft an die Wählerinnen und Wähler. Handelsblatt

Der trügerische Traum vom Wohlstand für alle Der Staat kann wirtschaftliche Entwicklung fördern, aber nicht gegen jede ökonomische Vernunft erzwingen. Die Politik neigt dazu, um ihrer Selbstermächtigung willen diese simple Weisheit zu vergessen. Die Welt

Satt, sorglos, Deutschland Die Bundesbürger erleben den Wahlkampf, den sie verdienen: Sie sind zu selbstzufrieden für große Kontroversen. ZEIT

Lasst Schuldenstädte wie Detroit ruhig pleite gehen Die amerikanische Großstadt Detroit hat Insolvenz angemeldet. In Deutschland können Städte nicht pleite gehen. Warum eigentlich? Städte sollen ihr Versagen ausbaden. FAZ

SPD

Hinschauen und abkupfern Am 15. September wird in Bayern gewählt. Sollte die SPD verlieren, brauchen die Genossen sich nicht zu grämen: Die CSU hat die meisten SPD-Forderungen ebenfalls im Programm. FAZ

Ude verliert die Bundestagswahl Die SPD hat nur noch eine Chance – ein Stimmungsumschwung in letzter Minute. Die Wahlen in Bayern am wären die perfekte Bühne für den Last-Minute-Swing. Doch der droht zum Last-Minute-Killer zu werden – dank Ude. Handelsblatt

Emanzipation Dieses Ziel wird vertreten vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der schon einmal erfolgreicher Minister in einer großen Koalition und weniger erfolgreicher Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition war. Als Zeuge für die Glaubwürdigkeit des Wahlziels taugt er deshalb nur bedingt. Bonner General-Anzeiger

Kraft fällt Steinbrück in den Rücken Die wachsende Nervosität im Lager der SPD ist deutlich zu spüren. Über mögliche oder völlig unmögliche Koalitionen in Berlin nach der Bundestagswahl vom 22. September gibt es immer häufiger widersprüchliche Aussagen. Die Verwirrung beim Bürger ist groß. Was will die SPD denn nun? Rheinische Post

NSA-Affäre

Die Berufs-Opportunistin Mühelos flirtet Kanzlerin Merkel mit unüberzeugten Wählern und nötigt ihrer Partei geschickt einen Richtungswechsel nach dem anderen auf. Im Vergleich der Spitzenkandidaten liegt die CDU-Chefin weit vor Peer Steinbrück. Auch in der aktuellen NSA-Affäre scheint sich ihre gewohnte Strategie zu bewähren: Tatenlosigkeit. Süddeutsche Zeitung

Merkel in der NSA-Falle Die Regierung gerät in der NSA-Affäre immer stärker in Bedrängnis. Der Kanzlerin schadet das bislang kaum. Das kann sich aber ändern ZEIT

Was tun gegen die Totalüberwachung? Angela Merkel duckt sich weg, statt die Herrschaft des Rechts zu verteidigen. Doch es gibt Alternativen. Ein Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin über Konsequenzen aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA Frankfurter Rundschau

Unterirdisch Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll? Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen. Süddeutsche Zeitung

Placeboeffekt Auf einer neuen EU-Datenschutzverordnung lasten in Zeiten der Spionage-Affäre der US-Geheimdienste hohe Erwartungen. Doch die deutsche Politik wird Mühe haben, ihre Vorstellungen vom Datenschutz zu exportieren. Die Gesetze enden an den Landesgrenzen, die Glasfaserkabel nicht. Süddeutsche Zeitung

Die deutschen Helfer der US-Spione „Schlüsselpartner“ oder Schlüsseldienst für die USA? Es gilt als sicher, dass der Bundesnachrichtendienst am Frankfurter Internetknoten Daten abgreift. Das tut angeblich auch die NSA. Wird sie vom Geheimdienst oder der Bundesbehörde für IT-Sicherheit unterstützt? Süddeutsche Zeitung

Die grenzenlose Schnüffelei Mit jeder neuen Enthüllung über die Datensammelwut westlicher Geheimdienste steht die Bundesregierung noch ein bisschen schlechter da als zuvor. Eigentlich müsste die Politik jedoch der Schnüffelei und Datenspeicherei die Grenzen aufzeigen. WAZ

Deutschland nutzt NSA-Spähsoftware Ausgestattet mit Spähprogramm „X-Keyscore“: Verfassungsschutz und BND arbeiten in der Computertechnik eng mit dem US-Geheimdienst zusammen. Kanzlerin Merkel müsse „endlich alle Fakten auf den Tisch legen“, fordert die Opposition. Süddeutsche Zeitung

Stets zu Diensten Die deutschen Geheimdienste geraten in der US-Spionageaffäre zunehmend unter Druck. BND und Verfassungsschutz nutzten auch das Spähprogramm XKeyscore der NSA. Die Opposition ist empört und fordert den Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler. Berliner Zeitung

Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus? Wir brauchen weltweite Normen gegen die neuen Kontrollmonopole: Ein Gespräch mit dem Soziologen Ulrich Beck über die unsichtbare Katastrophe und die Notwendigkeit einer Whistleblower-Gewerkschaft. FAZ

Trayvon Martin

Obamas weise Worte US-Präsidenten Barack Obama hat der Debatte um den Freispruch von George Zimmerman mit seinen persönlichen Worten eine neue Tiefe gegeben. Nur – dabei kann es nicht bleiben. Frankfurter Rundschau

Die richtigen Worte nach langem Schweigen Präsident Barack Obama hat keine Grundsatzrede zur Rassenfrage gehalten. Und doch sagte er in seiner kurzen Ansprache zum Fall Trayvon Martin Grundsätzliches. In der Tonlage traf er den Nagel auf den Kopf. FAZ

Das Anderssein zum Thema machen US-Präsident Barack Obama hat deutlich wie nie zuvor über seine Erfahrungen gesprochen, als schwarzer Mann diskriminiert worden zu sein. Er kann es sich leisten, aber sonst werden ähnliche Äußerungen schnell mit Verstoßung geahndet – auch bei uns. Tagesspiegel

Obamas deutliche Worte So klar, persönlich und emphatisch wie bei seinem Überraschungsauftritt hat Obama noch nie Farbe bekannt – und sich zu seiner. Obama hat keine Antwort auf die Frage, wie man den tief sitzenden Rassismus ausmerzen kann. Aber er spricht ihn endlich offen an. WAZ

Obama beugt sich dem Druck der Straße Amerika ist nach dem Urteil im Fall Trayvon Martin in Aufruhr: Viele Schwarze sehen im Freispruch des Todesschützen nur Rassismus am Werk. Die Rede des Präsidenten soll beruhigen. Aber wird sie das? Die Welt

Ein schwarzes, weißes oder grünes Problem? In den sonntagmorgendlichen Talkshows waren der Freispruch des Todesschützen George Zimmerman und der Bankrott der Stadt Detroit die Hauptthemen. Es ging um Rasse und Klasse in Amerika. FAZ

Euer Rassismus, unser Rassismus In Deutschland wird ein Kasache totgeschlagen. Aber von Rassismus redet keiner. Wenn es um die USA geht, schon. Frankfurter Rundschau

America’s Post-Trayvon Awakening President Obama’s briefing about the Trayvon Martin outcome proves Americans are–and have been–ready for a new kind of race discussion. The Daily Beast

President Obama: Trayvon Martin Could Have Been Me The White House

Israel

Israels erster Schritt für Friedensgespräche Sie sitzen schon seit vielen Jahren in israelischen Gefängnissen, nun könnte sich das ändern: Im Zuge der Anbahnung neuer Friedensverhandlungen will Israel palästinensische Gefangene freilassen, darunter auch „einige Schwergewichte“. Die Palästinenser fordern das seit Langem. Es ist eine hochemotionale Angelegenheit – für beide Seiten. Süddeutsche Zeitung

Ein Sieg diskreter Beharrlichkeit Sich in Zurückhaltung zu üben, war von Anfang an der Stil des amerikanischen Außenministers Kerry. Zu seiner unprätentiösen Vorgehensweise passt nun der unspektakuläre Beginn der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern. FAZ

Der Druck der USA Die Begeisterung in der israelischen Öffentlichkeit über eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche hält sich in Grenzen. Anders gesagt: Die Erwartungen an einen erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen sind gering. Bonner General-Anzeiger

Harter Diplomat mit Hang zum Sarkasmus Saeb Erekat ist ein Altgedienter: Der palästinensische Unterhändler half schon Arafat bei den Oslo-Verträgen, jetzt nimmt er für Abbas an den Nahost-Friedensgesprächen teil. Seine Sache will er gewaltfrei voranbringen, kann dabei aber auch polemisch werden. Besonders, wenn es um Israels Regierungschef Netanjahu geht. Süddeutsche Zeitung

Eingefrorene Hilfen heizen die Friedensdebatte an Die Entscheidung der Europäischen Union, israelische Institutionen in den besetzten Gebieten nicht weiter zu fördern, ist absurd und alles andere als förderlich für den Friedensprozess, meint der Leitartikler der Jerusalem Post. The Jerusalem Post Jerusalem

Religiöser Revierkampf im Nahen Osten Im Nahen Osten demonstrieren auch Gläubige gegen islamistische Regierungen. Denn das Religionsmonopol, das einst die Militärs geschaffen hatten, nutzen die neuen Machthaber nun auch für ihre eigenen Interessen. Tagesspiegel

Why Kerry Deserves Praise for the Peace Talk Agreement It’s an important step for Middle East diplomacy, though his triumph may not last long. The Atlantic

Japan

Abe kann jetzt durchregieren Ein Erdrutschsieg der Regierungskoalition beendet die jahrelange Blockade der beiden Kammern des japanischen Parlaments. Ministerpräsident Abe hat jetzt die Chance, seine Reformagenda umzusetzen. FAZ

Der Test für Abe kommt noch Japan ist trotz dem Wahlsieg der LDP unter Shinzo Abe noch nicht auf Reformkurs NZZ

Abe droht Widerstand aus eigener Partei Nach Shinzo Abes Wahlsieg verfügt der japanische Regierungschef in beiden Kammern über solide Mehrheiten. Der überwältigende Wahlsieg der LDP birgt aber auch Risiken. FAZ

Time for victorious Abe to roll up shirtsleeves Turning on the money-printing tap was easy. But having won control of the upper house of Japan’s parliament, Prime Minister Shinzo Abe must now attend to the broken plumbing. Passing laws that make the economy more vibrant and public finances stronger are the priority. Breakingviews

…one more thing!

„Die Debatte ist schräg, nicht die Broschüre“ Eine Woche kein Fleisch und Waschmittel aus dem Discounter: Nach der Kritik an den umstrittenen Empfehlungen aus einer Broschüre des Jobcenters Kreis Pinneberg, setzt sich jetzt die Arbeitsagentur zur Wehr. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die zwei Fehler de Maizières Probleme ja, aber keine unlösbaren – mit seiner kruden Argumentation zum „Euro Hawk“ hat Verteidigungsminister de Maizière sich selbst in Schwierigkeiten manövriert. An diesem Montag beginnt der Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnenprojekt. Die Liste der ersten Zeugen klingt fast beängstigend. Süddeutsche Zeitung

Es ist noch mehr drin Die Versuche, der Kanzlerin aus Geheimdiensten und „Drohnen-Debakel“ einen Strick zu drehen, werden der SPD nicht die erhoffte Polarisierung bringen. Die kommt aus einer ganz anderen Richtung. FAZ

Wunder gibt’s! Das Spiel ist erst gewonnen, wenn abgepfiffen ist. So lautete eine der Fußballerweisheiten von Ex-CSU-Chef und Fast-Kanzler Edmund Stoiber. Über Peer Steinbrück und den Parteitag der SPD in München. AZ München

Der ewige „Soli“ 1902 wurde die Sektsteuer eingeführt. Ihr Zweck: Finanzierung der kaiserlichen Flotte. Deren Schiffe mussten nach der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg versenkt werden. Aber die Sektsteuer lebt bis heute munter weiter. BILD

Fremdenfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Kiezverteidigung Berlin verändert sich so schnell, wie seit dem Mauerfall nicht mehr, die Umbrüche sind für alle spürbar. In solch einer Atmosphäre findet der Gewaltaufruf auf der „Berliner Liste“ Resonanz und Verständnis – und sollte doch als Warnung für alle verstanden werden. Tagesspiegel

Obamas kleiner Nahostkonflikt Syrien, Ägypten – da beißen sich die Amerikaner die Zähne aus. Also versuchen sie anderswo zu befrieden: Im israelisch-palästinensischen Konflikt weiß man wenigstens, wie ein Ausweg aussehen könnte Die Welt

Ein Schritt auf einem weiten Weg Israelis und Palästinenser haben verstanden, dass Verweigerung ihnen mehr geschadet hätte als die Bereitschaft zum Verhandeln. Aber der Frieden ist noch nicht in Sicht. Frankfurter Rundschau

Der Pakt. Außer Kontrolle: die geheime Zusammenarbeit von NSA, BND und Verfassungsschutz. SPIEGEL (Print)

Gesundheit aus dem Bauch Medizin-Report: Wie Magen und Darm unser Leben bestimmen FOCUS (Print)

You should have known Insider-trading prosecutions usually revolve around whether information is illegally obtained and then, knowingly and profitability, traded on. Economist

The Rise and Fall of the Muslim Brotherhood In just twelve months the Brotherhood went from the highest peaks of power to losing it all. What’s next for the organization? The Nation