Wind aus allen Richtungen Die Förderung von Ökostrom soll reformiert werden. Aber wie? Die Interessen von Anbietern, Kommunen, Bundesländern und Industrie klaffen auseinander. Und Sigmar Gabriel muss eine Lösung finden, mit der alle leben können – einigermaßen. Süddeutsche Zeitung
Der Draufgänger Gabriel umgarnt sie alle Während die Kanzlerin im Bundestag langweilt, gibt sich Sigmar Gabriel angriffslustig. Doch eigentlich organisiert der Wirtschaftsminister derzeit den ganz breiten Konsens zur Energiewende. Die Welt
Sozialismus aus der Steckdose Torsten Albig kritisiert Sigmar Gabriels Pläne für eine Wende in der Energiewende so sehr, weil Schleswig-Holstein sehr viel zu verlieren hat. Die traditionellen Industriestandorte sehen das anders – egal, wer dort regiert. FAZ
Gabriels Abwehrkampf An der EEG-Reform zeigt sich, wie durchsetzungsstark der Wirtschaftsminister istStuttgarter Zeitung
Obacht vor dem Zitronenhändler! Sigmar Gabriel hat derzeit einen guten Lauf. Das gefällt Unionspolitikern besser als manchem Skeptiker in der SPD. Denn ihre Partei wollen sie ihm nicht ganz überlassen. Tagesspiegel
Wie Gabriel um die Gunst der Länder buhlt Mit seiner geplanten Ökostrom-Reform hat Wirtschaftsminister Gabriel die Landespolitiker gegen sich aufgebracht. Gemessen an den Widerständen verlief das Ministertreffen dennoch recht friedlich. Wohl auch, weil sich in einem strittigen Punkt eine Lösung anbahnt. Süddeutsche Zeitung
Eine Wende für alle Sigmar Gabriel hat es in der Hand. Und Angela Merkel hält die Hand drauf. So sieht die Arbeitsteilung der großen Koalition beim Zukunftsthema Energiewende aus. Bonner General-Anzeiger
Nagelprobe Industrie, Energie-Riesen, Öko-Strombranche und Bundesländer – eigentlich wissen alle, dass es nicht weitergehen darf wie bisher. Doch bei der Energiewende zeigt der eine mit dem Finger auf den anderen und hofft, dass nicht hier, sondern dort der Rotstift angesetzt wird. Nordwest Zeitung
Rente
Union und SPD züchten Altersarmut heran Nahles‘ Rentenreform ist ungerecht. Selten hat ein Gesetz so klar auf die eigene Stammwählerschaft gezielt. Um das Rentenproblem zu lösen, wirft die Koalition einfach bloß mit Geld. Handelsblatt
Die neue Gerechtigkeitslücke Weil die Steuern nicht erhöht werden sollen, bedient sich die große Koalition bei der Rentenkasse. Beamte, Zahnärzte, Rechtsanwälte und Berufspolitiker sind fein heraus: Sie zahlen nichts. Berliner Zeitung
Ist das Ihr Ernst, Frau Nahles? Die Rentenpläne der neuen Regierung liegen auf dem Tisch. Große Verlierer der Klientelpolitik sind die jüngere Generation – und Akademiker. Sie werden noch jahrelang dafür zahlen müssen. Focus
Die Rente mit 63 schafft eine gefährliche Illusion Nach Japan ist Deutschland das Land, das weltweit am schnellsten altert. Ökonomen halten die Rente mit 63 daher für ein fatales Signal. Sie fürchten, dass junge Hochqualifizierte das Land verlassen. Die Welt
Münchner Sicherheitskonferenz
Die neue Entspannungspolitik Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden Syrien, der Iran, die Ukraine und die arabischen Umbrüche ebenso im Fokus stehen wie das Verhältnis zu Russland. Was einst „Wandel durch Annäherung“ hieß, kann auch heute noch als Richtschnur für die Konfliktlösung dienen. Frankfurter Rundschau
Vom Privat-Treffen zum Riesenzirkus Zur ersten „Internationalen Wehrkunde-Begegnung“ Ende 1963 trafen sich Helmut Schmidt und Henry Kissinger noch in der Handwerkskammer – inzwischen hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz zu einer gewaltigen Großveranstaltung gewandelt. Der Erfolg des Treffens hat auch mit dem Fasching zu tun. Süddeutsche Zeitung
Hinterzimmerpolitik vor den Augen der Welt Die Alten nennen sie immer noch „The Wehrkunde“. So hieß die Münchner Sicherheitskonferenz vor 50 Jahren. Sie ist das offziell-informelle Stelldichein der Weltelite – Industriesponsoren inklusive. stern
„Deutschland muss eine größere Verantwortung übernehmen“ Vor dem Auftakt der 50. Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich Veranstalter Wolfgang Ischinger für eine aktivere Rolle der Bundeswehr bei Militäreinsätzen aus. Im Interview zeigt er sich zuversichtlich, die Konfliktparteien aus der Ukraine in München an einen Tisch zu bringen. FAZ
Pläne zur Bankenunion
SPD verbündet sich mit EU-Parlament gegen Schäuble Schäubles Vorschläge zur Bankenunion treffen auf scharfe Kritik. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament will die SPD dagegen vorgehen – und damit auch die europapolitische Dominanz des Finanzministers brechen. Süddeutsche Zeitung
Bankenkrise als Wuselbild Der Europäische Rat ist ein Kochtopf, die EZB hat Glubschaugen: Die Europäischen Grünen haben EU-Pläne für die Bankenunion als Grafik aufarbeiten lassen. Das Ergebnis weckt Zweifel an dem Ziel, Kreditinstitute künftig an nur einem Wochenende abzuwickeln. Spiegel
Das verrückte Labyrinth Rettung oder Insolvenz – das muss innerhalb von 24 Stunden entschieden werden, wenn in Europa eine Bank wackelt. Wie das funktionieren soll, zeigt eine Grafik. Und die gleicht eher einem postmodernen Gesellschaftsspiel als einem durchdachten System. Süddeutsche Zeitung
Aktionäre statt Passionäre Na klar, die EU-Kommission hat durchaus ein Argument, wenn sie es für wünschenswert erklärt, dass Anteilseigner Verantwortung übernehmen. Denn natürlich ist es unklug, wenn Aktionäre blindes Vertrauen in Vorstände haben – zumal es jede Menge Interessensunterschiede zwischen Managern und Eigentümern gibt. Es hat daher gewiss Vorteile, wenn Anteilseigner sich einmischen statt bloß hinzunehmen, was ein Vorstand entscheidet, wenn sie also aktiv sind statt passiv. Immerhin heißen sie ja Aktionäre, nicht Passionäre. Börsen-Zeitung
Bankenunion und Teufelskreis – Empfehlungen an die Politik Die Bankenunion soll Finanzmarktrisiken vorbeugen, eine Sanierung oder kontrollierte Abwicklung von Banken ermöglichen und damit den Steuerzahler schützen. Der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten löst sich indes nur sehr langsam auf. Der Autor fasst in seiner Studie für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) seine Empfehlungen an die Politik zusammen. EurAktiv.de
„Das Parlament wird ausgeschaltet“ Die Regierung verheimlicht die Pläne zur Bankenabwicklung, sagt Manuel Sarrazin, Europa-Sprecher der Grünen, im Interview. Das Parlament könne so nicht kontrollieren. ZEIT
Bitcoin
Bitcoin-Befürworter kämpfen gegen scharfe Regulierung Die junge Bitcoin-Branche steht nach ersten Geldwäsche-Vorwürfen verstärkt im Visier der Finanzmarktaufseher. Prominente Befürworter der virtuellen Währung warben auf einer Anhörung in New York jetzt für eine Schonzeit auf dem Markt. Finanzen.net
Lizenz zum Überweisen New York will als erster US-Bundesstaat sogenannte BitLizenzen einführen. Die speziellen Regeln sollen Missbrauch mit der digitalen Währung Bitcoin verhindern. ZEIT
Chef der Bitcoin-Börse BitInstant verhaftet, Staatsanwaltschaft ermittelt Charlie Shrem, BitInstant-Chef und Vize der Bitcoin-Foundation, wurde verhaftet. Die Vorwürfe: Geldwäsche, illegaler Geldwechsel, Drogenerwerb. Gründerszene.de
Bitcoin Goes Boom Bitcoin presents regulating agencies with difficult questions: Should they try to control it? Can they? If that sounds familiar, it should. The world faced these same questions in the early days of the Internet. Whether Bitcoin is more like AOL or Google, of course, is yet to be seen. Still, how governments choose to respond to it could change global finance for good. Foreign Affairs
…one more thing!
Deutschlands Reformschlaf schwächt Europa Dank der Agenda 2010 ist das Land gut durch die Krise gekommen. Jetzt aber scheint die Innovationskraft der von Kanzlerin Merkel geführten Vorbildnation zu erlahmen. Zehn Reformvorschläge. Die Welt
Leitartikel
Es ist Zeit für Sanktionen Wladimir Putin hat eindrucksvoll bewiesen, dass der ukrainische Präsident Janukowitsch auf Druck reagiert. Bisher tut sich die EU allerdings schwer damit, ihn ebenfalls auszuüben. Den Eindruck eines geopolitischen Kräftemessens mit Russland will sie vermeiden – doch diesen Luxus kann Brüssel sich nicht leisten. Süddeutsche Zeitung
In Revolutionslaune Ukraines Opposition ist weniger vertrauenerweckend, als die Europäer glauben. Doch die EU stellt sich auf ihre Seite. Wenn das Land modern werden will, sind Reformen nötig. Es ist fraglich, ob die Demonstranten sie wollen. Die Welt
Augen auf! Auch wenn Raketenschach keine olympische Disziplin ist: Der Westen sollte nicht nur nach Sotschi blicken. FAZ
Deutschlands Verantwortung An diesem Wochenende findet in München die 50. Sicherheitskonferenz statt. Bild
Merkel zitiert Erich Honecker „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“ Es ist ein Satz nur, ein einziger Satz. Doch der lohnt eine Betrachtung: Wie Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung an Erich Honecker erinnerte. Tagesspiegel
The triumph of Vladimir Putin Successes abroad and the Winter Olympics make Russia look strong; but where it matters, it is weak Economist
Talking Troubled Turkey The last thing we needed right now was a new economic crisis in a country overwhelmed with political turmoil. Haven’t we heard this one before? New York Times
No more lame duck The two-term limit should be repealed. Washington Post
Michael Grimm’s Greatest Hits Threatening to chuck a reporter over a balcony, his friend with mafia ties, and other odd tales from the Staten Island representative’s career. Mothher Jones