Merkel, Rentenpaket, Bundeswehr, Europawahl, Ukraine, Obama, Geldpolitik & Motorola

Wegregiert wird nur, was auf den Tisch kommt „Wir sind eine große Koalition, um große Aufgaben für Deutschland zu meistern“, versprach Angela Merkel noch im November und legte damit die Messlatte entgegen ihrer Gepflogenheiten ungewöhnlich hoch. In ihrer Regierungserklärung wird sie diesem Anspruch nicht gerecht und verknüpft nur Altbekanntes mit Selbstverständlichem. Warum sie sich das trotzdem leisten kann. Süddeutsche Zeitung

Doktor Merkels Einschlafhilfe Hinter den Leerformeln der Kanzlerin steckt sehr wohl eine Botschaft: Alles könne so bleiben, wie es ist. Sie verschweigt dabei vorsätzlich, dass nur Reformen unseren Wohlstand sichern. Frankfurter Rundschau

Merkel flüchtet sich in teure soziale Wohltaten Statt zu gestalten, setzt Kanzlerin Merkel auf wohlklingende Prosa und soziale Wohltaten. Antworten auf wichtige Zukunftsfragen werden bestenfalls vertagt. Das können die Menschen in Deutschland nicht hinnehmen. Handelsblatt

Mensch und Markt Erst der Bundespräsident und nun die Kanzlerin: Erst vor zwei Wochen hatte Joachim Gauck in Freiburg, der Wiege der Sozialen Marktwirtschaft, dieses Ordnungsprinzip für Wirtschaft und Gesellschaft hochleben lassen. Nun wirbt auch Angela Merkel (CDU) für eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Börsen-Zeitung

Merkels Leerstellen Aller guten Dinge sind drei? Angela Merkels Regierungserklärung zur Vorstellung des Vierjahresplans ihrer dritten Koalition stützt dieses Sprichwort jedenfalls nicht. Bonner General-Anzeiger

Kein Grund für allzu viel Selbstbewusstsein Merkel beginnt jetzt ihre dritte Amtszeit, und sie sieht dabei aus wie jemand, der eine Ehrenrunde dreht, der stolz auf das Erreichte ist und mit der Flagge auf dem Rücken nach dem Sieg durch das Stadiom läuft. Doch abseits ihrer schönen Worte schlummern Probleme größerer Dimension. Tagesspiegel

Merkels Verheißung Die Kanzlerin im Bundestag: Sie fing schwach an, ließ dann stark nach, sprach am am Ende aber doch ein paar Sätze Klartext – über die NSA-Affäre. stern

Chefsache ist für Angela Merkel nur die NSA Die Kanzlerin überlässt die meisten Themen ihren Ministern. Bei der Abhöraffäre aber setzte sie in ihrer Regierungserklärung eigene Akzente. Sie warnte vor Überreaktionen – auf beiden Seiten. Die Welt

Im Streichelzoo der Kanzlerin Angela Merkel preist in ihrer Regierungserklärung die Vorhaben der Koalition. Sie macht sich für die SPD-Großprojekte stark. Eigene Akzente? Fehlanzeige. Nur beim Thema Geheimdienste gibt sie sich wirklich kämpferisch. Handelsblatt

Merkels codierte Botschaft an Obama „Nein, das kann nicht richtig sein“: Kanzlerin Merkel stellt sich in ihrer Regierungserklärung gegen die Überwachung durch die NSA. Zugleich beschwört sie die Freundschaft – und sagt einen Satz, der Datenschützer alarmieren muss. Ihre Kernbotschaften im Überblick. Süddeutsche Zeitung

Rentenpaket

Nahles und der Moment des Stolzes Das Rentenpaket der Bundesregierung ist umstritten – doch Arbeitsministerin Nahles lässt jede Kritik an sich abperlen. Auch die Breitseite ihres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder. Allerdings hat sie nicht auf alle Probleme eine Antwort parat. Süddeutsche Zeitung

Fast wie früher: Nahles gegen Schröder und Müntefering Der neuen Arbeitsministerin bläst wegen ihrer Rentenpolitik derzeit eisiger Wind entgegen. Auch die Altvorderen ihrer eigenen Partei schimpfen über Nahles. Das scheint sie nicht zu schrecken. FAZ

Mütter in Teilzeit wählen das größtmögliche Risiko Vizekanzler Sigmar Gabriel will sich Zeit für seine Tochter nehmen. Gut so. Millionen Frauen tun in Deutschland das gleiche und arbeiten Teilzeit. Mit dem größten vorstellbaren Risiko. Die Welt

Was Andrea Nahles vergessen hat Die Rentenpläne von Andrea Nahles sind in vielerlei Hinsicht zu kritisieren. Ganz besonders traurig ist jedoch: Das Problem der Altersarmut wird komplett ignoriert. ZEIT

Warum die Rentenreform ungerecht und fahrlässig ist Die gesetzliche Altersversorgung wird einem gewaltigen Stresstest unterzogen. Wer gewinnt dabei? Wer verliert? Und wer muss alles bezahlen? Wirtschaftswoche

Ungerecht Die Koalition hält Wort. Ihr erstes Großprojekt, umfangreiche Neuregelungen bei der Rente, ist gestern im Kabinett beschlossen worden… Mitteldeutsche Zeitung

Bundeswehr

Von der Leyens neue Marschmusik Die Verteidigungsministerin ist Angela Merkels Wunderwaffe. Nicht im Krieg, sondern in der Koalition. FAZ

Überlastet Die Bundeswehr ist überlastet. So weit, so schlecht. Dabei ist dieser Befund des Wehrbeauftragten in seinem jüngsten Rechenschaftsbericht beileibe nicht neu. Seit Jahren legt Hellmut Königshaus, der letzte FDP-Politiker im Plenum, eine eklatante Mängelliste der Parlamentsarmee Bundeswehr vor. Bonner General-Anzeiger

Die Sache mit den Fesselspielen Harte Strafen, Gewalt und Alkoholmißbrauch: Früher dominierten andere Themen die Beschwerden der Soldaten. Ein Rückblick auf 55 Jahre Bericht des Wehrbeauftragten. Süddeutsche Zeitung

Europawahl

Grüne mit rosaroter Brille Die Europäischen Grünen haben nun Spitzenkandidaten für die Europawahlen – aber nicht einmal alle Mitglieder beteiligten sich an der Vorwahl. Nur die Volkspartei ist immer noch nicht so weit. FAZ

Grünes Wunder Die Grünen haben bei ihrer Internet-Urwahl zur Europa-Wahl ein Beteiligungsdebakel erlitten. Dennoch zeichnet sich auch hier ein Generationswechsel ab. Berliner Zeitung

Die Idee europäischer Spitzenkandidaten zündet nicht Das Onlinevotum der europäischen Grünen über ihre Kandidaten für die Europawahl ist als Flop geendet. Die Gründe für das Debakel sind aber andere als Parteiversagen. ZEIT

Ukraine

Verhaftet, verschleppt, verprügelt Wer von der Polizei festgenommen wird, hat noch Glück gehabt: In der Ukraine häufen sich Berichte über vermisste Protestierende. Viele von ihnen fallen bezahlten Schlägern in die Hände. Süddeutsche Zeitung

Dieses Drehbuch schrieb ein Irrer In der Ukraine ahnt man heute, warum niemand Hitler oder Stalin stoppen konnte. Und es geschieht in der geographischen Mitte Europas. FAZ

Ein Möchtegern-Diktator, der sich verrechnet hat Der ukrainische Präsident Janukowitsch wird sich mit kleinen Zugeständnissen kaum retten können. Wahrscheinlich hat der Verbündete Putin seinen Sturz schon einkalkuliert. ZEIT

Obama

Obamas später Traum Obamas „State of the Union Address“ enthält eine wunderbare Botschaft, doch sie kommt zu spät. Der US-Präsident hat nur noch wenig Zeit, sein Versprechen von Wohlstand zu erfüllen. Er weiß, dass er dafür auf Konfrontationskurs mit dem Kongress gehen muss. Süddeutsche Zeitung

Smarter Obama – matter Präsident In seiner Rede zur Lage der Nation kam Barack Obama faktisch ohne Neuigkeiten aus. Immerhin ist jetzt klar, auf welchem Feld er die Republikaner bei den Kongresswahlen stellen wird. FAZ

Obama backt nur noch kleine Brötchen In seiner Rede zur Lage der Nation präsentiert sich Obama zurückhaltender als in früheren Jahren. Kein Wort verliert er über Steuererhöhungen, und er verzichtet auf Attacken gegen die Republikaner. Die Welt

Obama beschwört den amerikanischen Traum In seiner Rede an die Nation macht US-Präsident Obama deutlich, dass er noch immer Großes vor hat. Wie er das umsetzen will, sagt er nicht. Berliner Zeitung

Kampfeslustig Fünf Jahre nach Amtsantritt hat Barack Obama das Poesie-Album mit der Zauberformel „Hope“ und „Change“ endgültig in die Schublade verbannt. Hoffnung und Wandel werden ab sofort per Dekret angeordnet, wenn der zerstrittene Kongress nicht zur Vernunft gelangt. Bonner General-Anzeiger

Obamas zurückgeschraubte Vision In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama betont, dass er auch ohne den Kongress Akzente setzen kann. Grossen Spielraum hat er aber nicht. NZZ

Eine Rede ist noch keine Wende Die Wähler sind genervt und gelangweilt von ihrem Präsidenten – zu viel misslang. Die Rede von Barack Obama war ein Versuch, das Land aus der Lethargie zu befreien. ZEIT

Barack Obama’s forget-me-not tour President Barack Obama opened a two-day State of the Union tour Wednesday to remind voters he isn’t a lame duck yet. Politico

Geldpolitik

Die Party ist vorbei Die US-Notenbank macht weitere Abstriche an ihrer extrem lockeren Geldpolitik. Die monatlichen Käufe von langfristigen Staatsanleihen und Immobilienpapieren werden um zehn Milliarden Dollar reduziert. Handelsblatt

Fed befeuert Angst vor Kapitalflucht aus Schwellenländern Wall Street Journal

Turbulenzen mit Ansage Volatilität gehört zum Geschäft mit privaten Kapitalzuflüssen. Darauf könnten sich aber Entwicklungs- und Schwellenländer viel besser einstellen NZZ

Wehrlos gegen die Kapitalflucht Die Anleger flüchten aus einst beliebten Boomländern. Die Türkei, Indien oder Südafrika sind der Kapitalflucht schutzlos ausgeliefert. Das kann gefährliche Folgen haben. Jetzt kommt es auf die US-Notenbank an. Handelsblatt

Ebbe nach der Dollarflut Die USA fahren ihre offensive Geldpolitik zurück. In der Folge stürzen die Währungen von Schwellenländern ab. Die Türkei und andere reagieren mit Leitzinserhöhungen. Das kann zu einem Problem für die deutsche Wirtschaft werden. Berliner Zeitung

Zentralbanken scheitern mit ihren Notmaßnahmen Wall Street Journal

Türkei kann Kapitalflucht nicht stoppen Die radikale Zinserhöhung der türkischen Notenbank ist verpufft. Damit hat sie ihr Pulver verschossen. Die Lira fällt weiter und die Krise in der Türkei gerät außer Kontrolle – mit dramatischen Folgen. Handelsblatt

Erdogans Abstieg Die Krise ist der dritte Schlag für den bis dahin mächtigsten Ministerpräsidenten, den die Türkei je hatte. Erdogans Abgang kann der Gesellschaft nur guttun. taz

Turkish central bank in “whatever it takes” moment The massive overnight hike in interest rates aims to end the lira’s free fall. It soothes concerns about the central bank’s independence and will reassure foreign investors. But it can only work if the government seizes the chance to tackle the economy’s real defects. Breakingviews

Motorola

Googles Sinneswandel Google verkauft Motorola für 2,9 Milliarden Dollar an Lenovo, das vor zwei Jahren noch 12,5 Milliarden wert war? Auch wenn sich der Deal nach einer Verzweiflungstat anhört, könnte er sich für Google noch auszahlen. Doch die Strategie ist äußerst riskant. Süddeutsche Zeitung

Google stößt Motorola wieder ab Der Internetkonzern Google verkauft seine defizitäre Tochtergesellschaft Motorola an Lenovo. Der erst 2012 zugekaufte Handyhersteller entpuppt sich damit als gigantisches Verlustgeschäft. FAZ

Google verkauft sein Handy-Geschäft Google verkauft Handyhersteller Motorola nach zwei Jahren an Lenovo. Das ist nur auf den ersten Blick eine Niederlage für Larry Page, den Chef des Suchmaschinenkonzerns. Auch für Lenovo ist der Deal eine große Chance. Handelsblatt

Google korrigiert seinen größten Fehler Wall Street Journal

Motorola-Verkauf ist eine Win-Win-Situation Beim Verkauf von Motorola an Lenovo erlöst Google neuen Milliarden Dollar weniger als es dafür gezahlt hat. Doch so desaströs wie er aussieht ist der Deal nicht. Im Gegenteil: Am Ende profitieren Käufer und Verkäufer. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Einmischen statt zurückhalten Der Außenminister fordert eine aktive Rolle Deutschlands bei der Lösung globaler Krisen. Angesichts der Bedeutung der Bundesrepublik sei es nicht genug, „Weltpolitik nur zu kommentieren“, sagt er im Interview – und distanziert sich vom Kurs seines Vorgängers. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Politik vom Stammtisch Andrea Nahles wirbt mit ihrem Vater, dem Maurer, für die Rente mit 63. Schwere Einzelschicksale sind anrührend – doch sie sagen nichts aus über die Gesamtwirkung einer Sozialreform. Und die ist in diesem Fall verheerend. Die Welt

Das Rentenpaket – schlechte Nachrichten für Junge Das Rentenpaket von Schwarz-Rot wird zu Lasten der Jungen gehen, und älteren Frauen bringt es nichts. AZ München

Schöne soziale Welt In der großen Koalition ringt sozialdemokratisches Gedankengut mit sozialdemokratisiertem. Die SPD kann mit ihrer Kanzlerin zufrieden sein. FAZ

Schluss jetzt, genug gelobt! GroKo? LoKo! Die Große Koalition müsste eigentlich Lob-Koalition heißen. Es geht um Lobhudelei. Bild

Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz Beim Datenschutz geht es um mehr als um das digitale Briefgeheimnis und Merkels SMS, schreibt Berlins Justizsenator. Und plädiert für die Vorratsdatenspeicherung. ZEIT

„Der Ruhm hat einen Beipackzettel“ Welche Werte prägen ein Familienunternehmen? Das Handelsblatt ehrt diejenigen, die darauf eine besonders überzeugende Antwort gefunden haben. Handelsblatt

Kriege führen, Mätressen haben Die Ehefrau ist im Präsidialsystem, das seine Herkunft aus dem Absolutismus schwer verleugnen kann, in der Rolle der Königin. Auch die „Titularmätresse“ hat darin einen politisch bedeutenden Platz. Doch wenn es zwei davon gibt, hat die das größere Recht, die dem Herzen des Königs näher steht. Hollandes Frauen: vom tristen Ende des Doppelkonkubinats. Tagesspiegel

Taking on the Snowdenistas The theft and publication of secret U.S. documents is not a heroic campaign. Wall Street Journal