Eine Steuer nur für Dumme Die Erbschaftssteuer muss nach dem Karlsruher Urteil gerechter gestaltet werden. Das bedeutet nicht den Untergang für Familienbetriebe. Ein großes Vermögen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen. FAZ
Das große Zittern vor der Steuerkeule Keine Überraschung, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer gekippt hat – zu offensichtlich war die Ungleichbehandlung. Für die Wirtschaft kommt das Urteil zum ungünstigen Zeitpunkt. Die Welt
Gefühlte Gerechtigkeit Steuergerechtigkeit ist zwar ein erstrebenswertes Ziel. Das wird angesichts der Komplexität unserer Gesellschaft aber wohl nie erreicht. Für die Politik kommt es in der Steuerpolitik – neben praktischen Erwägungen – daher immer auch auf die „gefühlte Gerechtigkeit“ an. Börsen-Zeitung
Steuern mit Steuern Es ist ein maßvolles Urteil, das das Bundesverfassungsgericht gestern zur Erbschaftssteuer gefällt hat. Am Grundsatz, dass der Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen einen legitimen Grund für Steuererleichterungen darstellen kann, rütteln die Karlsruher Richter nicht. Bonner General-Anzeiger
Grund genug für etwas Demut Ein vererbter Familienbetrieb ist anders zu besteuern als ein vererbtes Bankkonto. WAZ
Karlsruhe glaubt an Märchen Die Steuerfreiheit für Unternehmenserben soll verhindern, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Das ist ideologischer Quatsch. taz
Denksportaufgabe Erbschaftsteuer Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnt nun die Zeit der Steuertechnokraten, um das Gesetz verfassungskonform zu machen. Dabei könnte die Koalition die Erbschaftssteuer auch von Grund auf reformieren. Wünschenswert wäre das. FAZ
Ein Hoch auf Karlsruhe Das Verfassungsgericht hat das Erbschaftsteuergesetz gekippt. Das ist richtig. Firmenerben werden in Deutschland zu sehr geschont. Am Ende wird die Regierung aber wenig ändern. Stern
Deutsche Richter als Warnung für die Schweiz Die Initiative für eine Erbschaftssteuer sieht vor, dass der Staat bei Erbgängen quasi absahnen soll. Selbst die Ausnahmeregel für KMU sieht nach jüngsten Entscheiden in Deutschland unsicher aus. NZZ
„Erbschaften reduzieren die Ungleichheit“ Reich bleibt reich: Wer in den USA erbt, hat in der Regel schon Geld. Der US-Ökonom Edward Wolff sieht in Erbschaften und Schenkungen trotzdem etwas Gutes. Zeit
Pkw-Maut
Autofahrer, stellt Euch nicht so an! Das Kabinett hat die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Doch die Diskussionen werden noch lange kein Ende nehmen. Warum Deutschland endlich auf Autobahnen und Bundesstraßen eine echte Maut einführen sollte. Handelsblatt
„You can’t have an Ausländermaut!“ Als EU-Verkehrskommissar hat Siim Kallas immer wieder erklärt: PKW-Maut nur für Ausländer, das geht nicht! Nun muss er zusehen, wie die deutsche Regierung die EU ignoriert. Ein Treffen in Brüssel. Stern
Schnöde bayerische Rachegedanken Unsinnig ist die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen nicht unbedingt. Wenn nur nicht von Anfang an der Plan dahintergesteckt hätte, schnöde bayerische Rachegedanken zu verwirklichen – und den österreichischen Nachbarn mal eins auszuwischen. Tagesspiegel
Berlins Zwängerei mit der Maut NZZ
Pegida
Triumph des Ressentiments Deutsche Politiker nehmen Mitläufer der Demonstration in Dresden in Schutz: Das seien verunsicherte Bürger, auch diffuse Ängste müsse man ernst nehmen. Warum man Pegida dennoch pauschal verurteilen darf. FAZ
Sehnsucht nach dem Feind In Sachsen gibt es kaum Muslime. Doch gerade das ist die Bedingung dafür, dass der Islam dort als Feindbild aufgebaut werden kann. Die Pegida-Bewegung marschiert aus Angst vor dem Imaginären. Süddeutsche Zeitung
Immer noch im Tal der Ahnungslosen Dresden ist dabei zum größten Stammtisch der Republik zu werden und das Image Deutschlands zu ruinieren. Selbst mitten in Myanmar wundert man sich über die Parolen von Pegida. Stern
Pegida will nicht reden Der frühere Kaplan Frank Richter möchte in Dresden mit Pegida reden. Richter hat sich Pegida genau angesehen, er hat eine Menge Fragen. Aber Pegida kneift. Dabei gäbe es vermutlich keinen Besseren in der Stadt, um mit Pegida zu reden. Frankfurter Rundschau
Wormser Weihnacht Worms untersagt einem Pfarrer, vor der Krippe aus der Bibel vorzulesen, um auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Nach Ansicht der Stadt stört das die Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt. Süddeutsche Zeitung
Edathy
Showdown im Bundestag Der Ex-SPD-Politiker Sebastian Edathy sagt heute vor dem Untersuchungsausschuss zu den Kinderporno-Vorwürfen aus. Auch der SPD-Politiker Michael Hartmann, der nach Angaben Edathys sein Tippgeber gewesen sein soll, wird befragt Frankfurter Rundschau
Auftritt für Edathy Wurde Sebastian Edathy vor den Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt? Zu dieser Frage wird der SPD-Politiker am Donnerstag vom Untersuchungsausschuss befragt. Es wird zum Showdown kommen – Überraschungen nicht ausgeschlossen. FAZ
Showdown für die SPD-Spitze Der wegen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagte Sebastian Edathy hat nichts mehr zu verlieren. Für Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann wird sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss umso gefährlicher. Tagesspiegel
Beziehungen Kuba – USA
Obama holt sein Land endlich aus der Sackgasse Der US-Präsident geht auf das kommunistische Kuba zu und erstrebt diplomatische Beziehungen. Endlich ist es vorbei mit der sinnlosen Blockade, die schon seit Jahrzehnten nichts mehr brachte. Die Welt
Der Zauderer greift endlich durch Mit der Kehrtwende in der Kuba-Politik trifft der US-Präsident erneut eine mutige Entscheidung bei einem kontroversen Thema. Obwohl sich bereits Widerstand formiert, muss Obamas neuer Mut weder ihm noch seiner Partei schaden. Süddeutsche Zeitung
Einzig richtige Lehre Das Kuba von heute ist nicht mehr das von vorgestern. Obamas neue Politik im Umgang mit dem Inselstaat ist mehr als folgerichtig. Kuba eine Brücke, auf der sich beide Teile Amerikas treffen könnten. FAZ
Überfälliger Schritt Bis die erste McDonald’s-Filiale an der Schweinebucht aufmachen wird, mag noch einige Zeit vergehen. Aber der Anfang ist gemacht. Fast 55 Jahre nachdem Washington das Tischtuch mit Kuba zerschnitt, läuft seit gestern die Operation Wiederannäherung. Bonner General-Anzeiger
Tauwetter zwischen USA und Kuba Barack Obama, Raùl Castro und Papst Franziskus beenden die historische Feindschaft zwischen den USA und dem kommunistischen Inselstaat Kuba. Frankfurter Rundschau
Hupend durch Havanna Tränen und Jubel auf den Straßen der kubanischen Hauptstadt – die Annäherung des Regimes an die USA lässt die Kubaner auf Freiheit und ein Ende der Sanktionen hoffen. Zeit
Ende einer Farce Barack Obama beendet die gescheiterte Kuba-Blockade der USA – und nimmt Castro das Feindbild. Badische Zeitung
Geschichte wird gemacht Ein Tag der Veränderung: Castro und Obama haben das Ende des Kalten Krieges zwischen ihren Nationen verkündet. Doch Probleme bleiben. taz
„Die Isolation Kubas hat nicht funktioniert“ Süddeutsche Zeitung
The Democrats‘ risky Cuba bet Will Florida’s changing demographics offset a backlash among Cuban emigres? Politico
Good Riddance to a Ridiculous Cuba Policy President Obama did what needed to be done: reversing a self-defeating, 50-year-long hostility. The Atlantic
Palästina
Die Anerkennung Palästinas delegitimiert Israel Das Europäische Parlament erkennt Palästina mit großer Mehrheit als Staat an. Was für eine absurde Entscheidung! Sie wird nichts bringen. Schlimmer noch: Sie könnte sogar den Palästinensern schaden. Die Welt
Europa, das Recht und zwei Staaten in Nahost Spektakulär war es nicht, was das Europaparlament da am Mittwoch beschlossen hat. Die Abgeordneten sind für eine Anerkennung Palästinas – im Zuge von Friedensgesprächen. Im Kern bedeutet das nicht mehr als die Berufung auf die Zwei-Staaten-Lösung. Eine bekannte Position. Berliner Zeitung
Starkes Signal Die Palästina-Resolution des EU-Parlamentes ist ein starkes Signal. Es ist sogar noch stärker geworden, weil man es in letzter Minute abgeschwächt hatte. Denn eine einseitige Erklärung zugunsten Palästinas, wie sie anfangs gefordert worden war, hätte es schwerer gemacht, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Bonner General-Anzeiger
Russland
Rettung hat ihren Preis – auch für Putin Der Rubel verliert dramatisch an Wert. Nun wächst die Angst, Moskaus Schwäche könnte zu Kurzschlussreaktionen führen. Doch soweit braucht es nicht zu kommen. Russland muss sich retten lassen – vom Westen. Tagesspiegel
Achtung, Kettenreaktion! Die USA üben auf Russland Druck aus, Europa hilft mit. Daraus ist neben der politischen auch eine finanzielle Krise erwachsen. Die Folgen drohen auch für Anleger dramatisch zu werden. Wirtschaftswoche
Russland-Krise: Export-Einbruch bedroht Sachsens Wirtschaft Huffington Post
…one more thing!
Die Rückkehr der Boni-Banker An der Wall Street werden wieder hohe Gehälter gezahlt. Doch wohin mit dem Geld? An den Strand? Zeit
Leitartkel
Kampf für den Westen Berlin betritt mit dem Beschluss, militärische Ausbilder in den Nordirak zu schicken, unsicheres Terrain. Doch man muss den Kurden im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ helfen, so gut es nur geht. FAZ
Lehren aus Afghanistan Archaisches Konfliktgescheheneinerseits und Cyberwar-Szenarien andererseits stellen völlig neue Anforderungen. Für beide Formen solcher Art hybrider Kriegsführung ist die Bundeswehr und ihre politische Führung nicht präpariert Die Welt
Ende einer Feindschaft In der Karibik hatte der Kalte Krieg eine Art Rentnerdasein gefristet. Nun beendet Präsident Obama die jahrzehntelange Feindschaft mit Kuba. Endlich. Die Kritik der Falken in Washington wird nicht lange auf sich warten lassen. Süddeutsche Zeitung
Nicht auf der EU-Terrorliste? Was für ein gefährlicher Unsinn! Die Hamas wird jubeln: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Islamisten von der EU-Terrorliste gestrichen werden müssen – ein absurdes Urteil. Tagesspiegel
Die Herren der Folter Gregor Gysi, die Grünen und der Generalbundesanwalt interessieren sich für den CIA-Folterbericht. Niemand erwartet, dass am Ende eine Anklage gegen Bush, Cheney und Tenet steht – doch wenn die Herren der Folter in etlichen Ländern nicht mehr willkommen sind, wäre das ein Anfang. Frankfurter Rundschau
Gut, aber unvollständig Nichts ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten hartnäckiger verteidigt und vom Staat effektiver gefördert worden als die Ansammlung von Riesenvermögen. Deshalb hat Karlsruhe die bisherige Erbschaftssteuer zu Recht für verfassungswidrig erklärt. Berliner Zeitung
Edathys Rachedurst ist perfide! Sebastian Edathy hat schwer gefehlt. Doch sein eigener Absturz reicht ihm nicht. Er will die SPD mit in den Abgrund reißen! Bild
Putin: Russland hat Krise spätestens in zwei Jahren überwunden Präsident bezeichnet Maßnahmen gegen Rubelverfall als “adäquat” Wall Street Journal
Putins Krieg gegen die Information Der KGB unternahm einst enorme Anstrengungen, um falsche Fakten echt aussehen zu lassen. Das braucht der Kreml heute weniger: Das Internet nutzt ihm zur Desinformation. Zeit