Alle gegen Martin Schulz In Großbritannien beginnt die Europawahl schon an diesem Donnerstag. Der Regierung Cameron geht es bei der Abstimmung vor allem um eines: dass Martin Schulz nicht Kommissionspräsident wird. FAZ
Wenn der Martin in die Ferne starrt Horst Seehofer inszeniert eine Oper, Angela Merkel feuert Plattitüden ab und die SPD filmt nurn noch in Zeitlupe. Ein Worst of Wahlkampfspots zur Europawahl. Stern
Mangel an Führung ist eine echte Gefahr für Europa Die Europa-Debatte findet in einem Klima dumpfer Feindseligkeit statt. Aber das ist nicht die einzige Gefahr, schreibt der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Die Welt
Die neue europäische Ernsthaftigkeit Das Vertrauen in Europa kehrt zurück: Die vergangenen Krisenjahre haben bewiesen, dass es politisch handlungsfähig ist. Nun lassen sich jene Praktiken und Prinzipien erkennen, die die europäische Zukunft prägen sollen. FAZ
Europas größte Fans wollen nicht wählen Nirgendwo ist die Zustimmung zu Europa so hoch wie in Polen, die Wahlbeteiligung dürfte trotzdem unter 20 Prozent liegen. Schuld daran sind die heimischen Politiker. Zeit
Merkel und Gabriel mobilisieren noch einmal – Grund ist auch die AfD Für die Arbeit der großen Koalition ist das Ergebnis der Europawahl egal – aber nur fast. Denn eine Stärkung der AfD kann nicht im Sinne der Kanzlerin sein. Und die Machtfrage in Brüssel kann auch für Sigmar Gabriel noch Probleme aufwerfen. Tagesspiegel
Das EU-Parlament wird unterschätzt Vor der Europawahl konzentriert sich das Interesse auf die Spitzenkandidaten und die nationale Politik. Dabei haben die EU-Abgeordneten mehr Macht, als viele denken. Zeit
Bleibt alles anders Seit knapp drei Monaten wirbelt Matteo Renzi als Ministerpräsident ungebremst durchs Land. Er will, wie er sagt, die Dinge wieder flottkriegen, die seit 20 Jahren festhängen, und krempelt vieles um. Die Europawahlen sollen auch seine eigenen werden. Stuttgarter Zeitung
Radikales Buch sorgt für Diskussionen in Wilders-Partei Hollands Rechtspopulisten setzen große Hoffnungen auf die Europawahl. Kurz vor dem Urnengang gibt es in Geert Wilders‘ Partei Streit um ein Buch, in dem Freiheitsheld Nelson Mandela als „kommunistischer Anführer“ einer „Terror-Organisation“ geschildert wird. Geschrieben hat es Wilders engster Mitarbeiter. Süddeutsche Zeitung
Das löchrige Netz der Populisten In vielen Ländern sind die Anti-Europäer auf dem Vormarsch. Doch wie eng kooperieren die Populisten? Und beherrschen Parteien wie AfD und Front National die nationalen Debatten? Eine neue Studie untersucht, wie dominant Wilders, Farage und Co. im Netz sind – und findet einen klaren Sieger. Süddeutsche Zeitung
Volksentscheid
Agenten des Misstrauens Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes hat wenig Geld, wenig Struktur und immer wieder Streit. Sie hat der neuesten Umfrage zufolge aber auch die Mehrheit der Berliner hinter sich. Berliner Zeitung
Der Bürger weiß auch nicht alles besser Am 25. Mai stimmen die Berliner über eine Teilbebauung des Tempelhofer Flugfeldes ab. Das Problem: Die Mitsprache von Anwohnern im Städtebau führt keineswegs immer zur besten Lösung. Die Welt
Berlin kann auch woanders Wohnungen bauen Am Sonntag wird bei einem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld abgestimmt. Gegner der Bebauung argumentieren, dass es in Berlin genügend freie Flächen für den Bau von Wohnungen gebe – der Bund für Umwelt und Naturschutz hat seine eigenen Vorstellungen dazu. Berliner Zeitung
Was die Architekten für die Randbebauung planen Wohnschlange oder Vorbild Bergmannkiez? Der Masterplan für das Tempelhofer Feld soll konkreter werden: Sechs Architekturbüros erarbeiten für den Senat Pläne, dem Tagesspiegel liegen exklusiv Details dazu vor. Tagesspiegel
Steinmeier
Steinmeiers Wutrede Youtube-Hit Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird zum Hit auf Youtube. Seine Wutrede auf dem Berliner Alexanderplatz zieht im Netz Kreise. Frankfurter Rundschau
Steinmeiers fulminante Wutrede für Europa Mit seiner Attacke auf dem Berliner Alexanderplatz hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aufgezeigt, was Europa am meisten fehlt: leidenschaftliche Politiker, die auch kämpfen wollen. Die Welt
Mut zur Wut Außenminister Steinmeier schreit seine Gegner nieder, und alle sind begeistert. Der Hype um den Wutausbruch in Berlin zeigt, was Wähler in der Politik vermissen: Leidenschaft. Spiegel
Steinmeier brüllt zurück Bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin wurde Frank-Walter Steinmeier als „Kriegstreiber“ geschmäht. Da verlor selbst der besonnene Außenminister die Fassung und brüllte nach Leibeskräften zurück. Seine Wutrede entwickelt sich auf Youtube zum Hit. Berliner Zeitung
Gut gebrüllt Steinmeier hat etwas geschafft, was derzeit so viele versuchen und daran so beständig scheitern: Er hat Europa fühlbar gemacht. The European
NSA-Untersuchungsausschuss
Der NSA-Untersuchungsausschuss blamiert sich Die Bundestagsabgeordneten haben die Liste der Zeugen vorgelegt, die sie befragen wollen. Es sind große Namen dabei, aber auch alte und falsche. Das zeigt, wie ahnungslos und überfordert sie sind. Die Welt
Snowdens Tränen Der Berliner NSA-Ausschuss beteiligt sich an der Aufarbeitung der Spionage-Dateien auf eine Weise, dass Edward Snowden eigentlich die Tränen kommen müssten. FAZ
Der beste Zeuge Der beste Zeuge? Keine Frage: Edward Snowden. Der unbequemste Zeuge? Ebenfalls keine Frage: wiederum Edward Snowden. Ohne den Whistleblower wüssten Angela Merkel und Deutschland nicht, dass der US-Geheimdienst National Security Agency das Handy der Bundeskanzlerin und einige Hunderttausend anderer Datenverbindungen abgeschöpft hat. Wohl gemerkt: in Freundesland Bonner General-Anzeiger
Ukraine
Weißer Ritter der Ukraine Am kommenden Sonntag soll in der Ukraine eigentlich gewählt werden: ein neuer Präsident. Aber das geht nur, wenn Russlands Präsident es zulässt. Der ist gerade in Schanghai und sucht Hilfe, um die Folgen der Isolation auszugleichen. Frankfurter Rundschau
Dem Oligarchen verpflichtet Rinat Achmetow unterstützt die Regierung in Kiew. Dabei hat sie das Ziel proklamiert, die Macht von Oligarchen zu brechen. Das deutet auf einen gefährlichen Handel hin. FAZ
Dritte Runde für Klitschko In der Ukraine soll am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden – und in Kiew ein neuer Bürgermeister. Das Amt will Vitali Klitschko einnehmen, seine Chancen sind exzellent. Der Ex-Boxer will die Korruption im Verwaltungsapparat bekämpfen. Doch eigentlich verfolgt er ein größeres Ziel. Süddeutsche Zeitung
Die Magie ist verschwunden Julija Timoschenko hat schon viele Rollen im ukrainischen Machttheater gespielt. Jetzt will sie Präsidentin werden und meidet im Wahlkampf weitere aggressive Töne. Trotzdem misstrauen ihr viele. FAZ
Im Osten der Ukraine droht am Wahltag Chaos Wall Street Journal
Russland – China
Dank Putin vom Boom zum Fluch Moskau hat Milliarden mit dem Verkauf von Energie verdient. Doch anstatt das Land zu modernisieren, wurde das korrupte System Putin genährt. Nun gehen die Preise zurück – und Russlands Präsident wirkt in China wie ein Hausierer. Süddeutsche Zeitung
Noch ein Kunde Russland versorgt künftig auch China. Dass Peking dadurch Europa das Gas weg kauft, sollte sich aber niemand einreden lassen. FAZ
Der Preis der Symbolik Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Russland und China über Gaslieferungen geeinigt. Der Abschluss des Vertrags ist für Moskau vor allem wegen der Wirkung als Signal an den Westen wichtig. NZZ
Deutschlands Alternativen zu Russlands Gas Die Idee des polnischen Premiers Donald Tusk zu einer Energieunion in Europa taugt nicht, um unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden. Nötig ist vielmehr der Rückgriff auf die heimischen Ressourcen. Handelsblatt
Russia puts gas-hungry China in a bear hug A planned pipeline gives Russia a new market outside the increasingly frosty EU. For oil major PetroChina this should staunch losses from low regulated prices at home. China gets cheap supply, but at a cost: the optics of the deal shred Beijing’s claims of political neutrality. Breakingviews
…one more thing!
The Full New York Times Innovation Report New York Times
Leitartikel
Auch Minister müssen sich nicht alles gefallen lassen Der Kriegstreiber-Vorwurf gegen Frank-Walter Steinmeier ist perfide. Der Außenminister hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder um einen Dialog in der Ukraine bemüht – und darum, Gesprächskontakt mit Moskau zu halten. FAZ
Steinmeiers Zornesrede: Nur Mut zur Wut Herbert Wehners Zornes-Reden waren legendär. Den Bundestagskollegen Todenhöfer betitelte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Parlament schon mal als „Hodentöter“, den Politiker Wohlrabe als „Übelkrähe“ oder einen Fraktionskollegen als „Genosse Arschloch“. Andere Wutredner waren Franz-Josef Strauß oder Joschka Fischer. AZ München
Kampf der Systeme Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist nur ein erster Schritt zur Erneuerung des Landes. Ohne Unterstützung Europas werden es die zivilgesellschaftlichen Kräfte schwer haben, sich gegen den russischen Einfluss zu behaupten Die Welt
Indiens Demokratie-Wagnis Je länger der wirtschaftliche Erfolg auf sich warten lässt, desto mehr wird eine Modi-Regierung auf den Hindu-Nationalismus setzen. Das ist für viele Inder gefährlich. Frankfurter Rundschau
Afrika eine Chance geben Zerfallende Staaten erleichtern das kriminelle Geschäft islamistischer Terroristen. Die afrikanischen Krisenländer brauchen Hilfe von außen – humanitäre Hilfe und auch militärische. Berliner Zeitung
Europa braucht eigene Energie! Da verhandeln Russland und China jahrzehntelang ein Gas-Abkommen. Und dann bringt die Ukraine-Krise über Nacht die Entscheidung. Bild
De Maizière, the German – what? Der Bundesinnenminister verhandelt in Washington über die NSA-Affäre und geht auf Tuchfühlung mit den Amerikanern. Für die Sorgen der Deutschen gibt es wenig Verständnis. Zeit
In den Speichern des Bundestags Die Abgeordneten wehren sich dagegen, dass ihre Verbindungsdaten drei Monate gespeichert werden. Aber wie war das mit der Vorratsdatenspeicherung? Süddeutsche Zeitung
Ein Placebo für die Übergangszeit Das Urteil zum „Recht auf Vergessen“ ist nur ein Placebo für die Übergangszeit. Am Ende wird die Generation über den Umgang mit Netz-Informationen entscheiden müssen, die mit dem Internet aufgewachsen ist. Tagesspiegel
The Security Council Must Act on Syria Bring in the International Criminal Court to investigate atrocities by all sides in the conflict. Wall Street Journal