Rentenreform, Europawahl, Migration, NSA-Affäre, Ukraine, Thailand & Google

Eine Reform, die keine Probleme löst Der Bundestag berät heute über das neue Rentenpaket. Aber die Liste der Widersprüche und Ungleichheiten ist lang. Daher gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Mütterrente und das Kleingedruckte Die sogenannte Mütterrente erhöht die Altersbezüge von Eltern, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen. Die FR erklärt die Grundlagen der Berechnung der erweiterten Altersvorsorge. Frankfurter Rundschau

Nimm doch mein Geld, Mami! Das Rentenpaket ist ein teures Geschenk an die Alten, zu Lasten der Jungen. Doch die 20- bis 40-Jährigen wehren sich nicht. Eine Anklage an die eigene Generation Stern

Mit 63 den Ausstand feiern Am Freitagmorgen wird der Bundestag die Reform beschließen, die Union und SPD im Wahlkampf versprochen haben: die Rente ab 63. Wer lange eingezahlt hat, kann sich freuen. Alle unter 50 haben das Nachsehen. Sie müssen das Geschenk bezahlen. Berliner Zeitung

Wie gut ist das Rentenpaket? Die Rentenreform der Bundesregierung ist für die einen ein Geschenk, für die anderen eine Last. Was spricht für, was spricht gegen die fünf Gesetzesteile? Zeit

Social Media Weekly: „Hysterisches Gejaule“ um Rentenreform? Das Netz döst im Schaukelstuhl! Mit der Empörung der Deutschen ist es so eine Sache. „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Huffington Post

Europawahl

Rechtspopulist Wilders verliert viele Stimmen Die Europawahl beginnt mit einer Überraschung: In den Niederlanden hat die Partei von Rechtspopulist Geert Wilders einer ersten Prognose zufolge eine Niederlage erlitten. Vorne liegen dagegen die pro-europäischen Parteien. Süddeutsche Zeitung

Mit Putin die christliche Zivilisation retten „Wir haben so viel gemeinsam“: Die Nähe zu Russland ist eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele Marine Le Pens Europawahlkampf. Die französische Front National träumt von einer Achse „Paris-Berlin-Moskau“. Dahinter stecken auch handfeste wirtschaftliche Interessen. FAZ

Selbsternannte Retterin In Erwartung eines Sieges bei den EU-Wahlen träumt Marine Le Pen bereits von der Macht in Frankreich. Aber die Demagogin ist weiterhin nicht mehrheitsfähig. NZZ

Der Chauvinismus der Euro-Gewinner Es gab in Deutschland schon einmal eine AfD, den längst verschwundenen Bund freier Bürger. Warum funktioniert jetzt, was damals scheiterte? Zeit

Die Mär vom Weltsozialamt „Die EU ist keine Sozialunion“: Bislang hat sich Angela Merkel zur Debatte um die sogenannte Armutsmigration in der EU zurückgehalten, kurz vor der Europawahl betreibt die Kanzlerin nun selbst Stimmungsmache. Das mehrt die Macht der Populisten. Süddeutsche Zeitung

Herr Schmidt geht nach Brüssel Angela Merkel hat in Europa den Kampf ums Geld verloren. Und über den, der die Macht hat, kann am Sonntag niemand abstimmen. Tagesspiegel

Die Korrekturen des kleinen Partners Mitten im Europawahlkampf erfindet Sigmar Gabriel die SPD neu. Die Kanzlerin weiß, dass es ihm bereits um 2017 geht. FAZ

Ein schwarzes Loch namens Verantwortung Die mächtigsten Leute in der EU sind die Generaldirektoren. Kaum jemand kennt sie. Sie sind aber gemeint, wenn auf die „Eurokraten“ geschimpft wird. Zu Recht? Eine Brüsseler Fahndung. FAZ

Wahlrecht in Europa transparenter machen Rein rechnerisch werden Doppelabstimmungen nicht den Ausgang der Europawahl entscheiden. Rund 400 Millionen Menschen dürfen abstimmen. Wenn alle acht Millionen EU-Bürger mit zwei Staatsbürgerschaften zwei Wahlzettel bekommen und beide genutzt hätten, könnten sie einige Prozentpunkte bewegen. WAZ

Muss mich die Europawahl interessieren? Am Sonntag dürfen die Deutschen über die 96 Politiker abstimmen, die uns im neuen Europäischen Parlament repräsentieren. Obwohl der Wahlkampf einen anderen Eindruck vermittelte: Es steht viel auf dem Spiel. Wirtschaftswoche

Nicht immer der Bösewicht Keine Grauhörnchen, keine Krummgurken, keine alten Kartoffelsorten: Sechs Legenden über EU-Regulierungswut und was an ihnen dran ist. taz

Migration

Wir schaffen uns nicht ab, wir erschaffen uns neu Joachim Gaucks Rede markiert das Ende zweier Lebenslügen: Natürlich sind wir ein Einwanderungsland, und Multikulti war immer doofe Folklore. Thilo Sarrazin sollte die Ohren spitzen. Die Welt

Jein zu Deutschland In einer bemerkenswerten Rede hat Joachim Gauck die Einwanderungskultur Deutschlands gewürdigt. Doch warum ersetzt der Bundespräsident ein Ja zu Deutschland durch ein entschiedenes Jein? FAZ

Schrille Töne gegen „Sozialmissbrauch“ Die Bundeskanzlerin will Deutschland vor Ausländern abschotten, Gauck preist die Zuwanderung und Offenheit der deutschen Gesellschaft. Passt das zusammen? Kaum. Aber es ist gut, dass der Bundespräsident so und nicht wie Merkel redet. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Ostdeutschen kehren nach Hause zurück Wall Street Journal

Deutsche wollen nichts über italienische Effizienz hören Die Freizügigkeit macht es möglich: Viele Deutsche leben und arbeiten im europäischen Ausland. Wie kommen sie zurecht? Was vermissen sie? Wie erleben sie Europa? Antworten gibt unsere Serie zur Wahl. Heute: Italien. Handelsblatt

NSA-Affäre

„Der Staat muss Flagge zeigen“ In der NSA-Affäre richtet sich der Groll vor allem gegen die USA und ihre Schnüffelei. Juristen lenken den Blick aber auch auf den deutschen Staat: Dieser sei verpflichtet, die Bürger vor Ausspähung zu schützen. Das ist im Fall NSA misslungen. Frankfurter Rundschau

Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden. Süddeutsche Zeitung

Greenwald hofft auf Hilfe der Bundesregierung In Hamburg erzählte NSA-Enthüller Glenn Greenwald von seinem ersten Treffen mit Edward Snowden seit einem Jahr. Dessen Zukunft hänge auch von der Bundesregierung ab. Zeit

Ukraine

Auf den Wahlsieger wartet ein traumatisiertes Volk Der nächste ukrainische Präsident steht vor einer Herkulesaufgabe. Er muss ein zerrissenes Volk voller Hass und Vorurteile befrieden. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte brauchen Europas Unterstützung. Die Welt

Bedroht, gehetzt, inhaftiert, angeklagt In der Ukraine geraten immer mehr Journalisten zwischen die Fronten, sie werden von allen Parteien verfolgt. Es kommt vermehrt zu Einschüchterungen und Verhaftungen. FAZ

Reiche Arbeiterführer Über das Schicksal der Ukraine entscheiden die Oligarchen – nicht Kiew oder Moskau. Da ist eine Niederlage für alle, die auf dem Maidan für mehr Demokratie gekämpft hatten. Tagesspiegel

Meet Ukraine’s Willy Wonka Petro Poroshenko has made billions selling chocolate. Can he sell his vision of a united, prosperous Ukraine to his jaded people? Foreign Policy

Thailand

Der General schlägt zu Schüsse in Bangkok, verhaftete Politiker, Ausgangssperren für die Bevölkerung: Thailands Armeechef Prayuth hat binnen einer Stunde sein Land in eine Diktatur verwandelt. Die Pläne für den Putsch in Thailand lagen lange bereit. Frankfurter Rundschau

Fataler Staatsstreich Zum zwölften Mal in der Geschichte Thailands hat das Militär die Macht übernommen. Für Südostasien bedeutet der Putsch der Generäle nichts Gutes. FAZ

Die Demokratie ausgehebelt Thailands Militär übernimmt die Macht und schafft neue Gefahren NZZ

Zensur, Razzien und Marschmusik Das Militär in Thailand hat die Macht an sich gerissen. Damit rücken demokratische Wahlen in weite Ferne. Aus dem Ausland hagelt es Kritik. taz

Warum Thailand schon seinen zwölften Putsch erlebt Seit Jahrzehnten gelingt es dem Land nicht, seine Konflikte mit demokratischen Verfahren zu lösen. Haben sie einmal an Bindungskraft verloren, fühlt sich niemand mehr an die Spielregeln gebunden. Die Welt

Thailand blickt nach dem Putsch auf eine düstere Zukunft Wall Street Journal

Pulverfass Asien In Bangkok putscht das Militär, in Vietnam zündet der Mob Fabriken an und in Kambodscha streiken die Textilarbeiter. Vietnams Ministerpräsident warnt zur Recht vor Risiken für die Weltwirtschaft. FAZ

Google

Der Gorilla und die Regeln Früher war Microsoft der 800-Pfund-Gorilla, der sich einfach dort hinsetzte, wo er wollte. Heute ist es Google, und wie damals wäre es angebracht, über eine Aufteilung in kleinere Einheiten nachzudenken. Süddeutsche Zeitung

Wehrlosigkeit war gestern – es gibt Chancen Digitale Autonomie sollte die Antwort auf die Bedrohung der Datenfreiheit sein. Europa müsste also eine Alternative zu Google aufbauen – eine, die die Regeln beachtet. Und die möglicherweise nicht von der Wirtschaft abhängt. Tagesspiegel

Der EU-Kommissar lässt Google freie Bahn EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte in einem Beitrag erklärt, wie er Google disziplinieren will. Monique Goyens, Generaldirektorin des mächtigen Europäischen Verbraucherverbands, widerspricht ihm: Almunia mache das Gegenteil. FAZ

„Google weiß mehr über mich als meine Freundin“ Wie viel lässt sich mit Google herausfinden über jemanden, der Privates eigentlich nicht öffentlich zugänglich machen will? Unser Autor wagt den Selbstversuch – und findet Erstaunliches. Die Welt

…one moere thing!

Glückliche Dänen, mäßig gelaunte Deutsche Menschen in Paraguay lieben den Tanz, Dänen sind bekannt für ihre Freundlichkeit, sogar an der Supermarktkasse. Einer Umfrage zufolge sind die Paraguayer das fröhlichste Volk der Welt und die Dänen die mit Abstand glücklichsten Europäer – gibt es da einen Zusammenhang? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Merkels Preisschild Wenn der Bundestag heute das sündhaft teure Rentenpaket verabschiedet, geht die Welt nicht unter. Nicht einmal Deutschland. Unter die Räder kommt aber Merkels eigener Anspruch. Auf ihrer Kanzlerschaft klebt ein Preisschild. Zahlen müssen die, denen manches in Aussicht gestellt wurde. Süddeutsche Zeitung

Die große Renten-Lüge Andrea Nahles zertrümmert mit ihrer Sozialpolitik nicht nur die Agenda 2010, sondern gefährdet auch den Europa-Kurs der Kanzlerin. Der Preis für diesen Populismus wird noch viel höher sein, als wir heute ahnen Die Welt

Paradox verteilte Lasten Die Rentenreform ist unfair, sie hat riesige Streuverluste und verhöhnt die demografischen Herausforderungen. Mit dem sozialpolitischen Anspruch der Koalition hat sie nichts zu tun. Frankfurter Rundschau

Banale Duftmarke In der Endlos-Debatte um Sozialleistungen für Ausländer aus der EU und der ganzen Welt hat Angela Merkel eine Duftmarke gesetzt. Bild

In der Manege Der NSA-Ausschuss kann dazu beitragen, das Sensorium für notwendige staatliche Eingriffe zu schärfen. Wenn sich tatsächlich die Herren über die Daten rechtfertigen müssen, ist das auch ein Wert an sich. FAZ

Verfassungsbrecher Schlimmer geht’s nimmer. Horst Seehofer als Verfassungsbrecher! Der sich von der SPD in die Knie zwingen lassen muss, damit diese Antworten erhält. Der sich von Bayerns höchsten Richtern hinter die Ohren schreiben lassen muss, dass zum Regieren mehr gehört, als lediglich nach Recht und Gesetz zu handeln. AZ München

Die Tempelhof-Abstimmung taugt nicht zur Denkzettelwahl Viele Berliner könnten versucht sein, bei der Abstimmung über das Tempelhofer Feld Klaus Wowereit einen Denkzettel zu verpassen. Doch das führt nicht weiter: Der Regierende wird auch dann nicht zurücktreten, wenn er verliert. Und der Sache wäre ebenfalls nicht gedient. Tagesspiegel

Crisis of the Eurocrats The European project is in deep trouble. The Continent still has peace, but it’s falling short on prosperity and, in a subtler way, democracy. New York Times

The NSA Bill That Just Passed Is So Weak, Original Backers Voted Against It I’m disappointed that this popular bipartisan bill has been so drastically weakened.“ Mother Jones

The pivot to Asia The gas deal between Russia and China. Washington Post

India’s strongman Narendra Modi’s amazing victory gives India its best chance ever of prosperity Economist