Gauck, Merkel in Russland, Terrorabwehrzentrum, Israel & Download-Urteil

Die Krise bin ich Den Finanzmärkten die Schuld an der Krise geben, das kann jeder. Bundespräsident Joachim Gauck macht es sich nicht ganz so leicht. Er sucht die Ursachen auch bei sich selbst – und leistet so einen Beitrag zu einer ehrlicheren Krisendebatte. Financial Times Deutschland

Gaucks Rede gegen das Weiter so Joachim Gauck zeigt prangert in seiner Grundsatzrede zur Finanzkrise nicht nur mit deutlichen Worten den Skandal an. Wichtiger noch ist sein Gefühl für die Stimmungslage im Land, das er mit dieser Rede gezeigt hat. Frankfurter Rundschau

Joachim Gauck übt sich in Unternehmerverachtung Bundespräsident Gauck geißelt in einer Rede die Auswüchse des Kapitalismus, kritisiert Gier, Maßlosigkeit und das Versagen der Banken. Hier zeigt sich sein Weltverbesserertum. Die Welt

Gaucks Wutrede Verantwortung und Freiheit sind Joachim Gaucks Lieblingsthemen. In Berlin nutzt der Bundespräsident die Gelegenheit, der versammelten Wirtschaftselite den Kopf zu waschen. Einige von ihnen hätten vergessen, was einen anständigen Kaufmann ausmache. Süddeutsche Zeitung

Gauck rechnet mit Wirtschaftselite ab Der Bundespräsident hat sich erstmals grundlegend in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Wort gemeldet. Er übt scharfe Kritik an der Wirtschaftselite. In der Euro-Krise bleibt das Staatsoberhaupt indes weitgehend ratlos. Rheinische Post

Merkel vor Russlandbesuch

Was Merkel offen aussprechen sollte Wie deutlich kann Deutschland Kritik am System Putin äußern, ohne seinen eigenen Interessen damit zu schaden? Der Besuch von Angela Merkel in Moskau könnte ein Testlauf dafür sein. Natürlich ist es nicht Aufgabe der Deutschen, Russland zu demokratisieren. Doch ebenso wenig sollten sie über die Missstände in einem erstarrten Herrschaftssystem hinwegreden. Süddeutsche Zeitung

Zu lang, einfach zu lang Die Russland-Enzyklika des Bundestags interessiert die Kanzlerin nur am Rande. Putin juckt sie schon gar nicht. FAZ

„Eine Atmosphäre der Einschüchterung“ Das heutige Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Kanzlerin Angela Merkel sieht der unter massiven Beschuss aus Moskau geratene CDU-Politiker Andreas Schockenhoff als positives Signal für die russische Zivilgesellschaft. Rheinische Post

„Russland schadet sich selbst“ Merkels Russlandbeauftragter Schockenhoff ist im Kreml in Ungnade gefallen. Ein Gespräch über Modernisierung, Eliten und Schaum vorm Mund. taz

Russland spielt Rugby Angela Merkel reist nach Moskau und trifft Kreml-Chef Putin – die Stimmung ist so schlecht wie lange nicht mehr. Beim alljährlichen Petersburger Dialog reden beide Seiten aneinander vorbei: Die Deutschen setzen auf zarte Kritik, die Russen reagieren mit verbaler Aufrüstung. SPIEGEL

Der diplomatische Balanceakt der Kanzlerin Angela Merkel soll in Moskau die Menschenrechtslage in Russland ansprechen, will aber eine scharfe Konfrontation vermeiden. Badische Zeitung

Russland im Rückwärtsgang Unter Präsident Putin sind die zarten Reformansätze Medwedjews rückgängig gemacht worden, revitalisiert wurden stattdessen die alten Muster der Denunziation. Und es setzt drakonische Strafen. FAZ

Terrorabwehrzentrum

Auf die Plätze – los Es sollte ein großer Wurf werden, doch nun droht eine Blamage: Die Eröffnung des neuen Terrorabwehrzentrums in Köln wird überschattet von Ärger und Kritik. Die Länder fühlen sich von Innenminister Friedrich übergangen, BKA-Beamte wähnen sich überrumpelt. SPIEGEL

Friedrichs verwinkelter Sicherheitsapparat Schon wieder öffnet ein Zentrum zur Extremismusabwehr – mittlerweile wird die Vielfalt unübersichtlich. Innenminister Friedrich bekommt das zu spüren. ZEIT

Potemkin am Rhein Man möchte den Bundesinnenminister ja dafür loben, dass es – schon wieder – ein neues Abwehrzentrum gibt. Diesmal heißt es Gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ), so wie 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und 2011 das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR) gegründet wurden. Bonner General-Anzeiger

Friedrich will Terrorabwehrzentrum mit Ländern weiterentwickeln Einige Bundesländer sperren sich gegen das neue Terrorabwehrzentrum in Köln. Bei der Eröffnung fand Innenminister Friedrich beschwichtigende Worte, denn der Streit dreht sich kaum um inhaltliche Fragen. Tagesspiegel

Israel

Netanjahu hat nichts mehr zu gewinnen Die Bombardierung des Gaza-Streifens ist ein gezielter Angriff auf die dort herrschende Hamas. Es gibt einen Grund dafür, dass Israel gerade jetzt den großen Schlag führt – es herrscht Wahlkampf und Regierungschef Netanjahu zeigt sich so als zupackender Führer. Doch es gibt ein Problem: Nun bestimmt die Hamas, wie sich der Konflikt weiterentwickelt. Süddeutsche Zeitung

Eine angekündigte Offensive Der israelische Ministerpräsident Netanjahu gilt als Zauderer. Viele bezweifeln seine Entschlossenheit, notfalls auch Bodentruppen zu schicken, um den Raketenbeschuss zu stoppen. Innenpolitisch wäre das Risiko groß. FAZ

Israels Offensive ist legal und lebensnotwendig Das Ziel der Hamas bleibt die Vernichtung des jüdischen Staats. Niemand im Ausland, der sich in seinem eigenen Land gegen gewaltbereite Islamisten wehrt, kann von Israel verlangen, auf Selbstverteidigung zu verzichten. Tagesspiegel

Netanjahus Wahlmanöver Zwei Monate vor den Wahlen in Israel lässt Premier Netanjahu den Militär-Chef der Hamas töten. Das wird ihm innenpolitisch nutzen, aber außenpolitisch weiter isolieren. taz

Gazas überwindbare Mauern Die Gewalteskalation um den Gazastreifen rückt den Palästinakonflikt wieder in die Schlagzeilen. Israels Sicherheit helfen Mauern nur kurzfristig. NZZ

Kein Vertrauen in Nahost Israel verteidigt sich gegen Raketen aus Gaza. Doch der Nahe Osten war selten so unübersichtlich wie heute – das macht einen neuen Krieg so gefährlich. ZEIT

Riskante Schocktherapie Die Hamas reagiert nach dem Attentat auf ihren mächtigen Militärchef Achmed Jaabari kopflos – aber gefährlich. Der Raketenangriff aus Gaza auf Tel Aviv zeigt, dass die Hamas keine Tabus mehr kennt Badische Zeitung

Keine Lösung Die Palästinenser fühlen sich vergessen, allein gelassen mit der israelischen Besatzungsmacht. Ihr versprochener Staat ist in weite Ferne gerückt, nimmt sich täglich unerreichbarer aus. Verhandelt mit dem Feind, mit der Besatzungsmacht Israel, wird seit Jahren, seit dem Amtsantritt von Benjamin Netanjahu, nicht mehr. Israelis und Amerikaner reden nur noch vom Iran und dessen Atomrüstung. Bonner General-Anzeiger

Tinte statt Blut Mit Gewalt allein wird Israel trotz seiner militärischen Überlegenheit die Angriffe aus dem Gaza-Streifen nie beenden können. Zudem dürfte das neue Ägypten künftig eine Rolle in diesem Konflikt spielen. Tel Aviv sollte einen echten Waffenstillstand auszuhandeln versuchen. Financial Times Deutschland

Israel zieht gegen Hamas in den Krieg – per Twitter Per Tweet hat die israelische Armee ihre jüngsten Luftangriffe im Gaza-Streifen angekündigt – und damit die wohl erste Twitter-Kriegserklärung der Welt verbreitet. Handelsblatt

Ablenkung von eigenen Problemen Die finanzielle Abhängigkeit Kairos von Washington dürfte Mursi davon abhalten, die von Teilen der Muslimbruderschaft geforderte Aufkündigung des Friedensvertrages mit Israel durchzusetzen. Innenpolitisch aber kommt ihm der Gaza-Konflikt nicht ungelegen. FAZ

The Gaza Conflict Comes to Tel Aviv For the first time in 20 years, air raid sirens sound in Israel’s largest metro area. The Atlantic

Israel’s Gamble in Gaza Israel’s operation in Gaza is meant to compel Hamas to stop shooting rockets into Israel and to better police its territory. But with Hamas unable to bend to Israeli pressure, and Israel unable to escalate or back off, it will be up to outside states to end the fighting. Foreign Affairs

The Peace Process Isn’t Dead The brewing war in Gaza shows why the United States must make a renewed effort to bring Israelis and Palestinians together. Foreign Policy

Download-Urteil

Ein Urteil mit Signalwirkung Es hat einen Grund, warum Kinder bis zum 14. Geburtstag nicht strafmündig sind. Das hat der BGH in seiner Entscheidung zu illegalen Downloads im Internet einmal mehr unterstrichen. WAZ

Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder Wer seine Kinder belehrt, dass sie keine Musik im Netz herunterladen sollen, muss nicht zahlen, wenn sie es doch tun. Das urteilte der Bundesgerichtshof. ZEIT

Eltern vom Kontrollzwang befreit Die Richter des BGH haben Familiensinn bewiesen. Doch das Urteil zu Musik-Downloads von Kindern ist kein Freibrief – und es kommt zu spät. taz

Nah am Leben Das Urteil der Karlsruher Richter über den illegalen Tausch von Musik im Internet zeugt von großem Realitätssinn. Märkische Oderzeitung

…one more thing!

Den Preis zahlen die Männer In den USA wird diskutiert: Ist ein Mann, der eine Affäre hatte als CIA-Chef noch tragbar? Männer in Führungspositionen geraten ins Zentrum der Prüderie-Debatte. Ein Gastkommentar Handelsblatt

Leitartikel

Deutsch-russische Ratlosigkeit Deutsche und Russen wissen derzeit wenig miteinander anzufangen. Es ist leicht, sich über die formalen Beziehungen lustig zu machen, aber es ist nicht der Moment, sie zu zerschlagen. Frankfurter Rundschau

Mehr Transparenz Deutschlands Engagement am Hindukusch wird ziviler. Viele Deutsche finden das gut. Was nach 2014 geschieht, darüber hüllt sich die Regierung bislang in Schweigen. Das macht skeptisch. FAZ

Israels Logik Es ist wohlfeil, Israel für das Töten des Militärchefs der Hamas zu kritisieren. In Wahrheit hätte es sehr gute Gründe gebraucht, den Rädelsführer nicht zu eliminieren, wenn sich die Gelegenheit bietet Die Welt

Israels Recht Israel ist angegriffen worden von radikalen Milizen, die sich in Wohngebieten verschanzen und Zivilisten zu ihrem Schutz missbrauchen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Auch mit Waffen, wenn es anders nicht geht. BILD

China sendet ein eindeutiges Signal Nach der reibungslosen Ernennung Xi Jinpings zum neuen starken Mann Chinas geht die Parteispitze gestärkt und mit neuem Selbstbewusstsein an die Arbeit. Ein starkes China ist auch ein Auftrag an Europa. Financial Times Deutschland

Armutszeugnis für den Umgang mit Straftätern Es wäre ein unkalkulierbares Risiko, Vanessas Mörder jetzt freizulassen – er weiß bis heute nicht, warum er die Zwölfjährige getötet hat. In der Psychiatrie könnte man Antworten finden. Im Gefängnis nicht. Doch nun sind zehn Jahre vergeudet worden, und man weiß sich keinen anderen Rat, als Michael W. weiter einzusperren. Süddeutsche Zeitung

The time-bomb at the heart of Europe Why France could become the biggest danger to Europe’s single currency Economist

Life, Death and Deficits Raising the retirement age on Social Security and Medicare would be a harsh blow to Americans in the bottom half of the income distribution. New York Times

Timeline: How the Benghazi Controversy Unfolded A day-by-day look at the events at the center of the storm over the attack on the US consulate in Libya. Mother Jones

The Republicans still don’t get it Washington Post