Verfassungsschutz, Extremismus, Frauenquote, Schuldenkrise, USA, China & Krankschreibung

Der Verfassungsschutz schreddert den Föderalismus Bei der Aufklärung des NSU-Skandals fehlt es an notwendiger Ernsthaftigkeit, wenn beim Aufräumen wieder jene Kirchturmspolitik betrieben wird, die diese Verbrechensserie überhaupt möglich gemacht hat. Die Welt

Das alte Lied In den Verfassungsschutzbehörden ist derzeit nichts einfacher als seinen Chef loszuwerden: Einfach ein paar einschlägige Akten schreddern, schon tobt die Meute. FAZ

Es geht die Falsche Geheimnistuerei, vernichtete Akten, ein dubioser V-Mann: Es ist in letzter Zeit viel schief gelaufen beim Berliner Verfassungsschutz. Behördenchefin Claudia Schmid hat jetzt die Verantwortung für die Fehler übernommen und ist zurückgetreten. Das zeugt von Mut und gutem Charakter. Doch ihr Rücktritt verweist auf Frank Henkel, um den es immer einsamer wird. Wie lange kann er sich noch halten? Tagesspiegel

Rücktritt allein reicht nicht Nach dem Rücktritt seiner Verfassungsschutzchefin verspricht Berlins Innensenator Henkel einen „Neuanfang“. Hoffentlich meint er das ernst. taz

Abschaffen! Wowereit und Henkel wollen einen Neuanfang für den Verfassungsschutz. Den gab es aber schon um das Jahr 2000, nach unfassbaren Skandalen. Geholfen hat es, wie die NSU-Affäre zeigt, nichts. Berliner Zeitung

NSU-Skandal Berliner Verfassungsschutz kopflos Die Berliner Verfassungsschutzchefin Schmid folgt vier Behördenleitern, die bereits wegen Pannen gehen mussten. Der Ruf nach Reformen beim Geheimdienst wird lauter. Die Neustrukturierung hat gerade erst begonnen. Frankfurter Rundschau

Geschreddertes Vertrauen zum Innensenator Da waren es schon fünf. Claudia Schmid hat tatsächlich bereits vier Vorgänger, die als Chefs ihrer Landesverfassungsschutzämter zurücktreten mussten, weil sie und die ihnen unterstellten Mitarbeiter nicht fähig oder nicht willens waren, rechtsextreme Täter zu finden oder auszuschalten. Märkische Oderzeitung

„Wir haben die Gefahr gemeinsam unterschätzt“ Ein Jahr nach dem Auffliegen der Zwickauer Zelle arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden an einer neuen Beurteilung der rechtsextremen Szene. Dabei wird deutlich: Polizei und Verfassungsschutz haben die Gefahr lange Zeit falsch eingeschätzt. SPIEGEL

Extremismus

Die Partei hat recht Die NPD will ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft haben. Die Partei hat recht, wenn sie ein Verfahren fordert, das endlich Klarheit bringt. Tagesspiegel

Die Missbrauchsgebühr als Antwort Die NPD will vom Verfassungsgericht klären lassen, ob sie als rassistisch, fremden- und demokratiefeindlich bezeichnet werden darf. Die Beschwerde stellt einen Missbrauch dar. Frankfurter Rundschau

Heftiger Aktionismus Die NPD will von Karlsruhe wissen, ob sie verfassungsfeindlich ist. Wer das populistisch findet, sollte mal in den Spiegel schauen. taz

„Das ist reines Theater“ Will NPD-Chef Apfel mit dem Antrag beim Verfassungsgericht vom jämmerlichen Zustand seiner Partei ablenken? Der Schritt, von Karlsruhe die Verfassungstreue überprüfen zu lassen, klingt zwar spektakulär. Rechtsexperten und Innenpolitiker räumen ihm jedoch keine Chance ein. Süddeutsche Zeitung

Das aussichtslose Unterfangen der NPD Die NPD will sich vom Verfassungsgericht in Karlsruhe ihre vermeintliche Verfassungstreue attestieren lassen. Der Versuch dürfte scheitern. ZEIT

Wer getreten wird, der tritt In den unteren Etagen der Gesellschaft hat sich eine giftige Schlacke angesammelt. Rechtsextremistische Einstellungen breiten sich besonders dort aus, wo es an Arbeit fehlt, an Bildung und Selbstbewusstsein. Das Schlimmste, was man jetzt tun kann, ist Wegsehen. Süddeutsche Zeitung

Die Abspaltung des Bösen Radikalität ist nicht bloß Randerscheinung, sondern Teil der Mitte, aus der sie erwächst. Deswegen darf das Engagement gegen rechts nicht als Exorzismus gehandhabt werden, der Besessenen einen Dämon auszutreiben soll. Tagesspiegel

Frauenquote

Frauenquote jetzt Frauen in ganz Europa machen Druck für eine europaweite Quote. Es wird schwer werden, diesem Druck auf Dauer zu widerstehen. Frankfurter Rundschau

Keine Angst vor der Frauenquote Mit ein bisschen gutem Willen sollte sich die Frauenquote in Aufsichtsräten erreichen lassen. Ob die Vorgabe aus Brüssel überhaupt kommt, ist jedoch fraglich. Und doch wird die Debatte einiges bewegen. Handelsblatt

Nicht beherzt genug Die EU-Kommission hat sich für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ausgesprochen. Die Quote kann viel bewirken, aber nur, wenn gleichzeitig strukturelle Hindernisse beseitigt werden, die Frauen am Aufstieg hindern. Doch was die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tut, geht genau in die andere Richtung. Tagesspiegel

Schlecht vorbereitet Aus dem Schlachtruf „Frauen an die Macht“ wird wohl nichts. Vermutlich auch deshalb, weil der Streit vor dem Kommissionsvorschlag für eine Quote ergiebiger war als das Papier, das Kommissarin Viviane Reding am Mittwoch endlich vorstellen konnte. Bonner General-Anzeiger

Quötchen statt Quote für die Frauen Die EU-Kommission hat nach langen Querelen die gesetzliche Quote beschlossen. Ein Grund zum Jubeln für europäische Frauen? Mitnichten, denn Sanktionen wird es in der Praxis wohl nur wenige geben. Kölner Stadt-Anzeiger

Rückenwind Eine Quote allein reicht nicht. Es müssen auch qualifizierte Frauen für die Spitzenpositionen gefunden werden. Nordwest Zeitung

Schuldenkrise

Gebt den Opfern der Sparpolitik Hoffnung Belohnung und Opfer gehören zum Bestandteil des europäischen Kulturbewusstseins. Doch Opfer werden sinnlos ohne klares Ziel. Europas Politiker müssen den Bürgern wieder Hoffnung geben. Die Welt

Die größere Gefahr Die hässliche Deutsche, die Europa unterjochen will? Angela Merkel verlangt von den Krisenstaaten nur Reformen, die in deren Eigeninteresse liegen. FAZ

Wegschauen wird sich rächen Die deutschen Gewerkschaften haben zum Generalstreik in Europa nur wenig mobilisiert. Besonders die IG Metall schadet sich mit ihrer Strategie selbst. taz

Milliardengeschenk soll Griechen retten Moment der Wahrheit: Euro-Länder erwägen erstmals, der Regierung in Athen Mittel in Milliardenhöhe zu schenken, statt sie nur zu verleihen. Die bisher geplanten Hilfspakete reichen nicht aus, um Griechenland aus der Schuldenkrise zu befreien. Süddeutsche Zeitung

Steuerflüchtige Hellenen sollen Griechenland sanieren Der Grünen-Finanzexperte Schick prescht in der Griechenland-Debatte mit einem eigentümlichen Vorschlag vor. Er plädiert dafür, das Auslandsvermögen griechischer Topverdiener in den heimischen Schuldendienst zu stecken. Handelsblatt

Die Pest der Gemeinplätze Im Mittelalter gaben Krisen genau wie heute Anlass zu Mythen aller Art. Ebenso wie die Pest auf die Juden geschoben wurde, soll alles Unglück der Welt heute die Schuld Europas und der gemeinsamen Währung sein. Ein Gedanke, dem Wirtschaftswissenschaftler Tomas Sedlacek aktiv widerspricht. Hospodářské noviny Prag

Petraeus-Affäre

Anfängerfehler Das Internet kennt nur wenige Geheimnisse, jede verschickte E-Mail hinterlässt Spuren. Der ehemalige CIA-Chef Petraeus und seine damalige Geliebte Paula Broadwell versuchten, ihre Liebes-Botschaften mit einem Trick zu verbergen – nur kennen den auch Teenager. Ein ziemlich leichtfertiges Vorgehen. Süddeutsche Zeitung

Die fragwürdigen Erfolge des David Petraeus Er habe im Irakkrieg die Wende zum Guten gebracht, heißt es. In Wirklichkeit half der Ex-General, das Scheitern der Weltmacht zu überdecken ZEIT

Unter Generalverdacht Kokett oder korrupt? Isaf-Kommandeur Allen ist im Zuge der Ermittlungen um den CIA-Direktor Petraeus in den Affärensog geraten. Im Mittelpunkt der bizarren Enthüllungen steht auch die Frage: Welche Rolle spielt ihre gemeinsame Bekannte Jill Kelley? FAZ

Seifenoper-Krise Zwei Top-Generäle, eine schäumende Geliebte, dazu ein attraktives weibliches Zwillingspaar, ein ganzer Berg amouröser E-Mails, ein suspendierter halbnackter FBI-Ermittler, Hausdurchsuchungen und eine staunende Nation – das ist saftiger Stoff, genug gleich für einen TV-Dreiteiler. Nordwest Zeitung

Obama bestreitet Gefahr für die nationale Sicherheit Erstmals hat sich US-Präsident Obama zu der Petraeus-Affäre geäußert. Es habe keinen Geheimnisverrat gegeben, deshalb sei die nationale Sicherheit nicht gefährdet. ZEIT

Sex and the Modern Soldier Just how bad is the military’s woman problem? Foreign Policy

The Wisdom of Paula Broadwell As his now-notorious biographer noted months ago, David Petraeus is only „human at the end of the day.“ The Atlantic

Obama Lashes Out at GOP for Attacks on Susan Rice The president says criticism of the U.N. ambassador over her role in the aftermath of the Libya incident is „outrageous.“ The Atlantic

Obamas Stellungnahme im Rahmen seiner ersten Presskonferenz nach der Wiederwahl

China

Ein unverkrampfter Saubermann Öffentlich hat der neue Chef der chinesischen Kommunisten einen guten Eindruck hinterlassen. Aber wie Xi Jinping im politischen Alltag handeln wird, weiß so genau niemand. FAZ

Der Gelassene und der Ökonom Die beiden Männer, die China in die Zukunft führen, ergänzen sich bestens: Xi führt, Li lenkt. Doch der Druck, der auf ihnen lastet, ist groß: Scheitert das Duo, so heißt es, dann scheitert der chinesische Kommunismus. Handelsblatt

China’s Economic Espionage Why It Worked in the Past But It Won’t in the Future Foreign Affairs

Xi’s Got Issues China’s new leader has 100 days to make his mark. Ready, set, go. Foreign Policy

China buzzword bingo shows slow move forward Little things mean a lot in the highly choreographed Party Congress. To judge by his choice of key terms, outgoing leader Hu Jintao wants to move ahead, but not too quickly. Compared to five years ago, there’s less reform, more socialism, a bit more equality and a lot less Marx. Breakingviews

China’s leadership line-up gets 6.5 out of 10 The new Standing Committee looks conservative, but its seven members don’t lack experience. Judged on criteria like crisis management and economic growth, there’s enough to offer encouragement. But factional ties and a lack of diversity count against them. Breakingviews

Krankschreibung

Arbeitgeber haben Recht auf Krankschummelkontrolle Natürlich hat jeder Angestellte ein Recht auf Auszeit im Krankheitsfall. Aber schon heute hätte jeder Arbeitgeber ein Recht auf Kontrolle, wenn er Gründe hat, misstrauisch zu werden. Die Welt

Realitätsfremd Auf den ersten Blick ist es ein arbeitgeberfreundliches Urteil, das die Erfurter Bundesarbeitsrichter am Mittwoch sprachen. Die ärztliche Krankenbescheinigung schon am ersten Tag dem Chef übermitteln zu müssen, mag Arbeitnehmer abschrecken, einfach mal so blau zu machen. Bonner General-Anzeiger

Das braucht niemand Vermutlich ist der Protest der Gewerkschaften überzogen. Der Alltag wird dafür sorgen, dass der Erfurter Richterspruch schnell wieder in Vergessenheit gerät WAZ

Arbeitgeber sollten Maß halten Wenn ein Arbeitnehmer sich krank meldet, kann der Arbeitgeber schon am ersten Tag ein ärztliches Attest verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Für die meisten Arbeitnehmer wird sich dadurch aber wohl nichts ändern. Kölner Stadt-Anzeiger

Sofort-Attest hilft niemandem Gleich zum Arzt rennen und sich im Zweifel drei Tage krank schreiben lassen? Das kann weder der Arzt noch der Arbeitgeber noch der motivierte Mitarbeiter ernsthaft wollen. WAZ

Arbeitgeber werden nicht unbedingt profitieren Krank ohne Krankenschein? Viele Chefs setzen auf Vertrauen und dulden das, viele andere verlangen aber sofort eine Bescheinigung vom Arzt. Das könnte für Arbeitgeber auch nach hinten losgehen. stern

…one more thing!

Unzureichender Rüstungsbericht Zu spät, zu undetailliert und viel zu intransparent berichtet diese Regierung, wie schon ihre schwarz-roten und roten-grünen Vorgängerinnen, über das lukrative Geschäft mit dem Kriegsgerät. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Geht der Verbrecher in die Kirche Die NPD baut schon mal vor: Mit ihrem Antrag auf Prüfung ihrer Verfassungstreue möchte sie gegen den neu geplanten Verbotsantrag angehen. Anmaßung? Frechheit? Dreistigkeit? Auf jeden Fall eine Unverschämtheit. Süddeutsche Zeitung

Abgehobene Volksvertreter Es ist kaum zu glauben, wie abgehoben manche Politiker durch ihre Ämter und Mandate sind: Weil es günstiger und klimafreundlicher wäre, forderten die Grünen im Bundestag, dass die Abgeordneten öfter mit dem Taxi fahren, statt den Fahrdienst in Anspruch zu nehmen. Die Parlamentarier lehnten das ab BILD

Tollhaus Bayern Dafür, dagegen, dafür – oder doch dagegen? Oder dafür? Über den Studiengebühren-Streit. AZ München

Moralischer Dirigismus Mit einer Frauenquote in Aufsichtsräten reklamiert Kommissarin Reding abermals eine Allzuständigkeit der EU. Genau die gilt aber als eine Ursache der europäischen Vertrauenskrise. Kommt dann noch moralischer Dirigismus hinzu, ist klar: Die Gemeinschaft muss sich besinnen. FAZ

Kosmetische Operation an den Herrschaftsverhältnissen Wird der Vorschlag der EU-Kommission zur Frauenquote Gesetz, wäre dies ein Erfolg für Europas Frauen. Doch er ändert nicht die Machtverhältnisse ZEIT

Aufrüstung in Syrien Der Aufstand begann gewaltfrei. Das Regime hat maßgeblich, aber nicht allein zu verantworten, dass die Demonstrationen zum Bürgerkrieg und Gemetzel mutierten. Frankfurter Rundschau

China bleibt so, wie es ist Der 18. Parteitag der KP hat ein verheerendes Signal in die Welt gesendet. China vollzieht zwar den Generationenwechsel, aber widersetzt sich dem Wandel: Die unheilvolle Allianz zwischen Partei, Regierung und Wirtschaft bleibt Die Welt

One Week Later A poor candidate with a bad campaign still got 59 million votes. Wall Street Journal