Griechenland, Pegida, FDP, Mittlerer Osten & TTIP

Debatte? Welche Debatte? Die Bundesregierung schweigt sich zu Griechenland aus, nachdem sie sich in die Angelegenheiten des klammen EU-Mitglieds eingemischt hatte. Griechenland muss den Spar- und Reformkurs fortsetzen, um weiter Hilfen der anderen EU-Länder zu erhalten. Frankfurter Rundschau

Poker Gestern waren zwei Sätze immer wieder zu hören – in Brüssel wie in Berlin. Der erste lautete: Wir äußern uns nicht zu Spekulationen. Der zweite: Die Entscheidung liegt bei den Griechen. Das war nicht ungeschickt. Börsen-Zeitung

Dreiste Einmischung Angesichts der sozialen Lage der Griechen ist es zynisch, ihnen eine Fortsetzung des Reformkurses abzufordern. Das von Syriza geforderte Sozialprogramm würde nur zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Es wäre an der Zeit, Griechenland Erleichterungen anzubieten. Tagesspiegel

Der Euro lebt auch ohne Griechenland! Die Euro-Zone kann gut ohne Griechenland auskommen. Bild

Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras: „Deutsche Regierung erzählt Märchen“ Huffington Post

Junckers politische Kommission Der Kommissionspräsident stellt sich mit seiner Nachsicht gegenüber Frankreich über die Regeln, die er schützen sollte. Hinter seinem „gesundem Menschenverstand“ verbirgt sich nichts anderes als politische Schwäche. FAZ

Ein schwacher Euro hat auch seine guten Seiten So niedrig wie zum Wochenauftakt war der Kurs des Euro seit neun Jahren nicht mehr. Die Gemeinschaftswährung fiel bis auf 1,1864 Dollar. Vor rund einem halben Jahr musste man für einen Euro noch knapp 1,40 Dollar zahlen. Was sind die Folgen? Rheinische Post

Europe Reborn How to Save the European Union From Irrelevance Foreign Affairs

Pegida

Polizisten müssen Demonstranten aufhalten Die Organisatoren von Pegida verlieren die Kontrolle über wütende Demonstranten. In Dresden musste sich die Polizei hunderten Anhängern in den Weg stellen, die Richtung Zentrum vorstoßen wollten. FAZ

Pegida floppt außerhalb Dresdens Islamfeinde in der Unterzahl – in vielen deutschen Städten wirken die Pegida-Demos kläglich vor dem Meer der Gegendemonstranten. Die Aktionen zeigen: Außerhalb von Dresden kann Pegida nicht Fuß fassen. Süddeutsche Zeitung

Training für den Widerstandsmuskel In Köln hat die Gegenwehr gegen rechtes Gedankengut eine starke Tradition. Pegida hat das zu spüren bekommen. Statt Protestmarsch gab es für sie nur eine kurze Steh-Demo. Zeit

Licht aus, wenn es dunkel wird In Berlin bringt Pegida nur ein versprengtes Grüppchen von Menschen auf die Straße. Inhaltliche Auseinandersetzungen sind unmöglich. Deshalb ist es nicht die schlechteste Geste, am Brandenburger Tor einfach das Licht auszumachen. Berliner Zeitung

Eindrucksvolle Ablehnung des Fremdenhasses Die Stadt Köln und ihre Bürger haben am Montag eindrucksvoll bewiesen, wozu sie fähig sind: Die Anti-Islam-Demonstranten der Ködiga schafften es nicht einmal über den Rhein. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass das so bleibt. Kölner Stadt-Anzeiger

Grandios gescheitert In Köln kamen die Freunde des Abendlandes nicht durch. Aber stille Sympathie ist mobilisierbar, wenn die Voraussetzungen stimmen. taz

Die Lüge mit der Lügenpresse Die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung macht Front gegen die Medien in der Demokratie. Statt die geistige Brandstiftung totzuschweigen, ist ein offener Diskurs notwendig – von beiden Seiten. Handelsblatt

Der Postillon sagt Pegida ab Süddeutsche Zeitung

Der Mann, der von der Lügenpresse kam Glaubenskrieg, Hetze gegen den Islam: Viele regen sich über einen Zeitungstext von AfD-Sprecher Adam auf. Dabei ist viel interessanter, was er als Journalist so schrieb. Zeit

Saturiertheit und Mangel an Empathie Nicht um die Lösung konkreter Probleme geht es, sondern um die Reduktion komplexer Wirklichkeiten aufs Bauchgefühl. NZZ

Vielfalt bitte nicht vor meiner Haustür Wie umgehen mit Pegida? Fremdenfeindlichkeit ablehnen, die Ängste der Demonstranten aber ernst nehmen? Ängste spielten gar keine große Rolle, erklärt der Rat für Migration. Pegida sei schlicht von Vorurteilen getrieben, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichten. Süddeutsche Zeitung

Ein Domherr setzt Zeichen Der Kölner Dom bleibt dunkel. Domprobst Norbert Feldhoff, der zum Spitzenpersonal der katholischen Kirche in Deutschland gehört, hat diese Entscheidung eigenmächtig getroffen. FAZ

FDP

Drei-Prinzessinnen-Treffen Die FDP zu Dreikönig: Aufstiege begannen dort, seit jeher, Abstiege auch. In jedem Fall gab es wegweisende Reden. Tagesspiegel

FDP gegen AfD: Es kann nur eine geben Heute will die FDP auf dem Dreikönigstreffen den Marsch zurück in die Parlamente beginnen. Schaffen kann sie es nur, wenn sie die AfD verdrängt – und klärt, ob in Deutschland eine Partei der kühlen Vernunft noch Platz hat. Spiegel

Auf der Langstrecke Vor der verlorenen Bundestagswahl war die FDP einer der Lieblingsprügelknaben der Medien. Wie wenige andere Parteien zogen die Liberalen bisweilen hasserfüllten Spott auf sich. Darüber haben sich liberale Politiker oft beschwert. Bonner General-Anzeiger

Warum kein Mensch mehr die FDP braucht Die FDP versammelt sich wieder zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen. Die Partei ist am Rande der Verzweiflung – keiner vermisst sie. Aber das hat seine Gründe. Stern

FDP meets Telekom Die FDP gibt sich ein neues Logo: Ein Magenta-Streifen – der stark an die Markenfarbe der Telekom erinnert – soll das Farbenspiel aus Gelb und Blau ergänzen. Ob das reicht, die Liberalen in die Erfolgsspur zu führen? Handelsblatt

Mittlerer Osten

Neuer König dringend gesucht Saudi-Arabiens Monarch Abdullah ist schwer krank und die Frage nach seiner Nachfolge nicht gesichert. Prinz Salman übernimmt vorübergehend die Aufgaben seines Bruders. Auch wirtschaftlich steckt das Land in einer Krise. Frankfurter Rundschau

Kann dieser Mann der Luther Arabiens werden? Der Präsident Ägyptens führt sein Land mit harter Hand. Er will ihm wieder Einfluss in der arabischen Welt verschaffen. Jetzt forderte er vor den höchsten Religionsgelehrten eine Erneuerung des Islam. Die Welt

Ein Präsident in Panik In Sri Lanka bahnt sich ein Machtwechsel an. Der Gesundheitsminister Maihtripala Sirisena hat noch-Staatschef Rajapakse den Kampf angesagt. Der reagiert unberechenbar. Frankfurter Rundschau

TTIP

Die Bratwurst ist kein seriöses Argument gegen TTIP Jetzt geht es um die Wurst. Eine ungeschickte Äußerung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) versorgt Gegner des Freihandelsabkommen zwischen EU und USA unverhofft mit neuen Argumenten. Die Welt

Kommt der Handkäs bald aus Houston? Kommt hessischer Käse bald aus Amerika? Die Gegner des Handelsabkommens TTIP laufen Sturm. Wie Agrarminister Christian Schmidt eine Anti-Freihandels-Hysterie auslöste. FAZ

Hart bleiben, wenn’s um die Wurst geht Solange wichtige Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP nicht geklärt sind, muss die EU um jede europäische Verbraucherschutzregel ringen. Berliner Zeitung

Wurstige Debatte Nürnberger Rostbratwurst aus Kentucky? Nach dem Chlorhuhn hat Deutschland einen neuen Aufreger im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP. Das ist peinlich – und führt in die Irre. Spiegel

…one more thing!

Wir müssen raus aus der Wohlfühlecke! Das Jahr 2015 ist ein schicksalhaftes Gipfeljahr für die Klimadebatte, die Nachhaltigkeitsdiskussion und die Entwicklungspolitik. Ein Scheitern der Verhandlungen wäre nicht zu verantworten. Die Welt

Leitartikel

Ein Exit wird kommen Scheidet Griechenland doch noch aus der Euro-Zone aus, ist das eine Folge von Fehlern, die bei der Entwicklungshilfe schon längst als solche erkannt wurden. Wer helfen will, muss die Eigenverantwortung wecken, sonst versickert alles Geld Die Welt

Balanceakt der Kanzlerin Es ist die Aufgabe der Politik und vor allem der CDU, auf Ängste einzugehen und zugleich eine Grenze zu dem reaktionären Ressentiment von Gruppen wie Pegida zu ziehen. Frankfurter Rundschau

Warum Zuwanderung? Nicht nur aus Nächstenliebe Gestern Abend gingen auch in Berlin Leute für das Abendland und gegen den Islam auf die Straße. Dabei heißt christliches Abendland, den Nächsten zu lieben. Und das hat Deutschland aus verschiedenen Gründen nötig. Tagesspiegel

Kirche zeigt Kante Licht aus, Spot an! Die Verdunkelung des Doms soll aller Welt offenbaren, dass die Kirchen sich nicht mit „Pegida“ gemein machen wollen. Ein Problem aber bleibt. FAZ

Gemeinsam gegen Fremdenhass Wir sagen NEIN zu Ausländerfeindlichkeit und NEIN zu Pegida. Ein Plädoyer für Vielfalt und Toleranz. Bild

Der FDP fehlt das Feuer, nicht die Farbe FDP-Chef Christian Lindner will auf dem Dreikönigs-Treffen eine neue Parteifarbe präsentieren. Das ist Schnickschnack. Man hätte von der FDP lieber farbige Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit. Süddeutsche Zeitung

West loses intellectual self-confidence Faith in three props of post-cold war world – markets, democracy and US power – has faltered Financial Times

Iran is a dangerous ‚ally‘ in Syria and Iraq Los Angeles Times