Griechenland, Steinbrück, Euro-Krise, Fiskalpakt, Syrien, Wulff & Strompreise

Therapeutin Merkel auf Hausbesuch Nazi-Kommandantin, Domina, Hexe, Tötungsroboter: Bundeskanzlerin Merkel personifiziert für viele Menschen in den Krisenstaaten die kalte, ungerechte Wirtschaftsordnung. Doch auch wenn Zehntausende in Athen demonstrieren, hat sich die Stimmung in Griechenland gewandelt. Wie ein Mensch in einer Lebenskrise braucht das Land allerdings Ansporn. Süddeutsche Zeitung

Merkel zu spät Nur der gute Wille zählt? Angela Merkel stattet erst jetzt den längst gedemütigten Griechen einen Besuch ab. Das ist leider zu wenig. Und kommt zu spät. FAZ

Merkel versucht es mit Nettigkeit Die Kanzlerin kommt, Athen wird zum Hochsicherheitstrakt, wichtige Zusagen gibt es nicht. Doch die griechische Regierung wittert eine Chance. ZEIT

Ärztin am Athener Krankenbett Spät, aber noch nicht zu spät ist Angela Merkel nach Athen gereist. Es war bisher, als ob die Chefärztin den Patienten nicht besuchen wollte, weil sie wusste, dass sie mit Vorwürfen über die höllischen Schmerzen der von ihr verordneten radikalen Therapie konfrontiert werden würde. Lausitzer Rundschau

Freundschaft und andere Probleme Es war der erste Besuch der Kanzlerin in Athen, seit die europäische Schuldenkrise ausgebrochen ist. Es galt zu loben und Mut zuzusprechen. Frau Merkel hielt sich daran. FAZ

Große Kontraste Militärische Ehren und brennende Hakenkreuzfahnen. Größer hätte der Kontrast beim Sechs-Stunden-Trip von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen nicht sein können. Nordwest Zeitung

Ein Besuch mit Symbolgehalt Das Irritierende an den Vorgängen in Griechenland ist bis heute, dass viele Griechen die Ursache ihrer Misere nicht bei sich selbst und ihrem verlotterten Staat suchen, sondern bei einem erpresserischen Ausland, das mit immer neuen Sparrunden die Menschen zur Verzweiflung treibt. Märkische Oderzeitung

Griechisches Dilemma Immer deutlicher wird, dass der Athen aufgezwungene Sparkurs nicht das gebracht hat, was er eigentlich hätte bringen sollen, nämlich durch eine stetige Reduktion des Haushaltsdefizits die Voraussetzungen für solides Wachstum zu schaffen. NZZ

Die griechische Tragödie Griechenland kommt nicht auf die Beine. Der Staat ist de facto pleite, die Unternehmen sind marode, die Bürger verarmt. Aus der Wiege der Demokratie ist ein gescheiterter Staat geworden. Wie konnte das passieren? Wirtschaftswoche

Eine Atempause für die Griechen! Merkels Besuch in Athen war nicht umsonst. Ihre Zusage zum Aufbau einer effektiven Verwaltung ist sinnvoll. Aber ein größerer Schritt muss folgen. ZEIT

Die Mär von bösen fremden Mächten Die sinkenden Renten in Griechenland gehen nicht auf Merkels Konto. Doch um die wechselseitigen Zerrbilder abzubauen, hätte sie viel früher aktiv werden müssen. taz

Griechenlands Retter sind erpressbar Wieder einmal steht den Griechen das Wasser bis zum Hals. Wieder einmal signalisieren die Euro-Länder, dass sie dem gebeutelten Land nur noch wenige Tage gewähren wollen, bis die Sparauflagen erfüllt sein müssen. Die Drohungen wirken kompromisslos – doch kaum jemand rechnet mit der Pleite Griechenlands. Süddeutsche Zeitung

Wir zahlen nur noch für uns selbst Angela Merkel besucht Griechenland, und sie weiß genau: Das Hilfsgeld, das Deutschland zahlt, kommt vor allem uns selbst zugute. Mit dieser Zahlung kann man auch aufhören. FAZ

Griechenland III Er könne sich ja vieles vorstellen, sagte der Euro-Diplomat, aber nicht, dass der Bundesfinanzminister oder die Bundeskanzlerin noch einmal vor den Bundestag treten werden, um dort den Segen für zusätzliche Hilfen an Griechenland zu bitten. Das war im Frühjahr vorigen Jahres – und es ging um Griechenland II. Jenes Hilfspaket, das Monate später doch geschnürt und im Frühjahr dieses Jahres bewilligt wurde. Nun wiederholt sich die Geschichte. Börsen-Zeitung

Steinbrück

Zum eigenen und öffentlichen Wohl Neid führt zum Rufmord der Politik: Ist ein Abgeordneter nebenher noch Anwalt oder Vortragsreisender, heißt es, er kümmere sich nicht genug um sein Mandat. Solche Kritik schadet der parlamentarischen Demokratie. Können neue Veröffentlichungsregeln die Hysterie stoppen? Süddeutsche Zeitung

Die gute Seite der Steinbrück-Debatte Mit ihrem Angriff auf den Großverdiener Peer Steinbrück schießt die Regierung ein Eigentor. Aber immerhin: Endlich könnten die Abgeordneten durch ihre eigene Großmäuligkeit gezwungen werden, ihre Privilegien zu beschneiden. Frankfurter Rundschau

SPD-Kandidat Steinbrück fehlt das 98er-Momentum Steinbrück ist kein Schröder, Gabriel kein Lafontaine, und Merkel ist nicht Kohl. Es sind nicht nur diese Personalien, die dafür sorgen, dass die Ausgangslage für die SPD schwieriger ist als 1998. Die Welt

Steinbrück treibt SPD auf Sechs-Jahres-Hoch Die SPD klettert in einer Forsa-Umfrage erstmals seit 2006 wieder auf 30 Prozent – auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht Boden gegenüber Angela Merkel gut. Die Debatte um seine Nebeneinkünfte scheint ihm nicht zu schaden. SPIEGEL

Euro-Krise

IWF warnt vor finanzieller Spaltung des Euroraums Trotz aller Rettungsbemühungen der Euro-Regierungen und der EZB warnt der Internationale Währungsfonds, dass die finanzielle Spaltung des Währungsraums sich vertieft. Im schlimmsten Fall drohe die Kreditversorgung in den Krisenstaaten drastisch zu sinken. FAZ

„Europa droht eine Abwärtsspirale“ In seinem Global Financial Stability Report entwirft der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Horrorszenario für Europas Banken. Die EU müsse schleunigst einen Fahrplan für eine Bankenunion vorlegen, so die Botschaft. Handelsblatt

Massenflucht aus dem Euro Das Krisenmanagement der Politiker hat viele Anleger enttäuscht. Der Exodus aus der Gemeinschaftswährung hat bereits begonnen. Experten zeigen, wie man sein Vermögen noch retten kann. manager magazin

Profitiert Deutschland von der Euro-Krise? Deutschland kann sich zum Nulltarif Geld leihen, die Wirtschaft brummt. Doch die Bundesrepublik sollte sich nicht zu früh freuen: Der Krisengewinner könnte schon bald zum großen Verlierer werden. Wirtschaftswoche

Selbst verschuldet in Not geraten Es geht weltweit bergab. Zu diesem Schluss kommt der Internationale Währungsfonds in seiner Prognose. Das gilt auch für die exportabhängige deutsche Wirtschaft. taz

Die Traum-Union des Eurobarometers Meinungsumfragen verkünden stets eine massive Unterstützung der Menschen für die EU — wenn sie von der Kommission in Auftrag gegeben sind. Darüber könnte man schmunzeln, würde diese Vorgehensweise nicht die Kluft zwischen Bürgern und Politik noch größer machen. De Volkskrant Amsterdam

Fiskalpakt

Nationalversammlung billigt Fiskalpakt Die französische Nationalversammlung hat mit breiter Mehrheit den europäischen Fiskalpakt gebilligt. Frankreichs Linke protestierte in mehreren Großstädten gegen die Regierung. FAZ

Streut Sand ins Getriebe des Finanzkapitalismus! Die Einführung der Finanztransaktionssteuer wird immer wahrscheinlicher und zeigt, dass Politik lernfähig ist. Frankfurter Rundschau

Ein Kampf, der Mut macht Die Macht der Bankenlobbyisten ist nicht gebrochen, aber eingeschränkt. Gesellschaftlicher Druck hat die Einigung zur Finanztransaktionssteuer ermöglicht. taz

Elf EU-Staaten machen bei Finanzsteuer mit Die umstrittene Finanzsteuer nimmt Gestalt an. Inzwischen haben sich elf Länder für die Einführung der Zwangsabgabe auf Börsengeschäfte ausgesprochen – Deutschland ist mit dabei. stern

Syrien

Die Nato eskaliert den Ton gegen Syrien Die Nato springt der Türkei bei und verschärft die Drohungen gegen Syrien. Das liegt zwar noch im Bereich symbolischer Drohgebärden. Aber nur so lange niemand auf beiden Seiten die Nerven verliert. Die Welt

Türkei verstärkt Militärpräsenz Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze bleibt angespannt. Ankara verlegte weitere Truppen nach Südostanatolien. Die Nato forderte eine politische Lösung des Konflikts. FAZ

Einmarsch in Syrien? Nein danke! Trotz der Zwischenfälle an der türkisch-syrischen Grenze: Die NATO will keinen Krieg mit Syrien. Das Thema steht noch nicht einmal auf der Agenda der Verteidigungsminister, die sich heute treffen. Aber warum scheut das Bündnis einen Einsatz? Und wie lange kann es sich das noch leisten? Tagesschau

Wulff

Der vorbestrafte Ex-Präsident Bei Christian Wulff hat sich die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung verkehrt. Er steht vor den Trümmern seiner Existenz, obwohl er nie verurteilt worden ist. Hätte die Staatsanwaltschaft seine Flitterwochen weiter in die Ermittlungen einbezogen, wäre dies ein Geständnis gewesen, dass der Verdacht gegen ihn hinten und vorn nicht reicht. Süddeutsche Zeitung

Ihr Feind war das Gerücht Bettina Wulff wurde übel mitgespielt und sie hat gegen einen Feind kämpfen müssen, gegen den sie nur verlieren konnte, und dieser Feind war das Gerücht. Frankfurter Rundschau

Nichts mehr zu verbergen Politiker geben ihr Privatleben preis – aber vor allem das Ende der Privatheit macht sie erpressbar. FAZ

Daten für alle Deutschland hat in Sachen Transparenz noch viel nachzuholen. Dass der Begriff manchmal unsympathisch wirkt, hat auch mit Julian Assange und der Piratenpartei zu tun. Tagesspiegel

Strompreise

Öko-Revolution frisst ihre Kinder Sage keiner, das heftige Flügelschlagen in Sachen Energiepreise wäre nicht absehbar gewesen. Diese Mechanik, die Erneuerbaren Energien Vorrang bei der Einspeisung in die Netze gewährt und feste Preise garantiert, ist seit Jahren überholt. WAZ

Akzeptanznöte Im Jahr zwei der schwarz-gelben Energiewende droht Angela Merkels Projekt in eine Akzeptanzkrise zu kommen. Die Bundeskanzlerin hatte noch im Sommer 2011 versprochen, dass die von den Stromkunden zu zahlende Ökostromumlage nicht teurer werde. Bonner General-Anzeiger

Ökoenergie-Förderung über den Strompreis Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus – im Fokus steht besonders die EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Lausitzer Rundschau

Zu Lasten der Bürger Kostenlose Energiesparberatung für alle Bürger, das kann nicht schaden. Dass Bundesumweltminister Peter Altmaier diesen Vorschlag nun macht, hat einen einfachen Grund: Er fürchtet Empörung über die Öko-Umlage für die erneuerbaren Energien. Märkische Allgemeine

…one more thing!

Verstoß gegen die Menschenwürde Sechs europäische Außenminister startet einen gemeinsamen Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Hollandes Praxisschock Die Wahl gewann François Hollande mit dem Versprechen, Merkel die Stirn zu bieten und Europa im sozialistischen Sinne neu zu ordnen. Jetzt knickt er vor den Realitäten ein – und vertreibt so die Euphorie des Neuanfang Die Welt

Nicht das Vierte Reich Die Demonstrationen gegen Angela Merkel zeigen, wie schnell Europa in alte Denkmuster und Reflexe zurückfallen kann, wenn der Schmierfilm des Einigungsmotors – Wohlstand für alle – abreißt. FAZ

Die verdrängte Wahrheit Bei aller Aufregung um die Griechenland-Rettung geht eine Tatsache beinah unter: Das Geld in Athen wird nicht reichen. Spätestens nächstes Jahr werden die EU-Partner einsehen, dass sie aus Athen nicht noch mehr rauspressen können. Financal Times Deutschland

Das Versagen der Eliten Entweder wird Griechenland mit internationaler Hilfe gerettet – und das kostet die Deutschen Geld. Oder es verlässt die Euro-Zone, was die Deutschen noch mehr Geld kosten wird. Frankfurter Rundschau

Griechenland, es reicht! Die Griechen leiden. Ihre Löhne, Pensionen, Vermögen zerrinnen. Ihr Staat zerfällt. Darüber sollte man nicht spotten. Wahr ist aber auch: Die Griechen leiden an den Folgen der Fehler, die sie jahrzehntelang selbst begangen haben. BILD

Gipfel der Heuchelei Über Sparappelle, die nicht allen gelten. AZ München

Gefahr für Obama Die aktuellen Umfragewerte für Mitt Romney zeigen: Ein hoher Anteil der Amerikaner ist offensichtlich bereit, US-Präsident Barack Obama nach nur vier Jahren im Weißen Haus zu feuern. Nun passiert, was jüngst noch unwahrscheinlich schien: Der Amtsinhaber muss um seine Wiederwahl kämpfen. Süddeutsche Zeitung

US-Konzerne mit der Wende ins Minus Alcoa weist den Weg: Zum Start der Berichtssaison legt der Aluminiumriese rote Zahlen vor. Zudem schockt Chevron mit einer Gewinnwarnung. Es ist eine Trendwende: Für die US-Firmen geht es nach vier Jahren wieder abwärts. Handelsblatt

It’s Not Just About Us How can the U.S. impact the Middle East and all its complexities? New York Times

California pension plan is a bad trend States managing retirement funds on behalf of private-sector workers? The goal is laudable, but there are troubling aspects. USA Today