Hamburg, Wahlkampf, G20, Verteidigung, Trump Jr. & Tarifeinheit

0
471

Hamburg

War es Staatsversagen? Zu wenig Polizisten? Zu vorsichtige Gerichte? Ein überforderter Bürgermeister? Die Krawalle in Hamburg sorgen im Wahlkampf für heftige politische Debatten. Aber was hätte der Staat anders machen können? FAZ

Wir sind doch nicht bescheuert Die Gewalt in Hamburg hatte mit links nichts zu tun. Aber auch gar nichts. Sagen die Linken. Und was ist nun links? Zeit

Plötzlich steht der Feind wieder links Berliner Zeitung

Nutzlose Rituale Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat die Deutung der Vorfälle begonnen. Die Diskussion folgt dabei politischen Ritualen. Bonner General-Anzeiger

Autoritäre Sehnsüchte Den Politikern, die die Schließung der Roten Flora fordern, geht es nicht um Fakten oder Aufklärung. Frankfurter Rundschau

Das Engagement von Bürgern hat Vertrauen verdient Die CDU spielt wieder mit dem Gedanken, Bürgerinitiativen bei der Gewähr öffentlicher Mittel eine „Demokratieerklärung“ abzuverlangen. Dabei reichen die bestehenden Maßgaben. Tagesspiegel

Ein Rücktritt von Scholz wäre das falsche Zeichen Sehr viele Kommentatoren fordern jetzt den Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Ich nicht. Er muss nun zeigen, dass der Staat aus der Eskalation der Gewalt die richtigen Schlüsse zieht. Stern

G-20-Gipfel hätte gegen Krawall-Schäden versichert werden können Zum G-7-Gipfel in Elmau vor zwei Jahren hatte der Bund eine entsprechende Police abgeschlossen. Für Hamburg hielt man eine solche Versicherung wohl für unnötig. Süddeutsche Zeitung

Der Weg vom Linksautonomen zum bigotten Spießer ist erstaunlich kurz Hamburg ist Krawall gewohnt, aber das Ausmaß der Gewalt beim G20 Gipfel war dennoch schockierend. HuffPost

Wahlkampf

Ich geh kaputt – gehst du mit? SPD-Kanzlerkandidat Schulz würde gerne richtig in den Wahlkampf starten – doch nun hängt ihm eine Diskussion über Gewalt in Hamburg an. In der SPD wird bereits über einen Generationenwechsel nach der Wahl nachgedacht. FAZ

Diese neuen Parteien könnte Deutschland gebrauchen Selten fühlt man sich von einer Partei völlig verstanden. Deshalb gibt es vor der Bundestagswahl wieder diese Sehnsucht: nach Parteien, die es nicht gibt, aber definitiv geben sollte. Die Welt

Zweifelhafte AfD-Helfer in der Grauzone Ein dubioser Verein wirbt für die AfD im Bundestagswahlkampf. Angeblich ohne Wissen der Partei. Doch daran gibt es Zweifel. Die politische Konkurrenz ist alarmiert und denkt bereits über Gesetzesverschärfungen nach. Handelsblatt

G-20-Gipfel

Schluss mit dieser Heuchelei Was der G20-Gipfel zum Thema Afrika beschlossen hat, ist unzureichend. Aber was müssten die reichsten Staaten tun? Frankfurter Rundschau

Das grosse Hamburger Gipfeltheater Am Ende hat beim G-20-Gipfel jeder bekommen, was er wollte: Trump seinen Showdown, die Europäer eine Demonstration ihrer Standhaftigkeit. So gesehen eine gelungene Veranstaltung. NZZ

„Eine ungeheuerliche Stigmatisierung“ Über 30 Journalisten wurde beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen, Polizisten sollen eine „Schwarze Liste“ mit ihren Namen erhalten haben. Datenschützer und Verbände zeigen sich entsetzt – auch weil ausländische Geheimdienste beteiligt gewesen sein könnten. Deutschlandfunk

Völlig verrutschte Maßstäbe Der Ausschluss von Journalisten stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar. Eine Aufarbeitung der Fälle ist dringend erforderlich. taz

Verteidigung

Macron will Trump in Paris eine große Show bieten – und sich selbst Frankreich und die USA verbinden bedeutende historische Ereignisse. Daran wird der junge Präsident Macron seinen Gast am Freitag bei der Parade erinnern – und sich selbst als Staatsmann inszenieren. Die Welt

Ausweitung der Abschusszone Nordkoreas Spiele mit dem ballistischen atomaren Feuer werfen Fragen nach der Raketenabwehr der Zukunft auf. Die Frage ist, was technisch und was politisch machbar ist. NZZ

Warum es keine Atommacht Europa geben darf Gilt noch der atomare Schutz Europas durch die USA? Oder sollten britische und französische Atomwaffen ihn garantieren? Daran könnte sich Deutschland beteiligen, heißt es in Berlin. Keine gute Idee. Die Welt

Was lernen Soldaten an der Universität der Bundeswehr? Ursula von der Leyen findet, die Bundeswehr habe ein Führungsproblem. Hat die Ministerin Recht? Wir haben es uns vor Ort angeschaut. Ein Besuch an der Universität der Bundeswehr München, wo Soldaten Führen lernen. Wirtschaftswoche

Donald Trump Junior

Trump Junior mitten im Wirbelsturm Das Treffen des Trump-Sohns mit einer russischen Anwältin war skrupellos und zwingt das Weiße Haus erneut in die Defensive. Aber war es auch illegal? Süddeutsche Zeitung

Präsidentensohn im Zwielicht Donald Trump junior gibt ein Fernsehinterview und spielt das Treffen mit einer russischen Anwältin herunter. Der Präsident habe von all dem nichts gewusst. Hilfe bekommt er von seinem wohlgesinnten Gesprächspartner. FAZ

Verheddert US-Medien enthüllen, Donald Trump Jr. twittert – ganz wie der Vater. Doch das Treffen des Präsidentensohns mit einer russischen Anwältin lässt sich nicht kleinreden. Zeit

Trump-Sohn zu russischem Material über Clinton: „Ich liebe es“ Der Sohn des Präsidenten wusste bereits im Juni 2016 von der Absicht des Kreml, die Wahl seines Vaters zum US-Präsidenten zu unterstützen. Tagesspiegel

Das Treffen ist nichts anderes als ein Skandal Die Trump-Kampagne hat keinen Deal mit der russischen Anwältin Veselnitskaja gemacht, sagt Donald Trump Junior. Selbst wenn das stimmt, bleibt das Treffen ein Skandal. Die Konservativen waren bereit, Amerika zu verraten. Wirtschaftswoche

„Das grenzt an Landesverrat“ Donald Trump jr. wusste von den Versuchen des Kreml, seinem Vater zum Wahlsieg zu verhelfen. Das belegen E-Mails mit Angeboten von belastendem Material über Hillary Clinton. Die Affäre erreicht damit eine neue Dimension. Handelsblatt

Zu enge Familienbande Mit seinem ungeschickten Verhalten erhärtet Donald junior den Verdacht, dass Trumps Team von Moskaus Einmischung im Wahlkampf wusste. Doch von seinen Kindern kann Trump sich nicht distanzieren. NZZ

Warum Putin Trump überlegen ist Der russische Präsident hat in seiner Geheimdienstausbildung gelernt, die Schwachstellen des Gegners zu nutzen. Das könnte dem US-Präsidenten zum Verhängnis werden. Süddeutsche Zeitung

White House aides feeling ‘helpless’ as Trump Jr. scandal blossoms As West Wing staff grapples with the latest Russia controversy, the president is fuming about the negative coverage. Politico

Donald Trump Jr.’s Emails Vindicate the Intelligence Community Even if the foreign power involved were the Brits and not the Russians, meeting with another government to get opposition dirt for a U.S. presidential election is wrong. The Atlantic

Tarifeinheitsgesetz

Grenzen der Kartellfreiheit Die Verfassungsrichter billigen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz. Die Spartengewerkschaften können aber weiterhin ihre volle Streikmacht ausspielen. FAZ

Falscher Ansatzpunkt Tarifpluralität – der Begriff sollte unter Demokraten und Ökonomen eigentlich einen guten Klang haben. Börsen-Zeitung

Konkurrenz bleibt Die Richter in Karlsruhe haben das Gesetz zur Tarifeinheit bestätigt. Das Urteil ist zu begrüßen Bonner General-Anzeiger

Kein Frieden durch das Tarifeinheitsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz im Prinzip bestätigt. Doch muss der Gesetzgeber nachbessern, damit die Rechte der kleineren Gewerkschaften gewahrt werden. Stuttgarter Zeitung

Entmachtung kleiner Gewerkschaften Sind sie nur auf einem Egotrip oder werden sie von den Mehrheitsgewerkschaften vernachlässigt? Ein Pro und Contra. taz

…one more thing!

Der Euro-Raum macht beeindruckende Fortschritte Im Euro-Raum sorgten zuletzt die fehlende Einigkeit zwischen Nord- und Südeuropa oder die schlechte Wirtschaftslage in vielen Ländern für Schlagzeilen. Doch das Bild hat sich gewandelt, es gibt Positives zu vermelden. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Die Migrationskrise wird in Afrika bewältigt Wir müssen das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören. Dazu brauchen afrikanische Staaten wie Libyen unsere Unterstützung, sagen die Innenminister von Deutschland und Italien. Es gebe aber auch eine europäische Dimension. Die Welt

Libyen zum Bollwerk gegen Flüchtlinge zu machen, ist moralisch falsch Außerdem ist der Plan zum Scheitern verurteilt. Doch es gibt machbare Alternativen. Süddeutsche Zeitung

Zeit, etwas zu ändern Bleibt das Gipfel-Inferno ohne Konsequenzen für die linksradikale Szene um die Rote Flora? Bild

Ohne Trump voran In der Klimapolitik hat der G20-Gipfel in Hamburg nur Widersprüche hervorgebracht. Aber sind erneuerbare Energien deshalb auf dem Rückzug? Frankfurter Rundschau

Warmer Prosecco in Westminster Theresa Mays Rede zum Jahrestag ihres Amtsantritts gleicht einem Hilferuf. Die Partei ist uneins, und hinter den Kulissen bringen sich potentielle Nachfolger in Stellung. FAZ

Ölspur von Texas in die Welt Obwohl die Ölvorrate in der Welt schwinden, fällt der Preis an den Weltmärkten weiter. Der Schieferölboom schwemmt nun auch verstärkt an die Weltmärkte – mit dramatischen Folgen für die gesamte Branche. Handelsblatt

Vier Jahre Geisterfahrt Wahlkampf kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Was noch? Tagesspiegel

Donald Trump Jr. chose Russia & victory over patriotism USA Today

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT