Hartz-IV-Einigung rückt näher. Die Chancen auf eine rasche Einigung bei der Hartz-IV-Reform sind offenbar gestiegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sagte am Dienstagabend nach einem Treffen mit den Amtskollegen Beck (Rheinland-Pfalz) und Seehofer (Bayern), es seien sämtliche Knackpunkte vorbesprochen worden. FAZ
Wie wäre es mal mit Transparenz? In Geheimverhandlungen wollen Regierung und Opposition jetzt eine schnelle Lösung im Hartz-IV-Streit finden. Wer aber glaubt, geheim tagen zu müssen, der hat in den Augen der Bürger schon versagt. Süddeutsche Zeitung
Die hartzige Revanche. Um den Schaden zu begrenzen, übergibt die SPD bei den Hartz-IV-Verhandlungen Kurt Beck das Ruder. Kommt es nun zu einer Einigung, wäre das für die junge Karriere von Manuela Schwesig höchst unerfreulich. Für Beck freilich wäre es eine späte Genugtuung. FAZ
Charme contra Kraftmeierei. Die Frauen sind bei Hartz IV weg vom Fenster? Mitnichten. Zumindest in der SPD nicht. „Brillante Arbeit“, so das Urteil über die Genossin Schwesig. Beckscher Kraftmeierei zum Trotz Stern
Die Verliererinnen im Hartz-IV-Streit. Drei Ministerpräsidenten wollen bis nächste Woche den Kompromiss finden. Das düpiert Ministerin von der Leyen und Kontrahentin Schwesig. Die Zeit
Euro-Krise
Minister streiten über Euro-Rettungspaket. In den Verhandlungen über eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFTS spielt Schäuble auf Zeit: Derzeit gebe es keine Notwendigkeit, darüber zu beraten. Portugal wirft Deutschland eine Verunsicherung der Märkte vor. Financial Times Deutschland
Schäuble: Höhere Belastung durch Euro-Krisenfonds. Der deutsche Beitrag für den Euro-Krisenfonds wird steigen, wenn dieser wie geplant auf mindestens 500 Milliarden Euro ausgeweitet wird. Das sagte Finanzminister Schäuble erstmals am Dienstag. Wie viel Deutschland mehr zahlen müsse, ließ er offen. FAZ
Neuer Streit um EFSF-Rettungsfonds. Kaum haben sich die Euro-Finanzminister auf den dauerhaften 500 Milliarden Euro schweren Krisenfonds ab 2013 geeinigt, wird wieder über den aktuellen EFSF-Rettungsschirm gestritten. Der umfasst 440 Milliarden Euro, von denen aber nur 250 Milliarden abgerufen werden können. Die EU-Kommission will ihn aufstocken, Finanzminister Schäuble sträubt sich. Handelsblatt
Kostspielige Euro-Rettung. Der dauerhafte Krisenfonds ESM soll mit einem Kreditvolumen von mindestens 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Auch der deutsche Beiträge zum Fonds wird höher liegen als bislang. In den Verhandlungen über eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds spielt Schäuble derweil auf Zeit. Wirtschaftswoche
Die Deutschen geben den Takt längst nicht mehr vor. Die Summen, für die deutsche Steuerzahler in der EU gerade stehen müssen, werden größer, die Bedingungen für Kredite laxer. Ein Lehrstück politischer Kungelei. Die Welt
Tiefe Gräben trennen die Europäer. Die Kanzlerin will mehr Koordination der Wirtschaftspolitik in Europa. Ein Blick in die Statistik zeigt, wie weit die Staaten auseinander sind. Die Zeit
Warum ein Amerikaner die EZB führen sollte. Die Währungsunion braucht föderative Strukturen, sonst wird sie nicht überleben. Der nächste EZB-Präsident muss deshalb neue Wege gehen. Die Zeit
Flüchtlinge
EU will Italien helfen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereitet einen Einsatz zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika vor. Dies kündigte Innenkommissarin Malmström an und versprach finanzielle Hilfen. Im Gespräch ist auch ein Marineeinsatz im Mittelmeer. FAZ
Abschottungspolitik der EU sorgt für Unmut. Italien kämpft gegen einen Ansturm von Flüchtlingen aus Tunesien. Die Opposition in Berlin fordert, Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium hält nicht viel davon. Und auch die EU stellt sich quer. Sie hat andere Pläne, um das Problem in den Griff zu bekommen. Handelsblatt
Wie viele Flüchtlinge müssen wir aufnehmen? Bild
Europas Mauern. Das wegen des Flüchtlingsstroms um Hilfe rufenden Italien will die Bundesregierung nur finanziell unterstützen. Diese Reaktion auf das Elend der Flüchtlinge ist erbärmlich. Die deutschen Vertriebenen wussten es schon vor 60 Jahren besser. Frankfurter Rundschau
Frage der Moral. Europa zeigt sich von seiner harten Seite. Unmenschliche Zustände in den griechischen und italienischen Auffanglagern, Grenzschutzboote, die überfüllte Nussschalen auf hoher See rammen und zum Kentern bringen – das unsagbare Leid zerrt an der europäischen Asylpolitik, die man doch so sturmsicher festgezurrt glaubte. General-Anzeiger Bonn
Die italienische Hysterie ist fehl am Platz. Die Ankunft tunesischer Flüchtlinge auf Lampedusa setzt eine Debatte über die europäische Asylpolitik in Gang. Sie führt am Thema vorbei Die Zeit
Mit den üblichen Reflexen reagiert Europa, und damit auch Deutschland, auf die Nebenwirkungen des epochalen Umbruchs in Tunesien, wie sie derzeit auf einer kleinen Mittelmeerinsel zu besichtigen sind. Von einer kontrollierten, aber entschieden weiteren Öffnung Europas für jene, die in ihrer Heimat auf absehbare Zeit kein Auskommen finden, ist leider nicht die Rede. WAZ
Marshallplan für Nordafrika, Europa hat kein Konzept taz
Europa ist doppelt gefordert. Die EU muss auf die Massenflucht aus Tunesien schnell reagieren. Italien braucht Unterstützung, um mit den Flüchtlingen menschenwürdig umzugehen. Und Tunesien benötigt massive Wirtschaftshilfe. Kölner Stadt-Anzeiger
Italien
Bunga Bunga vor Gericht. Lasst Frauen sprechen: Der Prozess gegen Silvio Berlusconi soll am 6. April beginnen. Ob es soweit kommt, ist unklar – die Anwälte des Ministerpräsidenten halten das Mailänder Gericht für unzuständig. Staatsanwältin Boccassini aber glaubt, die Beweislage sei erdrückend. FAZ
Stürzt BerLUSTconi über dieses Bunga Bunga Mädchen? Bild
Berlusconi – nur noch peinlich. Prostitution und Amtsmissbrauch – jeder andere westliche Regierungschef wäre angesichts der peinlichen Vorwürfe längst zurückgetreten. Aber nicht Italiens Premier Silvio Berlusconi, der wegen der Ruby-Sexaffäre vor Gericht steht – und nun Ablenkung sucht. Die Flüchtlinge aus Tunesien kommen da gerade recht Süddeutsche Zeitung
Dass Berlusconi längst aus dem Amt gejagt gehörte, ist mittlerweile Allgemeingut. In Italien wie in Europa. Berlusconi bringt dem Land und der EU, seit er im Amt ist, nichts Gutes. Die Wirtschaftsbilanz Italiens ist schlecht, die Zukunft der jungen Generation miserabel, die Gesellschaft gepalten. Von der moralischen Dimension ganz zu schweigen. General-Anzeiger Bonn
Schluss mit Bunga-Bunga. Sicher ist: Silvio Berlusconi ist Italiens Ministerpräsident. Mit wem er Bunga-Bunga macht, ob er einen „welken Arsch“ hat oder gar einer ist – das klärt nun ein Gericht. Eine große Oper! Stern
Berlusconi stürzt am Ende wohl über seine Libido. Es wird eng für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Jetzt wird ihm seine eigene Unvorsicht zum Verhängnis, die aus Überheblichkeit erwachsen ist. Die Welt
Berlusconis Agonie. Berlusconis wüstes Privatleben wird vor Gericht verhandelt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Berlusconi, der den Zenith seiner Laufbahn ohnehin überschritten hat, sich hauptsächlich aus privaten Gründen an seinem Amt festklammert. Das kann zu einer langen Agonie werden. FAZ
Italien privat: In Unterhosen, aber lebendig! taz
Erst Berlusconi, dann Italien. Silvio Berlusconi wird nicht zurücktreten. Das hat der italienische Ministerpräsident in den vergangenen Wochen erkennen lassen, in denen der Skandal um seinen Umgang mit der minderjährigen Prostituierten Karima el-Marough, alias Ruby, öffentlich diskutiert wurde. Lausitzer Rundschau
Italiens moderner Tyrann. Der Regierungsstil Berlusconis ist dem des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak ähnlicher, als ihm lieb sein dürfte. Beide glauben, über dem Gesetz zu stehen Financial Times Deutschland
Aufruhr in der Arabischen Welt
Ägypten: Politisch isoliert, falsch beraten. Allmählich wird bekannt, wie es zum Rücktritt Husni Mubaraks kam. Erst drängte ihn sein Sohn Gamal, im Amt zu bleiben. Dann verdrängte ihn Verteidigungsminister Tantawi. Er ist der neue starke Mann in Kairo. FAZ
Bahrein: Zorn im Öl-Reich. Nicht nur Europa beobachtet die Proteste in Bahrain sehr genau. Denn fällt Bahrain als nächster Dominostein, könnten auch die Potentaten anderer Ölstaaten in Bedrängnis geraten. Frankfurter Rundschau
Bahrain Opposition Bloc Defects as Protests Mount Wall Street Journal
Iran: Der Aufstand gärt in der Gesellschaft. Motiviert von den Umbrüchen in Ägypten und Tunesien gehen die Menschen auch im Iran auf die Straße. Das Regime von Ahmadineschad muss damit rechnen, dass der Funke der Revolution überspringt Finacial Times Deutschland
„Flash-Mob“ im Iran macht das Mullah-Regime nervös. Vorbild Ägypten und Tunesien: Im Iran demonstrieren Menschen gegen den geistlichen Führer Ali Chamenei. Das Regime greift hart durch. Die Welt
Now Iran feels the heat Asia Times
„Wir müssen den Ägyptern vertrauen“ Die Freiheitsrevolution in Ägypten verdient uneingeschränkte Unterstützung, findet der ehemalige Außenminister Genscher. Der Militärführung muss klar sein, dass ihre Machtdauer begrenzt ist, schreibt Hans-Dietrich Genscher im Tagesspiegel
… one more thing!!!
Weidmann – ein Mann für alle Fälle. Opel, Euro, Mindestlohn: Jens Weidmann scheut das Rampenlicht, aber zieht im Hintergrund für die Kanzlerin die Fäden. Nun soll er neuer Präsident der Bundesbank werden. Doch was ist das für ein Mann? Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Riskante Taktik bei der Euro-Rettung. Mit seiner Weigerung, jetzt schon über eine Aufstockung zu diskutieren, verschleppt Finanzminister Schäuble die Lösung der Euro-Krise und verschlimmert das Problem. Dahinter steckt die Engstirnigkeit seiner Koalition – sie gefährdet die gesamte Euro-Zone. Financial Times Deutschland
Risiko Wirtschaftsregierung. Deutschland bietet an, seine Bürgschaften für wacklige Euro-Staatsschuldner zu erhöhen und ist bereit, aus der Währungsunion eine dauerhafte Haftungsgemeinschaft zu machen. Als Gegenleistung verlangt Bundeskanzlerin Merkel, dass die Wirtschaftspolitik im Euroraum deutschen Prinzipien folgen soll. FAZ
Tunesische Träume. Das Drama von Lampedusa wirft die Frage nach Europas Flüchtlingspolitik auf. Statt Abwehrreflexen sind nun Angebote gefragt. Denn ohne Auswanderung ist die Demokratisierung in Nordafrika nicht zu bekommen. Die Welt
Italiens Elend. Mit der Anklage ist für alle klar: Silvio Berlusconi ist untragbar, er muss sofort zurücktreten. Darin aber liegt die römische Tragik, dass keine Opposition sich anschickt, ihn zu vertreiben. Frankfurter Rundschau
Beim Retten gibt es kein Halten mehr. Wer bietet mehr? Erst 120 Milliarden Euro aus deutschen Kassen. Bald 200 Milliarden. Die Finanzminister der Euro-Länder kennen beim Schnüren neuer Euro-Rettungspakete kein Halten mehr. Bild
Rising China Bests a Shrinking Japan Wall Street Journal
Would the Bard Have Survived the Web? Literary and creative talents often remain undeveloped unless markets reward them. New York Times
On Egypt, Obama played hand well, if not always steadily Boston Globe
Twins: Tahrir Square and the Tea Party. On the face of it, the events unfolding across Egypt in the past several weeks would seem to have little connection with the emergence about two years ago of the American Tea Party movement, but on closer examination some remarkable parallels emerge. USA Today
How Russia and China See the Egyptian Revolution Foreign Policy
Egypt’s Constitutional Ghosts. Egypt has a long constitutional history — some of it liberal, some of it authoritarian. As Egypt’s reformers look to create a new political order after Mubarak, what sort of basic document will they need? Foreign Affairs