Konjunkturpaket, Missbrauch, Innere Sicherheit, Polen, Frankreich, EU, Amazon & Werbeboykott

Konjunkturpaket

Der Preis ist heiß Zum 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer für sechs Monate. Startet die Wirtschaft deshalb durch? Zumindest spricht Einiges dafür, dass der Steuerspartrieb der Deutschen auch diesmal wirken wird. FAZ

Auch im Sinne der Jugend Es mag nicht visionär sein, aber es hilft. Süddeutsche Zeitung

Deutschland wartet auf ein Zeichen der Zuversicht Bund und Länder sollten den Corona-Aktionismus beenden und den Arbeitnehmern statt Symbol-Zahlungen die Rückkehr in die Normalität ermöglichen. Berliner Zeitung

Viel Arbeit für drei Prozentpunkte Der Bundestag hat das Konjunkturpaket beschlossen. Ein Bestandteil: Die Absenkung der Mehrwertsteuer. Doch wie sinnvoll ist das? Sicher ist: Der Aufwand ist hoch. Tagesschau.de

Ziemlich zurückgelehnt Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein. taz

„Dann sind die Schulden nicht mehr tragfähig“ Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl über die Entschuldung von Staaten in der Wirtschaftsgeschichte und die Gefahr einer Schuldenfalle für die Industrieländer durch die Coronapandemie. Wirtschaftswoche

Sexueller Missbrauch von Kindern in Bergisch Gladbach

Ein monströses Dunkelfeld Dass sich Nutzer von 30.000 IP-Adressen an Bildern gemarterter Kinder ergötzten, sprengt jede Vorstellungskraft. Ermittler müssen nun auch über Bergisch Gladbach hinaus Mittel bekommen, um solchen Verbrechen beizukommen. FAZ

Das Vergewaltigen kommt erst später Sie gaben sich Tipps, wie man Kinder sediert, und verabredeten sich zum gemeinsamen Missbrauch. Nun haben die Ermittler mehr als 30.000 Spuren zu Verdächtigen gefunden. Zeit

„Eine neue Dimension“ Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben im Zusammenhang mit dem Komplex „Bergisch Gladbach“ Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen entdeckt. Sächsische Zeitung

Innere Sicherheit

Garantiert die Demokratie das Recht auf Sicherheit nicht, ist der innere Frieden in Gefahr Gesellschaftliche Verrohung und Gewaltbereitschaft bedrohen die öffentliche Sicherheit. Die Sozialdemokratie muss Wege finden, den Frieden zu sichern. Handelsblatt

Es bedarf einer Änderung der Politkultur Linksradikale Gewalt gegen Polizisten gehört fast schon zum guten Ton in der westlichen Gesellschaft. In Deutschland wirkten das Beispiel Joschka Fischer und der Aufstieg von Grünen und Teilen der SPD aus extremen linken Zusammenhängen als symbolische Etablierung. NZZ

Schluss mit dem Polizeibashing Wenn man die Gesellschaft ändern will, ist es absurd, deshalb die Polizei zu bekämpfen. Sie ist schließlich keine Insel der Gutmütigen. Zeit

Polen

Und am Ende gewinnen immer die Nationalkonservativen Polens Amtsinhaber Andrzej Duda muss in die Stichwahl. Bei der geht es nicht nur um innerpolnische Angelegenheiten. Denn die Justizreform in Polen ist längst zu einem europäischen Problem geworden. Die Welt

Chance für die Liberalen, Warnung für die PiS Der Stimmenverlust von Präsident Duda zeigt: Die polnische Gesellschaft ist mehr auseinandergedriftet, als es in den vergangenen Jahren wirkte. Viele im Land gieren nach einer Wende. Süddeutsche Zeitung

Leichter Vorteil für Duda Oppositionskandidat Rafal Trzaskowski kann die Stichwahl zwar gewinnen – aber nur, wenn sich alle Gegner der PiS von weit rechts bis weit links hinter ihm versammeln. Ist das realistisch? FAZ

Zwei Parteien, eine Meinung Um die Präsidentschaft in Polen gibt es eine Stichwahl. In wichtigen außenpolitischen Fragen stimmen die Rivalen jedoch überein. Beide sind gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Berliner Zeitung

Frankreich

Endlich ein offenes Feld Bei den französischen Bürgermeisterwahlen siegt mit den Grünen eine linke Partei – und lehrt Präsident Emmanuel Macron das Fürchten. Dem Land kann das guttun. Süddeutsche Zeitung

Frankreichs Städte werden grün In Frankreich formiert sich nach der Kommunalwahl ein grün-linkes Bündnis. Es könnte Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 gefährlich werden. Tagesspiegel

Wendepunkt Sie galten als der letzte wichtige Stimmungstest vor den nächsten Präsidentschaftswahlen 2022. Eigentlich. Denn dann kam die Covid-19-Pandemie. Börsen-Zeitung

Begrenzte Freude Das Kernkraftwerk Fessenheim geht endlich vom Netz, und die Menschen im deutschen Südwesten können aufatmen. Aber Fankreichs Energiepolitik bleibt eine Katastrophe. Frankfurter Rundschau

Fessenheim schließt für immer Es war ein Tod auf Raten: Nachdem der erste Reaktor schon im Februar heruntergefahren worden war, wird das älteste Kernkraftwerk Frankreichs nun vollständig stillgelegt. Die Bewohner der Region befürchten deshalb die industrielle Verödung. FAZ

Emmanuel Macron’s party performs dismally in local elections As France’s cities go Green Economist

EU

„Ein guter Tag für Europa“ Angela Merkel und Emmanuel Macron feiern die Eintracht, die Deutschland und Frankreich während der Corona-Pandemie wiedergewonnen haben. Wie lange sie hält, ist offen. Zeit

Es ist Zeit, dass die nächste „Generation EU“ für ihre Zukunft aufsteht Die jetzt geplanten Investitionen der EU-Kommission sind immer noch viel zu gering. Vor allem für die junge Generation wird noch lange nicht genug getan. Was müsste geschehen? Frankfurter Rundschau

Der Ton ist robust geworden Eigentlich will die EU keine Konfrontation mit China. Doch in Peking herrscht inzwischen großmächtige Überheblichkeit und macht einen Dialog kaum noch möglich. Zeit

Kommt jetzt der Schwexit? Die Schweiz steht vor einem europapolitischen Showdown. Mitten in der Corona-Krise will die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Lässt sich das Volk von dieser radikalen Idee überzeugen? Zeit

Einwanderung: Der Schweizer Erfolg hat seinen Preis Der jüngste Bundesbericht zur Personenfreizügigkeit Schweiz-EU bekräftigt, dass manche Ängste vor der Einwanderung übertrieben sind. Auch bei einem Volks-Ja diesen Herbst zur SVP-Kündigungsinitiative würde die Einwanderung kaum stark zurückgehen – ausser der Volksentscheid provoziert einen massiven Wirtschaftseinbruch. NZZ

Amazon

Warum Verdi gegen Amazons Praktiken weiterkämpfen muss Bei Amazon wird seit sieben Jahren immer wieder gestreikt. Das liegt an der Strategie des Konzerns, die auf keinen Fall Schule machen sollte. Frankfurter Rundschau

„Amazon muss bei Corona-Tests mehr tun“ Seit 2013 streiken Amazon-Beschäftigte in Bad Hersfeld und Koblenz immer wieder für einen Tarifvertrag. Seit Mitternacht ist es wieder soweit. In Osthessen spielt aber auch die dortige Corona-Welle eine Rolle. FAZ

Amazon bleibt auch in der Coronakrise die wertvollste Marke Der Onlinehändler hat seine weltweite Spitzenposition beim Imageranking von BrandZ verteidigt, Auch Aldi gewinnt. Andere deutsche Marken büßen an Wert ein. Handelsblatt

Werbeboykott von Facebook

Wenn‘s um Geld geht Seit langem werden die Sozialen Medien kritisiert, sie würden die Gesellschaft spalten. Das konnte ihnen wenig anhaben. Dem Boykott-Aufruf ist nun aber etwas Bemerkenswertes gelungen. FAZ

Der Werbe-Boykott befeuert nur Facebooks Wachstum Der Druck auf Facebook-Chef Mark Zuckerberg verstärkt sich mit Anzeigenboykotts globaler Konzerne. Tatsächlich wird er aber Facebooks Wachstumsstrategie befeuern. Wirtschaftswoche

Werbepause Mit Starbucks setzt ein weiterer Konzern Facebook unter Druck, stärker gegen Hassrede vorzugehen. Der Verlust von Werbeeinnahmen zeigt Wirkung. taz

…one more thing!

Was Tests für alle wirklich bringen würden In Bayern soll jeder den Corona-Test machen können – woanders ist er selbst bei Symptomen nicht immer zu haben. Eine bundesweite Strategie fehlt. Nur, ist das schlimm? Zeit

Leitartikel

Helle Aussichten für Wirtschaft und Verbraucher Die Bundesregierung wählt mit ihrem Konjunkturpaket den richtigen Weg. Im Detail gingemanches besser, bei der Finanzierung wird getrickst. Aber wir können ertrauen fassen. Frankfurter Rundschau

Brinkhaus‘ Vorstoß ist untauglich Mit seinem Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts verlangt der Unionsfraktionschef dem eigenen Lager einiges ab. Das ist gut. Doch das eigentliche Ziel der Reformbestrebungen hat er aufgegeben. Süddeutsche Zeitung

Die Diener des Rechtsstaats verdienen Vertrauen Für jeden gilt die Unschuldsvermutung. Es muss auch eine Vertrauensvermutung für die Institutionen des Rechtsstaats geben – vom Ordnungsamt bis zum KSK. FAZ

Weg mit den absurden Regeln! Wo ist nur der Zusammenhalt hin, der uns durch die Corona-Krise brachte? Junge Menschen gingen für Senioren einkaufen. Bild

Netanjahu riskiert alles Israels Premier hat viel für die Sicherheit seines Landes getan. Die Kontakte zu den Golfstaaten sind besser denn je. Aber diese Erfolge könnten sich in den nächsten Monaten schnell in Luft auflösen. Die Welt

Die verlorene Generation Die EU muss sich entschlossener für Frieden in Syrien einsetzen. Wir entscheiden jetzt, wie die Zukunft der Kinder aussehen wird. Tagesspiegel

Obamacare Versus the G.O.P. Zombies Ten years of failed promises to come up with something better. New York Times

William Barr: defender of the presidency or a threat to rule of law? The US attorney-general’s role in protecting Donald Trump is generating a strong backlash in Washington Financial Times

America’s Critical Moment Time

The Supreme Court was right to throw out Louisiana’s oppressive abortion law The Supreme Court struck down an onerous and unnecessary Louisiana restriction on abortion, offering a striking rebuke to the state. Los Angeles Times

It’s time for Congress to stop the states from playing whack-a-mole with abortion Abortion care is health care. Congress needs to clarify that it shouldn’t be regulated differently. Washington Post

The Debate: Empty Cradles Means a Bleaker Future Newsweek

VS Falling Birthrates Are No Big Deal Newsweek