NSU-Prozess, FDP, CSU, Bundeswehr & Syrien

Der Prozess So monströs die angeklagten Verbrechen, so umfangreich muss die Aufklärung sein. Die Debatten im Vorfeld haben den NSU-Prozess mit einer Hypothek belastet. Die kann von heute an abgetragen werden. FAZ

Die Erwartungen an diesen Prozess sind übertrieben Die Öffentlichkeit setzt hohe Erwartungen in das Verfahren gegen Beate Zschäpe. Doch der eigentliche Skandal, das Versagen und der Rassismus der deutschen Behörden, wird dort nicht verhandelt. Die Welt

Gefährliches Detailwissen Sie sind erfahren, arbeiten präzise und kennen jedes noch so kleine Detail: Drei Ankläger des Generalbundesanwaltes beschäftigen sich seit Monaten intensiv mit dem NSU. Die Verteidiger von Beate Zschäpe könnten mit ihren Anträgen vor allem an einem der Ankläger zerschellen. Süddeutsche Zeitung

Auf dem Gewissen Von diesem Montag an wird Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Helfern in München der Prozess gemacht. Dass sie nicht nur Mitwisserin, sondern Komplizin der übrigen NSU-Terroristen war, will die Anklage mit einer großen Zahl von Indizien belegen. FAZ

Die zwei Gesichter der Beate Zschäpe Zwei Leben hat Beate Zschäpe geführt. In dem einen Leben war sie die gesellige, heitere Frau. In dem anderen die rechtsradikale NSU-Komplizin. Eine Spurensuche. Berliner Zeitung

„Der Prozess beginnt mit einer Verfehlung“ Mitat Özdemir lebt an der Keupstraße in Köln. Dort explodierte 2004 eine Nagelbombe. Es gab viele Verletzte – und viele Verdächtigungen. Bis das Neonazi-Trio aus dem Untergrund auftauchte. Trotzdem sind Fragen offen. Handelsblatt

Wach bleiben für die Gerechtigkeit „Ich schau, dass hier keine Nazis kommen“, sagt Helmut Sieber. Dafür hat er die ganze Nacht vor dem Gericht ausgeharrt – genau wie Dutzende andere. Wer sind die Menschen, die dort stundenlang warten und unbedingt einen der Zuhörer-Plätze im Prozess gegen Zschäpe ergattern wollen? Süddeutsche Zeitung

Mit dem NSU-Kabarett muss Schluss sein Hohn, Spott und Empörung ergießen sich über die Richter des NSU-Prozesses. Doch die Unschuldsvermutung gilt auch für die Justiz selbst. ZEIT

Nebenkläger fordern maximale Aufklärung In wenigen Stunden beginnt in München der NSU-Prozess. Die Erwartungen sind gewaltig. Angehörige der Opfer fordern maximale Aufklärung – es müsse auch geklärt werden, welche Rolle Behörden gespielt haben. Das Gericht allerdings hat andere Pläne. Süddeutsche Zeitung

Die Hydra Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sollte nicht der Justiz überlassen werden. Sie ist Anfang und Ende von Politik, deren Ziel jetzt im Wahlkampf so gerne beschworen wird: der Zusammenhalt der Gesellschaft. FAZ

Der Rassismus sitzt in den Tapeten der Gesellschaft In der kommenden Woche tagt die Deutsche Islam-Konferenz zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Der NSU-Prozess überlagert das Ereignis, könnte die Debatte um Integration und Rassismus aber auch endlich weiten. Tagesspiegel

FDP

Mitfühlender Anti-Sozialismus Nach einer dramatischen Debatte einigt sich die FDP auf den Mindestlohn. Sie lässt sich auf den Versuch ein, mitfühlender zu werden. Im Herbst werden deshalb nicht unbedingt mehr Menschen für die Liberalen abstimmen. Doch der Beschluss macht deutlich: Die Partei lebt. Süddeutsche Zeitung

Handgranaten auf Graf Dracula Bei ihrem Parteitag attackieren die FDP und ihr Spitzenkandidat Brüderle mit Inbrunst den politischen Gegner. Trotz ihrer Kampfeslust vermeiden die Delegierten allzu konkrete Beschlüsse – um keine Angriffsfläche zu bieten. FAZ

Rückkehr des kalten Kriegers Nur noch Steuererhöhungsverhinderungspartei: Der FDP fehlt eine gute Begründung, warum sie eigentlich noch einmal in die Regierung gewählt werden soll. Keines ihrer Kernversprechen von 2009 hat sie halten können. Jetzt begnügt sich ihr Spitzenmann Brüderle mit Angriffen auf die Opposition auf Fips-Asmussen-Niveau. Süddeutsche Zeitung

Bum-Bum-Brüderle Die Umverteilungspläne, die Rot-Grün schmieden, dopen den FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle – endlich kann er wieder so tun, als stünden die Russen vor der Tür. stern

Wetten, die anderen sind noch schwächer? Die FDP setzt im Wahlkampf auf die Furcht vor den Grünen. Nach eigenen Ideen sucht man im Wahlprogramm der Liberalen vergeblich. Tagesspiegel

Der Platz in der Mitte Vier Prozent. Konstant über Monate. Das lässt sich kaum schönrechnen. Keine Frage: Die Lage für die FDP ist ernst. Doch ein knappes halbes Jahr vor der Bayern-Wahl und der Wahl im Bund haben sich die Liberalen bei ihrem Sonderparteitag in Nürnberg Mut für ihren Marsch aus der Umfragekrise gemacht. Bonner General-Anzeiger

Wahlhilfe von den Grünen Die FDP freut sich über grüne Wahlhelfer. Deren Steuererhöhungspläne und die Soft-Variante der Sozialdemokratie bringen die Liberalen knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl unverhofft in eine komfortable Situation. Badische Zeitung

Rösler macht die FDP zu Realos Die FDP erkennt, dass drei Euro Stundenlohn zum Leben nicht genug sind. Auf dem Parteitag geben sich die Liberalen so lebensnah wie selten zuvor. Doch warum es die Partei braucht, erklären sie nicht. stern

Klare Wahl Klare Fronten: Nach den rot-grünen Verbrüderungsszenen hat auch die FDP mit ihrem Parteitag am Wochenende eindeutig Position bezogen – im schwarz-gelben Lager. Nordwest Zeitung

Außen weichgespült, innen brodelt es Die FDP beschließt am Wochenende ihr Wahlkampf-Programm. Aber sie führt die falschen Debatten, findet Ch. Giesa. Das Thema Europa ignoriert sie, aus Angst vor der AfD. ZEIT

CSU

Die wahre Familienpartei Als einzig wahre Familienpartei wollte die CSU im Landtagswahlkampf für sich werben. Diese Begriffe sind nun von einer Doppeldeutigkeit, die sich durch Rückzahlungen kaum überdecken lässt. Frankfurter Rundschau

Horst Seehofers uneheliche Kinder Mindestens 79 Abgeordnete ließen im Bayerischen Landtag Verwandte für sich arbeiten und mit Steuergeldern bezahlen. Wer da über „Vetternwirtschaft“ lästert, lässt außer Acht, dass es zur bayerischen Blutsbande womöglich kaum Alternativen gibt. Berliner Zeitung

In der Krise kennt Seehofer keine Freunde Die Jobaffäre um CSU-Abgeordnete kann schnell auf die Union abfärben. Ministerpräsident Horst Seehofer muss zügig handeln. ZEIT

Bundeswehr in Afghanistan

Bundeswehr gehört ins Bewusstsein der Deutschen Nur bei Unfällen erinnern wir uns daran, wo unsere Soldaten sind. Doch jeder, der wählt, trägt ein Stück Verantwortung und sollte sich fragen: Warum und wofür haben wir eine Armee? Die Welt

KSK-Soldat in Afghanistan gefallen Im Einsatz gegen Aufständische südlich von Kundus stirbt ein deutscher Soldat. Der 32-Jährige ist das 53. Todesopfer der Bundeswehr am Hindukusch Berliner Zeitung

Verlustreicher Rückzug In Afghanistan ist erstmals seit fast zwei Jahren wieder ein deutscher Soldat getötet worden. Die Taliban demonstrieren ihre Stärke mit einer Frühjahrsoffensive, die für die Zeit nach dem Abzug Schlimmes befürchten lässt. Tagesspiegel

Trauer auch in Afghanistan Viele Menschen in Afghanistan empfinden Angriffe auf deutsche Soldaten wie die am Samstag als Angriff auf sie selbst. Sie fürchten die Zeit nach 2014, denn sie ahnen: Nach dem Abzug der Truppen geht das Ringen um die Macht erst richtig los. WAZ

Israel greift Syrien an

Schlag gegen einen unzuverlässigen Feind Mit dem Luftschlag auf Damaskus will Israel Syrien warnen. Man darf jedoch bezweifeln, dass die Attacke den gewünschten Effekt hat. Es droht ein heißer Sommer auf den Golanhöhen. Frankfurter Rundschau

Syrische Regierung und Hisbollah drohen mit Vergeltung Der syrische Bürgerkrieg droht zu eskalieren. Das Bombardement durch die israelische Luftwaffe bezeichnete ein syrischer Regierungsvertreter als „Kriegserklärung“. Die Arabische Liga fordert die Vereinten Nationen zum Handeln auf. Süddeutsche Zeitung

Syrien wertet Angriff als Kriegserklärung Israel will im Syrienkonflikt vor allem eines verhindern: Die Lieferung gefährlicher Waffen an die Hisbollah im Libanon. Nun sollen israelische Raketen in einem syrischen Armeezentrum eingeschlagen sein. Damaskus wertet das als „Kriegserklärung“. Berliner Zeitung

Angst vor einem Flächenbrand Die jüngsten israelischen Angriffe auf Ziele bei Damaskus sind Wasser auf die Propagandamühle des syrischen Regimes. Ob sie Israels Sicherheit erhöhen, bleibt unklar. NZZ

Kriegsgefahr ist weiter gewachsen Die Erinnerung an den Libanon-Krieg 2006 ist in Israel noch nicht verblasst. Damals feuerte die Hisbollah tausende Raketen auf Israel ab. Mit dem neuen Raketenarsenal und Chemiewaffen würde sich die Bedrohungslage radikal verändern. Israel hat Syrien klar gemacht, dass es rote Linien nicht nur definiert, sondern auch verteidigt. WAZ

Bizarre Saga mit unklarem Ausgang Israel wird langsam zur dritten Kriegspartei in Syrien. Neben den Luftschlägen gibt es nur frustrierend wenige Optionen auf internationaler Ebene. taz

Wenig Optionen In Syrien geht es drunter und drüber. Israel wird langsam zur dritten Kriegspartei neben den Regierungstruppen und den Rebellen. In der Nacht zum Sonntag bombardierte die israelische Luftwaffe zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage Ziele in Syrien. Bonner General-Anzeiger

Zwischen Pest und Cholera Israel spielt wieder einmal mit dem Feuer. Zum dritten Mal innerhalb dieses Jahres hat es Angriffe auf syrischem Boden verübt. Zwar betont die Regierung in Jerusalem, nur Raketen-Nachschub für die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon stoppen zu wollen. Märkische Oderzeitung

…one more thing!

Deutschland, einig Prangerland Jetzt Hoeneß, vorher Zumwinkel, Guttenberg und Wulff: Mit Repräsentanten, die zum Helden nicht länger taugen, geht die deutsche Gesellschaft oft gnadenlos um. Doch warum folgt auf ein meist eher mittelschweres Delikt immer eine exzessive Reaktion der Öffentlichkeit? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Im Krieg Der erste Gefallene der Bundeswehr seit fast zwei Jahren führt vor Augen, dass die deutschen Streitkräfte am Hindukusch weiterhin in einem Krieg stehen. Daran ändert auch der angekündigte Abzug nichts. FAZ

Von der Existenzangst getrieben Um den „Neokollektivismus“ der SPD zu verhindern, kuscheln sich die Liberalen an die Unionschristen an. So agiert keine selbstbewusste Partei, die ihren Wählern etwas zu bieten hat. Frankfurter Rundschau

Der Wille zur Macht Da soll sich noch einer auskennen: Die CDU schafft die Wehrpflicht ab und schaltet Atomkraftwerke aus, die CSU streicht die Studiengebühren – und jetzt spricht sich die FDP auch noch für Mindestlöhne aus. AZ München

Seehofers weiß-blaue Jammerarie Reue zeigen und Geld spenden: Ministerpräsident Seehofer will die Gehaltsaffäre in der CSU mit Rückzahlungen möglichst schnell beenden. Doch verglichen mit früheren Skandalen ist die aktuelle Nepotismus-Debatte der Christsozialen eine Kleinigkeit. Süddeutsche Zeitung

Hollande im Regen Ein Jahr ist François Hollande im Amt, und alles ist ungut: Nicht einmal sein eigenes Volk mag ihn, und die Beziehungen zu Deutschland sind auf dem Tiefpunkt. Das verheißt nichts Gutes Die Welt

Er hat gespalten, nicht versöhnt Vor einem Jahr wurde Francois Hollande gewählt und versprach, ein Präsident für alle Franzosen zu werden. Ein Jahr später hat er das Land gespalten – und könnte auch in Europa für Unruhe sorgen. Tagesspiegel

Mach mir den Italiener Laut jammert Europa über das deutsche Spardiktat in der Euro-Krise; Berlin ist isoliert. Könnten wir auch anders? Ein Gedankenspiel. Wirtschaftswoche

Stärke gegen Diktatoren Während die ganze Welt dem Schlachten in Syrien tatenlos zusieht, zeigt ein winziges Land Diktator Assad seine Grenzen auf. BILD

Sparen für später: Was übrig bleibt SPIEGEL (Print)

Medizin, die jünger macht Besser aussehen mit Mini-OPs, neuen Cremes & Vitaminen FOCUS (Print)

Cutting looseThe civil war in Syria has gone on for so long that it has lost some of its power to shock. Economist

On the Raft of the Medusa: Italy’s Left Hopes for a progressive government failed, thanks to suicidal divisions among the center-left and Beppe Grillo’s demagogic posturing. The Nation