Papst Franziskus, EU-Parlament, Bundeshaushalt, Agenda 2010, Managergehälter & Salafisten

Der Argentinier Als Kardinal von Buenos Aires verzichtete Jorge Mario Bergoglio auf Prunk, kümmerte sich um die Armen und nahm lieber den Bus als die Limousine. Der Papst gilt als Mann des Reformlagers und demonstriert Demut – doch seine Rolle in der argentinischen Geschichte macht ihn zur umstrittenen Figur. Süddeutsche Zeitung

Alles ist möglich Mit der Wahl von Jorge Bergoglio wurden Zeichen gesetzt. Er ist der erste Nichteuropäer seit der Antike. Der Argentinier selbst hat diese Zeichen sofort erwidert und einen Namen gewählt, der einen Neuanfang in der Papstgeschichte markiert: Franziskus. FAZ

Das Spektakel ist vorbei Es ging schnell, was auf Einigkeit deutet: Der neue Papst nennt sich Franziskus. Er ist der erste Lateinamerikaner – ein starkes Signal! – und der erste Jesuit auf dem Stuhl Petri. Und doch: Es ist eine Wahl mit halbem Mut. Tagesspiegel

Schon wieder ein Übergangspapst Erneuerung in der Katholischen Kirche tut not – doch statt eines agilen Reformers wählten die Kardinäle nur einen Übergangspapst ZEIT

Dieser Papst ist ein Schritt in eine neue Welt Das Konklave hat mit der Wahl des Argentiniers Jorge Mario Bergoglio einen wichtigen Schritt aus dem alten Kontinent Europa heraus getan. Daraus ergibt sich auch seine wichtigste Mission. Die Welt

Premiere im Vatikan Mit der Wahl des argentinischen Kardinal Jorge Mario Bergoglio bekennt sich die katholische Kirche endlich auch im Papstamt zu ihrer Verfasstheit als Weltkirche. NZZ

Eine mutige Wahl Der Jesuit Jorge Mario Bergoglio hat es gewagt, sich nach Franziskus von Assisi zu nennen. Der Argentinier könnte als Franziskus die Kirche wieder glaubwürdig machen – doch dafür braucht es eine Revolution. Handesblatt

Der etwas andere Papst ist eine Chance für die Kirche Kirchenkrise? Glaubenszweifel? Entmystifizierung des Papstamtes? Von wegen. Rheinische Post

Aufräumen! Die Überraschung ist gelungen, und sie dürfte der katholischen Kirche gut tun. Die 115 im Konklave versammelten Kardinäle haben sich rasch und entschlossen über die vermeintlichen Wunschkandidaten der verschiedenen klerikalen Fraktionen hinweggesetzt und einen Mann zum Papst gewählt, der sich nach allem, was man weiß, schon vor acht Jahren als die einzige ernsthafte Alternative zu Joseph Ratzinger bei der Papstwahl erwiesen hatte: Jorge Mario Bergoglio Bonner General-Anzeiger

Alter Sack der Xte Der neue Papst soll gegen Homosexuelle gehetzt haben – sich links wähnende Leute sind empört. Aber was haben die denn erwartet? taz

Papst der Armen, armer Papst Die katholische Kirche hat einen neuen Papst: Franziskus ist gewählt – ein grandioses Schauspiel, das wirkt wie ein himmlisches Hollywood. Die Menschen waren dabei eher Zuschauer eines Spektakels als Gläubige eines Mysteriums. Kann der neue Papst das ändern, weil er aus einer anderen Welt kommt? Seine Entscheidungen werden über die Zukunft der katholischen Kirche entscheiden. Süddeutsche Zeitung

Jesuitischer Anwalt der Armen Mit Jorge Bergoglio kommt zum ersten Mal ein Papst aus Lateinamerika. Bereits beim letzten Konklave 2005 war der argentinische Jesuit der stärkste Kandidat hinter Joseph Ratzinger gewesen. FAZ

Seine Eminenz fährt U-Bahn Kardinal Jorge Mario Bergoglio steht nicht unbedingt für einen Aufbruch, er ist weder fortschrittlich noch ein Verfechter der Befreiungstheologie. Benedikt XVI. hat ihm große Baustellen hinterlassen. Berliner Zeitung

Bescheiden und beinhart Der neue Papst ist ein Konservativer mit ausgeprägtem sozialen Gewissen. Die Kardinäle bewiesen Weitsicht, einen Mann aus dem „Wachstumsmarkt“ Südamerika zu wählen. In moralischen Fragen ist Bergoglio aber doktrinär bis beinhart. Kölner Stadt-Anzeiger

Wer den Papst inspiriert Noch nie gab es einen Papst mit dem Namen Franziskus – damit nimmt sich Jorge Maria Bergoglio das Wirken des heiligen Franz von Assisi zum Vorbild. Versteht man diese Namensgebung als eine Art Regierungserklärung, sagt Franziskus Armut und Korruption den Kampf an. Süddeutsche Zeitung

The First Global Pontiff At a time when much of the Catholic Church’s audience lies in South America and Africa, the humble Bergoglio could be the right man for the job. The Atlantic

EU Parlament

Ohne EU-Parlament kein besseres Europa Die EU-Staaten sind geeint in der Vorstellung, dass der demokratische Parlamentarismus die beste Regierungsform ist. Auf EU-Ebene zeigt sich nun, warum: Trotz Krise setzt sich die Vernunft durch. Die Welt

Die Klugen haben nachgegeben Das Europäische Parlament hat früher allzu oft der Versuchung des verbalradikalen Resolutionismus nachgegeben. Doch mit seiner Forderung, den EU-Haushalt nachzuverhandeln, zeigt es sich nun als verantwortungsbewusster Akteur. Damit stärkt es seine Rolle, was Europa nur guttun kann. Süddeutsche Zeitung

Das schlagfertige Parlament Die Deckelung der Banken-Boni zeigt, dass sich das EU-Parlament zur politischen Kraft entwickelt hat. Financial Times London

EU-Parlament fordert Regierungen zum Fernduell Ein Routinetreffen zur Wirtschaftspolitik sollte der EU-Gipfel werden. Dann platzte das Europaparlament in die Ruhe der Vorbereitungen – und lehnte den mühsamen Haushaltskompromiss der Regierenden ab. Die Welt

EU-Parlament will Mitsprache – und alle warten aufs Geld Auch das noch! Als hätte Europa nicht schon genug Sorgen mit seiner Währung und als würde es wirtschaftlich und politisch nicht bereits an allen Ecken und Enden knirschen, blockiert nun auch noch das Straßburger Parlament den gemeinsamen Haushalt für die kommenden Jahre. Märkische Oderzeitung

Bundeshaushalt

Schäubles Vermächtnis Ab dem Jahr 2015 soll der Bund keine neue Schulden mehr machen. Und dann sollen sogar Schulden abgebaut werden. Es wäre das erste Mal seit mehr als vier Jahrzehnten. Wolfgang Schäuble ist mächtig stolz auf sein Zahlenwerk. Zu Recht? Eine Analyse. FAZ

Tricks für eine schöne Bilanz Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten liegt der Bundeskanzlerin und den Ministern im Kabinett ein Finanzplan vor, in dem sich das Wort „Überschuss“ findet. Stuttgarter Zeitung

Kein Grund für Eigenlob Sich ausgiebig selbst zu loben, ist für die meisten Politiker doch immer die schönste Beschäftigung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler gingen ihr gestern mal wieder mit großer Begeisterung nach. Märkische Allgemeine

10 Jahre Agenda 2010

Wir müssen Gerhard Schröder dankbar sein Das Reformpaket, das die Regierung Schröder zu Beginn des Jahrtausends auf den Weg gebracht hat, war unentbehrlich. Trotz aller wirtschaftlicher und sozialer Vernunft musste er dafür teuer bezahlen. Die Welt

Schröder schaffte, womit Lambsdorff an Blüm scheiterte Zehn Jahre nach der Agenda-2010-Rede von Altkanzler Gerhard Schröder (68, SPD) sind sich heute fast alle einig BILD

Auf Biegen und Brechen Peer Steinbrück muss das Kunststück fertigbringen, sich im Wahlkampf in das Prokrustesbett der Agenda-Folgen zu spannen. Manchmal muss er sich dabei vorkommen wie ein Clown. FAZ

Mehr Markt für die Arbeit Vor genau zehn Jahren schuf sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Denkmal – und setzte gleichzeitig seine Partei einer Zerreißprobe aus: Am 14. März 2003 umriss er in einer mit großen Erwartungen verbundenen Regierungserklärung im Bundestag das große Reformvorhaben von Rot-Grün: die „Agenda 2010“. Tagesspiegel

Nicht exportgeeignet Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sinken, Deutschland geht es blendend: Wäre das nicht ein Anlass, die Agenda 2010 auch in den Euro-Krisenländern einzuführen? Keineswegs, meint Gustav Horn, Makroökonom der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Cicero

Das ungeliebte Kind Die Agenda 2010 wird heute zehn Jahre alt – das Reformwerk spaltet noch immer die Deutschen. Für die SPD wurde die Agenda zur Zerreißprobe. AZ München

„Kein Grund zum Feiern“ Ein verheerendes Zeugnis stellt DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach der „Agenda 2010“ aus. Die Reform habe zu einem Boom des Niedriglohnsektors geführt, schreibt die Gewerkschafterin in einem Gastbeitrag für tagesschau.de. Minijobs und Leiharbeit seien eine Armutsfalle. Tagesschau

Wider die Dämonisierung der Agenda 2010 Agenda 2010: Flaute in der Wirtschaft, Misere am Arbeitsmarkt, Ebbe in den Sozialkassen – Deutschland war 2003 der kranke Mann Europas. Die unter Gerhard Schröder beschlossenen Reformen brachten die Kehrtwende. Die vor zehn Jahren in Deutschland beschlossenen Strukturreformen haben gezeigt: Der Turnaround ist zu schaffen. Diese Erfahrung sollte anderen Ländern Europas Mut machen. Die Welt

„Für Deutschland war unsere Agenda 2010 erfolgreich“ Heute vor zehn Jahren verkündete Kanzler Gerhard Schröder die „Agenda 2010“. Der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz steht auch jetzt dazu – bedauert aber, dass die Regierung das Paket nicht gleich damals um einen Mindestlohn ergänzt hat. FAZ

„Deutschland ist gerechter geworden“ Für den Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, ist die „Agenda 2010“ ein Erfolg. Die Reform habe großen Anteil an der heutigen guten Arbeitsmarktlage, schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für tagesschau.de. Und bei den neuen Jobs handele es sich keineswegs um prekäre Arbeitsverhältnisse. Tagesschau

Agenda 2010 hat Teile der SPD-Seele zerstört Der Publizist Albrecht Müller, SPD-Mitglied und früherer Planungschef im Kanzleramt, hat die Folgen der Agenda 2010 kritisiert. Mit diesen Maßnahmen seien Ziele, die der SPD einst wichtig gewesen seien, aufgegeben worden, sagte Müller. Deutschland Radio Kultur

Agenda 2010 ist der umstrittene Retter Deutschlands Es herrschte Flaute in der Wirtschaft und Misere am Arbeitsmarkt, Deutschland war der kranke Mann Europas. Vor genau zehn Jahren sollte die Agenda 2010 die Wende zum Besseren bringen. Über den Erfolg wird noch immer gestritten. FOCUS

Die Agenda 2010 – eine Bilanz Vor zehn Jahren kündigte Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag weitreichende Reformen an: Die „Agenda 2010“ war geboren. Das hat die deutsche Arbeitswelt umgebaut. FAZ

Das sind die Gewinner und Verlierer der Agenda 2010 Vor zehn Jahren brachte der damalige Kanzler Schröder die härteste Sozialreform seit Kriegsende auf den Weg. Viele Beteiligte haben es weit gebracht – anderes sind gnadenlos abgestürzt. Eine Bilanz. Die Welt

Bundestagssitzung vom 14. März 2003 Plenarprotokoll

Managergehälter

Vergütungspolitik Die Schweiz hat es vorgemacht. Jetzt will auch Angela Merkel die Aktionärsrechte stärken, um Gehaltsexzesse bei Spitzenmanagern zu verhindern. Gut so! FAZ

Schwarz-gelber Populismus Dreieinhalb Jahre hatten Union und FDP Zeit, gegen üppige Managergehälter vorzugehen. Nichts geschah. Jetzt reagiert die Koalition – um Peer Steinbrück ein Wahlkampfhema zu nehmen. stern

Von der Umverteilung zur Enteignung In der jetzt beginnenden heißen Phase des Wahlkampfs zum Bundestag geht es um Managergehälter, eine Aktienrechtsreform und sonstigen Populismus. Derweil hängen über der Altersvorsorge immer dickere Wolken. Wirtschaftswoche

Die Razzien gegen Salafisten

Hart gegen Hetzer Erneut hat Innenminister Friedrich mehrere salafistische Gruppierungen in Deutschland verboten. Der Druck des Staates führt inzwischen dazu, dass sich immer mehr Extremisten ins Ausland absetzen. Doch was passiert, wenn die Gotteskrieger zurückkehren? SPIEGEL

Friedrichs harte Hand Ihr Ziel: der Umsturz. Radikale Salafisten wollen einen anderen Staat, eine andere Verfassung und eine andere Gesellschaft. Sie streben das Diktat ihrer kompromisslosen Interpretation des Koran an, kurzum einen Gottesstaat. Bonner General-Anzeiger

Der Schule des Terrors den Kampf angesagt Mit Razzien und drei Vereinsverboten haben die Behörden radikalen Salafisten den Kampf angesagt. Das Problem: Die Strukturen werden zerschlagen, die kruden Gedankengebäude bleiben intakt. FOCUS

Blutige Eskalation der Salafisten Dem Staat darf es jetzt nur um eines gehen: Seine Bürger zu schützen. WAZ

Zögerlich Das hätte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auch verkneifen können, den Zugriff auf die drei Salafisten-Vereine gleich als einen „guten Tag für die Sicherheit in Deutschland“ zu feiern. Märkische Oderzeitung

Salafisten sind nicht besser als Neonazis Die vereitelten Mordanschläge von Salafisten auf Pro-NRW-Funktionären markieren eine neue Eskalationsstufe in einem schon länger andauernden Konflikt. Beide Seiten haben dabei eines gemeinsam: gnadenlose Intoleranz. Und die Salafisten sind keinen Deut besser als Neonazis WAZ

…one more thing!

Die Chancen der Anti-Euro-Partei sind gering Die „Alternative für Deutschland“ erfährt viel Aufmerksamkeit. Aber dass sie in den Bundestag einzieht, ist unwahrscheinlich. Sie könnte das Schicksal früherer CDU-Abspaltungen teilen. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Stunde des Südens Mit der Wahl des argentinischen Kardinals Bergoglio zum Papst Franziskus wendet sich auch die katholische Kirche hin zu den aufstrebenden Regionen und Nationen des Südens. Europa hat das Nachsehen. FAZ

Erfolg der Schwarmintelligenz Mit dem neuen Papst wird das Gewicht der Ortskirchen wachsen, die Sensibilität der römischen Zentrale für die Peripherie und deren Anliegen zunehmen. Frankfurter Rundschau

Viktor Orban: Der Irrläufer Ein autoritärer Staat, der unter dem Schutz der EU heranwächst: Das ist das letzte, was Europa braucht. AZ München

Der Herr der leeren Teller Chinas neuer Präsident Xi Jinping inszeniert sich als Anwalt des einfachen Volkes. Doch dem Image fehlt noch die Substanz. Auch im Ausland wecken Xis Positionen Besorgnis. Berliner Zeitung

Wissen, wer man ist Familienministerin Schröder im Dilemma: Sie will Frauen eine vertrauliche Geburt und Kindern ein Recht auf ihre Herkunft ermöglichen. Gleichzeitig bleiben aber Babyklappen erlaubt. Deren Nutzen ist zweifelhaft, denn die Mütter werden alleingelassen. Damit bleibt das neue Gesetz halbherzig. Süddeutsche Zeitung

Was ist gerecht? Jetzt will also auch die Kanzlerin den Spitzen-Managern an ihre Spitzen-Gehälter BILD

Florida-Rolf ist nicht fort Nicht die Agenda 2010 ist das Problem, sondern das Klima, in dem sie entstand. Wann führen wir endlich zivile Sozialdebatten? ZEIT

The Show Trial of Sergei Magnitsky Russia puts a dead man in the dock. Wall Street Journal