Raserurteil, AfD, Migration, Türkei, Donald Trump & Börsenfusion

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Raserurteil

Die Täter sind unter uns Lebenslang für Raser – sind wir jetzt alle potentielle Mörder? Das Urteil betrifft einen Extremfall. Es hat aber eine Breitenwirkung. FAZ

Kein Allheilmittel gegen rasenden Männlichkeitswahn Nach einem illegalen tödlichen Autorennen in Berlin werden die zwei Raser zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Doch das Wegsperren allein ist kein Allheilmittel gegen den rasenden Männlichkeitswahn. Frankfurter Rundschau

Berliner Raserurteil hat Schwachstellen Zwei Raser werden erstmals wegen Mordes verurteilt. Das harte Urteil will ein Zeichen der Abschreckung setzen. So richtig und verständlich das ist, ein Unbehagen bleibt. Süddeutsche Zeitung

Warum das Raser-Urteil problematisch ist Die Höchststrafe auf Männer anzuwenden, deren Tat erst aufgrund eines Zufalls zu einer solchen wurde, wirft Widersprüche auf. Zum Mörder wird man nicht durch Zufall. Tagesspiegel

Zeichen der Abschreckung Zum ersten Mal hat ein Gericht zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen einen Mensch töteten, wegen Mordes verurteilt. Unabhängig davon, ob das Urteil Bestand hat, wird es zumindest die Diskussion über schärfere Gesetze wieder aufleben lassen. Stuttgarter Zeitung

Rücksichtslose Egomanen ja, Mörder nein Berliner Zeitung

AfD

Im Rhythmus der Selbstbeschädigung Erst Bernd Lucke, jetzt Björn Höcke: In der AfD gab es in den vergangenen Jahren etliche Grabenkämpfe. Viele Parteimitglieder sind genervt. Und so bemühen sich die Landesvorsitzenden um Einigkeit – für den Wahlkampf. FAZ

Die AfD steht vor der Zerreißprobe Die AfD erlebt in diesen Tagen ihre härtesten inneren Kämpfe seit dem Sommer 2015. Der Streit um den Parteiausschluss des Rechtsnationalisten Björn Höcke nach seiner Dresdner Rede wirkt nach. Diese Unruhe war jetzt der Grund für eine gemeinsame Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden – ein sorgfältiges Bekenntnis zur Einigkeit. Süddeutsche Zeitung

Angst bei den Angstmachern Der Höhenflug der AfD scheint gestoppt. Die internen Kämpfe halten an, die Umfragewerte sinken – nun versprechen alle 16 Landeschefs in einer Brand-Mail an die Basis, die Reihen zu schließen. Wird das reichen? Spiegel

Die AfD rückt noch weiter nach rechts So knapp das Ergebnis auch war, das Signal ist eindeutig: Mit der Wahl Martin Renners zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl rückt die AfD in Nordrhein-Westfalen noch ein Stück weiter nach rechts. Rheinische Post

Migration

Zurück ins Land der Traumata Gegen alle Widerstände starten regelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Afghanistan. Viele Rückkehrer stehen in ihrer alten Heimat vor dem Nichts. Zeit

Sorgfalt ist besser als Empörung Mit den Flüchtlingen ist das Thema Kinderehe in Deutschland angekommen. Die Debatte über ein Verbot ist verständlich. Doch so wie der Gesetzesentwurf ist, kann er nicht bleiben. Süddeutsche Zeitung

Der neue Nationalismus Patriotismus darf nicht einfach als Auslaufmodell behandelt werden, sondern braucht moderne Inhalte. NZZ

Gabriel erklärt die Welt Der Außenminister reist nach Österreich. Und erklärt seinem Amtskollegen, wie europäische Flüchtlingspolitik funktioniert – eher undiplomatisch. taz

Die Migrationskrise ist noch lange nicht vorbei In den letzten beiden Jahren sah sich Europa mit einer beispiellosen Migrationswelle aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika konfrontiert, die Europa wie kein anderes Thema beschäftigt. Ein zu lange praktiziertes „Durchwinken“ über die Balkanroute hatte einen schweren und nur langsam wieder gutzumachenden Vertrauensverlust in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zur Folge. Huffington Post

Türkei

Erdogan unterwirft sich nicht nur die Türkei Erdogans Regime mischt sich immer unverhohlener in Deutschland ein. Beunruhigend ist vor allem, wie gleichmütig die deutsche Politik das hinnimmt. Wirtschaftswoche

Eindeutiges Signal Berichterstattern aus der Türkei selbst und aus dem Ausland werden die Grenzen aufgezeigt. Die angeblich ihnen ausgehende Gefahr scheint für den Staat genauso groß wie die Bedrohung durch politisch motivierte Gewalttäter. Bonner General-Anzeiger

Werbung für ein „Nein“ Kommt Erdoğan nach Deutschland? Politiker sind empört. Die Türkische Gemeinde bleibt gelassen und startet eine Kampagne gegen Erdoğans Pläne. taz

Donald Trump

Wie wird man ihn wieder los? Die einen hoffen noch auf Trumps Mäßigung und die Demokratie. Die anderen glauben, er wird sich nie ändern – und spielen die Ablösung des US-Präsidenten durch. Zeit

Politische Strategie gegen Trump gesucht Protest und Widerstand gegen die Regierung Donald Trump sind das eine. Etwas anderes ist es, daraus eine Strategie zu entwickeln. Eine schwere Aufgabe für den neuen Chef der Demokraten, Tom Perez. Frankfurter Rundschau

Trumps Quadratur des Kreises Trump muss dem Kongress erklären, warum das Militär so viel Geld bekommen soll wie nie zuvor und gleichzeitig so viele Amerikaner auf ihre Krankenversicherung verzichten müssen. Der Tag der Wahrheit für seine Wähler. Handelsblatt

Der zu dem Volk spricht Dieser Präsident hat der Presse nicht bloß den Kampf angesagt, er hat Journalisten regelrecht den Krieg erklärt. Donald Trump entwickelt sich zum Staatsfeind Nummer eins der Pressefreiheit. FAZ

Mehr Distanz tut Journalisten gut Präsident Trump hat einige Medien von einer Informationsveranstaltung ausgeschlossen. Einige sehen die Medienfreiheit in Gefahr. Für diese Befürchtung gibt es keine harten Fakten. NZZ

Realism About Trumpism Any hope that the demands of office, or political and economic realities, would persuade US President Donald Trump to adhere to political and foreign-policy norms should now be cast aside as wishful thinking. Worst-case scenarios are now baseline scenarios. Project Syndicate

Börsenfusion

Verlorene Jahre für die Börse Die Börsenfusion zwischen Frankfurt und London steht vor dem Aus. Die Zukunft des Vorstandchefs Carsten Kengeter ist unklar. Ein Fehler war, dass die Beteiligten das Land Hessen zu wenig beachteten. Es war aber nicht der einzige. FAZ

An diesem Scheitern ist nicht Brüssel schuld Dass die Fusion von Frankfurter und Londoner Börse wohl nicht kommt, das war schon nach dem Brexit-Votum klar. Die deutsche Aufsicht hätte das Projekt ohnehin gestoppt. Die Welt

Eine bittere Niederlage für die Deutsche Börse Die Fusion der Deutschen Börse mit den Briten ist wohl geplatzt. Für den deutschen Finanzplatz sind das keine guten Nachrichten. Tagesspiegel

Scheitern 5.0 Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter muss sein Vokabular erweitern. „Das Wort scheitern will ich nicht benutzen“, sagte er noch vorigen Sommer mit Blick auf die absehbaren Fusionshürden beim geplanten Zusammenschluss von Deutsche Börse AG und London Stock Exchange (LSE). Börsen-Zeitung

…one more thing!

In Chinas Hinterhof rumort es Das östliche Asien ist für viele Europäer eine schöne, heile Welt. Jetzt kommen von dort lauter schlechte Nachrichten. Für einen kollektiven Abgesang ist es aber noch zu früh. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die fröhliche Kanzlerin Söders Kritik an der CDU-Vorsitzenden zielt ins Herz der CDU. Denn die SPD hat den Motivationskünstler gefunden, der Merkel wegen ihrer Art, Politik und Wahlkampf zu treiben, nie sein wird. FAZ

Kein Pardon! Es geht doch! Ein Berliner Richter hat zwei Raser, die mit 160 km/h einen Rentner totfuhren, zu lebenslanger Haft verurteilt. Bild

Wir brauchen eine neue Sicherheitsdebatte Berliner Zeitung

Mit Gabriel zieht ein neuer Ton im Außenministerium ein Schon immer waren Außen- und Verteidigungsministerium natürliche Konkurrenten. Doch mit dem neuen Ressortchef droht sich das Verhältnis noch einmal zu verschlechtern. Süddeutsche Zeitung

Erpresser sollte man ignorieren Die Bundesregierung darf sich bei der Verteidigungspolitik nicht dem Druck der US-Regierung beugen. Deutschland und die EU müssen ein eigenes Konzept für Sicherheit vorlegen. Frankfurter Rundschau

Die erste Frau an der Spitze von Scotland Yard Ein „tough cookie“ sei sie, ein zäher Typ, sagen Vertraute über Cressida Dick. Das muss die 56-jährige Karriere-Polizistin auch sein. Denn Scotland Yard steht vor ungekannten Herausforderungen. Die Welt

Simbabwes Diktator und die importierten Chips Die Party zum 93. Geburtstag von Robert Mugabe war maßlos pompös – aber zum Internet-Aufreger wurde, dass er importierte US-Chips knabberte. Tagesspiegel

Le Pen, Trump and the Atlantic counter-revolution The two leaders share much, including nationalism, populism and protectionism Financial Times

The Uses of Outrage Civil society needs to take a stand. New York Times

Putin and Erdogan Cozy Up to Divide Syria Trump is trying to draw Russia and Iran apart, which is not going to be easy. Newsweek

Conservative Lawmakers Threaten to Torpedo Obamacare Repeal Renewed internal dissent is threatening to unravel Republican efforts to repeal the Affordable Care Act, with two influential GOP lawmakers publicly opposing the leading GOP plan on Monday Time

Wind power is an attack on rural America Los Angeles Times

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