Regierungsbildung, SPD, FDP, Ratko Mladic & Libanon

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Regierungsbildung

Die eigentliche Lehre hinter dem Scheitern von Jamaika Die Kanzlerin, noch vor Jahresfrist als mächtigste Frau der Welt gefeiert, steht vor den Trümmern ihrer Politik. Das alles geschieht in einer Welt, deren Sicherheitsangebot von Tag zu Tag schwächer wird. Die Welt

Noch nicht vorbei Auf Kanzlerin Angela Merkel gibt es nach der gescheiterten Sondierung bereits die ersten politischen Nachrufe. Warum eigentlich? Frankfurter Rundschau

Angela Merkel – eine Rautenregentin ohne Vision? Berliner Zeitung

Nicht Deutschland, sondern Merkels Machterhalt steht im Mittelpunkt Die SPD müsse in Deutschland wieder mitregieren, heisst es. Dem Land zuliebe. Doch hinter den immer lauter werdenden Mahnungen steckt etwas anderes. CDU und CSU haben Angst vor Neuwahlen. Zu recht. NZZ

Die Hybris der Unentbehrlichkeit Für Seehofer und Merkel geht es nach dem Jamaika-Aus um ihre politische Zukunft. Finden sie den richtigen Zeitpunkt für den Rückzug? Schon andere sind daran gescheitert. Zeit

This Isn’t the End of the Merkel Era The collapse of coalition talks puts Germany in political limbo—but its chancellor has overcome crises much worse. The Atlantic

SPD

Die Stunde der SPD Die schnelle Bildung einer stabilen Regierung ist ein im Grundgesetz verankerter Auftrag – und der gilt für alle Parteien. Wenn Martin Schulz jetzt die Gunst der Stunde nutzt, könnte er viel gewinnen. FAZ

Schluss mit der Therapiesitzung Die Sozialdemokraten wollen sich vier Jahre mit sich selbst beschäftigen. Dafür sind sie aber nicht gewählt worden. Handelsblatt

Wie Schulz sein politisches Überleben sichern könnte Zunächst schien das Nein der Sozialdemokraten zu einer großen Koalition in Stein gemeißelt. Doch nun sieht es anders aus, denn der Parteichef kämpft um sein Amt. Süddeutsche Zeitung

Was will die SPD? Bloß keine Neuwahlen! Und bloß keine Große Koalition! Die SPD trägt ihren inneren Konflikt zur eigenen Zukunft mittlerweile offen aus.Parteichef Schulz steht bereits unter Beschuss. Wie viel Unterstützung hat er noch? FAZ

Hilfe, wir regieren! Am Ende zählt die Staatsraison. Und das weiß auch die SPD, kommentiert Holger Möhle. Bonner General-Anzeiger

Die Tradition der Verantwortung lässt sich nicht wegdiskutieren Viel steht auf dem Spiel, wenn SPD-Chef Schulz am Donnerstag den Bundespräsidenten trifft. Die SPD kann die Menschen jetzt überzeugen, dass Zuverlässigkeit in ihrer DNA liegt. Tagesspiegel

FDP

Die FDP trägt jetzt das Stigma des Tricksers Es ist legitim, dass sich die Liberalen gegenüber einem Jamaika-Bündnis verweigern. Aber sie haben gemogelt, als sie am Anfang Interesse simulierten, obwohl da die Differenzen noch viel größer waren. Die Welt

Nicht einschnappen Der Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP ist das eine – sich weiteren Gesprächen kategorisch zu verweigern das andere. Nicht nur die Liberalen müssen wieder das Ganze in den Blick bekommen. FAZ

Ohne Profil Zuspitzen, provozieren, jung-dynamisch sein: Christian Lindners Auftreten erinnert an Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle. Doch einen Kern hat er der FDP nicht gegeben. Zeit

Fünf Gründe, warum Lindner tat, was er tat In der öffentlichen Wahrnehmung gilt FDP-Chef Christian Lindner als verantwortlich für die derzeitige Krise. Aber er hatte mindestens fünf gute Gründe, die Sondierungen mit CDU,CSU und Grünen zu beenden. Wirtschaftswoche

Ratko Mladic

Ein historisches Urteil Das Urteil gegen Ratko Mladic ist gerechtfertigt. Der ehemalige bosnisch-serbische General wird den Rest seines Lebens in Haft verbingen – dort, wo er spätestens seit 1995 hingehört. FAZ

Der Überzeugungstäter erhält seine gerechte Strafe Ohne Ratko Mladic wäre der grossserbische Fiebertraum in den neunziger Jahren nie Realität geworden. Trotz seiner Verurteilung bleibt die Versöhnung auf dem Balkan ein Wunsch für die Zukunft. NZZ

Das Recht ist stärkerLebenslang für den bosnischen Kriegsverbrecher Mladic: Allen Völkermördern führt das Urteil vor Augen, dass auch sie eines Tages für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden könnten – wenn die internationale Gerichtsbarkeit stärker wäre. Die Welt

Der „Schlächter von Srebrenica“ und die Grenzen des Rechts Das UN-Tribunal verurteilt den serbischen Ex-General Ratko Mladic wegen Völkermords – seine Einsicht in die Schuld kann es nicht erzwingen. Tagesspiegel

Er zeigte nie Bedauern Das UN-Tribunal hat im Fall Mladić getan, was es tun musste. Die Vorraussetzungen für Versöhnung sind dennoch schlecht. taz

Bosnien ist von einer friedlichen Zukunft weit entfernt Das Urteil gegen Ratko Mladić zeigt, dass es noch Gerechtigkeit gibt. Frieden beschert es Bosnien trotzdem nicht – denn das politische System in dem Land hat sich seit 22 Jahren nicht verändert. Süddeutsche Zeitung

Srebrenica – Leben nach dem Völkermord phoenix

Libanon

Der Libanon geht vor! Saad al Hariri ist zurück im Libanon. Das krisengebeutelte Land deutet das als Zeichen der Entspannung. Aber was ist der wahre Grund für die Heimkehr? FAZ

Rückkehr auf Probe Premierminister Saad al-Hariri wird von seinen Anhängern begeistert empfangen. Auf Bitten des Staatschefs legt er seinen Rücktritt auf Eis. Nun soll es Gespräche geben, vor allem über die Rolle der Hisbollah. Süddeutsche Zeitung

Rücktritt vom Rücktritt Seine Demission hat Saad Hariri zurückgezogen. Bei seiner Rückkehr nach Beirut wird er von Anhängern und politischen Gegnern gefeiert. taz

Beben in Beirut Saad Hariri ist zurück in Beirut – und erklärt, vorerst doch libanesischer Ministerpräsident bleiben zu wollen. Seine Anhänger jubeln. Doch Saudi-Arabien dürfte diese Schmach kaum auf sich sitzen lassen. Spiegel

…one more thing!

Wie Donald Trumps Steuerreform den USA schadet Donald Trump will die größte Steuerreform seit 30 Jahren umsetzen. Die soll Wirtschaft und Bürger entlasten, und das Image des US-Präsidenten verbessern. Die dicke Rechnung folgt, wenn Trump längst nicht mehr im Amt ist. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Neuwahlen So schön ist Wählen Unverantwortlich? Eine Gefahr für die Stabilität? So klingt es oft, wenn es um eine Neuwahl geht. Was soll daran eigentlich so schlimm sein? Frankfurter Rundschau

Los! Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments! In ihrer ersten Sitzungswoche beschließen die Abgeordneten was als Erstes? Einen Hauptausschuss, ein verfassungsrechtlich umstrittenes Provisorium – und richten ihre Büros ein. Dabei ist der Bundestag handlungsfähig – wenn er nur will. Die Welt

Ein politisches Geschenk an die AfD Das Zentrum für Politische Schönheit baut Björn Höcke ein Holocaust-Mahnmal vors Haus. Der kann sich jetzt als Opfer linker Gesinnungshetze inszenieren. Süddeutsche Zeitung

Das Brexit-Risiko Die Haushaltsrede des britischen Schatzkanzlers lautet in einem Satz zusammengefasst: Das Land geht wirtschaftlich schwächer als gedacht in den Brexit. FAZ

Etwas mehr Demut Kurz vor der Weihnachtszeit, erinnert uns diese Woche an eine unangenehme Wahrheit: Wir sind nicht perfekt. Bild

Das Syrien der Sieger Während Zivilisten belagert und ausgelöscht werden, teilen Russland, Iran und Türkei das Land unter sich auf. Um einen politischen Frieden geht es längst nicht mehr. Zeit

Und täglich grüßt der Koma-Bau Das Dasein des BER als ewige Baustelle folgt aus dem fortgesetzten Verstoß gegen die Vernunft. Geschichte wiederholt sich eben doch. Tagesspiegel

Flawed Justice for the Butcher of Bosnia After 22 years, Ratko Mladic was found guilty of genocide. Why did it take so long? And what about his fellow perpetrators? New York Times

The PC Police Can’t Ruin Thanksgiving One professor suggests a new ‘Day of Atonement’ instead. But that’ll never happen—thankfully. Wall Street Journal

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