Regierungsbildung, SPD, CSU, FDP, Netzneutralität, Siemens & Mahnmal

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Regierungsbildung

Wer hat keine Angst vor Angela Merkel? Die FDP hat sie, die SPD hat sie, und die Gegner in der CDU haben sie schon lange: Alle fürchten sich, in der Regierungsarbeit mit der Kanzlerin zu verlieren. Das sagt viel aus, vor allem über ihre Gegner. Süddeutsche Zeitung

Vier Merkwürdigkeiten von Merkel, Schulz & Co. Nach dem Aus für Jamaika: Gescheiterte Verhandlungen werden beklatscht, Untertanen informiert, nie erklärte Wählerwillen erfüllt und nebenbei wird weiterregiert. Alles klar? Tagesspiegel

Der AfD mit Neuwahlen den Ausgang zeigen Nach dem Ende der Sondierungen sehen viele das Land in der Klemme. Wie kommt man aus ihr heraus? Frankfurter Rundschau

Warum die Minderheitsregierung verpönt ist – und trotzdem sinnvoll ist Nach dem Scheitern von Jamaika ist die Rede von großer Koalition oder Neuwahlen. Aber was ist mit einer Minderheitsregierung? Politikwissenschaftler Christian Stecker erklärt, warum sich Deutschland damit schwertut. Süddeutsche Zeitung

Die Welt wartet nicht Ohne neue Regierung steht Deutschland in der Außenpolitik still. Das hat Folgen für uns, für Europa und die Welt. Wenn wir uns von der Welt abmelden, kommt sie zu uns. Zeit

How to break the deadlock in Berlin Political uncertainty is bad for Germany and Europe. Germans should vote again Economist

SPD

Sozialdemokratie bedeutet Bewusstsein um Verantwortung für den Staat Für alle Sozialdemokraten, die über ein gutes historisches Gedächtnis verfügen, muss klar sein: Eine erneute große Koalition kann die SPD nicht länger ausschließen. Sonst geht es nicht nur ihr schlecht, sondern auch bald dem Land. Die Welt

Zeit zum Umdenken Für eine große Koalition spricht, dass Deutschland mit einem solchen stabilen Bündnis seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann. Bonner General-Anzeiger

Ortsvereine verschicken Fragen an Mitglieder In der SPD beginnen erste Befragungen von Mitgliedern. Und Anhänger der Groko sammeln Unterschriften von Prominenten. Tagesspiegel

Das kleinere Übel Der Bundespräsident fordert von der SPD Gespräche zur Regierungsbildung. Sollte sie stattdessen eine Minderheitsregierung tolerieren? taz

CSU

Seehofer kämpft bis zuletzt Der CSU-Chef weiß, dass seine Macht schwindet. Einige in der Partei wollen, dass er zumindest eines seiner Ämter abgibt. Er aber setzt jetzt erst mal einen illustren Beraterkreis ein. Süddeutsche Zeitung

Der Kampf um das Erbe Seehofers Bei der CSU ist die Klarheit einer großen Unübersichtlichkeit gewichen. Wer die Zukunft der Partei gestalten wird, weiß niemand. Was die Wähler davon halten, zeigen die Umfragen. FAZ

CSU im Würgegriff des Machtkampfs Horst Seehofer und Markus Söder lähmen die Christsozialen mit ihrem Machtkampf und schaden der Partei. Frankfurter Rundschau

Horst Seehofers Rückzug auf Raten Allzu lange wird Horst Seehofer wohl nicht mehr CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben können. Doch er profitiert vom Jamaika-Aus – denn jetzt ist vor allem Stabilität gefragt. Sein Rückzug wird vorerst vertagt. Handelsblatt

Mit Seehofer geht’s nicht mehr, ohne ihn noch nicht Die CSU spielt Einigkeit, ist aber gespalten. Nun will Seehofer seine Nachfolge gütlich regeln. An seinem Widersacher Söder führt wohl kein Weg mehr vorbei. Zeit

Druck auf Seehofer und Schulz – Muss die alte Garde gehen? phoenix Runde

FDP

Danke, Christian Lindner! Mit seinem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat uns der FDP-Vorsitzende einen wichtigen Dienst erwiesen: Er hat den Deutschen ein Kabinett mit Wolfgang Kubicki erspart. Zwei Gründe, warum das gut ist. Die Welt

Union und Grüne, geht noch einmal auf die FDP zu! Ist es wirklich ausgeschlossen, die Jamaika-Sondierungen noch einmal zu beginnen? Es wäre ein großmütiger Akt von Union und Grünen, denn der Abgang der FDP war hart und in der Form verletzend. Aber: Es geht um unser Land! Die Welt

Freie Demokratische Protestpartei Nach dem Ende von Jamaika stützt die FDP ihren Chef Christian Lindner. Was aber denken die Wähler: Verhält sich die Partei verantwortungslos – oder zeigt sie Rückgrat? Zeit

Netzneutralität

Spurwechsel Der neue Chef der amerikanischen Medienaufsichtsbehörde FCC, Ajit Pai, macht Schluss mit der Netzneutralität. Er erfüllt einen politischen Auftrag. Doch die Kritik der Tech-Konzerne an seinem Schritt hat einen Haken. FAZ

Im Zickzackkurs das Internet regulieren Der von Trump eingesetzte FCC-Chef will die Netzneutralität schwächen. Obwohl Europa eigene Regeln hat, kann die Entscheidung langfristig das ganze Internet beeinflussen. Zeit

Schaffen die USA das Internet ab? Die Netzneutralität gehört zum Fundament des Internets – fehlt sie, haben Konzerne das Sagen. In den USA könnte es bald so weit sein. ComputerBild

Datenpakete für Youtube: Portugal zeigt, was ohne Netzneutralität droht Der Internetprovider Meo verkauft zusätzlichen Traffic, der aber nur für bestimmte Services gilt. Alternativen sind deutlich teurer Der Standard

Ihr solltet diese 8 Jahre alte Grafik über Netzneutralität sehen — sie ist auf brutale Art wahr geworden Business Insider

Siemens

Was asozial ist Es ist ein politisch gewollter Strukturwandel, für den die Siemens-Manager geradestehen und unter dem ihre Mitarbeiter leiden müssen. Dazu muss auch der SPD-Vorsitzende stehen. FAZ

Joe Kaeser sollte seinen eigenen Ansprüchen genügen Joe Kaeser strahlt gerne moralische Autorität aus. Jetzt, da tausende Stellen gestrichen werden, ist der Zeitpunkt, ihn an seinem eigenen Anspruch zu messen. Tagesspiegel

Populist Schulz Viele Gewerkschafter und manche Politiker verlieren mittlerweile jedes Maß, allen voran SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz mit seinen dümmlichen Äußerungen. Börsen-Zeitung

Mahnmal

Moralbeton Ein „Denkmal der Schande“ vor dem Haus Höckes soll den AfD-Politiker buchstäblich in die Knie zwingen. Moralisch einwandfrei ist die Aktion nicht. Ihre Initiatoren haben allerdings auch einen anderen Anspruch. FAZ

Symbolpolitisches Stalking Mit der Mahnmal-Replik vor dem Haus von AfD-Politiker Höcke geht das Zentrum für Politische Schönheit über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus. Ihr künstlerisches Risiko liegt nicht nur in einer möglichen Strafverfolgung. Frankfurter Rundschau

Ein Mahnmal neben Höckes Haus Das Zentrum für Politische Schönheit observiert seit Monaten das Haus des AfD-Politikers. Die Aktion sorgt für geteilte Meinungen. taz

…one more thing!

Der abgesagte Genozid an den Rohingya Die aus Myanmar vertriebene muslimische Minderheit darf zurückkehren – aber wer wird das tun nach den Gräueln? Der Konflikt verschafft den Islamisten in Bangladesch weiteren Zulauf. Die Welt

Leitartikel

Läuft’s bei der CDU auch ohne Merkel? Die CDU-Chefin Angela Merkel ist nach dem Ende der Sondierungen unter Druck. Doch würden die Christdemokraten eine Neuwahl ohne sie bestehen können? Frankfurter Rundschau

Die Verantwortung der SPD Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. FAZ

Das kleinere Übel Die SPD rast politisch in eine enge Kurve. Bild

Die Grünen brauchen jetzt Visionäre Göring-Eckardt und Özdemir haben sich bei den Sondierungsgesprächen Respekt erworben. Im Fall von Neuwahlen aber bräuchte es frische Gesichter – etwa aus Schleswig-Holstein. Süddeutsche Zeitung

BER – Das Symptom neudeutscher Unfähigkeit Die drohende Verschiebung der BER-Eröffnung auf vielleicht 2021 schadet dem Standort Deutschland. Die alte Bundesregierung hat, obwohl Mitgesellschafterin, dem Drama zu lange zugesehen. Die neue muss handeln. Die Welt

Die Händler schaden sich selbst Nach dem Tod des klassischen Schlussverkaufs hat der Black Friday die Funktion der Prozente-Jagd eingenommen. Immer mehr Händler mischen mit – und könnten deshalb Probleme bekommen. Wirtschaftswoche

A hated tax but a fair one The case for taxing inherited assets is strong Economist

Republicans are repeating a reckless cycle Another terrible tax plan. Washington Post

The Mayor of San Juan Isn’t Finished With Donald Trump: “Power Does Not Make You a Good Person” She explains how Puerto Rico is grappling with the new normal. Mother Jones

Saudi Arabia’s Arab Spring, at Last The crown prince has big plans to bring back a level of tolerance to his society. New York Times

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