Schlag in den Morgenstunden In sieben Bundesländern hat die Polizei Wohnungen von Salafisten durchsucht. Die Razzia und ein Vereinsverbot sind eine Folge der Attacke auf Polizisten in Bonn. FAZ
Hass als Vereinszweck Gewalt bleibt Gewalt, auch wenn sie sich als Religion tarnt. Radikale salafistische Netzwerke zu verbieten, ist deshalb ein Schutz gegen militante Niedertracht. Und es ist auch im Sinne der vier Millionen Muslime in Deutschland. Süddeutsche Zeitung
Die Salafisten im Visier Mit Razzien und einem Verbot eines Salafisten-Vereins sind Polizei und der Innenminister gegen Salafisten vorgegangen – dabei ging es nicht nur um die einzelnen Gruppen, sondern vor allem um die öffentliche Wirkung. WAZ
Gelassene, wehrhafte Demokratie Deutschland hat eine gewisse Souveränität im Umgang mit Muslimen entwickelt. Allerdings ist es mit Polizeiaktionen und dem Verbot von radikalen Gruppen nicht getan. Darin ähnelt das Problem dem des Rechtsextremismus. Financial Times Deutschland
Krude Ideen gegen die Einsamkeit Razzien, ein Vereinsverbot und eine Festnahme – Innenminister Friedrich ist zufrieden mit der groß angelegten Aktion gegen Salafisten in mehreren Bundesländern. Doch Experten bezweifeln, dass strafrechtliche Schritte alleine das richtige Mittel gegen den Salafismus sind. Orientierungslose Jugendliche müssten anders erreicht werden. Süddeutsche Zeitung
Radikalisierung mit staatlicher Hilfe Die Razzien bei den Salafisten mögen notwendig sein. Polizeiliche Maßnahmen dürfen aber nicht das einzige Mittel im Kampf gegen die Radikalisierung sein. taz
Null Toleranz Ein Gottesstaat auf deutschem Boden, errichtet nach den Gesetzen der Scharia, die das gesamte religiöse, politische, häusliche und individuelle Leben in vermeintlicher Unfehlbarkeit regelt. Dies ist das Ziel radikaler Salafisten in Deutschland, die bislang die Freiheit genießen durften, sich hierzulande im Rahmen der bestehenden Gesetze frei zu bewegen und ihren Glauben zu leben. Bonner General-Anzeiger
Ein Signal an alle Extremisten Die Großrazzia gegen die Salafisten war notwendig. Sie ist das Signal an alle Extremisten, dass der Staat die Instrumente einer wehrhaften Demokratie zu nutzen weiß. Nur darf das Land nicht in eine neue Islamophobie abgleiten. Kölner Stadt-Anzeiger
Merkels Regierungserklärung
Die zwei Säulen der Erde Die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin hat gezeigt, dass sich Regierung und Opposition darüber einig sind, dass es zur Lösung der Schuldenkrise in Europa Wachstum und Konsolidierung der Haushalte braucht. Doch so einfach wollten es sich die Beteiligten nicht machen. FAZ
Politik der roten Linien für Schuldenstaaten Für eine Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken darf die Kanzlerin das Portemonnaie nicht öffnen. Vor allem nicht ohne Kontroll- und Durchgriffsrechte. Die Welt
Merkel in Angriffsstellung Die für Merkels Verhältnisse deutliche Warnung, Deutschlands Kräfte seien in der Krise nicht unbegrenzt, richtet sich vor dem G-20-Gipfel an ihre Kollegen in Washington und Paris. Augsburger Allgemeine
Wer wäre da nicht überfordert? Endlich hat sie es einmal ausgesprochen. Deutschlands Stärke sei nicht unendlich, warnte Angela Merkel. Deutschlands Kräfte seien nicht unbegrenzt! Das finden Durchschnittsbürger längst. Badische Zeitung
Blendwerk Börsensteuer Die Politik verkauft die Finanztransaktionssteuer als Wunderwaffe zur Zähmung der Finanzwelt. In Wirklichkeit verdeckt diese die eigentlichen Probleme. Genau hierin liegt das Interesse von Koalition und Opposition. Handelsblatt
Schuldenkrise
Hollande dringt auf Vergemeinschaftung der Schulden Frankreichs Präsident will die übermäßige Verschuldung in Europa in einen Schuldentilgungsfonds überführen, den die Euro-Länder in gemeinsamer Haftung abbauen. Auch SPD und Grüne sind dafür. Die Welt
Europa braucht einen Schock! Die Zeit des Taktierens geht zu Ende. Europa steht vor der Wahl: zusammenstehen oder untergehen. Vielleicht brauchen die Eliten des Kontinents ihren eigenen Lehman-Schock, um die große Entscheidung zu wagen. Erst mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank begriff die amerikanische Politik 2008, wie tief der Abgrund und wie hoch die Kosten ihrer Untätigkeit gewesen wären. Süddeutsche Zeitung
Euro-Illusionen Weder der Bau von Brandmauern noch die Errichtung einer Schuldenunion schützen die Euroländer vor Ansteckung. Vielmehr führt jeder Ausbau der Gemeinschaftshaftung zu mehr Infektion mit dem Schuldenvirus. FAZ
Europa steht vor einer Kernspaltung Vor der Schicksalswahl in Griechenland bereiten Merkel und die EU in größter Not gewaltige Schritte zu einer Finanz- und Politischen Union vor. Der Preis ist eine neue Aufteilung des Kontinents. ZEIT
Die Vorteile der EZB-Lösung überwiegen Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Europas Geldhäuser kontrollieren. Die Idee hat Charme, aber auch ein Problem: Die EZB hat gar keine Erfahrung darin. Handelsblatt
Her mit der Bankenunion! Der Schritt Spaniens unter den Euro-Rettungsschirm ist der falsche Weg. Damit verpasst Europa die Chance, sich von einem ineffizienten Bankensystem zu trennen. Financial Times Deutschland
Tabuthema Notfallplan Für die Kommunikatoren einer Bank ist kaum ein Thema so schwierig wie Notfallpläne für ein Auseinanderbrechen der Eurozone. Börsen-Zeitung
London stemmt sich mit Milliarden gegen die Krise Aus Angst vor der Euro-Krise greift Großbritannien jetzt selbst zur Elefantenbüchse – und will sein Bankensystem mit mehr als 100 Milliarden Pfund fluten. Notenbank-Chef King warnt vor einer „schwarzen Wolke“. Handelsblatt
Trichet redet den Franzosen ins Gewissen In Paris legt sich der Ex-Präsident der EZB für Stabilitätspolitik ins Zeug – ein Wink mit dem Zaunpfahl für die neue Regierung. Klare Worte von einem sonst eher zurückhaltenden Jean-Claude Trichet. Handelsblatt
Kopflos Es ist erschütternd zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit das einst so blühende Spanien immer tiefer in den Abgrund rutscht. Nichts und niemand scheint den wirtschaftlichen Untergang des spanischen Königreichs aufhalten zu können. Bonner General-Anzeiger
Which Eurobonds? The introduction of Eurobonds could be part of the solution to the eurozone’s sovereign-debt crisis, if designed properly. Above all, German taxpayers will need some credible reason to believe that 20 years of false assurances have come to an end – that this is the last bailout. Project Syndicate
Banal Pop Song Explains the Euro Crisis—Seriously It’s time to listen to Carly Rae Jepsen on the euro crisis. She’s a savant about it. The Atlantic
Griechenland
Notenbanken der Welt bereiten sich auf „Grexit“ vor Die wichtigsten Notenbanken der Welt stehen für eine koordinierte Aktion zur Stabilisierung des Geldsystems bereit. Der Ausgang der Wahl in Griechenland kann schwere Marktturbulenzen verursachen. Die Welt
Durchs Tal der Tränen Sparvorgaben sind nur sinnvoll, wenn sie erfüllbar sind. Die bisherige Planung für Griechenland ist realitätsfremd. Das Konsolidierungsprogramm muss gestreckt, die Hilfskredite weiter aufgestockt werden. Voraussetzung ist eine Regierung, die sich zur Stabilitätspolitik bekennt. Darum geht es bei der Wahl am Sonntag. Tagesspiegel
Höher pokern Niemand will es ausprobieren – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Die Griechen müssen also alleine zeigen, wie sie die Krise meistern wollen. taz
Wie Europa noch zu retten ist Europa steht am Scheideweg: Entweder man handelt mit der neuen griechischen Regierung ein Hilfspaket aus, das diesen Namen auch verdient hat. Oder man nimmt in Kauf, dass die Währungsunion zerstört wird. Von Sarah Wagenknecht. Handelsblatt
Greeks Don’t Want a Grexit The pundits say that Greece will have to drop the euro after Sunday’s election. But that’s not what the Greek people want. Foreign Policy
Ägypten
Verzweifelter Kampf gegen das Chaos Zurück auf Los: Ägyptens Verfassungsgericht hat das Parlament aufgelöst, weil die Vergabe der Sitze verfassungswidrig war. Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl scheint die Demokratie in Kairo wie erstarrt zu sein – gleichzeitig regen sich neue Proteste. Süddeutsche Zeitung
Die Zeit der einfachen Botschaften Ägypten ist vor der Präsidentenwahl am Wochenende ein verunsichertes und polarisiertes Land. Viele Menschen fürchten Kriminalität und Verarmung, das politische Leben ist von Intrigen und Verschwörungstheorien geprägt. FAZ
Verheddert in den Fallstricken der Demokratie Die Entwicklungen in Ägypten bedeuten nichts Gutes. Die Frustration wird steigen und mit ihr die Gewalt. Immer mehr zweifeln an der Zukunft ihrer Nation, während es mit der Wirtschaft weiter bergab geht. Tagesspiegel
Weicher Staatsstreich Es gibt einen klaren Gewinner: Die Überreste des Mubarak-Systems. Und einen klaren Verlierer: das Parlament, die einzige demokratische Institution Ägyptens. taz
Ägypten am Abgrund Verfassungsgericht hat das einzig demokratisch legitimierte Organ des Landes entmachtet. Fast anderthalb Jahre nach dem Sturz Mubaraks ist damit der Militärrat die einzige politisch handlungsfähige Kraft. Die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst. Süddeutsche Zeitung
That’s It For Egypt’s So-Called Transition Foreign Policy
Energiewende
Berlin drängt auf Stromanschluss in Norwegen In Norwegen gibt es große Mengen ungenutzter Wasserkraft. Das wird wichtig im Zuge der Energiewende. Deshalb soll nun mit einer Milliardeninvestition das deutsche an das norwegische Stromnetz angeschlossen werden. FAZ
Ein Plädoyer für die Solarenergie Der Ausbau der Fotovoltaik ist durch Fehler der Politik in Verruf geraten. Völlig zu Unrecht, denn Solarenergie ist ein wichtiger Zukunftsmarkt, den wir nicht China oder anderen Ländern überlassen sollten. Financial Times Deutschland
Das doppelte Nein Die Energieversorgung in Deutschland ist ein zu wichtiges Thema, um es Träumern zu überlassen. Anders gesagt: Die reine Anti-Atomkraft-Ideologie reicht nicht aus. Vollends unmöglich und unverantwortlich aber wird es, wenn genau die Politiker, die den Ausstieg aus der Atomkraft predigen, den Bau moderner Stromnetze verhindern, die nötig sind, um die erneuerbaren Energien zum Verbraucher zu bringen. Bonner General-Anzeiger
Einseitige Industriepolitik im EU-grünen Mantel Die EU-Kommission will Autohersteller verpflichten, den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge erheblich zu senken. Das würde die erfolgreichen deutschen Autobauer bestrafen und wäre Bevormundung der Bürger. Die Welt
Gemeinsam fördern In der Europäischen Union driften die Vorstellungen über die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien immer stärker auseinander, konstatiert Severin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Doch wenn man den Investoren Sicherheit bieten will, sollte man sich bald auf gemeinsame Ziele bis 2030 verständigen. Tagesspiegel
…one more thing!
Die Wut der Soziologen über die neue Urbanität Jahrzehntelang wetterten Sozialingenieure gegen die Stadtflucht der Besserverdienenden. Jetzt kehren diese in die wiederbelebten Innenstädte zurück und provozieren erneut die Kritik der Planer. Die Welt
Leitartikel
Verboten Vereine lassen sich verbieten, Geisteshaltungen nicht. Verbote lösen deshalb keine gesellschaftlichen Probleme. Sie sind ein Symbol, das der Abschreckung von Sympathisanten und der Vergewisserung der Rechtstreuen dient. FAZ
Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland Es war ein harter Schlag, und er war überfällig! BILD
Der Euro ist noch zu retten Merkel übersieht oder ignoriert bewusst den entscheidenden Punkt: Nichts dürfte Deutschland stärker überfordern als der Zerfall der Währungsunion. Frankfurter Rundschau
Αντισταθείτε στo δημαγωγό – Widersteht den Demagogen Die Griechen treffen am Sonntag eine historische Wahlentscheidung – und sowohl Ergebnis als auch Folgen sind unklar. Die FTD sagt in ihrer Wahlempfehlung, wen die Griechen wählen sollen, in deutscher und griechischer Sprache. Financial Times Deutschland
The vanishing north There are benefits in the melting of the Arctic, but the risks are much greater Economist
In Egypt, a sense of dread Washington Post
The New Obama Doctrine: A Six-Point Plan for Global War Special Ops, drones, spy games, civilian soldiers, proxy fighters, and cyber warfare are the new stuff of global warfare. Mother Jones
We Don’t Need No Education A look at Mitt Romney’s accidental truth-telling reveals a lot about what conservatives really mean when they talk about shrinking government New York Times