Schuldenbremse, Corona, Niederlande, Großbritannien & Holocaust-Gedenktag

Schuldenbremse

Wundertüte Kanzleramt Von merzianischen Erkenntnissen bis zum Teppich, der CDU-Politikern unter den Füßen weggezogen wird: Das Kanzleramt entwickelt sich zur Wundertüte. FAZ

Sollte die Schuldenbremse auf Jahre ausgesetzt werden? Mit seinen Überlegungen zur Schuldenbremse hat Kanzleramtschef Helge Braun eine große Debatte entfacht. Ist sein Vorschlag sinnvoll? Zwei Meinungen. Handelsblatt

Was tatsächlich bremst Braucht Deutschland mehr neue Staatsschulden für Investitionen? Nein. Die Regierung soll das Geld besser ausgeben. Tagesspiegel

Auf dem Irrweg Die Schuldenbremse steht vor einer Bewährungsprobe, nicht erst seit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seiner Reformidee Parteifreunde verstört und politische Rivalen begeistert hat. Börsen-Zeitung

Kompromisslinie für Schwarz-Grün? Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.taz

Bundesregierung senkt Wachstumsprognose Der Anstieg der Infektionszahlen und der erneute Lockdown verlangsamt die konjunkturelle Entwicklung. Die deutlich abgesenkte Prognose für 2021 liegt bei nur noch drei Prozent. Wirtschaftswoche

Corona

Herr der Lage? Die einheitliche Digitalisierung der Gesundheitsämter scheint in weiter Ferne, wie eine F.A.Z.-Umfrage zeigt. Geld kommt teilweise nicht an. Und Mitarbeiter haben den Eindruck, in der Corona-Krise wie Sündenböcke behandelt zu werden. FAZ

Wie die Wurst gemacht wird Der Staat wird in der Pandemie vor allem daran gemessen, wie schnell und gut er Dinge geregelt kriegt. Das ist verständlich, aber es bringt die Demokratie in Schieflage. Zeit

Arm in der Pandemie? Pech gehabt Immer wieder heißt es, das Virus träfe alle gleich. Doch ärmere Menschen werden in allen Aspekten benachteiligt und von der Politik vergessen. Immerhin nimmt sich die SPD nun des Themas an. Die Welt

Warum Rostock bisher so gut durch die Pandemie kommt Oberbürgermeister Madsen hat Maßnahmen ergriffen, noch ehe es Corona-Regeln gab. Die Inzidenz der Stadt liegt konstant unter 50. Wie schafft er das? Süddeutsche Zeitung

Auch die Jugend braucht jetzt Priorität Im Kampf gegen Corona stehen die Senioren im Vordergrund. Das ist auch richtig, aber die Jugendlichen dürfen nicht vergessen werden – sonst gefährden wir das Wohl einer ganzen Schülergeneration. Die Welt

Studenten klagen dem Bundespräsidenten ihr Leid Der Bundespräsident spricht mit Studenten über ihre Sorgen. Manche merken, dass sich durch die Pandemie ihre Studienzeit verlängert. Andere beklagen einen Überdruss an Digitalem. FAZ

Impfungen

Kooperiert endlich! Sanofi will den Corona-Impfstoff der Konkurrenten Biontech und Pfizer herstellen. Das sollte kein Einzelfall bleiben. FAZ

Kritik an zu geringen Impfstoffkapazitäten ist grotesk Der Unmut über Lieferverzögerungen bei Covid-Impfstoffen überdeckt die Schwächen in der europäischen Beschaffungsstrategie. Biotechspezialisten wurden zu lange unterschätzt. Handelsblatt

Europa verliert den Impfwettkampf Für die EU-Kommission sind die Mengenreduzierungen der Hersteller ein Desaster, immer lauter wird die Kritik. Die europäische Impfpolitik verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Zeit

Die eigenen Fehler kaschieren Exportkontrollen für Coronavakzine klingen fair. Doch in Wahrheit offenbaren die Rufe nach ihr die Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen. taz

Von Privilegien und Misstrauen Ob Geimpfte schneller als andere in ihr gewohntes Leben zurück dürfen, weckt auch die Befürchtung, dass es das Leben wie wir es kannten, nicht mehr gibt. Frankfurter Rundschau

„Die bisherigen Impfstoffe werden nicht komplett unwirksam“ Die Welt sorgt sich vor Mutationen des Coronavirus. Virologe Volker Thiel erklärt, warum ein Update der Impfstoffe gar nicht so kompliziert ist, die Infektionszahlen aber dringend sinken müssen. Wirtschaftswoche

The promise and perils of vaccine passports They are divisive, politically tricky and probably inevitable Economist

Niederlande

Arme Würstchen! Kritik an Corona-Maßnahmen ist wichtig. Doch die Randale in den Niederlanden hat nichts mit Corona-Kritik zu tun Bild

Das Feuer in den Niederlanden wurde erst geschürt Es waren rechte Politiker, die die Menschen aufgehetzt haben. Leider kann sich die Gewalt zum Flächenbrand ausdehnen. Augsburger Allgemeine

„Das ist ein Cocktail aus Meinungen, Frust, Wut und Angst“ In den Niederlanden gibt es Krawalle gegen die Corona-Regeln. Der Sicherheitsforscher Jelle van Buuren glaubt, dass sie bald enden. Auch weil die Protestler wenig eint. Zeit

Großbritannien

Browns Dystopie Ohne Reformen drohe Großbritannien ein „gescheiterter Staat“ zu werden, schreibt Gordon Brown. Dass besonders die Schotten unzufrieden mit „London“ sind, hat auch, aber nicht nur mit dem Brexit zu tun. FAZ

Die beste Werbung für den Brexit Langsam und bürokratisch: Viele Briten sehen ihre Vorurteile gegen die EU durch den Streit um den AstraZeneca-Impfstoff bestätigt. Boris Johnson springt dem Konzern bei. Zeit

Der Brexit und die Implikationen für die innere Sicherheit in Europa Der Abschied Grossbritanniens von der EU wird trotz Austrittsvertrag Folgen für die innere Sicherheit europäischer Länder haben, darunter auch die Schweiz. NZZ

Britische Behörde rät Firmen zu EU-Umzug Seit dem ersten Januar haben britische Firmen es deutlich schwerer, Handel mit der Europäischen Union zu treiben. Das britische „Department of International Trade“ schlägt den gebeutelten Unternehmern allerdings eine verblüffend selbstlose Lösung vor. N-TV

Holocaust-Gedenktag

Das Erinnern an den Holocaust ist eine zivilisatorische Aufgabe Die Gedenkkultur darf nicht in elitären Routinen erstarren. In Zeiten, da der Antisemitismus zunimmt, sind wir alle als Erinnernde gefordert. Tagesspiegel

Jahrestag der Befreiung von Auschwitz: Was bedeutet mir der 27. Januar? Es hat lange gedauert, bis nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus alle Opfergruppen anerkannt wurden. Frankfurter Rundschau

Wir brauchen Holocaust-Aufklärung für Junge Deutschland ist beispiellos mit seiner Verantwortung im Zweiten Weltkrieg umgegangen. Dennoch muss mehr gegen den wachsenden Antisemitismus durch Holocaust-Aufklärung für Junge getan werden. FAZ

„Wo immer man nachforscht, erschließen sich weitere Dimensionen an Unmenschlichkeit“ Bei der Aktion #everynamecounts digitalisieren Tausende Freiwillige Dokumente aus Konzentrationslagern. Eine von ihnen ist Martje Iversen. Sie erzählt, welche Einblicke in das NS-System sie dadurch bekommen und was sie erschüttert hat. Süddeutsche Zeitung

Wissen schützt vor Relativierung nicht Wo es über Jahrzehnte darum ging, an die Schoah zu erinnern, geht es heute und künftig darum, ihre wahre Bedeutung zu erhalten. Frankfurter Rundschau

Emotionen bewahren Heute vor 76 Jahren wurde Auschwitz befreit. Wie gelingt Erinnern in einer digitalen Zeit, während einer Pandemie? Gedenkstätten und Forschende setzen auf neue Formate. Zeit

Als Propaganda missbraucht Den Holocaust propagandistisch für die Tagespolitik zu missbrauchen, beleidigt nicht nur die Opfer. Er zielt auf eine Umdeutung der Geschichte ab. taz

…one more thing!

Brauchen wir eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst? Die Vielfalt der Bevölkerung müsse sich auch in der Verwaltung spiegeln, meint Berlins Sozialsenatorin. Sie plädiert für eine Zielvorgabe von 35 Prozent. Ist das ein sinnvoller Vorschlag? Die Welt

Leitartikel

Brauns Vorschlag kommt zur richtigen Zeit Der Kanzleramtschef schlägt vor, die Schuldenbremse pausieren zu lassen. Das ist eine radikale, aber nötige Wende in der Regierungspolitik. Alte Rezepte helfen in der Pandemie nicht weiter. Süddeutsche Zeitung

Merkels Minister Braun und die Schuldenbremse: Von Kurswechsel keine Spur Das Kanzleramt wolle die Schuldenbremse „aussetzen“, ist zu lesen. Ist es das, was Minister Helge Braun gefordert hat? Nein, eher das Gegenteil. Frankfurter Rundschau

Richtig so, Herr Laschet! Armin Laschet hat gleich mit seinem ersten Auftritt als CDU-Chef in der Unions-Fraktion ein Zeichen gesetzt. Bild

Nach einem Jahr in der Pandemie hat die FDP ihre Rolle gefunden Die Liberalen zeigen nach einem Jahr Corona-Politik alternative Handlungsoptionen auf. Mit scharfer Kritik an der Regierung und einem Baukasten aus pragmatischen Vorschlägen betreibt Parteichef Lindner seriöse Oppositionspolitik – von einzelnen Ausfällen abgesehen. Die Welt

Italiens Optionen Wie es in Rom weitergeht, ist für die ganze EU von Interesse. Neuwahlen wären die schlechteste Möglichkeit. FAZ

Wie der Weg zur digitalen Souveränität Deutschlands aussehen könnte Deutschland braucht eine Strategie zur Datennutzung. Die Bundesregierung muss nun Standards setzen, die Gesellschaft und Wirtschaft nutzen, fordert Staatsministerin Dorothee Bär. Handelsblatt

Made in the U.S.A.: Socialism for the Rich. Capitalism for the Rest. Once we take care of the pandemic, we need to sort this out. New York Times

Our View: Denialism deadly on both COVID and climate Like coronavirus, climate crisis won’t magically disappear. Joe Biden’s expected moratorium on new oil and gas leasing would be a good start. USA Today

Opposing View: Help Earth, but don’t hurt America USA Today