Atomausstieg, Bundeshaushalt, Großbritannien, USA & Corona

Atomausstieg

Klimaschutz gelingt nur solide Das Bundesverfassungsgericht springt dem Kläger Vattenfall gegen die Bundesregierung bei. FAZ

Bitter nötig Auch Energiekonzerne haben Rechte. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts ist es höchste Zeit, dass der Bundestag seine Hausaufgaben macht. Eins ist sicher: Die Energiewende wird teurer. FAZ

Klatsche aus Karlsruhe Der Atomausstieg ist rechtens. Die Politik darf dabei allerdings nicht so dilettantisch vorgehen, wie Merkels schwarz-gelbe Regierung. Frankfurter Rundschau

Das Atomurteil mahnt die Bundesregierung: Schützt das Eigentum Der Atomausstieg ist richtig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt aber: Bei politischen Kehrtwenden müssen die Rechte der Firmen gewahrt werden. Handelsblatt

Vattenfall schlägt Profit aus dem Atomausstieg – ohne ihn verdient zu haben Juristisch ist es ein glatter Sieg für Vattenfall: Die Entschädigungsregeln für Atomkraftbetreiber müssen neu formuliert werden. Der Energiekonzern schlägt Profit aus dem Atomausstieg, verdient hat er aber keinen Cent. Wirtschaftswoche

Teure Endabrechnung Jetzt bekommt die Bundesregierung die voraussichtlich letzte Rechnung für den Zickzackkurs in Sachen Atomausstieg präsentiert. Börsen-Zeitung

Die Kosten des Atomausstiegs Vattenfall und RWE pochen auf Hunderte Millionen Euro Kompensation. Das sei die teure Folge des Schlingerkurses in der Energiepolitik, monieren Kritiker. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Süddeutsche Zeitung

Bundeshaushalt

Kleines Steuerplus hilft Scholz kaum weiter Fast 16 Milliarden Euro mehr klingen viel – doch eigentlich haben die Steuerschätzer ihre Prognose nur geringfügig angehoben. Für eine Verlängerung der Corona-Hilfen für die Wirtschaft wird das nicht reichen. FAZ

Zu früh für Entwarnung Die guten Nachrichten aus dem Arbeitskreis der Steuerschätzer könnten zu guter Laune verleiten. Doch die ist trügerisch. Börsen-Zeitung

Schluss mit der Anbetung der Schuldenbremse Das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Staatsverschuldung ist so ideologisch wie deren Grenzwerte willkürlich und überholt. Tagesspiegel

Vielen Investitionen fehlt der Wumms Finanzminister Scholz hat die öffentlichen Investitionen in diesem Jahr auf eine neue Rekordhöhe geschraubt. Doch nur ein Teil der Mittel fließt tatsächlich in inländische Bauprojekte. Süddeutsche Zeitung

„Das beunruhigt mich nicht“ Der Wirtschaftsweise Lars Feld glaubt nicht an einen neuen Wirtschaftseinbruch und hält den Schuldenanstieg für verkraftbar. Von einer Vermögensabgabe hält er nichts. Zeit

Großbritannien

Ein überzeugter Brexiteer verlässt das Zentrum der Macht Lee Cain, Kommunikationsdirektor des Premierministers, geht. Es wird spekuliert, wie dies den Kurs des getriebenen Regierungschefs Johnson ändern könnte. Süddeutsche Zeitung

Intrigen an der Downing Street „Brexit Boys“ gegen die „Carrie Symonds Crew“: Der Rücktritt des Kommunikationschefs des britischen Premierministers Johnson offenbart einen Grabenkampf der Berater. Dabei geht es nicht nur um Politik. FAZ

Das Ende der Brexit-Hardliner hat begonnen Der Rücktritt von Boris Johnsons Kommunikationschef ist erst der Anfang. Die Brexit-Hardliner werden bald nicht mehr gebraucht. Handelsblatt

USA

Bidens Versöhnungs-Gerede ist ein Witz! Joe Biden will die Amerikaner versöhnen. Schöne Worte! Aber darf man glauben, dass diese Worte auch in die eigene Partei hineinwirken? Bild

Schwere Zeiten für Autokraten Putin und Erdoğan verdanken Trump viel. Für sie ist Joe Bidens Wahlsieg ein Rückschlag. Aber auch er wird nicht alles reparieren können, was Trump zerstört hat. Zeit

Pandemie-Experte im Zentrum der Macht Mit Ron Klain ernennt Joe Biden einen langjährigen Wegbegleiter für den wichtigen Posten des Stabschefs im Weißen Haus. Der designierte US-Präsident ist dabei, sein Team aufzustellen – wen er bislang benannt hat. Süddeutsche Zeitung

Wann müssen Anwälte Grenzen setzen? Der Kreis der juristischen Berater Trumps um Rudy Giuliani zeigt, dass nur die Bezahlung noch lange nicht jede Handlung rechtfertigt. Doch wann müssen sich Anwälte tatsächlich positionieren? FAZ

So funktioniert Propaganda heute Donald Trump hat notorisch die Unwahrheit gesagt, aber auch seine Gegner haben in den vergangenen vier Jahren oft gelogen. Sie waren ausgezogen, die Demokratie vor Trump zu retten, und haben ihr damit geschadet. NZZ

Für den Machterhalt zu allem bereit Mitch McConnell, Mehrheitsführer im US-Senat, ist einer der mächtigsten Republikaner. Und stützt Donald Trumps Vorwürfe des Wahlbetrugs. Dahinter steht eine kühle Taktik. Zeit

Wenn lustige Bildchen Wahlen mitentscheiden Memes sind nicht nur lustig, sondern längst politisch. In den USA sind die Bilder nicht mehr aus dem Wahlkampf wegzudenken – in Deutschland setzen Unions-Anhänger zunehmend darauf. Süddeutsche Zeitung

America’s Treacherous Transition How Trump’s Recalcitrance Threatens U.S. National Security Foreign Affairs

The Lost Cause of the Trumpocracy Donald Trump’s insistent denial of reality following his loss in the 2020 US presidential election threatens to do still more damage to American democracy, even though it comes as no surprise. Like the southerners who never could get over their loss in the American Civil War, Trump has nothing left but his own mythology. Project Syndicate

Corona

Bedingte Aussagekraft Es ist eine gute Nachricht, wenn die Zahl der Corona-Infizierten nicht mehr so stark steigt, doch noch ist es zu früh für baldige Löckerungen Frankfurter Rundschau

Kurz vor dem Limit Vielerorts füllen sich die Intensivbetten, die Zahl der Corona-Patienten steigt – und mehr Personal ist selbst infiziert. Die Lage in den Kliniken verschärft sich. Zeit

Kliniken können mit neuem Rettungsschirm rechnen Die Corona-Lage macht den Krankenhäusern zu schaffen. Ärzte sollen nicht notwendige Operationen verschieben. Der zuständige Beirat schlägt dafür hohe Ausgleichszahlungen vor. FAZ

Hoffnung made in Germany Biontech gibt der Welt neuen Mut Handelsblatt

Lockdown

Der Rechtsstaat funktioniert Tausende sind in ihrer Existenz bedroht – aber es kann keine Rede davon sein, dass Grundrechte ohne Rechtfertigung außer Kraft gesetzt werden. FAZ

Es mangelt an Beweisen Sollen Schulen wegen Corona schließen oder offenbleiben – darüber wird im Moment heftig gestritten. Doch es mangelt an deutschlandweiten Zahlen dazu, wie sehr die Bildungseinrichtungen vom Virus betroffen sind. Süddeutsche Zeitung

Politisch gewollt, aber gekonnt? Im Prinzip läuft vieles richtig beim Schulbetrieb in der Pandemie. Manchen Ländern fällt es aber schwer, Entscheidungen der Ämter zu respektieren. taz

Zwischen Einsicht und Protest – Wirkt der Lockdown light? phoenix runde vom 12.11.2020

…one more thing!

Wir brauchen mehr Unternehmergeist. Gerade jetzt! Die Corona-Krise ist keine Krise unseres Wirtschaftssystems, und es ist keine Krise unserer Werte. Es ist eine Veränderung unserer Umwelt, der wir uns möglichst schnell, möglichst gut anpassen müssen. Die Welt

Leitartikel

Bekenntnis zur Bundeswehr Auch Bundespräsident Steinmeier fordert, Deutschland müsse sich sicherheitspolitisch stärker engagieren – obwohl er wahrlich kein Säbelrassler ist. FAZ

Bedrohte Medien Diese Gesellschaft braucht kritischen und konstruktiven Journalismus so sehr wie nie. Denn Desinformation gefährdet das friedliche Zusammenleben. Frankfurter Rundschau

Jens Spahns Deal mit Google ist entlarvend und gefährlich Wer Gesundheit googelt, soll auf dem Nationalen Gesundheitsportal landen. So hat es der zuständige Minister Jens Spahn jetzt mit Google vereinbart. Mögen seine Absichten noch so gut sein – das Ergebnis ist auf vielen Ebenen hochproblematisch. Die Welt

Österreichs offene Gesellschaft beschädigt sich selbst Kanzler Kurz will einen Straftatbestand „politischer Islam“ einführen und bereits bloßes Denken unter Strafe stellen. Das ist diskriminierend und ein Geschenk an die islamistischen Hassprediger. Süddeutsche Zeitung

Ein humanitäres Totalversagen Armenien hat den Krieg verloren. Nun drohen Massenvertreibungen, ein zweites Mal in der Geschichte. Berliner Zeitung

Der Preis der Gerechtigkeit Deutschland Rentner erwartet 2021 im Westen eine Nullrunde. Ist das nur ungerecht? Tagesspiegel

Eine Verneigung vor dem Kapitalismus wäre jetzt angebracht Kapitalismuskritiker werfen Pharmakonzernen oft Profitgier auf Kosten Armer und Kranker vor. Doch die Impfstoffentwicklung in der Coronapandemie zeigt auch: Innovationskraft ist kein Zufall, sondern eine Systemfrage. Wirtschaftswoche

Beendet den Blindflug! Die Bundesregierung sagt, dass Deutschland bislang gut durch die Corona-Krise gekommen ist. Die Wahrheit ist: Wir haben keine Ahnung. Bild

Suddenly, Hope! The promise of the new covid-19 vaccine is immense. But don’t underestimate the challenge of getting people vaccinated Economist

A Time To Heal As Donald Trump Refuses to Concede, America Is Caught Between Crisis and Confusion Time

Trump is failing to provide for the common defense Failing to assist in the transition is a dereliction of duty Washington Post

Trump’s Latest False Fraud Claim Came From an Anonymous Internet Poster Mother Jones