SPD, Corona, Frankreich, Olympia-Bewerbung, Inflation & Michail Gorbatschow

SPD-Wahlprogramm

Ein kühnes Unterfangen Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist entschlossen, einen sogenannten „Respekt-Wahlkampf“ zu führen. Kann das gutgehen? Ambivalenter als an seiner Person lässt sich in der SPD die Frage nach Respekt kaum festmachen. Süddeutsche Zeitung

Die Abschaffung von Hartz IV wäre fatal Die SPD will eine der letzten vernünftigen Entscheidungen kassieren, die auf ihr Konto gehen: Hartz IV. In Zukunft, so die Idee, gibt es umso mehr Geld, je weniger eine Familie an Einkommen hat. Das fördert Abhängigkeiten – und schadet den Kindern. Die Welt

Zu Scholz, um wahr zu sein Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wenn sie es wirklich ernst meint, ist ihr Programm nur mit Grünen und Linkspartei durchsetzbar. taz

Die SPD tut so, als sei nichts gewesen Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht. FAZ

Lassen sich so grüne Wähler gewinnen? Die Sozialdemokraten machen Tempo – bei der Kandidatenausrufung und beim Wahlprogramm. Schnell wollen sie in die Zukunft. Kommt da jeder mit? Tagesspiegel

Genossen beugen sich der Logik der Fridays-for-Future-Bewegung Im Gegensatz zu den Grünen hat die SPD keine klare Industriestrategie. Olaf Scholz könnte sich als Spitzenkandidat mit dem Programm schwertun. Handelsblatt

Das SPD-Wahlprogramm passt nicht zu Olaf Scholz Wenn die SPD bei der Bundestagswahl erfolgreich sein will, müssen Wahlprogramm und Spitzenkandidat perfekt zusammenpassen. Doch das ist nicht der Fall. Augsburger Allgemeine

Corona

„Das wird die größte Klagewelle, die Deutschland je gesehen hat“ Der Lockdown bringt immer mehr Betriebe in schiere Existenzangst. Die Politik debattiert nun zwar über Öffnungen. Doch viele Unternehmen ziehen dennoch vor Gericht. Wirtschaftswoche

Deutschland im Dauer-Lockdown: Zu Tode geschützt ist auch gestorben Die dritte Infektionswelle rollt an, Kanzlerin und Ministerpräsidenten sollten dennoch konkrete Öffnungspläne vorlegen. Vor allem aber muss das Corona-Missmanagement endlich ein Ende haben. NZZ

Toilettenpapier-Hersteller denken über Kurzarbeit nach In den Lockdown-Monaten boomte die Nachfrage nach Toilettenpapier. Doch nun gibt es Hygienepapier im Überfluss – auch wegen billiger Importe aus dem Ausland. Deutsche Hersteller stecken in einem Dilemma. Wirtschaftswoche

5 Pandemic Mistakes We Keep Repeating We can learn from our failures. The Atlantic

Frankreich

Sarkozy im Abseits Der ehemalige französische Präsident muss ins Gefängnis und kann damit eine neue Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vergessen. Frankfurter Rundschau

Nicht die Lösung, sondern das Problem Die Zeit, in der Nicolas Sarkozys Parteifreunde seine Skandale als viel Gewese um Nichts abtun konnten, ist vorüber. Den Vorwurf eines Rachefeldzugs weist die Justiz zurück. Süddeutsche Zeitung

Frankreichs Skandal-Präsident muss büßen Erstmals hat ein Gericht in Frankreich einen Ex-Präsidenten zu einer Haftstrafe verurteilt. Es ist eine gerechte Strafe für Nicolas Sarkozy. Tagesspiegel

Nicolas Sarkozy’s jail sentence shocks France’s political class The former French president is convicted of corruption, but is expected to appeal Economist

Sarkozy trial leaves Accor in a fix Concise insights on global finance in the Covid-19 era. Breakingviews

Gescheiterte deutsche Olympia-Bewerbung

DOSB attackiert IOC Nach dem Aus für Sommerspiele an Rhein/Ruhr weist der deutsche Dachverband Kritik zurück – und unterstellt dem Internationalen Olympischen Komitee „Falschaussagen“. Süddeutsche Zeitung

Olympias Skeptiker Die Sommerspiele an Rhein und Ruhr sollen ein „Dekadenprojekt“ werden. Doch nach der Backpfeife von Thomas Bach sind sie zunächst ein Politikum. Nicht für alle ist Olympia ein Freudenfest. FAZ

Olympia-Bewerbung – NRW steht vor einem Scherbenhaufen Eine Olympia-Bewerbung von „Rhein Ruhr City 2032“ ist so gut wie vorbei. Am Mittwoch (24.02.21) verkündete das Internationale Olympische Komitee, mit Brisbane und der Region Queensland in einen „gezielten Dialog“ zu gehen. Heißt: Die australische Bewerbung wird, wenn alle Formalitäten erledigt und die notwendigen Garantien von der australischen Politik abgegeben sind, sicher Austragungsort der Spiele in elf Jahren. Sportschau.de

„Ich glaube immer an eine neue Chance“ Bei Olympischen Spielen in der Rhein-Ruhr-Region könnte Aachen der Ausrichter der Reitsport-Disziplinen sein. Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen will weiter an einer Bewerbung festhalten – und kann sich die Gastgeberrolle auch für 2036 statt 2032 vorstellen. Deutschlandfunk

Inflationsgefahr

Die Inflation raubt den Notenbanken ihr wichtigstes Werkzeug Die Notenbanker dieser Welt stehen vor der Aufgabe, die Zinsen künstlich niedrig zu halten. Anders lässt sich die Krise nicht bewältigen. Allerdings droht nun das Szenario einer Inflation – und die würden die Währungshüter mit ihrer Strategie der finanziellen Repression befeuern. Die Welt

Ein Gespenst, das nicht rechnen kann? Ein Gespenst geht um unter Ökonomen, Anlegern und Sparbuchbesitzern: Die Inflation kehrt zurück! Wirklich? Die Zahlen sprechen erst mal dagegen. Im Februar stiegen die Preise in Deutschland im Schnitt um 1,3 Prozent. Deutsche Welle

Die unterschätzte Inflation Die Preise in Europa steigen wieder. Besonders betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen. Die EZB steht vor einem Dilemma. Süddeutsche Zeitung

Who’s Right on Inflation? As in the 1970s, a severe economic shock has forced governments to pursue massive fiscal and monetary expansion, thereby sowing fears of future inflation. But not all shocks are the same, and the key question now is whether we can be confident that the current state of exception will end. Project Syndicate

Michail Gorbatschow

Der Mann, der die Sowjetunion retten wollte Im Westen wird Michail Gorbatschow bis heute gefeiert als Staatsmann, der für Abrüstung und Dialog über Systemgrenzen hinweg stand. In Russland dagegen gilt der letzte Staats- und Parteichef der Sowjetunion als derjenige, der das Imperium verspielt hat. Nun wird er 90 Jahre alt. FAZ

Die Perestroika brachte eine kurze Liebe – und viel Herzschmerz Seit den1990er Jahren sind die deutsch-russischen Beziehungen durchgerüttelt worden. Wie politische und wirtschaftliche Motive dabei mitmischten. Tagesspiegel

Meine Lehrjahre mit Gorbatschow Als Michail Gorbatschow 1985 Generalsekretär der KPdSU wird, studiert unsere Autorin Slawistik in Hamburg. Ein Rückblick zu seinem 90. Geburtstag. taz

… one more thing!

Appell von vier Regierungschefinnen an die EU: „Europa muss seine digitale Souveränität stärken“ In einem Brief wendet sich Kanzlerin Merkel mit ihren Amtskolleginnen aus Dänemark, Finnland und Estland an die EU-Kommissionschefin. Handelsblatt

Leitartikel

Söders Symbol Bayerns Ministerpräsident schickt Impfstoff ins Nachbarland Tschechien. Das ist mehr als „eine symbolische Maßnahme“, wie Söder sagt. Es könnte auch für den Freistaat noch von Vorteil sein. Süddeutsche Zeitung

Macht die Tür nicht zu weit auf! Der Weg aus dem Lockdown wird schwerer als der Weg hinein. Die Politik muss das Risiko besser erklären. Tagesspiegel

Gebt den Impfstoff frei! Impfzentren lassen lieber Ampullen liegen, als gegen die Bundesimpfverordnung zu verstoßen. Das ist Irrsinn. Gefährlicher Irrsinn! Bild

Keine leichte Aufgabe SPD und Kanzlerkandidat Scholz werben trotz geschwundenen Zuspruchs noch mal mit dem Ansatz einer Volkspartei um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Frankfurter Rundschau

Im warmen Haus der radikalen Phrasen Die Reformer gedemütigt, Anstand und Absprachen ignoriert und nun ein Führungsduo gewählt, das mit radikalen Phrasen auffällt: Mit ihren Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler hat sich die Linkspartei vom Projekt Regierungsbeteiligung verabschiedet. Die Welt

Ohne Orbán wäre ehrlicher Viele in der EVP-Fraktion wollen die ungarische Fidesz-Partei loswerden. Das ist richtig, denn hier geht es um die weltanschauliche Ausrichtung des Bürgertums in Europa. FAZ

Redemption shot: von der Leyen begins fightback on EU vaccine rollout With Europe facing a possible third wave and public doubts about efficacy, the commission president is under pressure from member states Financial Times

Sorry, but the state’s newest deal on school reopening won’t speed things much The deal between the governor and Legislature doesn’t offer enough money to persuade unions and there’s no mandate in it. So why would schools rush to reopen? Los Angeles Times

Too Much Choice Is Hurting America Learning from subprime, health care and electricity. New York Times

The GOP’s Fight for the Working Class Is Just Another Culture War Newsweek