Corona, SPD, CDU, Frankreich, Türkei, USA & Dannenröder Forst

Corona

Vor dem Wellenbrecher Vor zwei Wochen war Merkel unzufrieden mit den Corona-Maßnahmen der Länder. An diesem Mittwoch berät die Kanzlerin wieder mit den Ministerpräsidenten. Ihr wichtigster Verbündeter wird ihr helfen müssen. FAZ

Die neue Dissonanz zwischen Kanzlerin und Bürgern Angela Merkel gilt als kompetente Krisenmanagerin, in der Corona-Pandemie stößt sie erstmals an ihre Grenzen. Berliner Zeitung

Merkels Befürchtung wird wahr Die Zahl der Neuinfektionen verdoppelt sich alle zehn Tage. Bund und Länder werden am Mittwoch wohl neue Beschränkungen beschließen. taz

Der Wind vor Gericht ist rauer geworden Das öffentliche Leben so radikal einzuschränken wie im Frühjahr, dürfte der Politik schwerfallen. Die Gerichte können schlecht begründete Maßnahmen schnell wieder kassieren. Süddeutsche Zeitung

Die Schweiz braucht eine deutlich offensivere Teststrategie Was tun, um der zweiten Corona-Welle Herr zu werden? Mit einem spürbar leistungsfähigeren und breiteren Testsystem ginge es zielgenauer und freiheitlicher. Doch die Behörden zögern wieder einmal. Das könnte uns teuer zu stehen kommen. NZZ

Akute Coronahilfe ist wichtig – aber vergesst die Zukunft nicht! Jetzt Jobs zu retten, die morgen nicht bestehen können, wird den digitalen Wandel der Wirtschaft nicht aufhalten. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen, ihn jetzt zu gestalten. Handelsblatt

Die Stigmatisierung von Gastro und Kultur ist eine Bankrotterklärung der Corona-Politik Die Bundesregierung will der zweiten Corona-Welle mit harten Maßnahmen begegnen. Dabei hat sie offenbar verstärkt die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche im Visier. Das sollte sich bloß nicht bewahrheiten. stern

Künstler in der Krise: Auch sie leben nicht nur vom Applaus Mit seinen rigiden Beschränkungen hat der Freistaat faktisch einen Kultur-Lockdown verhängt. Wieder stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Augsburger Allgemeine

Auch in Zeiten von Corona sind Meinungen keine Fakten Ein Recht auf eigene Meinung heißt nicht Recht auf eigene Fakten. Wenn alle für wahr halten, was ihnen passt, geht das Denken unter. Frankfurter Rundschau

Weihnachten anders Ob Märkte, Gottesdienste oder private Feiern – dieses Jahr werden sich die Deutschen von vielen Gewohnheiten verabschieden müssen. Süddeutsche Zeitung

Winter could mean a resurgent pandemic. We have to try — or dark days lie ahead. Wear your masks. Keep your distance. Now is not the time to get lax. Washington Post

CDU

Merz fehlt, was Merkel hat Der Kandidat für den CDU-Vorsitz will alle, die gegen ihn sind, öffentlich bekämpfen. Das legt den größten Unterschied zwischen ihm und der Kanzlerin offen: Auch sie hatte viele Widersacher, aber schwieg. Das hat sie stark gemacht. Süddeutsche Zeitung

Wird Friedrich Merz der Boris Johnson der CDU? Mit der Kampfansage an ein sogenanntes Establishment der Union inszeniert Friedrich Merz vor allem einen Machtkampf um das Wesen der Partei. Tagesspiegel

Der „Sauerland-Trump“ gegen das „Establishment“ Friedrich Merz erklärt die Verschiebung zur Schiebung und sich zum Parteivolkstribun. Die Führungskrise in der CDU verschärft sich zur Unzeit. FAZ

Die Angst vor Friedrich Merz ist riesengroß Die CDU-Spitze verschiebt die Entscheidung über den Parteivorsitz – offenbar traut man Armin Laschet nicht den Sieg über seinen Widersacher zu. Handelsblatt

Friedrich Merz sieht sich als Opfer einer Kampagne Der Kandidat für den CDU-Vorsitz vermutet in der Absage des Parteitags eine gezielte Aktion gegen sich. Das ist verrückt – und doch nicht völlig auszuschließen. Berliner Zeitung

Alle gegen Merz? Warum die CDU jetzt ihre Basis befragen sollte Bleiben die Christlichdemokraten bei ihren Plänen, dann wird es voraussichtlich erst im März einen neuen CDU-Vorsitzenden geben. Das ist schlecht für die Partei und schlecht für Deutschland. NZZ

Merz gegen Laschet – Eskaliert der Streit in der CDU? Die CDU steht vor einer Zerreißprobe. Friedrich Merz, Kandidat für den Parteivorsitz, ist dagegen, dass der Parteitag im Dezember coronabedingt verschoben wird. Was ist dran an den Vorwürfen von Merz? phoenix runde vo, 27.10.2020

SPD

Scholz‘ Kabinetts-Stückchen Was kommt heraus, wenn der Finanzminister als Vizekanzler eine Sitzung des Bundeskabinetts leiten darf? Außerplanmäßige Steuererleichterungen. Wie Olaf Scholz die Union in Verlegenheit gebracht hat. Süddeutsche Zeitung

Die Berliner SPD verhält sich überhaupt nicht vorbildhaft Berlins SPD will ihren Wahl-Parteitag in Neukölln mit knapp 300 Teilnehmern am Samstag nicht verschieben. Sie spricht mit doppelter Zunge. Tagesspiegel

Er wusste genau, wo die Schwächen der SPD liegen Thomas Oppermann hielt nichts von ideologischen Pirouetten, von Bodenhaftung aber umso mehr. Er gehörte zum eher konservativen Flügel der SPD – innere Sicherheit war ihm so wichtig wie soziale Sicherung. Doch seine Partei bremste ihn auf diesem Feld aus. Die Welt

Wie sich Linke und SPD von Arbeiter- zu Akademikerparteien wandeln Sahra Wageknecht und Sigmar Gabriel wirken wie einsame Rufer im Wald: Sie sehen eine dramatische Entfernung bei Linkspartei und SPD von früheren Wählern. Tagesspiegel

Frankreich und Türkei

Erdogan versteht nur die Sprache der Härte Recep Tayyip Erdogans Wutausbruch gegen Frankreich kommt nicht von ungefähr: Er muss sein Volk von der Wirtschaftskrise ablenken. Die EU darf sich diese Angriffe nicht gefallen lassen. Und sollte ihre Botschafter aus der Türkei abziehen. Die Welt

Erdogans Provokationen Die Provokationen des türkischen Präsidenten sind keine Ausrutscher, sie sind kalkuliert. Erdogan weiß, dass er mit Frankreich innenpolitisch mehr erreichen kann als mit Deutschland. FAZ

Die Kaliber werden größer Die Aufforderung Erdogans, französische Produkte in der Türkei zu boykottieren, löst in Paris mit Blick auf die muslimische Bevölkerung Sorge aus. Frankreich blickt nun auf Berlin. Tagesschau.de

Erdoğans viele Krisenherde Der türkische Präsident liegt jetzt im Clinch mit Frankreichs Staatschef Macron. Dabei mischt er ohnehin in vielen Konflikten der Welt mit. Süddeutsche Zeitung

Macron nimmt den Kampf mit den geistigen Brandstiftern auf Deutschland debattiert, ob Kritik an Islam-Auslegungen rassistisch ist. Frankreich verteidigt derzeit die Freiheit westlicher Gesellschaften. Tagesspiegel

USA

Zweifelhafter Sieg US-Präsident Trump und die Republikaner haben bei der übereilten Besetzung des Obersten Gerichtshofs mit Amy Coney Barrett weiter Glaubwürdigkeit eingebüßt und die Demokraten herausgefordert. Frankfurter Rundschau

„Ohne Furcht und Parteinahme“ Sie stehe für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt ein, sagte Amy Coney Barrett bei ihrer Vereidigung als Verfassungsrichterin. Schon in dieser Woche könnte sie gezwungen sein zu beweisen, wie ernst sie es damit meint. FAZ

Warum Trump schon gewonnen hat Ganz gleich, wie die Wahl ausgeht – einen Triumph kann Amerikas Rechten niemand nehmen: Sie haben das US-Rechtssystem auf rechts gedreht. Augsburger Allgemeine

Die Polarisierung der US-Bürger macht die Wahl zu einer Schlacht Die Antipathie zwischen den Trump- und Biden-Anhängern ist enorm, und die Unversöhnlichkeit wächst. Damit wird das Land lange zu kämpfen haben. Tagesspiegel

Sie lieben ihn, doch sie können ihn nicht wählen Viele Israelis sind US-Präsident Trump dankbar, die amerikanischen Juden hingegen stehen fest hinter dessen Konkurrenten Joe Biden. Die Kluft zwischen Jerusalem und der stärksten Diaspora – den USA – wird tiefer. Süddeutsche Zeitung

FBI hält Bericht zu weißer Terrorgefahr zurück In den USA lässt ein FBI-Bericht über inländischen Terror und die Gefahr durch weiße Rassisten auf sich warten. Eine Rolle könnten die Trump-Regierung und die kommende US-Wahl spielen. Frankfurter Rundschau

Latino men are a bright spot in Donald Trump’s faltering campaign If he does hold on in Texas, he may have them to thank Economist

The US Election’s Chaos Quotient While hoping for a conclusive outcome on November 3 (or immediately thereafter), market watchers unfortunately must prepare for the worst. After all, US President Donald Trump and the Republicans are not even hiding their plans to steal the election. Project Syndicate

The World is Trapped in America’s Culture War America won the internet, and now makes us all speak its language. The Atlantic

The End of American Power Trump’s Reelection Would Usher in Permanent Decline Foreign Affairs

Dannenröder Forst

Sie nennen sich Aktivisten. Aber tatsächlich betreiben sie Terrorismus Die Leute aus dem Dannenröder Forst sagen, sie kämpfen für eine bessere Welt, gegen den Klimawandel. Dafür bringen sie auch schon einmal Autofahrer in Lebensgefahr. Und zeigen so: Am Ende geht es doch nur um ihren Egoismus. Die Welt

Mit strafbarem Protest kennen sich die Grünen aus Wer den Ausbau der A 49 durch Straftaten stoppen will, sollte das auch sagen. Das gilt auch für die Grünen, die auf diesem Gebiet Erfahrung haben. FAZ

Der Preis des Regierens Die Bundespartei will den Ausbau der A49 in Hessen stoppen, der grüne Landesminister muss ihn umsetzen. Der Konflikt um den Dannenröder Forst wird für die Grünen zum Problem – und offenbart ein Jahr vor der Bundestagswahl ein Dilemma. Tagesschau.de

…one more thing!

Erst mal lesen Twitter fordert seine Nutzer auf, Artikel selbst zu lesen, ehe sie sie teilen. Dabei gehören die Halbinformiertheit der einen und die Besserwisserei der anderen doch zum Geschäftsmodell. FAZ

Leitartikel

Diese sieben Punkte muss die Politik bedenken Es gibt sieben Punkte, die Angela Merkel und die Länderchefs bei der Konferenz am Mittwoch bedenken und berücksichtigen sollten. Bild

Klug und umsichtig Es muss genau geschaut werden, mit welchen wirksamen Mitteln sich die Pandemie einhegen lässt. Zwang wird nicht reichen. Frankfurter Rundschau

AKK steckt im Problemsumpf Annegret Kramp-Karrenbauer wollte mit Hilfe des Verteidigungsministeriums politisch an Statur gewinnen. Aber mit einem solchen Ministerium im Rücken ist das schwierig. Süddeutsche Zeitung

Aufstehen gegen Orbáns Bluff Der Trilog der europäischen Gesetzgeber in Brüssel ist vielleicht die letzte Chance, Ungarn und Polen an ihre Rechtsstaatlichkeit zu erinnern. Tagesspiegel

Die PiS erntet den Sturm, den sie gesät hat Die Heftigkeit der Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen ist ein Ergebnis der Spaltung der Gesellschaft, die von der PiS-Regierung in den vergangenen Jahren betrieben wurde. FAZ

Was Ökonomen zu einem Lockdown light sagen Wissenschaftler blicken differenziert auf die Debatte um einen Lockdown light. Infektionsketten sollten zwar unterbrochen, dafür aber nicht die gesamte Wirtschaft lahmgelegt werden. Handelsblatt

Die EZB als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten? Die EZB kauft Staatsanleihen auf, allerdings in unterschiedlichen Größenordnungen. Italien, Spanien und Frankreich profitieren. Es könnte ein Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung vorliegen. Die Welt

Trump Tells Coronavirus, ‘I Surrender’ The president plays the climate-denial playbook on a pandemic. New York Times

Character matters. Trump has none Los Angeles Times