Österreich, EU, Rechtspopulismus, Brexit, Australien & SPD

Österreich

Das katastrophale Ende des „türkis-blauen“ Experiments Nach nur eineinhalb Jahren bricht die Koalition in Wien auseinander. Die Bilanz der Regierung ist Stückwerk. Trotzdem war es richtig, die FPÖ in die Verantwortung zu nehmen. FAZ

Respekt für dieses Experiment. Aber gut, dass es vorbei ist Die Koalition von Sebastian Kurz mit der FPÖ war der interessante Versuch, die Rechtspopulisten zu domestizieren. Das ist gescheitert. Eine erneute Zusammenarbeit muss Österreichs Kanzler jetzt ausschließen – und sich auf alte Tugenden besinnen. Die Welt

Strache muss zu Recht gehen Noch auf seiner Rücktritts-Pressekonferenz versucht Heinz-Christian Strache, sich als Opfer dunkler Machenschaften darzustellen. Das ist Unsinn. Süddeutsche Zeitung

Ein Video zerschmettert Österreichs Regierung Das rechtskonservative Bündnis in Österreich ist am Ende. Grund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich der bisherige Vizekanzler Strache um Kopf und Kragen redet. Handelsblatt

Der Skandal ist noch nicht ausgestanden Der prekäre Videomitschnitt, der die Regierung in Wien zu Fall brachte, markiert den Höhepunkt einer politischen Unkultur unter Kanzler Kurz. Der Skandal könnte sich noch auf österreichische Unternehmen ausweiten. Wirtschaftswoche

Wiener Umwege Es wird Neuwahlen geben, das steht nunmehr fest – aber damit ist noch lange nicht klar, wie es weitergehen wird in Österreich. Tagesspiegel

Strache und die FPÖ sollen aufhören mit dem jämmerlichen Selbstmitleid Der Fall Strache muss nicht nur die Österreicher, sondern alle Europäer aufrütteln. Berliner Zeitung

„So sind wir nicht“ Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wünscht sich nach dem Ibiza-Video einen „Neuaufbau des Vertrauens in die Politik“. Aber wie kann der aussehen? Zeit

Klientelpolitik im großen Stil Herbert Kickl arbeitete im Asyl- und Fremdenrecht den Wunschzettel der FPÖ ab. Was hinterlässt die geplatzte Rechtsregierung? taz

Ein Erdbeben, das die Politik weit über Österreichs Grenzen hinaus erschüttert Österreichs Vizekanzler Strache versprach für illegale Parteispenden Staatsaufträge zu vergeben und muss zurücktreten. Damit endet eine schillernde Karriere, aber auch Sebastian Kurz‘ vielbeachtetes Experiment, die Rechtspopulisten einzubinden und zu zähmen. NZZ

Das sind die Schlüsselszenen Beim stundenlangen Treffen einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte mit den FPÖ-Politikern Gudenus und Strache werden dubiose Deals besprochen. Süddeutsche Zeitung

Politisches Erdbeben in Österreich – ein Geheimvideo und seine Folgen Wie kann ein Geheimvideo eine solche Krise auslösen? Wer steckt dahinter? War es richtig, dass sich Sebastian Kurz überhaupt auf eine Koalition mit der FPÖ eingelassen hat? Presseclub am 19.05.19 phoenix

EU

Europa als Wohlfühlprojekt reicht nicht aus Blau mit gelben Sternen ist zum Synonym geworden für eine progressive kosmopolitische Einstellung. Das hat Vorteile – ist aber nicht ohne Risiko. Tagesspiegel

Die wahre Krone Europas Worauf es bei der Nachfolge von Mario Draghi ankommen sollte. Frankfurter Rundschau

Fünf hartnäckige Legenden über die EU Es gehört zum guten Ton, die Europäische Union schlechtzureden. Dabei ist sie ziemlich erfolgreich, beliebt und zukunftsweisend – eine Art europäische Eidgenossenschaft. NZZ

The Roots of European Division Since the European Union’s eastward expansion in 2004, Western Europe has been enjoying a free lunch at newer member states’ expense. But as today’s political divisions show, the bill may finally be coming due. Project Syndicate

Rechtspopulismus

Rechter Gipfel ohne Strache Eine neue Allianz nationalistischer Parteien kommt in Mailand zusammen. Ihr Treffen verläuft weniger rund, als sie es erwartet hatten. Süddeutsche Zeitung

Strache ist kein Einzelfall Das Video von Ibiza legt die Abgründe des europäischen Rechtspopulismus offen. Den Vertretern ist gemein: ein enges Verhältnis zu Russland und Viktor Orbán als Vorbild. Zeit

Mit ihnen können Demokraten nicht koalieren Der Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten wollen die Machtübernahme – sind aber kein Partner in der Regierung. Das gilt nicht nur in Österreich. Tagesspiegel

Gute Populisten, schlechte Populisten Bei der Europawahl steht viel auf dem Spiel. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft des Kontinents. Aber vielleicht kann die EU bald ungeahnte Fortschritte machen – auch wegen einiger Populisten. Manager Magazin

Steve Bannon, der Wirtschaftsnationalist Trumps geschasster Einflüsterer will Europas Rechtspopulisten bei der Europawahl zum Erfolg führen. Mit einem Wirtschaftskonzept, das nach wie vor einen großen Anhänger im Weißen Haus hat. Wirtschaftswoche

Europe’s hard-right is pitching voters a contradictory fantasy “A Europe of nations” is an ideological muddle disguising unacknowledged trade-offs Economist

Macron and Salvini: Two Leaders, Two Competing Visions for Europe The French and Italian politicians see different futures for the continent. Both face tests in this week’s European Parliament elections. The Atlantic

Brexit

Das britische System liegt in Trümmern Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen. FAZ

Beim Brexit droht der GAU Der bevorstehende Rücktritt der britischen Premierministerin wird das Brexit-Chaos vergrößern. Drei Jahre nach Referendum sind die Briten frustriert. Handelsblatt

Mays letzter Versuch Die britische Premierministerin will den Brexit-Vertrag doch noch durchs Parlament bekommen. Aber Labour-Chef Corbyn macht ihr wenig Hoffnungen. Tories und Labour könnten nun bei der Europawahl abgestraft werden. Süddeutsche Zeitung

Wie viele Unternehmen heute schon unter dem Brexit leiden Jedes fünfte Unternehmen gibt an, aufgrund des anstehenden Brexits mit Investitionen zurückhaltender zu sein. Diese Unternehmen sitzen allerdings nicht etwa in Großbritannien, sondern in Deutschland. Wirtschaftswoche

Es bringt alles nichts Im Schatten der Europawahl schlittert Großbritanniens Politik immer tiefer ins Chaos. Premierministerin May könnte bald abtreten. Und ein Fan des harten Brexit folgen. Zeit

Warum Boris Johnson gerade beim Friseur war Der Abbruch der Brexit-Gespräche zwischen den britischen Konservativen und Labour eröffnet das Rennen um Theresa Mays Nachfolge. Die potenziellen Kandidaten bringen sich in Position. Aber der lachende Dritte ist gar kein Tory. Die Welt

Australien

Erst lernwillig, wenn es gar nicht mehr anders geht Im Vorfeld waren sich die meisten Beobachter sicher, dass die Opposition die Wahl gewinnen würde. Ist der schlussendliche Sieg der amtierenden Konservativen ein Zeichen für Ignoranz? FAZ

Warum die Wähler sich nicht an Umfragen hielten Er habe immer an Wunder geglaubt – so kommentiert Australiens Regierungschef Morrison den überraschenden Wahlsieg seiner Koalition. Überraschend, denn die oppositionelle Labor-Partei lag nicht nur in einer ersten Hochrechnung vorne, sondern schon seit rund zwei Jahren in den meisten Umfragen. Wir erklären, warum die Demoskopen daneben lagen. Deutschlandfunk

Grillparty der Klimasünder Australien ist stark vom Klimawandel betroffen. Die wiedergewählten Konservativen werden nichts an den CO2-Emmissionen des Landes ändern. taz

SPD

Im Netz unten durch, sonst kaum beachtet Die SPD hat für die Europawahl eine sympathische Kandidatin aufgestellt. In den Umfragen hilft das aber nicht. Warum hat es Katarina Barley trotz ihrer sympathischen und kompetenten Art so schwer? FAZ

Die SPD hat Liebhaber, die auf bessere Zeiten warten Nicht nur im Internet, auch am Kiosk gibt es interessante Debatten. Unsere Autorin traf Menschen, die eher melancholisch als hasserfüllt über ihre Bindung an die Sozialdemokraten sprechen. Hat das Zukunft? Die Welt

Die SPD steckt in einer existenziellen Krise Andreas Nahles gerät in den eigenen Reihen unter Beschuss. Einen Teil der Schuld dafür trägt sie selbst. Handelsblatt

…one more thing!

Die Wohnungspolitik ist essenzieller Bestandteil der Heimatpolitik Bezahlbarer Wohnraum ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar, schreibt Bauminister Seehofer im Gastbeitrag. Es muss daher schnell noch mehr gebaut werden – aber nicht um jeden Preis. Was ihm wertvoll ist. Die Welt

Leitartikel

Kurz verschleiert die eigene Schuld am Desaster Der Kanzler will durch die Aufkündigung des Regierungsbündnisses tatkräftig erscheinen. Doch er ist es, der Strache und die FPÖ erst salonfähig gemacht hat. Süddeutsche Zeitung

Kurz ist die „bürgerliche“ Version des Rechtspopulismus Nach der Affäre um FPÖ-Strache lässt Sebastian Kurz in Österreich neu wählen, und die sogenannten „Rechtspopulisten“ ist er erst einmal los. Aber was ist sein Ziel? Frankfurter Rundschau

Kurz’ Chance Es war einmal ein Rechtspopulist, der den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, erpressen wollte. Sein Name: Ronald Schill. Bild

Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa Die Verantwortung von Kanzler Kurz reicht über sein Regierungsbündnis hinaus. Es gilt, die gemeinsame Kultur des Kontinents zu bewahren. Tagesspiegel

Solidarität mit Israel – aber aus rein taktischen Gründen Der Bundestag hat die antisemitische BDS-Bewegung verurteilt. Doch Union, SPD und Grüne haben das vor allem getan, um nicht als Antisemiten abgestempelt zu werden. Deutschlands moralpolitische Grundlage im Umgang mit Israel bröckelt. Die Welt

Anlass zur Hoffnung Zwei Filme über Missbrauch in der katholischen Kirche haben Polen aufgerüttelt – selbst höchste Repräsentanten der Kirche bekundeten ihren Schmerz und ihre Scham. Endlich. FAZ

Nach ihr die Finsternis Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt Spiegel (Print)

70 Jahre, 70 Geheimnisse Intrigen, Verrat, Mord und jede Menge offene Fragen. Das sind die dunklen Flecken in der Geschichte der Republik Focus (Print)

Both Saudi Arabia and the United States Are Probably Guilty of War Crimes in Yemen The Saudi coalition deliberately targets civilians with US weapons—and US officials have known this for years. The Nation

A conservative government is returned to power in Australia The unexpected result highlights profound ideological divisions Economist

They come to Washington in search of help fighting repression. They find a vacuum. They hope for just one moment of moral clarity from America’s leaders. Washington Post