EU, Tiergarten-Mord, SPD, USA, Wirecard, Lufthansa & Corona-Pandemie

Deutsche Ratspräsidentschaft der EU

Nüchterne Liebeserklärung an Europa Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Angesichts des Coronavirus betont die Bundeskanzlerin, was die Leitmotive sein sollen: Solidarität und Zusammenhalt. Und sie warnt: „Unser Europa ist verwundbar.“ Süddeutsche Zeitung

Für eine stärkere EU Es lohnt sich, sich für ein solidarisches und klimaneutrales Europa mit einer humanen Asylpolitik einzusetzen. Frankfurter Rundschau

Warum wir Europa lieben lernen sollten „Die Welt braucht Europas starke Stimme“, sagt Angela Merkel. Recht hat sie. Oder will jemand tauschen – mit Amerika, China, Russland? Tagesspiegel

Die Deutschen sollen’s richten Deutschland ist das größte, das mächtigste Land der EU. Am 1. Juli übernimmt es die Ratspräsidentschaft. Was bedeutet das eigentlich? Ein Blick in den Maschinenraum Zeit

Wem der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds hilft Die EU-Chefs verhandeln am Freitag über die Verteilung von Milliarden. Umstritten ist beinahe alles. Die zentrale Frage aber stellt kaum jemand: Was hat das Wiederaufbaupaket mit der Corona-Krise zu tun? Betroffene Regionen profitieren zwar – andere aber noch viel mehr. FAZ

Eklat oder Einigung? Für den Wiederaufbau der EU muss vor allem Deutschland viel Geld lockermachen – und widerspenstige Staaten überzeugen. taz

Can Middle Powers Lead the World Out of the Pandemic? Because the United States and China Have Shown They Can’t Foreign Affairs

Zerstrittenes Europa – Merkels schwierige Mission Gerade jetzt übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem fatalen Zeichen der Handlungsunfähigkeit. Rauft sich die EU doch noch zusammen? – phoenix runde vom 18.06.2020

Tiergarten-Mord

Freibrief für Aggressionen aller Art Ein staatlicher Auftragsmord erfordert eine entschiedene Reaktion. Mit einer Politik des Appeasements stoppt man den Kreml nicht. FAZ

Ein Krieg, der ziemlich dumm wirkt Der russische Staat soll hinter dem Mord an einem Georgier in Berlin stehen. Die Bundesregierung wird reagieren müssen, aber wohlüberlegt. Das liegt auch an Donald Trump. Zeit

Deutsch-russische Beziehungen – schlimmer geht es immer Die Bundesanwaltschaft sieht in den tödlichen Schüssen auf einen Georgier im Berliner Tiergarten einen Tötungsauftrag der russischen Regierung. Das lässt die deutsch-russischen Beziehungen weiter auskühlen – und es könnte noch eisiger werden Deutschlandfunk

SPD

Die härtesten Scholz-Gegner kommen aus der eigenen Partei Olaf Scholz steht für die klassischen Aufgaben des Staates: Den Bürgern materiellen Wohlstand und Sicherheit zu gewähren. Die Mehrheit der Deutschen folgt ihm darin. Nicht so seine Partei mit ihren linken Träumereien und der von den Idealen der Rechthaberei angetriebenen SPD-Führung. Die Welt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz? Die richtige und falsche Wahl zugleich Es spricht viel dafür, dass die „Zeit recht hat: Der Vizekanzler soll die SPD als Spitzenkandidat in die nächste Wahl führen. Damit das Manöver Erfolg hat, müsste die Partei aber über ihren Schatten springen – und ihn auch zum Vorsitzenden machen stern

Vorwärts nach gestern Es läuft auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD hinaus. Und schon wieder gibt es in der Partei jene Selbstzufriedenheit, auf die der nächste Absturz folgt. taz

Gute Schulden, schlechte Schulden: Die Rückkehr des Vulgär-Keynesianismus Die deutsche Schuldendebatte entgleist zusehends. Die Schuldenpolitik kalkuliert mit langfristig niedrigen Zinsen. Das ist fahrlässig. Handelsblatt

Olaf Scholz spuckt in die Hände 218 Milliarden Euro neue Kredite sind für 2020 eingeplant. 20 Jahre soll es dauern, sie wieder abzubezahlen. Woher soll das Geld kommen? Der Finanzminister antwortet mit einer Liedzeile. Deutsche Welle

USA

Das System lebt nicht von Trump allein John Bolton packt aus, aber zu spät. Sein Buch beschreibt einen US-Präsidenten, dessen Wahnsinn niemanden mehr überraschen kann. Und ein System, das keine Helden kennt Zeit

Oberster Gerichtshof stellt sich gegen Trump Mit einem Urteil schützt das Gericht Hunderttausende Menschen, die als Kinder illegal eingewandert sind, vor einer Abschiebung. Die US-Regierung wollte ein entsprechendes Programm beenden. Süddeutsche Zeitung

Der Groll gegen Trump darf den Antiamerikanismus nicht weiter befeuern Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mögen gegenwärtig überall auf der Welt in Bedrängnis geraten. Doch sind sie nirgendwo traditionell so stark verankert wie in der amerikanischen Gesellschaft. NZZ

Amerika pulverisiert eine Säule der neuen Steuerordnung Washington zieht sich aus wichtigen Steuer-Verhandlungen zurück, Paris ist erzürnt. Hoffentlich kommt es nicht zu einem neuen Handelskrieg. FAZ

Angst vor der Sackgasse Vermutlich hat US-Finanzminister Steven Mnuchin die letzte Ausfahrt vor der Sackgasse genommen. Sonst würde er bald im Wahlkampf wegen Schlagzeilen über eine höhere Besteuerung der US-Tech-Giganten darin feststecken. Börsen-Zeitung

It’s Not Just Trump. The World Worries America Is Broken. Protests against police brutality and systemic racism highlight what is seen as the United States’ accelerated decline. Foreign Policy

Averting a Cold War of Choice Although the COVID-19 crisis has further fueled talk of a looming Sino-American confrontation, it is not too late to salvage the situation. De-escalation is undoubtedly in every country’s long-term interest, not least that of the United States and China. Project Syndicate

An All-Mail Election Would Be Dangerous for Democracy Newsweek

VS

To Protect Democracy, Expand Vote by Mail Newsweek

Wirecard

Die Wirecard-Krise ist auch ein Totalschaden für den Finanzplatz Deutschland Der Dax-Konzern muss seinen Jahresabschluss erneut verschieben, Anleger nehmen Reißaus. Das wirft ein schlechtes Licht auch auf die Aufseher. Handelsblatt

Wirecard belastet den Finanzplatz Deutschland Der Finanzkrimi rund um den Zahlungsdienstleister ist weitaus mehr als nur eine Blamage. Dabei galt Wirecard einmal als Vorzeigeunternehmen. Tagesspiegel

Armageddon in Aschheim, Debakel für Deutschland Wirecard legt erneut keinen Jahresabschluss vor, weil wichtige Belege unzureichend sind, Wirtschaftsprüfer EY sieht sich gar getäuscht. Der Schaden für Deutschland ist unermesslich – und selbst verschuldet. Wirtschaftswoche

Ausgespielt Die Kursimplosion bei Wirecard nach einer denkwürdigen Ad-hoc-Meldung vom Donnerstag belegt, dass der Zahlungsabwickler mit seiner Equity Story auf ganzer Linie gescheitert ist. Börsen-Zeitung

Das bedeutet der ruinierte Ruf für Wirecard Mittlerweile wird auf dem Markt offen über eine Pleite von Wirecard spekuliert. Für den Konzern wird das zu einem riesigen Problem, von dem die Konkurrenz profitieren dürfte. Chef Markus Braun äußert sich derweil im Video. FAZ

Wirecard gehört nicht mehr in den Dax Die Wirecard-Aktie ist im Sturzflug. Doch das ist nur eine logische Konsequenz: Das Unternehmen hat sein Anrecht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Aktienindex verwirkt. Augsburger Allgemeine

Lufthansa

Großaktionär Thiele stellt bei der Lufthansa die richtigen Fragen Der Unternehmer Heinz Hermann Thiele spielt bei der Lufthansa auf Risiko. Doch der Staat ist bei der Rettung der einst umsatzstärksten Airline der größere Zocker. Handelsblatt

Das gefährliche Kalkül des Milliardärs Aus Ärger über die Staatshilfe für die Lufthansa droht der größte Aktionär Heinz Hermann Thiele den mühsamen Kompromiss in letzter Minute zu verhindern. Die Fluglinie ist in Alarmstimmung. Dem machtbewussten Milliardär hilft die aktuelle Aktionärsstruktur – und dass er an einer Insolvenz ebenso verdienen könnte wie an einer Rettung. Wirtschaftswoche

Der Wumms der Lufthansa Lufthansa-Großaktionär Thiele hat sein Milliardenimperium auch erschaffen, weil er geschickt verhandeln kann. Wer seine Forderung nach Nachbesserungen am Rettungspaket als Bluff abtut, spielt mit hohem Einsatz. FAZ

Corona-Pandemie

Symptomfrei Wie viele Menschen sind mit Sars-CoV-2 infiziert ohne je Symptome zu entwickeln? Eine Übersichtsstudie zeigt, wie schwierig die Antwort ist und was man trotzdem sagen kann. FAZ

Ein Virus spaltet die Gesellschaft Die jüngsten Coronafälle in einer Berliner Mietskaserne und auf einem westfälischen Schlachthof zeigen, wie die sozialen Risse durch die Pandemie verstärkt werden. Handelsblatt

Deutschland versagt beim Schutz der Ärmsten vor dem Virus Hochhäuser, Schlachthöfe, Asylunterkünfte: Die jüngsten Krankheitsausbrüche zeigen, dass Deutschland es in der Krise nicht schafft, seine Ärmsten zu schützen. Berliner Zeitung

Corona wird zur Seuche der Armen – das ist gefährlich Aktuelle sind die Corona-Hotspots in prekären Wohnblocks oder großen Schlachtbetrieben. Warum wir nicht wegsehen dürfen, wenn die Seuche sich weiter ausbreitet. Augsburger Allgemeine

Ohne Touristen haben wir entdeckt, was wir verloren haben Erst kamen jedes Jahr mehr Urlauber in die Großstädte, dann plötzlich überhaupt keine mehr. Beides ist nicht gut. Nach Corona müssen die Europäer ein neues Verhältnis zum Tourismus definieren. Die Welt

What countries can — and can’t — learn from each other The lack of co-ordination on the response to Covid-19 has cost lives Financial Times

Schule

Nur oberflächlich chaotisch Angst vor Infektion einerseits, Recht auf Bildung andererseits: Dass die Kultusminister zur Öffnung der Schulen einen Konsens gefunden haben, ist eine Leistung. Zeit

Eine Bemerkung, die vieles offenlässt Die Kultusministerkonferenz macht das Recht auf Bildung in aller Deutlichkeit geltend. Eine salomonische Bemerkung der Präsidentin aber erinnert daran, dass auch das kommende Schuljahr kein normales sein wird. FAZ

Zwang, Druck, Frust – Schüler verlieren die Lust Die Diskussion über digitalen Unterricht verdeckt, dass Schule kaum noch Lernbegeisterung bei Kindern und Jugendlichen zu wecken vermag. Um das zu ändern, muss sie sich öffnen, schreibt Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag – und zwar ohne Denkverbote. Die Welt

…one more thing!

Unter dem Radar des Verfassungsschutzes Im Mordfall Lübcke drängt sich eine besorgniserregende Frage auf: Hat der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Täter fahrlässig ignoriert? Ein Untersuchungsausschuss muss Klarheit bringen. FAZ

Leitartikel

Angriff auf Deutschland Dieser Auftragsmord ist mehr als ein grausames Verbrechen. Er ist ein vom Kreml befohlener Angriff auf die deutsche Souveränität. Bild

Orbáns Süppchen Ungarns Ministerpräsident gibt Vollmachten zur Bekämpfung der Corona-Krise zurück. Nun verlangt er von seinen Kritikern, sich zu entschuldigen. Da lohnt ein kritischer Blick. FAZ

Schluss damit Es hilft nicht, auf die Selbstheilungskräfte der Fleischindustrie zu setzen. Die Politik muss durchgreifen – mit Recht und Gesetz. Frankfurter Rundschau

Trump und Bolton – zwei von ähnlichem Schlag Trumps früherer Sicherheitsberater hätte im Impeachment-Verfahren aussagen können. Doch damals wollte Bolton nicht. In seinem Enthüllungsbuch nimmt er nun die Pose des empörten Whistleblowers ein. Süddeutsche Zeitung

Die Chinesen brauchen Trump nicht Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton enthüllt in einem neuen Buch, wie naiv sich der US-Präsident bei Verhandlungen mit China anstellte. Hat Peking wirklich ein Interesse, den USA entgegenzukommen? Die Welt

Wie hältst Du es mit der Corona-Warn-App? Können aus der Nicht-Nutzung der Corona-Warn-App für die Betroffenen Nachteile entstehen, die von der Bundesregierung nicht vorgesehen sind? Etwa, wenn der Zutritt zum Supermarkt oder einem Kino verweigert wird? Wirtschaftswoche

Das Ende der Mannbarkeitsrituale Der Bundesgerichtshof bestätigt das Mordurteil gegen einen der beiden Kudamm-Raser. Das ist zu begrüßen Berliner Zeitung

Nur der Zufall machte einen Raser zum Mörder und den anderen nicht Harte Bestrafung ist gut. Aber es ist ungerecht, dass der Zufall entscheidet. Gerechter wäre es, wenn beide Fahrer Mörder wären oder keiner. Tagesspiegel

The new world disorder If America pulls back from global institutions, other powers must step forward Economist

Tulsa and the Many Sins of Racism The ugly story didn’t end with the abolition of slavery. New York Times

John Bolton Provides a Harrowing Portrait of Trump’s Surrender to Putin Mother Jones

Why did it take so long to set Aunt Jemima free? PepsiCo’s move to end the racist brand comes shamefully late. Washington Post