SPD, Pisa-Studie, Handelsstreit, NATO, USA, Klimaschutz & Google

SPD

Die roten Socken kehren zurück Die designierte SPD-Spitze will Umverteilung und staatliche Rundumversorgung. Mit solchen Positionen wird die nächste Bundestagswahl eine Richtungswahl zwischen links und rechts. Im Unterschied zu früher werden aber nicht CDU und SPD die entscheidenden Akteure sein. Die Welt

Die Kosten eines Koalitionsbruchs Die SPD bekommt demonstriert, wie die Zukunft ohne sie aussehen könnte. Die CDU droht, die Grundrente scheitern zu lassen. Neue mögliche Koalitionspartner melden sich. Zeit

Wird die Revolution abgesagt? Die künftigen SPD-Vorsitzenden wollten alles anders machen und fanden die große Koalition Mist. Nun sieht es aus, als ob ihnen der Schneid schon abgekauft wird und vieles bleibt, wie es war. Inklusive Olaf Scholz. FAZ

Das große Zittern – Verlässt die SPD die GroKo? Die SPD-Basis wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Partei und bestimmt damit ein Team, das die Große Koalition infrage stellt und neu verhandeln will. Auf das Überraschungsergebnis folgt die Frage: Wie geht es jetzt weiter? phoenix runde vom 03.12.19

Pisa-Studie

Vergesst Pisa, denkt lieber an die Bildung! Seit 18 Jahren starren Deutschlands Bildungsverantwortliche auf die Pisa-Studie. Und seit 18 Jahren erteilen sie die gleichen guten Ratschläge. Tagesspiegel

Lehren wir doch erst mal richtig Deutsch statt Fremdsprachen Es ist ein Alarmzeichen: Ein Fünftel aller 15 Jahre alten Schüler ist unfähig, einfache Texte zu lesen. So schön die Idee mit dem Früh-Englisch an Grundschulen war – sie ist sinnlos. Jetzt muss Deutsch-Unterricht höchste Priorität erhalten. Die Welt

Lesen muss geübt werden Im Land der Dichter und Denker wächst eine Generation von Lesemuffeln heran. Dabei hängt in Zeiten der Digitalisierung das gesamte tägliche Leben von guter Lesefähigkeit ab. FAZ

Das schwächelnde Geschlecht Die Kompetenzen der Jugendlichen in Deutschland driften stärker auseinander: Vor allem bei den Jungen gibt es mehr schwache Schüler. Die Forscherinnen und Forscher suchen nach einer Erklärung. Süddeutsche Zeitung

Setzen, sechs! Die Ergebnisse der Pisa-Studie sind für hiesige Schülerinnen und Schüler mäßig. Für Politiker und das Schulsystem sind sie eine Schande. Frankfurter Rundschau

Mehr Miteinander Zum zweiten Mal in Folge gehen die Leistungen deutscher Schüler beim Pisa-Test zurück. Wenn die Entwicklung gedreht werden soll, braucht es mehr Miteinander. Bonner General-Anzeiger

Mehr Mut gegen die Mittelschicht Die Ergebnisse sind stets miserabel, doch es bewegt sich nichts in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Die Gründe: Fundamentalismus und Feigheit. taz

Die Medienkompetenz der Schüler muss gefördert werden Die neuste Pisa-Studie zeigt, dass 15-Jährige immer weniger zwischen Fakten und Meinungen unterscheiden können. Das ist ein Alarmzeichen. NZZ

Handelsstreit

Pariser Alleingang Frankreich provoziert mit den Forderungen zur Digitalsteuer einen Wirtschaftskonflikt mit Amerika. Die EU sollte sich nicht von Frankreich verleiten lassen. Die Digitalsteuer verletzt internationale Konventionen. FAZ

An der Seite Frankreichs Die EU-Staaten sollten Paris im Streit über Steuern für Internetkonzerne gegen Washington unterstützen. Frankfurter Rundschau

Drohkulisse X.0 Die Handelskonflikte mit den USA sind für die EU noch längst nicht ausgestanden. Ob neue Zölle auf Autos und Flugzeuge, auf französischen Champagner und Käse tatsächlich fällig werden, weiß zurzeit niemand. Börsen-Zeitung

NATO

Nicht in festlicher Stimmung Macron nennt die Nato hirntot, Erdogan nennt Macron hirntot, und Trump behauptet, sein Land profitiere am wenigsten von der Allianz. Das ist geschichtsvergessen. FAZ

Das Ende der Berechenbarkeit Auf die USA ist weniger Verlass, die Europäer stärken ihre Abwehrkraft – das erschüttert die Nato. Aber sie brauchen einander, das zeigt sich gerade jetzt. Zeit

Was das Bündnis den Bürgern jetzt erklären muss Kritische Fragen in der Nato führen im besten Fall zu einer heilsamen Diskussion. Und damit zu verstärkten Bemühungen, sich zusammenzuraufen. Tagesspiegel

Der Gast aus den USA kommt Boris Johnson ungelegen Normalerweise sonnen sich britische Premiers im Glanz der US-Präsidenten. Doch Johnson meidet Trump beim Nato-Gipfel – er gilt als Wahlkampfrisiko. Handelsblatt

„Macrons Äußerungen sind überwiegend nicht hilfreich“ Warum es der Nato nicht gelingt, einen Geist der Einigkeit zu verbreiten – und was Frankreichs Präsident mit Erdoğan und Trump gemein hat, erklärt Politikwissenschaftler Bruno Tertrais. Süddeutsche Zeitung

Trump, Johnson, Merkel, Macron: This NATO ‚Leaders Meeting‘ Is Anything But The West is facing security threats unlike any since the end of the Cold War, but a dearth of leadership continues to plague the alliance. Newsweek

NATO’s Trump Whisperer Jens Stoltenberg will soon be the alliance’s longest-serving leader in a generation. How has he done it? The Atlantic

USA

„Überwältigende Beweise“ Der US-Geheimdienstausschuss hat seinen Bericht für ein mögliches Impeachment-Verfahren vorgelegt. Dieser zeigt, dass die Affäre offenbar nicht ganz aufgearbeitet ist. Zeit

Die Verschwörung, das sind die anderen! Die US-Republikaner machen aus den Erkenntnissen der Impeachment-Untersuchungen dies: Der Präsident hat immer recht – entweder ihr folgt ihm, oder ihr seid der Feind. Zeit

Democrats should not give up the fight to hear from more witnesses Impeachment may come soon, but lawmakers must not stop seeking the truth about President Trump’s actions. Washington Post

Klimaschutz

Lasst die Natur die Welt retten! Wir müssen die bestehenden Ökosysteme der Erde selbst stärker nutzen, um die globale Erwärmung zu bekämpfen. Tagesspiegel

Uno-Klimakonferenz: die grüne Welle mit Verstand reiten Die Schweiz ist eine Nation ohne Erdöl-, Kohle- und Gasindustrie. Sie könnte heute zeigen, wie man das Klima schützt, ohne gleichzeitig die Wirtschaft zu ruinieren. Immerhin hat sie das im Bereich Wasserschutz einst mit Erfolg vorgemacht. NZZ

Trauerspiel zu unseren Füßen Kaputte Böden erschweren die Welternährung und befeuern die Erderhitzung. Zeit für einen Paradigmenwechsel – auch hierzulande. Frankfurter Rundschau

Google

Googles nächster Akt Sundar Pichai übernimmt in schwieriger Zeit: Er muss Probleme außerhalb und innerhalb des Unternehmens lösen. FAZ

Das Ende einer Ära Die Google-Gründer verlassen die Öffentlichkeit. Dabei stehen für den Konzern harte Schlachten mit Regulierungsbehörden und den eigenen Mitarbeitern an. Die muss nun der neue Alphabet-Chef Sundar Pichai ausfechten. Wirtschaftswoche

Zurück zu den Visionen Larry Page und Sergey Brin ziehen sich komplett aus dem Tagesgeschäft von Google und Alphabet zurück – mal wieder. Sie bleiben aber die mächtigsten Personen. Süddeutsche Zeitung

Google CEO move is solution in search of a problem Sundar Pichai, who runs the search engine, will now also lead the $890 billion Alphabet, replacing Larry Page. Sergey Brin, Page’s fellow co-founder, will step back too, according to Tuesday’s announcement. But an overriding reason for the change is elusive. Breakingviews

… one more thing!

Die Mullahs können die Revolution der Freiheit nicht stoppen Kein anderes Land im Nahen Osten hat in den letzten 40 Jahren so viel Aufruhr durchlebt wie der Iran. Die Proteste gegen die Herrschaft der Mullahs nehmen gerade an Radikalität zu. Die Deutsch-Iranerin Sahar Sanaie hat einen Traum. Die Welt

Leitartikel

Mörderischer Verdacht gegen Russland Mitten in Berlin wird ein Tschetschene umgebracht, viele Indizien sprechen für eine russische Beteiligung. Falls die Schuld Moskaus bewiesen wird, ist eine harte Reaktion nötig. Süddeutsche Zeitung

Der russische Staatsterror fordert Deutschland heraus Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zum Attentat in Berlin-Moabit. Damit stärkt sie den Verdacht gegen das Putin-Regime. Tagesspiegel

Unser „Fall Skripal“ Es klingt wie ein James-Bond-Drehbuch: Ein russischer Geheimdienst hebt den internationalen Haftbefehl für einen gesuchten Mörder auf. Bild

Drohung? Welche Drohung? Die Union kann den Sozialdemokraten nicht drohen – weil sie die Koalition unbedingt retten und Angela Merkel Kanzlerin bleiben möchte. FAZ

Dieser Regierung scheint nichts mehr peinlich zu sein Staatssekretär Florian Pronold (SPD) wurde zum Gründungsdirektor der Berliner Bauakademie berufen – obwohl ihm die fachliche Qualifikation fehlt. Der Vorgang passt in die Endzeitstimmung der Regierung. Die Welt

Greta Thunberg: Das perfekte Druckventil für abstruse Vorwürfe Die Debatte über den CO2-Verbrauch der Umweltaktivistin darf nicht vom Klimaschutz ablenken. Frankfurter Rundschau

Der Cum-Ex-Skandal zeigt die Pervertierung der Rechtsberatung Es ist eine romantische Vorstellung, dass Rechtsanwälte vor allem dem Recht verpflichtet sind. Topkanzleien definieren sich über ihre Profitabilität. Handelsblatt

Iran Is Crushing Freedom One Country at a Time Grass-roots movements in Iran, Iraq and other nations continue to push for rights nonetheless. New York Times