FDP, Abschiebegesetz, Frankreich, Libyen, Wahlen & China

FDP

Die Neue Die Ostdeutsche Linda Teuteberg soll FDP-Generalsekretärin werden. Mit ihr rückt eine Frau in die Spitze der Liberalen, die bislang vor allem auf dem Feld der Migrationspolitik von sich reden machte. Spiegel

Teuteberg muss halten, was sich Lindner von ihr verspricht Nur gut jedes fünfte Mitglied der FDP ist eine Frau. Die Wahl von Linda Teuteberg ist nicht nur deshalb ein klares Zeichen der Partei. Tagesspiegel

Die neue starke Frau der FDP heißt Linda Teuteberg Wenn Nicola Beer Parteivize wird, soll die Brandenburgerin Linda Teuteberg ihr als FDP-Generalsekretärin nachfolgen. Damit setzt Parteichef Lindner ein Signal. Rheinische Post

Steiler Aufstieg Die Potsdamerin Linda Teuteberg wurde von Parteichef Christian Lindner als Nachfolgerin von Nicola Beer präsentiert. Teutebergs erste Aufgabe nach ihrer Wahl Ende kommender Woche wird es sein, die drei Ost-Länder zu unterstützen, die im Herbst neue Landtage wählen. Darunter ist auch Brandenburg. Märkische Allgemeine

Dr. Christian Lindners Wurmfortsatz Der Vorsitzende der FDP ist bekanntlich ein Vollprofi. Nicht nur beim Klima, sondern auch beim Zerstückeln des Grundgesetzes. Frankfurter Rundschau

Abschiebegesetz

Seehofer schießt weit übers Ziel hinaus Der Bundesinnenminister geht mit nie gekannter Härte gegen vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber vor. Auch die SPD hat das neue Gesetz möglich gemacht. Süddeutsche Zeitung

Geordnete Rückkehr ins Weiter-so Abschiebegesetz folgt Abschiebegesetz. In Sachen Asyl stellt sich die deutsche Politik gern dümmer, als der Stand ihrer Erkenntnis erlaubt. Tagesspiegel

Idee okay, aber zu kurz gedacht Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch. taz

„Wir bestrafen niemanden, wir sichern die Ausreise“ In der Abschiebehaft in Büren endet für viele Flüchtlinge ihr Traum. Leiter Nicolas Rinösl erklärt, warum es hier anders zugeht als in einem normalen Gefängnis Zeit

Frankreich

Macron reformiert in Trippelschritten Die Franzosen müssen mehr arbeiten, um ihre Sozialsysteme zu finanzieren, da liegt der Präsident richtig. Zweifel bleiben indes, ob er schnell genug vorgeht. FAZ

Die Bettler von Notre-Dame Der finanzielle Segen von Milliardären für den Wiederaufbau von Notre-Dame wirft Fragen auf. Denn: Wer gibt, kann auch wieder nehmen. Tagesspiegel

„Das Desaster war vermeidbar“ In der ausgebrannten Kathedrale ist die Spurensuche schwierig. Aber Denkmalschützer haben bereits einen Schuldigen ausgemacht: den französischen Staat. Süddeutsche Zeitung

Notre-Dame und die Neuerfindung des Emmanuel Macron Die Achterbahnfahrt des Staatschefs vom jugendlichen Erneuerer zum Buhmann der Nation im Zuge der Gelbwesten-Protesten. Er verordnete dem Land ein großes Palaver und zeigt sich gereift. Die Presse

Plötzlich ein Präsident, der ganz Frankreich einen könnte Zu arrogant, zu abgehoben: Präsident Macron ist unbeliebt in Frankreich. Nach dem Notre-Dame-Feuer aber hat er eine kurze Schonfrist für seine Reformen. Tagesspiegel

Macron will französische Kaderschmiede schließen Frankreichs Präsident reagiert auf die „Gelbwesten“ und nimmt ein Symbol der Elite ins Visier. Das Beamtentum soll bürgernah werden, die Steuerlast sinken – und das ohne neue Schulden zu machen. FAZ

Ode to Our Lady of Europe The looping images of Notre Dame being consumed by fire have evoked an outpouring of emotions and shared memories the world over. Looking ahead, the tragedy must be channeled into the effort not only to rebuild the cathedral, but also to protect and defend Europe’s cultural and political legacy. Project Syndicate

Libyen

Ein Land zerfällt Durch den Angriff von Warlord Haftar auf Tripolis könnte der Bürgerkrieg in Libyen erneut eskalieren. Beobachter rechnen nicht mit einem raschen Ende der Kämpfe – denn ausländische Akteure verfolgen eigene Interessen. Spiegel

Eskalation direkt vor Europas Haustür In Libyen nehmen die Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen zu. Aber auch Italien und Frankreich konkurrieren in dem nordafrikanischen Land um Einfluss. Die Bundesregierung sei jetzt als Mittler gefragt, meinen die Grünen. Schaumburger Nachrichten

„Das ist jetzt schon der Bürgerkrieg“ Libyen-Experte Wolfram Lacher erklärt, was die neuen Gefechte um Tripolis bedeuten, warum es Sanktionen bräuchte – und was die Folgen des Konflikts für Europa sein könnten. Süddeutsche Zeitung

„Deutschland hat eine besondere Verantwortung“ Im Interview fordert Ghassan Salamé ausländische Akteure auf, nicht direkt in die Kämpfe in Libyen einzugreifen. Sonst könne sich die Lage drastisch verschlechtern – und Menschen zur Flucht über das Mittelmeer zwingen. FAZ

Wahlen

Die Ukraine ist nicht zu beneiden Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine dürften wohl mit einer Abwahl Petro Poroschenkos enden. Er konnte den hohen Erwartungen nicht gerecht werden. Mit dem Komiker Selenski steht ein Mann bereit, der mit seiner Verweigerung einer Debatte schon mal demonstrativ die Gesetze missachtet hat. Kein gutes Zeichen. NZZ

Imamoğlus Sieg – Erdoğans Wut Der CHP-Politiker wird nach seinem knappen Sieg zum Bürgermeister von Istanbul ernannt. Präsident Erdoğan spricht von „organisiertem Betrug“ und will die Wahl wiederholen lassen. Drei Koffer voller Dokumente sollen dabei helfen. Süddeutsche Zeitung

Wieso die Wahlen in Israel nicht von einem rechten «Block» gewonnen wurden Israel wird vor allem im Kontext des Israel-Palästina-Konflikts wahrgenommen. Doch im Wahlkampf spielte das Thema keine Rolle. Warum eigentlich? NZZ

Viele glauben den Fake Falschnachrichten beherrschen die indischen Parlamentswahlen, viele verbreiten sich über WhatsApp. Sie zu kontrollieren, ist kaum möglich. Die Parteien nutzen das aus. Zeit

Have Turkey’s Elections Produced a Challenger to Erdogan? The Rise of Ekrem Imamoglu Foreign Affairs

Indonesien

„Wie soll das jemand verstehen, der nur in der Grundschule war?“ Indonesien hat 17.000 Inseln und 193 Millionen Wahlberechtigte – und wählt an diesem Mittwoch ein neuen Präsidenten sowie eine neues Parlament. Ortsbesuch in einem der 800.000 Wahllokale. FAZ

Indonesien wählt keinen Polterer, sondern den besonnenen Joko Widodo – das ist eine reife Demokratie Der Sieg des amtierenden Präsidenten ist ein Zeichen von Stabilität. Trotz Enttäuschungen und Problemen lässt sich das Volk nicht zu einer Protestwahl hinreissen. NZZ

Indonesia’s president wins a second term Early estimates suggest that the president will keep his job. But the margin of victory looks smaller than expected Economist

Islamism Is the Winning Ticket in Indonesia Politics has turned religious in the world’s biggest Muslim nation — but that’s part of democracy too. Foreign Policy

Indonesian election may change some investor votes Indonesia’s presidential election may change how some investors vote on the country.  There were pockets of populist success, too. That will temper expectations for new policies that warm up growth and attract foreign cash. Breakingviews

China

Die Größe macht’s Die deutsche Autoindustrie setzt trotz Krise auf China. Kein Wunder: Die Marke Volkswagen verkauft dort die Hälfte ihrer Produktion. Süddeutsche Zeitung

Trump schenkt China eine Waffe, die das Land im Handelskrieg gegen die USA einsetzen kann Business Insider

Auch in China braucht die Elektromobilität noch Zeit Das chinesische Start-up Nio, das als Vorzeigefirma für Elektroautos gilt, hat finanzielle Schwierigkeiten und muss Hunderte Stellen streichen. Der Fall zeigt: Selbst in China, der großen Hoffnung der Elektroautobranche, geht es nicht so schnell voran, wie viele Manager in Europa glauben. Süddeutsche Zeitung

Frühlingsstimmung Chinas Wirtschaft hat im ersten Quartal ein Wachstum von 6,4 % hingelegt. Das ist genauso viel wie im vorangegangenen Quartal und genauso wenig wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise – insgesamt also eher kein Grund zum Jubeln. Börsen-Zeitung

Arbeiten bis zum Umfallen: Warum die 72-Stunden-Woche in China eine „Ehre“ sein soll Eine Protestwelle hat China erfasst: Mitarbeiter bekannter Tech-Firmen stellen sich gegen die extremen Arbeitszeiten. Die Chefs der Konzerne verstehen die Aufregung nicht. Die 72-Stunden-Woche sei ein Segen und Mitarbeiter sollten sie als Ehre betrachten. stern

…one more thing!

Auch in Zukunft wird kein Toter zum Leben erweckt US-Wissenschaftler haben die Hirnzellen von toten Schweinen mit einem Spezialcocktail wiederbelebt. Da wird die Angst wach vor bösen Wissenschaftlern, die körperlose Gehirne mit Spritzen wiederbeleben. Doch das ist unbegründet. Die Welt

Leitartikel

Trauert nicht nur um ein Gebäude Der Brand von Notre-Dame ruft mehr Emotionen hervor und generiert mehr Spenden, als es die im Elend lebenden Menschen dieser Welt tun. Frankfurter Rundschau

Steinmeier, so gefällig glatt wie Marmor Frank-Walter Steinmeiers jüngste Äußerungen zur Enteignungsdebatte auf dem Wohnungsmarkt beweisen: Der Bundespräsident hat sich in der Floskel eingerichtet. Er ist Opium fürs Volk – ein Staatschef ohne Nebenwirkungen. Die Welt

Mit mehr Macht war alles einfacher Die Kanzlerin macht keinen Wahlkampf, die Parteichefin sucht ihre Linie, die Basis hat Angst vorm Rechtsruck – und mittendrin: Friedrich Merz. Was ist los in der CDU? Zeit

Falsch verstandene Humanität Die SPD hat die Abwanderung ihrer Wähler in Richtung AfD nicht zur Kenntnis genommen und verwechselt Humanität mit Bleiberecht. Bild

Wie oft muss es noch läuten? Bundeswirtschaftsminister Altmaier wird für die Union zur Belastung. Statt seinen Anspruch zu untermauern, „dicke Bretter“ bohren zu wollen, liefert er nur Schnellschüsse. Dabei ginge es auch anders. FAZ

Der Technologiewandel kommt zu früh Brüssel verlangt ab 2021 von Verkehrsbetrieben vermehrt E-Busse. In Metropolen mag das funktionieren, auf dem Land aber nicht. Tagesspiegel

Gold kann nichts, außer glänzen Die Deutschen haben so viel in das Edelmetall investiert wie noch nie. Doch Gold ist keine gute Geldanlage. Süddeutsche Zeitung

The Mueller Report Is Just the Beginning The investigation is so vast it’s impossible to sum it up even in the full copy of the report—and certainly not in William Barr’s redacted version. Newsweek

Conservative Christians should respond to Buttigieg the way they are commanded: With love They should stick to their principles, but they must do so with love. Washington Post

Peace in the Tech Patent Wars Apple and Qualcomm settle, and now the FTC should drop its suit. Wall Street Journal

Tech’s new stars have it all—except a path to high profits Millions of users, cool brands and charismatic bosses are not enough Economist